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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 1 hour 39 min ago

From anticolonial heroes to post-independence liabilities: morphing refugee categorizations in African geopolitics

Thu, 12/10/2026 - 11:47

Many colonies in Africa attained independence through negotiated settlements. However, several others engaged in armed liberation struggles, for example, Kenya, Namibia, South Africa, Southern Rhodesia (Zimbabwe), and the Portuguese colonies of Angola, Cape Verde, Guinea Bissau, Mozambique, and São Tomé and Príncipe. Newly independent states provided liberation movements with bases on their territories and political, military, intellectual, ideological, material, and moral support. In West Africa, Ghana’s first president, Kwame Nkrumah, a notable pan-Africanist, declared in his Independence Day speech in 1957, “Our independence is meaningless unless it is linked up with the total liberation of the African continent.” In East Africa, Julius Nyerere and Jomo Kenyatta, the first presidents of independent Tanzania and Kenya respectively, showed similar commitment to Pan-Africanism and anticolonialism by hosting refugees fleeing armed struggles in Southern Africa. Tanzania hosted the Organization of African Unity Liberation Committee supported anticolonial resistance and liberation movements. President Nyerere supported them for “challenging injustices of empire and apartheid” and declared, “I train freedom fighters”. He encouraged Tanzanians living around liberation movement camps to welcome these movements and their freedom fighters and also protect them from agents of colonial governments. Support also came from many other countries on the continent including Nigeria, Ethiopia, and Algeria. The latter provided sanctuary to representatives of liberation movements such as Nelson Mandela of the African National Congress (ANC) in South Africa.

Die neue Bedeutung (Süd-)Osteuropas in der deutschen Entwicklungspolitik

Mon, 02/23/2026 - 09:57

Bonn, 23. Februar 2026. Mit der Zeitenwende ist die geopolitische Bedeutung (Süd-)Osteuropas gestiegen. Entwicklungspolitik strategischer auszurichten bedeutet auch, die Zusammenarbeit mit der Region zu stärken.

„In Südost- und Osteuropa und dem Kaukasus geht es auch darum, ein Gegengewicht zum russischen Einfluss zu bilden“. Dies ist kein Zitat aus der berühmten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022. Dieser Satz findet sich bemerkenswerterweise im Mitte Januar 2026 veröffentlichten BMZ-Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“.

Besonders ist der Satz vor allem deshalb, weil er unterstreicht, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den vom BMZ als „Transformationspartner“ bezeichneten Ländern – Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Moldau, Serbien, Ukraine – auch einer geopolitischen Logik folgt. Dass sich das BMZ bereits Ende 2023 ein neues Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Transformationspartnern gegeben hat, unterstreicht ihren gewachsenen Stellenwert in der deutschen Entwicklungspolitik.

Zeitenwende – auch in der Entwicklungspolitik?

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung die Verteidigungspolitik wieder primär auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet und massiv in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Auch in der Energiepolitik ist die Zeitenwende spürbar, nicht zuletzt durch eine deutliche Reduzierung deutscher Abhängigkeit von russischem Gas. Und in der Entwicklungspolitik?

Am deutlichsten lässt sich die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik am Beispiel der Ukraine ablesen. War das Land 2021 noch auf Rang 17 der bilateralen Empfänger deutscher öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), ist die Ukraine seit 2022 der größte bilaterale ODA-Empfänger Deutschlands. Seit 2022 hat Deutschland laut OECD 3,8 Mrd. US-Dollar an ODA bilateral bereitgestellt; zusätzlich zu den Mitteln, die über Deutschlands Beiträge an multilaterale Institutionen und die Europäische Union fließen. Letztere trägt den größten Teil der finanziellen Hilfen an die Ukraine. Ohne die zivile Unterstützung ihrer internationalen Partner wäre es der ukrainischen Regierung nicht möglich, der russischen Aggression seit vier Jahren standzuhalten.

Entwicklungspolitik als Geopolitik?

