Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.