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JingAo Solar u.a. / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

JingAo Solar and Others v Council
External relations
The General Court confirms the validity of anti-dumping and anti-subsidy measures for imports of solar panels from China

Bonn, 28.02.2017. Voraussichtlich noch vor Ostern 2017 wird das Bundeskabinett neue Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung verabschieden. Sie sollen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ aus dem Jahr 2004 sowie eine Reihe weiterer Strategiedokumente der Regierung zusammenführen und aktualisieren.

Die Erstellung des Dokuments wurde begleitet von einem neunmonatigen Diskursprozess, dem PeaceLab2016. An diesem beteiligte sich eine breite Community aus Ministerien, Politik, Wissenschaft und Friedenspraxis. Danach steht zu erwarten, dass das neue Dokument die aktuellen Herausforderungen angemessen und hinreichend differenziert beschreiben wird; dass es Deutschlands Rolle anspruchsvoll, aber realistisch definiert; dass internationale Kooperation und Engagement das Fundament ausmachen werden; und dass schwierige Aufgaben der Strategiebildung und Prioritätensetzung in Krisen und Gewaltkonflikten ausbuchstabiert werden.

Gute Absichten alleine reichen nicht Doch was wird ein Katalog guter Absichten angesichts der aktuellen Weltlage ausrichten können?

• Der neue US-Präsident stellt ausgerechnet jene Strukturen der internationalen Ordnung in Frage, die sich einen Rest an dringend benötigter globaler Kooperationsbereitschaft erhalten haben.
• Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland finden im Schatten einer europaweiten Welle des Nationalpopulismus statt, durch die der noch vor kurzem undenkbare Zerfall Europas plötzlich möglich scheint.
• Für Großkrisen wie in Syrien und alte Konflikte wie in Israel/Palästina drohen „Lösungen“, die eher an ein „Handbuch des Kalten Krieges“ als an die Notwendigkeiten einer kooperativen Weltordnung des 21. Jahrhunderts erinnern.

Vor diesem Hintergrund wird es ein Leitlinienpapier zur zivilen Krisenprävention und Friedensförderung nicht leicht haben, gegen den politischen und ministerialbürokratischen Alltag der „Krisenbewältigung“ innovative Kraft zu entfalten. Denn in Zeiten globaler Verunsicherung vermitteln hergebrachte Routinen ein trügerisches Maß an Sicherheit. Wo Chuzpe und Nullsummenlogik zur Erfolgsformel internationalen Handelns erklärt werden, gilt ein Strategiedokument, das auf Kooperation und Verlässlichkeit setzt, schnell als naiv und gestrig. Übersehen wird, dass es nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an effektiver internationaler Kooperation war, dessen Folgen wird gegenwärtig allerorts zu besichtigen haben. Wie also kann ein vom Kooperationsgedanken getragenes Leitliniendokument zur Friedensförderung tatsächlich zu einer tragenden strategischen Orientierung werden? Zwei Vorgehensweisen können dabei helfen: organisierte Reflexion und Selbstbindung. Orte für organisierte Reflexion schaffen Kein Strategiedokument kann spezifisch genug sein, um für jede Krise im Vorhinein die Antwort parat zu haben. Die handelnden Akteure, insbesondere in Bundesregierung und Parlament, dürfen daher nicht im permanenten Krisenbewältigungsmodus versinken, sondern brauchen auch Zeit und Raum zur Reflexion. Wie im PeaceLab2016-Prozess braucht es Orte, an denen die Beteiligten Erfahrungen austauschen, Fragen stellen, Wissen justieren und neue Ideen aufnehmen können. Lernplattformen, wie sie aus dem Beirat Zivile Krisenprävention angeregt wurden, können dabei helfen; ebenso eine jährliche Friedenskonferenz, die alle relevanten Akteure zusammenbringt. Selbstbindung für eine kooperative globale Ordnung Zur reflektierten Reaktion auf sich herausbildende Krisen muss die proaktive Gestaltung einer kooperativen globalen Ordnung hinzutreten, die die Entstehung neuer Konflikte von vornherein unwahrscheinlicher werden lässt. Damit das in einer Staatenwelt gelingen kann, die mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges von Misstrauen gekennzeichnet ist, ist das dringendste Gebot, gegenseitiges Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen. Deutschland und Europa haben mit ihrer wirtschaftlichen Macht die Mittel dazu in der Hand. Durch Vorleistungen bei Handelsabkommen, Rüstungsexporten oder Ressourcenbewirtschaftung könnten sie signalisieren, dass ihnen eine kooperative internationale Ordnung „etwas wert“ ist. Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Einrichtung eines Mechanismus durch die Bundesregierung oder den Bundestag, der über alle Politikfelder hinweg die Friedensverträglichkeit deutscher „Außenpolitik“ untersucht und friedensschädlichem Handeln entgegenwirkt. Eine solche Selbstbindung würde dem drohenden Zerfall der internationalen Ordnung in widerstreitende Interessenssphären ein Modell kooperativen Friedens entgegensetzen, das nicht auf einer für selbstverständlich gehaltenen wirtschaftlichen Hegemonie des Westens gründet.