Und gleichzeitig stehen die Ukraine und (Süd-)Osteuropa insgesamt nicht im Zentrum entwicklungspolitischer Debatten in Deutschland – entweder, weil der Nutzen der entwicklungspolitischen Unterstützung der Länder nicht als hoch eingeschätzt wird. Oder weil die geopolitische Ausrichtung von Entwicklungspolitik skeptisch beäugt wird. Letzteres unterstreichen die unterschiedlichen Reaktionen auf den BMZ-Reformplan. Während manche befürchten, dass Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument werden könne“ und den regionalen Fokus auf die europäische Nachbarschaft im Bereich Frieden und Sicherheit kritisch sehen, vergessen andere schlichtweg, dass im Reformplan unter letzterer explizit auch (Süd-)Osteuropa und der Kaukasus gefasst werden – und nicht nur die Sahelregion, das Horn von Afrika, Nordafrika und der Nahe Osten.

Doch wenn man Entwicklungspolitik stärker strategisch und geopolitisch ausrichten will und sie als „soft power“ Instrument versteht, ist es nur konsequent, sie auch zur Bildung eines Gegengewichts gegen eine revisionistische und imperiale Macht einzusetzen, die Europas Sicherheit bedroht. Und eine Stärkung von entwicklungspolitischem Engagement, das einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfaltet, ist auch noch keine Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik – das „Schreckgespenst“ großer Teile der deutschen entwicklungspolitischen Community.

Ein stärkerer Fokus auf (Süd-)Osteuropa

Eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südost- und Osteuropa könnte konkret bedeuten, Demokratieförderung und den Kampf gegen Desinformation insbesondere in den Ländern zu stärken, wo demokratische Institutionen derzeit massiv unter Druck stehen, wie in Serbien, Georgien, Moldau oder Bosnien und Herzegowina. Gerade hier sind die Konsequenzen des Wegfallens von USAID-Programmen zur Förderung von Demokratie und gesellschaftlicher Resilienz deutlich zu spüren.

Stärkere Investitionen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, zentrale Herausforderungen in der Region zu adressieren. Zum Beispiel im Kosovo, wo die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren bei knapp 50 Prozent lag. Oder in Serbien, wo die Herausforderung für Europa auch darin bestehen wird, den geplanten Abbau von kritischen Rohstoffen wie Lithium so zu gestalten, dass er Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schafft, ohne durch Verletzungen von rechtsstaatlichen Standards Autokratisierungstrends weiter zu befördern.

Ein zentraler Stabilisierungsfaktor für die Region ist der EU-Erweiterungsprozess. Doch die Länder bewegen sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten Richtung EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsprozesse werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie spürbar zu einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse beitragen. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit können hier eine entscheidende Rolle spielen. Dazu sollte das BMZ auch mehr Kompetenzen auf EU-Ebene in der Gestaltung der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn erhalten.

Ein größerer Fokus auf unsere östlichen „Nachbarn“, der auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist, wäre ein konsequenter Beitrag dazu, die deutsche Entwicklungspolitik stärker an den Herausforderungen der Zeitenwende auszurichten.

Global order in transition: anxiety in the North, agency in the South

Mon, 02/23/2026 - 07:46

Is the present juncture a crisis or an opportunity for international cooperation? The answer is: both. For many in the North, established practices are clearly under strain, generating a pervasive sense of crisis. At the same time, actors in the Global South see an opportunity to shape a more inclusive and equitable multilateral system. This has long been a central aspiration. What looks like breakdown from a Northern vantage point can thus appear as rebalancing from the South. Agency has shifted, and so have the venues where cooperation advances. Institutions may be narrower in scope, but in several domains, they are broader and more innovative in delivery. The future of global cooperation will be written less in universal declarations, and more in who exercises agency.

