Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

 

Bonn, 30. Juni 2025. Die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) wird heute in Sevilla, Spanien, eröffnet. Ein Jahrzehnt nach der Aktionsagenda von Addis Abeba findet diese Konferenz zu einer Zeit statt, die durch starke geopolitische Spannungen, schwindendes Vertrauen in das multilaterale System, steigende Schuldenlasten und zunehmende Ungleichheit gekennzeichnet ist. Am 17. Juni 2025 haben die Mitgliedstaaten einen Konsens über ein Abschlussdokument erzielt, das nun auf der FfD4 formell verabschiedet werden soll. Die USA werden daran nicht beteiligt sein, da sie sich aus dem Prozess zurückgezogen haben. Das ist zwar enttäuschend, kommt aber angesichts ihrer Ablehnung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und ihrer Verhinderungstaktik während der einjährigen Vorbereitungstreffen der FfD4 nicht überraschend.

Das Abschlussdokument signalisiert, dass die Weltgemeinschaft nach wie vor willens und in der Lage ist, globale Herausforderungen gemeinsam zu lösen und dabei den UN-Grundsatz zu beachten, niemanden zurückzulassen. Die Umsetzung des Dokuments und viele ungelöste Probleme erfordern jedoch ungebrochenes Engagement. Dazu haben die Organisator*innen die Sevilla Platform for Action geschaffen. Deutschland und die EU verfügen aufgrund ihres langjährigen bilateralen und multilateralen Engagements und ihres Status als führende Geber von Entwicklungshilfe über gute Voraussetzungen, um die Umsetzung der vereinbarten Ziele maßgeblich mitzugestalten.

Das Engagement im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Glaubwürdigkeit. Das FfD4-Dokument bekräftigt die seit Langem bestehende Verpflichtung, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA aufzuwenden, jedoch ohne verbindliche Zeitvorgaben. Deutschland und die EU sollten sich öffentlich zu verbindlichen Zwischenzielen verpflichten. Darüber hinaus ist entscheidend, dass mindestens 0,15 bis 0,2 % des BNE an die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) fließen, so wie im Dokument vorgesehen. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in der die jüngsten Daten einen erheblichen Rückgang der ODA-Mittel für Subsahara-Afrika belegen.

Das Abschlussdokument geht auf die Notwendigkeit einer Reform von IWF und Weltbank ein, nennt jedoch keine verbindlichen Zielvorgaben. Die USA könnten mit ihrem Vetorecht in beiden Institutionen größere Reformen torpedieren. Als zentrale Akteure sollten Deutschland und die EU die Reformprozesse vorantreiben. So sollten sie sich beispielsweise für eine Kapitalerhöhung bei der Weltbank einsetzen und konkrete Schritte in Richtung einer gerechteren Vertretung der Entwicklungsländer unterstützen. Gleichzeitig sollte die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) auffordern, ihren Widerstand gegen die Weiterleitung von Sonderziehungsrechten (SZR) an die Entwicklungsbanken aufzugeben.

Zudem erkennt das Abschlussdokument die Schwere der Schuldenkrise an und bietet mehrere gute, sogar innovative Vorschläge. 2023 mussten 54 Entwicklungsländer – fast die Hälfte davon aus Afrika – mehr als 10 % ihrer Staatseinnahmen für (Netto) Zinszahlungen ausgeben. Das Ende 2020 eingeführte „G20 Common Framework for Debt Treatments“ ist derzeit der einzige bestehende Mechanismus für eine umfassende Schuldenrestrukturierung, die auch einen Schuldenerlass für arme Länder vorsieht. Deutschland und die EU sollten sich für eine bessere Koordinierung der Gläubiger und eine größere Transparenz der Verschuldung und der entsprechenden Verträge einsetzen. Ebenso sollten die EU-Mitgliedstaaten universelle Grundsätze für die staatliche Kreditvergabe und -aufnahme festlegen, um Staatsschuldenkrisen effektiv zu verhindern und aufzulösen.