Eine längere Fassung dieses Beitrags ist Anfang Februar 2017 auf dem Blog zum Debattenprozess „PeaceLab2016“ erschienen.
Diese Kolumne ist am 02.03.2017 auch bei euractiv.de erschienen.

Les récents progrès dans la normalisation des relations entre Belgrade et Pristina, après des mois sans aucune avancée, ont été appréciés mardi par les députés. Mais dans deux résolutions, ils appellent les deux pays à faire preuve de davantage d’engagement et d'une volonté politique soutenue pour atteindre cet objectif, condition de leur adhésion à l'UE.
Commission des affaires étrangères

Source : © Union européenne, 2017 - PE

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Montenegro is the most advanced EU accession candidate country, which in 2016 had to face Russian attempts to discredit its achievements, noted Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They also reviewed last year’s reform efforts in the former Yugoslav Republic of Macedonia, urging the future government to step up the pace of reform and stay on the EU track.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Der maltesische Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt.

Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 werden etwa 14 Mio. € bereitgestellt, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten. Die EU-Kofinanzierung macht rund 60 % des Budgets der EFRAG aus.

Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen: "Eine angemessene Finanzausstattung wird es der EFRAG ermöglichen, ihre Aufgabe wirksam wahrzunehmen. Die EFRAG ist nun gut gerüstet, um die Europäische Kommission bei internationalen Rechnungslegungsstandards im Interesse des europäischen Projekts zu beraten. Unabhängigkeit und Transparenz sind unerlässlich, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital zu stärken."

Die EFRAG hat den Auftrag, europäische Standpunkte im Bereich der Rechnungslegung zu entwickeln und ihnen Geltung zu verschaffen. Sie versucht auch, dafür zu sorgen, dass diese Standpunkte vom International Accounting Standards Board (IASB), dem unabhängigen Gremium, das dafür zuständig ist, internationale Rechnungslegungsstandards zu entwickeln, gebührend berücksichtigt werden.

Die EU hat 2009 ein Programm auf den Weg gebracht, um die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung zu unterstützen. Begünstigte dieses Programms sind die IFRS-Stiftung, die EFRAG und das Public Interest Oversight Board (PIOB).

Das Programm wurde mit der Verordnung 258/14 für den Zeitraum von 2014 bis 2020 für die IFRS-Stiftung und das PIOB verlängert.

Was die EFRAG betrifft, so hatten der Rat und das Parlament beschlossen, abzuwarten, bis eine Reihe von Reformen der EFRAG-Organisationsstruktur abgeschlossen ist. Die Reform der Organisationsstruktur der EFRAG, mit der der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll, ist am 31. Oktober 2014 umgesetzt worden.

Die heutige vorläufige Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Rat und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der Gesamtbeitrag für die EFRAG aus dem Haushalt der EU wird sich dann für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 23 Mio. € belaufen, was der ursprünglichen Veranschlagung der Kommission entspricht.

1. Der Rat hat im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2014 den allgemeinen Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen. Er wird den Stand dieser Beziehungen sowie den Stand der Beziehungen zu den anderen nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern Ende 2018 in geeigneter Form erneut bewerten.

2. Die EU und die Schweiz sind wichtige Wirtschaftspartner und unsere Gesellschaften sind eng miteinander verflochten. Gute und verlässliche gegenseitige Beziehungen sind daher für beide Seiten von Vorteil. Der Rat nimmt Kenntnis von dem Schreiben der Schweiz vom 27. Juli 2016, in dem sie die EU darüber informiert, dass ihr Antrag auf Beitritt zur EU als zurückgezogen zu betrachten ist. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat, dass der Schweizer Bundesrat den festen Willen bekräftigt hat, an der Zusammenarbeit mit der EU festzuhalten und diese auszuweiten, und er unterstützt die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit, unter anderem in wichtigen außenpolitischen Fragen.