Green jobs and green economic development in Kigali's construction value chain: evidence from a firm survey

Thu, 02/19/2026 - 15:53

Green, circular buildings are crucial for climate change mitigation and resource efficiency, yet their employment impact in Sub-Saharan Africa remains unclear. This paper explores green job potential in Kigali, Rwanda—an urbanizing city with strong policy commitments and urgent housing needs. Employing a sequential mixed-methods design, we conducted 33 expert interviews and surveyed 546 firms across five construction value chain segments. We find that (1) many green jobs already exist, with 5.1% highly green and about 58% partly green based on practices performed; (2) green and circular practices are emerging through both policy support and grassroots innovation, (3) greening is positively, significantly correlated with employment growth for highly green firms, and (4) greening is significantly associated with improved job quality for all firms. Targeted support for firms in critical greening phases could boost job creation and quality. A mix of interventions is required to tackle cost competitiveness, skills and attitudes.

Syria’s social contract: Ahmad Al-Sharaa must keep his promise

Thu, 02/19/2026 - 14:54

The reconstruction of Syria lacks a solid foundation, as Ahmad Al-Sharaa and his interim government prefer to establish facts rather than a social consensus. In his victory speech, al-Sharaa promised a social contract, but protection, provision and participation are still lacking. The interim government has fallen short of its responsibility in all three areas as evidenced by a series of violence including the forceful takeover of Kurdish-dominated territory in early 2026, large-scale investments without clear benefit for Syria’s suffering population, and polarized public discourse lacking genuine commitment to pluralism and tolerance. Social rifts are deep, including within the Syrian diaspora, which also requires a minimum of trust and security – so only some members of the diaspora may choose to engage with their homeland. The international community should not remain silent over these destabilizing developments in Syria’s domestic politics.

Gesellschaftsvertrag in Syrien: Ahmad Al-Scharaa muss sein Versprechen einlösen

Thu, 02/19/2026 - 14:53

Dem Wiederaufbau Syriens fehlt das Fundament, denn Ahmad Al-Scharaa und seine Übergangsregierung schaffen lieber Fakten als einen gesellschaftlichen Konsens. In seiner Siegesrede versprach Al-Sharaa einen Gesellschaftsvertrag, doch Schutz, Daseinsvorsorge und die Möglichkeit bürgerlicher Teilhabe lassen weiterhin zu wünschen übrig. Die Übergangsregierung ist ihrer Verantwortung in allen drei Bereichen nicht nachgekommen. Das zeigen, erstens, das wiederholte Wiederaufflammen von Gewalt, darunter die gewaltsame Übernahme des kurdisch dominierten Gebiets Anfang 2026, zweitens, die groß angelegten Investitionen ohne klaren Nutzen für die notleidende Bevölkerung und, drittens, die polarisierte öffentliche Debatte ohne echtes Bekenntnis zu Pluralismus und Toleranz. Die sozialen Gräben sind tief, auch innerhalb der syrischen Diaspora. Mangels Vertrauen und Sicherheit wird nur ein Teil der Syrer im Ausland bereit sein sich, über Rücküberweisungen hinaus, für ihr Heimatland zu engagieren. Die internationale Gemeinschaft sollte zu diesen besorgniserregenden Entwicklungen in der syrischen Innenpolitik nicht schweigen.

Die alte Weltordnung kehrt nicht zurück – neue Allianzen entstehen

Thu, 02/19/2026 - 13:33

Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt: Das transatlantische „Wir" ist nicht mehr selbstverständlich. Globale Ordnung muss neu verhandelt werden. Ein Gastbeitrag von Julia Leininger.

Science for Africa’s future food security: the need for an all-Africa food supply strategy

Thu, 02/19/2026 - 09:08

Africa has become import-dependent for staple food cereals over the past five decades. It is an ongoing dispute if increasing import dependency in Africa is causing food security risks for its population fueled by recent increases of uncertainties around international trade caused by geopolitical tensions and global trade policy disruptions. We call for an all-African approach based on regionally coordinated domestic support policies to increase Africa’s self-sufficiency and reduce international imports. We argue that the recent trend towards self-sufficiency as the overarching goal is not a sufficient strategy to improve food security because domestic support policies distort markets, increase prices, and set wrong incentives. Trade distorting policies risk undermining the benefits of regional and international trade for food security because often only trade can provide an efficient insurance mechanism against local supply shocks. A regional policy coordination is required for country-specific policy decisions framed by an all-African trade policy framework to balance production and imports primarily at the continental level. If a food self-sufficiency approach — for political reasons — is to be pursued, it should be in a way that is less distortive of the domestic and regional markets.

The hidden costs of coffee production in the Eastern African value chains

Thu, 02/19/2026 - 09:07

There is increasing recognition that significant hidden costs associated with agrifood systems are not reflected in market prices. Coffee is among the three most traded agricultural commodities in the world and supports the livelihoods of more than 30 million smallholder households. This study quantifies the environmental and social hidden costs of coffee value chains in three countries in Eastern Africa (Ethiopia, Uganda, and Tanzania) to guide interventions to address them. We apply and refine simplified True Cost Accounting (TCA) methodologies to quantify environmental hidden costs associated with climate, soil, water, and biodiversity, as well as social hidden costs associated with child labour, gender inequality, and the living income gap. We use the marginal damage cost approach of Lord (2023) to monetize externalities and quantify significant social and environmental hidden costs that add up to USD 5–7 per kilogram of coffee. These hidden costs equal 70%–125% of the farm gate price for Arabica and about twice the farm gate price for Robusta, relative to average prices at the time of the surveys. Hidden costs associated with the living income gap constitute the largest share, particularly in Ethiopia. Large variations in hidden costs across different production systems and regions underscore the importance of detailed value chain assessments to take action to address these hidden costs.

Using high-frequency data to measure the resilience of households to food insecurity and women’s dietary diversity in Uganda

Thu, 02/19/2026 - 09:04

We contribute to the understanding of household resilience to shocks by using high-frequency data collected in short spans of two to three months. We examine three issues: first, whether frequent shocks within the year affect households’ food security in short periods of two to three months. Secondly, whether Resilience Index Measurement and Analysis (RIMA II) can be used to measure the resilience capacity of households to shocks using high-frequency data, and whether the accumulation of shocks erodes this resilience. Thirdly, whether the resilience estimation using RIMA II compares closely with the subjective resilience measure. Our study reveals that (1) shocks specifically drought and theft of agriculture produce within the year affect the food security of the households, (2) RIMA-II metrics can be used to measure the resilience capacity of households with high-frequency data collected in six months duration, (3) the asset pillar is a crucial factor in ensuring the resilience of households within short periods (4) RIMA II and the subjective resilience measure are moderately comparable and each may identify different factors that constitute resilience. The results highlight the need for development and humanitarian agencies to consider supporting asset building and non-farm income-generating activities to moderate the effects of shocks on resilience.

European aid and democracy support to MENA countries after the Arab uprisings: a critical juncture missed

Wed, 02/18/2026 - 13:52

We take a look at the policy frameworks and aid spending practices of four European aid donors (Germany, France, the EU Institutions and the UK) in the years following the 2010-11 Arab Uprisings. We identify some lessons that might help development aid donors do better next time democracy needs supporting in the MENA region and potentially elsewhere, which we believe it will despite the current trend towards oligarchy and authoritarianism. These include: coordinate policy and operations better, support democratic actors and processes directly, practice what you preach, and most importantly have the courage to stand up for your principles when challenged to do so - as you inevitably will be.

Was wir aus der MSC für Sicherheitspolitik und Frieden lernen können

Wed, 02/18/2026 - 13:14

Bonn, 18. Februar 2026. Resilienz dominiert die Sicherheitspolitik. Doch ohne demokratische Kultur und einen 360-Grad-Blick bleibt sie eine leere Formel.

„We need more of our joint production, more of our resilience, more coordination and effectiveness of our shared security architecture in Europe…“ – mit diesen Worten warb Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 für mehr europäische Geschlossenheit. Und er war damit nicht allein. Kaum ein Panel, kaum ein Hintergrundgespräch, in dem nicht von „Resilienz“ die Rede war. Resilienz der Wirtschaft, der Lieferketten, der staatlichen Handlungsfähigkeit, der Cybersysteme.