3. Der Rat ist der Auffassung, dass die Freizügigkeit eine tragende Säule der EU-Politik ist und dass der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten unteilbar sind. Er hat das Gesetzgebungsverfahren, das in der Schweiz im Anschluss an das Ergebnis der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 durchgeführt wurde, aufmerksam beobachtet. Der aus diesem Gesetzgebungsverfahren hervorgegangene, von der Schweizerischen Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedete Gesetzestext kann auf eine Weise umgesetzt werden, die mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger der EU gemäß dem Abkommen über die Freizügigkeit vereinbar ist, sofern in der erforderlichen Durchführungsanordnung gerade mit Blick auf die Achtung der Rechte von Grenzgängern Klarheit in Bezug auf wichtige offene Fragen, wie beispielsweise das Recht auf Information über Stellenangebote, sowie in Bezug auf das Verfahren für die Annahme weiterer Maßnahmen geschaffen wird. Der Rat sieht sich bestätigt durch die Bereitschaft der Schweiz, alle diesbezüglichen Fragen, die sich stellen könnten, im Kontext des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zu erörtern.

4. Der Rat begrüßt, dass das Abkommen über die Freizügigkeit auf Rumänien, Bulgarien und Kroatien ausgeweitet wird, sodass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder das Recht auf Freizügigkeit in der Schweiz uneingeschränkt gilt. Er würdigt, dass die Schweiz in Bezug auf Kroatien am 16. Dezember 2016 ihren Zusicherungen nachgekommen ist und die Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Er stellt jedoch fest, dass durch die verzögerte Ratifizierung des Protokolls III seitens der Schweiz der Beginn der für kroatische Staatsbürger geltenden Übergangsfristen verschoben wurde. Dies sollte in den neuen Durchführungsvorschriften für den freien Personenverkehr behandelt und regelmäßig überprüft werden. Der Rat begrüßt die vollständige Assoziierung der Schweiz mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 und die Aussichten auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Erasmus-Programm.

5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Schweiz bekräftigt hat, an einem sektorbezogenen Ansatz festhalten zu wollen. Er weist jedoch erneut darauf hin, dass eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung des sektorbezogenen Ansatzes nach wie vor die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der EU ist, der die Homogenität und die Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleisten soll. Der Rat hebt hervor, dass die EU und die Schweiz gemeinsam den Standpunkt vertreten, dass die Verhandlungen über ein Abkommen über einen institutionellen Rahmen so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen sind. Durch den Abschluss dieses Abkommens wird die umfassende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz ihr volles Potenzial entfalten können.

6. Die Schweiz ist der drittgrößte Wirtschaftspartner der EU, die wiederum der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Während die bilateralen Handelsbeziehungen gegenwärtig allgemein reibungslos zum Nutzen beider Partner funktionieren, bestehen für Wirtschaftsakteure aus der EU eine Reihe von Beschränkungen in Bezug auf den Zugang zum schweizerischen Markt, und zwar insbesondere im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie im Dienstleistungssektor. Diese Beschränkungen müssen beseitigt werden, um die Ungleichgewichte in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beheben. Der Rat sieht mit Sorge, dass bestimmte Abkommen uneinheitlich angewendet werden und dass die Schweiz auf Bundes- oder Kantonsebene nachfolgend Rechtsvorschriften und -verfahren verabschiedet hat, die mit diesen Abkommen, insbesondere mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, nicht vereinbar sind. Er ersucht die Schweiz, die entsprechenden Begleitmaßnahmen aufzuheben und davon Abstand zu nehmen, weitere Maßnahmen zu erlassen, die mit dem Abkommen unvereinbar sind.

7. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für den finanziellen Beitrag der Schweiz am 30. September 2016 eine neue Rechtsgrundlage angenommen wurde. Dieser finanzielle Beitrag, der in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen Vorteilen stehen sollte, die der Schweiz aus ihrer Teilnahme am Binnenmarkt entstehen, soll dazu dienen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu verringern. Der Rat legt der Schweiz nahe, die erforderlichen Gespräche mit der EU aufzunehmen, um so rasch als möglich Einigung über die Verlängerung des Finanzbeitrags zu erzielen.