Der Begriff zieht sich inzwischen durch nahezu alle Politikfelder. Ursprünglich stammt er aus der Psychologie und bezeichnet die Fähigkeit von Individuen, an Belastungen nicht zu zerbrechen, Krisen zu bewältigen, sich davon zu erholen. Heute ist Resilienz zu einer politischen Chiffre geworden – zu einer Art Allzweckwaffe im sicherheitspolitischen Vokabular. Das kann produktiv sein, wenn sie Brücken zwischen sektoralen Silos bauen würde. Es kann aber auch zur Leerformel werden, wenn der Begriff nicht konsequent ganzheitlich gedacht wird.

Demokratie ist Kern der Resilienz

In sicherheitspolitischen Debatten wird Resilienz häufig technisch verstanden: kritische Infrastruktur schützen, Cyberangriffe abwehren, Verteidigungsfähigkeit sichern. Das ist notwendig – aber nicht ausreichend.

Denn die Abwehr digitaler Desinformation oder externer Einflussnahme betrifft nicht nur Systeme, sondern die politische Kultur. Resilienz heißt hier: Widersprüche aushalten, Kontroversen führen, Polarisierung begrenzen. Eine offene Ordnung bleibt nur dann widerstandsfähig, wenn Vertrauen, Transparenz und Teilhabe gestärkt werden. Demokratieschutz ist damit eine zentrale strategische Ressource.

Hardware schafft noch keine Stärke

Resilienz braucht materielle Grundlagen: verlässliche Lieferketten, industrielle Kapazitäten, technologische Souveränität, Verteidigungsfähigkeit. Doch Mittel allein erzeugen keine Widerstandskraft.

Oft entsteht der Eindruck, mehr Investitionen bedeuteten automatisch mehr Resilienz. Diesen Automatismus gibt es nicht. Mehr Verteidigungsausgaben können Sicherheit vermitteln – sie können aber auch Ängste verstärken. Resilienz entsteht erst dort, wo politische Maßnahmen legitimiert sind und gesellschaftlich getragen werden. Technik und wirtschaftlicher Erfolg sind Voraussetzungen, keine Garanten.

Systemisch statt sektorale Silos

Resilienz ist mehr als die Summe einzelner Maßnahmen. Eine robuste Wirtschaft stärkt staatliche Handlungsfähigkeit. Eine tragfähige Sozialpolitik verhindert Erosion. Eine vorausschauende Außenpolitik reduziert Risiken. Doch keiner dieser Bausteine wirkt isoliert.

Systemische Resilienz bedeutet, Verteidigung, Wirtschaft, Soziales sowie Innen- und Außenpolitik strategisch zu verzahnen. Sicherheit und Frieden entstehen durch Vernetzung. Wer in ministeriellen Silos plant, schwächt das Gesamtsystem. Wer Verbindungen schafft, erhöht Stabilität. Im deutschen Kontext ist das die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsrats.

Innen und außen gehören zusammen

In einer interdependenten Welt hängen Stabilität im Inneren und im Äußeren zusammen. Deutschland verstand sich lange als Akteur, der Resilienz andernorts stärkt – durch Stabilisierung und Krisenprävention. Mit der „Zeitenwende“ steht stärker die eigene Sicherheit im Fokus. Doch innere Resilienz lässt sich nicht von äußeren Entwicklungen trennen.

Energie, Lieferketten, Migration, Informationsräume – all das ist vernetzt. Nationale Widerstandskraft erfordert daher auch Engagement für Stabilität über Grenzen hinweg. Das sollte sich in Strategien und in Haushaltsentscheidungen widerspiegeln.

Verletzlichkeit anerkennen – Zusammenhalt stärken

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs fördert ein gesellschaftliches Leitbild des permanent belastbaren Menschen. Ein solcher Anspruch ist weder realistisch, nachhaltig, noch gesund. Menschliche Schwäche muss akzeptiert und einer Politik für Resilienz mitgedacht werden.  

Gesellschaftliche Resilienz entsteht nicht durch Dauerstress, sondern durch Solidarität. Sie wächst dort, wo Verwundbarkeit anerkannt wird und soziale Sicherungssysteme greifen. Wo Teilhabe möglich ist und Ausgleich organisiert wird. Widerstandskraft ist kein individuelles Heldenprojekt, sondern ein kollektiver Prozess.

Resilienz ist zum politischen Schlüsselbegriff geworden. Sie beschreibt die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, ohne handlungsunfähig zu werden. Doch staatliche, wirtschaftliche und militärische Mittel allein machen noch keine resiliente Ordnung.

Entscheidend sind demokratische Kultur, Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Resilienz muss technisch, politisch und sozial zugleich gedacht werden. Andernfalls bleibt sie das, was sie zunehmend zu werden droht: eine Allzweckwaffe im Sprachgebrauch – scharf im Ton, aber stumpf in der Wirkung.

EU und G20

Wed, 02/18/2026 - 12:58

Der Aufstieg informeller, plurilateraler Foren wie der Gruppe der 20 (G20) ist Ausdruck der Dysfunktionalität multilateraler Strukturen und zugleich globaler Machtverschiebungen zugunsten großer Schwellenländer. Der G20-Gipfel, ursprünglich als Reaktionsmechanismus auf die großen Finanzkrisen Ende der 1990er-Jahre und 2008 entwickelt, fungiert heute als Forum für den Austausch über ein breites Themenspektrum hinweg. Die sich verändernde geopolitische Lage hat die Europäische Union dazu veranlasst, ihre multilaterale Strategie zu überdenken, mit dem Ziel, ihren Einfluss global zu stärken. Der wenig institutionalisierte Charakter der G20 bringt Herausforderungen für das europäische Engagement mit sich.

Competing visions of Global development

Tue, 02/17/2026 - 10:40

The future of the global development architecture will be defined by choices made among competing visions already present today. A turn toward nationalist and transactional approaches risks further fragmentation and diminished support for the most vulnerable countries. More selective forms of multilateralism may preserve existing institutions while narrowing their ambition. Pluralist cooperation offers flexibility but weakens coherence and shared standards. A renewed emphasis on global solidarity would strengthen collective capacity to address global public goods, but requires sustained political commitment and institutional reform.

Globale Entwicklungsarchitektur: Szenarien 2030

Tue, 02/17/2026 - 10:12

Die Zukunft der globalen Entwicklungsarchitektur entscheidet sich zwischen schon heute konkurrierenden Visionen. Eine Entwicklung hin zu nationalistischer und transaktionaler Zusammenarbeit birgt das Risiko weiterer Fragmentierung und geringerer Unterstützung für die verletzlichsten Länder. Selektivere Formen des Multilateralismus können Institutionen erhalten, verengen aber ihr Mandat. Pluralistische Kooperation bietet Flexibilität, verringert jedoch Kohärenz und gemeinsame Standards. Eine neue Betonung globaler Solidarität stärkt die kollektive Fähigkeit, globale öffentliche Güter bereitzustellen, verlangt aber dauerhaftes politisches Engagement und Reformen.

Global order in transition: anxiety in the North, agency in the South

Tue, 02/17/2026 - 10:05

Is today’s global turbulence a sign of collapse, or of overdue rebalancing? There is little doubt about the relevance of Canadian Prime Minister Mark Carney’s speech at the World Economic Forum in Davos. It was a strong intervention, not least because it drew on Eastern European experience through its explicit reference to Václav Havel’s 1978 essay The Power of the Powerless. Carney’s call for “building coalitions that work” resonated widely especially because, without mentioning President Trump, he spoke with unusual clarity and candour as a Western leader about the state of the international system and the pressures it is currently under.