8. Der Rat würdigt, dass das am 27. Mai 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, ratifiziert wurde und fristgerecht zu dem vereinbarten Termin 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

9. Der Rat nimmt Kenntnis vom negativen Ausgang der Abstimmung vom 12. Februar 2017 über das Schweizer Gesetz, durch das bestimmte Sondersteuerregelungen und -verfahren, die schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, durch neue Regelungen ersetzt werden sollten. Der Rat betont, dass es eines fairen Steuerwettbewerbs bedarf, und hält die Schweiz nachdrücklich dazu an, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und nach alternativen Lösungen zu suchen, um die betreffenden fünf Steuerregelungen im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz über Fragen der Unternehmensbesteuerung von 2014 wirksam und schnell aufzuheben. Der Rat wird diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen.

10. Der Rat begrüßt die bedeutenden Fortschritte der Schweiz beim Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße. Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels (des weltweit längsten Eisenbahntunnels) am 1. Juni 2016 ist ein wichtiger Meilenstein, der künftig dazu beitragen wird, die Weiterentwicklung des Verkehrs in Europa effizient und umweltfreundlich zu gestalten.

11. Die Schweiz ist ein enger Partner im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere in Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands. Im Zusammenhang mit den beispiellosen Migrationsströmen nach Europa würdigt der Rat den Beitrag der Schweiz sowie die konstruktive und positive Zusammenarbeit mit der Schweiz insbesondere bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.

12. Der Rat würdigt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der GASP, insbesondere die aktive Beteiligung der Schweiz an GSVP-Missionen und die enge Zusammenarbeit in den Bereichen humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, und sieht einer Vertiefung dieser Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen. Er begrüßt, dass vor Kurzem zwei Vereinbarungen über die Beteiligung der Schweiz an der Beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine einerseits und ihre Beteiligung an der GSVP-Mission der EU in Mali (EUCAP Sahel Mali) andererseits geschlossen wurden. Darüber hinaus nimmt er zur Kenntnis, dass sich die Schweiz den restriktiven Maßnahmen der EU von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis anschließt. Der Rat bestärkt die Schweiz darin, die restriktiven Maßnahmen weiterhin genau und kohärent anzuwenden, wozu auch gehört, dass eine Umgehung dieser Maßnahmen verhindert werden muss. Der Rat ersucht die Schweiz, die Anpassung an die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, fortzusetzen und noch weiter zu verstärken.

Le mariage entre le London Stock Exchange (LSE) et la Deutsche Börse aurait abouti à la naissance d'un géant paneuropéen du monde de la finance. Ceci ne devrait vraisemblablement pas avoir lieu. La place boursière de Londres a fait savoir, dimanche 26 février, que la fusion avec celle de Francfort était "hautement improbable". Elle explique ce renoncement par son refus de vendre sa filiale italienne MTS, condition indispensable pour la Commission européenne. Beaucoup voient dans le Brexit une autre raison de cette union avortée.

The recent progress in normalising relations between Belgrade and Pristina, after months of little or none, was welcomed by MEPs on Tuesday. However, in two resolutions they call on both countries to show more commitment and sustained political will to achieve this goal, which is a condition for their accession to the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The recent progress in normalising relations between Belgrade and Pristina, after months of little or none, was welcomed by MEPs on Tuesday. However, in two resolutions they call on both countries to show more commitment and sustained political will to achieve this goal, which is a condition for their accession to the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The recent progress in normalising relations between Belgrade and Pristina, after months of little or none, was welcomed by MEPs on Tuesday. However, in two resolutions they call on both countries to show more commitment and sustained political will to achieve this goal, which is a condition for their accession to the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The recent progress in normalising relations between Belgrade and Pristina, after months of little or none, was welcomed by MEPs on Tuesday. However, in two resolutions they call on both countries to show more commitment and sustained political will to achieve this goal, which is a condition for their accession to the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The recent progress in normalising relations between Belgrade and Pristina, after months of little or none, was welcomed by MEPs on Tuesday. However, in two resolutions they call on both countries to show more commitment and sustained political will to achieve this goal, which is a condition for their accession to the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The recent progress in normalising relations between Belgrade and Pristina, after months of little or none, was welcomed by MEPs on Tuesday. However, in two resolutions they call on both countries to show more commitment and sustained political will to achieve this goal, which is a condition for their accession to the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Az amerikai Redfish Trading Company kínál eladásra több, szovjet gyártású haditechnikai eszközt. A cég egyébként a cégbejegyzés szerint San Antonio-ban (Texas), egy magánházban működik.