Warum Deutschland und Europa sich klar zum Völkerrecht bekennen sollten

Tue, 02/17/2026 - 10:00

Bonn, 17. Februar 2026. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot bleibt die zentrale Säule von Frieden und internationaler Sicherheit. Für Deutschland und Europa ist dies besonders zentral.

Am 3. Januar 2026 verschleppten amerikanische Spezialeinheiten den venezolanischen Diktator Nikolas Maduro in die USA, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Maduro wurde wegen des Vorwurfs von Drogenkriminalität vor ein US-Gericht gestellt. US-Präsident Trump kündigte an, die USA würden nun von Venezuelas Ölreichtum profitieren und sprach von der „Donroe-Doktrin“ – eine Referenz auf die Monroe-Doktrin, mit welcher frühere US-Interventionen in Lateinamerika begründet wurden. Während Völkerrechtler*innen die Entführung Maduros einhellig als völkerrechtswidrig verurteilten, fielen die politischen Reaktionen in Europa zum Teil verhalten aus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die „rechtliche Einordnung“ des Einsatzes zunächst als „komplex“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer und mehrere andere europäische Spitzenpolitiker*innen äußerten sich eher zurückhaltend. Viele betonten zwar, das Völkerrecht sei grundsätzlich immer zu achten, verwiesen aber auch auf den illegitimen, autokratischen Charakter des Maduro-Regimes und verurteilten die US-Intervention nicht explizit.

Zwischenstaatliches Gewaltverbot als Säule des Weltfriedens

Die in Artikel 2.4 der UN-Charta formulierte Pflicht der Staaten, in ihren internationalen Beziehungen jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen, ist die tragende Säule der regelbasierten Friedensordnung unter dem Dach der UN. Hiervon existieren nur zwei Ausnahmen: Erstens das in Art. 51 der UN-Charta verbriefe Recht der Staaten auf Selbstverteidigung bei einem Angriffskrieg. Und zweitens militärische Zwangsmaßnahmen, welche der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII erlassen kann, wenn er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gefährdet sieht. Auch Tatbestände wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können im Sinne der Schutzverantwortung als Gefährdung des Weltfriedens gewertet werden. Jedoch ist dies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen beschränkt. Insgesamt gelten damit nur wenige Ausnahmen vom zwischenstaatlichen Gewaltverbot – denn es ist die zentrale Lehre, welche die Staaten aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zogen. Keine dieser Ausnahmen traf auf den Fall Venezuela zu. Ein autokratisches Regierungssystem stellt keine völkerrechtliche Legitimation für eine militärische Intervention dar.

Sicherheit in Zeiten von Großmachtpolitik

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich für Deutschland und Europa die Frage, wie sie in einer Zeit, in der die Bedrohung durch aggressive Großmächte zunimmt, ihre Sicherheit am besten garantieren können und welche Rolle das Völkerrecht dabei spielt. Die 2023 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands formuliert hierauf eine klare Antwort: „Wir treten ein für eine freie internationale Ord­nung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen […] und des Völkerrechts. […] Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen“, heißt es da. Dieses Eintreten wird aktuell nur wichtiger. So konstatiert der zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte MSC Report 2026, die Welt sei „in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten“ und schlussfolgert: „Wer der Bulldozer-Politik lediglich zuschaut […] darf nicht überrascht sein, wenn geschätzte Regeln und Institutionen bald in Trümmern liegen.“ Dies gilt auch für die zwingende Norm (ius cogens) des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Mit jedem Verstoß – und jedem Verzicht darauf, einen solchen Verstoß öffentlich zu verurteilen – wird das zwischenstaatliche Gewaltverbot zwar nicht rechtlich, aber de facto geschwächt. Die Folge ist größere Unsicherheit – vor allem für solche Länder, die militärisch mit den Großmächten nicht Schritt halten können.

Dennoch mehrten sich nach der Entführung Maduros Stimmen, die argumentierten, dass die Entscheidung politischer Führungspersonen, diese Intervention öffentlich nicht zu verurteilen, zwar völkerrechtlich falsch, jedoch realpolitisch geboten sei. Denn schließlich seien Deutschland und Europa nach wie vor auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. Wie nicht zuletzt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung und die Debatte um Grönland zeigen, berücksichtigt diese Sichtweise jedoch zu wenig, dass auf diesen Schutz bereits jetzt vermutlich kein Verlass mehr ist. Daher müssen Deutschland und Europa nicht nur selbst wehrhafter werden, sondern auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen diversifizieren. Hierfür ist auch wichtig, dass sie sich glaubwürdig als Partner präsentieren können, welche für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten und das zwischenstaatliche Gewaltverbot hochhalten. Den Eindruck politischer Doppelmoral zu erwecken, steht diesem Ziel entgegen. Ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht ist daher nicht nur normativ und rechtlich geboten, sondern auch aus pragmatischen Gründen.

The triple disconnect. Power, money, and voice in the UN development system: mapping influence and informality

Tue, 02/17/2026 - 08:55

The UN Development System sits at the heart of global development cooperation - not because it controls the most resources, but because it shapes the norms, priorities, and legitimacy of multilateral action. Yet behind the formal architecture of boards, committees, and mandates lies a more complex reality: decisions are increasingly shaped by informal power, financial leverage, and unequal access to influence. This report published by Cepei in cooperation with IDOS maps where power actually resides inside the UN Development System, revealing how governance works in practice and why current dynamics are eroding legitimacy at a critical moment for UN reform.(Executive Summary)

WaterS beyond SDG 6: unveiling the multiple dimensions of water

Fri, 02/13/2026 - 09:19

Progress on SDG 6 — ensuring availability and sustainable management of water and sanitation for all — remains critically off-track. With none of its eight targets on course to be met by 2030, this commentary argues that the shortfall reflects not merely implementation failures, but a deeper conceptual problem: water governance frameworks rely on a homogeneous, techno-centric understanding of water that ignores its multiple social, cultural, political, and ecological dimensions. We introduce the concept of "waterS" (plural, capitalised) to foreground this multiplicity. Drawing on the Spanish aguas, the term captures the diverse forms, values, and meanings water holds across different communities and contexts — from a measurable substance (H₂O) to a spiritual entity, a living being, or the foundation of social and hydrosocial relations. This stands in contrast to SDG 6's universalist framing, rooted in Western modernist traditions, which reduces water governance to engineering, hygiene, and risk management. Through empirical examples — from peri-urban water use in India, desalination conflicts in Antofagasta, Chile, and infrastructure-led rural water projects in Telangana, India — we demonstrate how standardised technical approaches perpetuate inequities in access, marginalise Indigenous and local governance systems, and reproduce power imbalances in participation and decision-making. We further critique the commodification of water, the limits of market-based governance, and the inadequacy of current monitoring frameworks that rely on aggregate national data while overlooking lived local realities. Looking ahead to the post-2030 agenda and the 2026 UN Water Conference, we propose a paradigm shift toward power-sensitive, pluralistic governance frameworks. Key recommendations include community-led participatory planning, legal recognition of customary water rights, equity-based financial models, citizen-science data collection, and rights-based approaches that centre marginalized groups — especially women, youth, and Indigenous Peoples — in water decision-making.

Middle powers can build a new world order based on principled pragmatism

Thu, 02/12/2026 - 17:13

Applauded for its eloquence and timeliness, Carney’s speech at Davos may be bookmarked as a defining moment that marks the end of the liberal world order as we know it and signals a new global order looming on the horizon, with stronger emphasis on “value-based realism.” I disagree with pessimistic accounts that dismiss such a foreign policy, that is both principled and pragmatic, as a contradiction. My research shows that transparent communication of strategic interests may pay off in the Global South countries and increase trust in the West again. Also, accounts that underestimate the leading role middle powers can play in establishing a new global order are missing the mark. It was, after all, not just the US hegemony, but middle powers like Canada that helped build the liberal institutional order brick by brick.

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