Zu Recht unterstreicht das Abschlussdokument die verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen. Dementsprechend sollten Deutschland und die EU ihre Unterstützung für die Steuerverwaltungsreform, Digitalisierung und Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern verstärken. Innerstaatliche Bemühungen müssen jedoch durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme ergänzt werden. In dieser Hinsicht ist die politische Unterstützung für das UN-Rahmenabkommen zur internationalen Steuerkooperation eines der vielversprechendsten Ergebnisse der FfD4, wenn auch ohne Beteiligung der USA.

Weiterhin geht aus dem Abschlussdokument hervor, dass die Finanzmärkte unzureichend an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sind und dass die Länder daher eigene Regelungen für nachhaltige Finanzen festlegen müssen. Gleichzeitig gilt es, die internationale Kompatibilität der Regelungen sicherzustellen. Hierzu sollten Kapazitäten für Entwicklungsländer aufgebaut werden. Deutschland und die EU sollten sich für die Einrichtung eines multilateralen Treuhandfonds im Rahmen einer internationalen Finanzinstitution einsetzen, der die Ausgestaltung und Umsetzung von Strategien für nachhaltige Finanzen in Entwicklungsländern unterstützt.

Das Abschlussdokument der FfD4 wird nicht nur die nationale und internationale Politik zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung beeinflussen. Seine Verabschiedung und anschließende Umsetzung tragen entscheidend zum Vertrauen in die globale Zusammenarbeit bei. Die Einigung zeigt, dass noch immer ein breiter internationaler Konsens möglich ist – auch ohne Beteiligung der USA. Deutschland und die EU sollten ihren Worten nun Taten folgen lassen, etwa durch klare Umsetzungsstrategien, nachhaltige Finanzierung und eine aktive Führungsrolle auf der FfD4 und in den daran anschließenden Prozessen.

Entwicklungszusammenarbeit braucht Technik. Wissen und Toolkits werden noch oft als PDFs und Downloads veröffentlicht. Aber wo sind Sprachassistenten, interaktive Modelle und intelligente Frühwarnsysteme? Semuhi Sinanoglu vom German Institute of Development and Sustainability fordert ein Technologie-Upgrade.

We respond to the lack of measurable conceptualisations of expertise in development agencies by investigating its focus and appreciation in two national aid administrations as a function of knowledge and experience. We apply this definition of expertise to qualitative data from interviews with 58 randomly selected officials at the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) and the Norwegian Agency for Development Cooperation (Norad). We find that both organisations draw on similar sets of knowledge and experience. However, BMZ and Norad staff show different valuations of substantive knowledge as opposed to administrative knowledge and individual experience, each of which is rooted in distinct organisational objectives and norms. At BMZ, substantive knowledge is expendable, but individual experience is considered non-substitutable, and expertise is focused on navigating political priorities. At Norad, substantive knowledge is a prerequisite for career advancement, and experience is seen to ideally leverage such knowledge. Expertise at Norad is thus focused on thematic rather than political priorities. These findings have broader implications for the ability of development agencies to make autonomous policy decisions, for the potential of specialist careers and internal knowledge management to improve organisational effectiveness, and possibly also for the future of these agencies in the face of existential challenges.

Zwei Wochen vor der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla (Spanien) haben sich alle teilnehmenden Staaten – mit Ausnahme der USA – auf das Abschlussdokument verständigt. Obwohl diese Entscheidung Anlass zur Sorge ist, überwiegt der pragmatische Erfolg, dass gegen den Widerstand Washingtons eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Da die USA im Verhandlungsverlauf einen zunehmend obstruktiven Kurs verfolgten und die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aufkündigten, blieb der Weg voran – ohne ihr Zutun – die wohl einzige gangbare Möglichkeit, um ein substanzielles Ergebnis zu erzielen. Die Konsequenzen der Nichtbeteiligung der USA sind dabei nicht zu unterschätzen. Es wird schwierig sein, ohne die USA Schlüsselreformen in der Entwicklungsfinanzierung voranzutreiben – besonders in Bereichen, wo der US-amerikanische Einfluss beträchtlich ist, wie etwa als Veto-Macht im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ebenso werden die Bemühungen um Fortschritte bei der internationalen Steuerkooperation wahrscheinlich auf große Hindernisse stoßen. Dieses Papier gibt einen Überblick der wichtigsten Streitfragen, die in den einjährigen Vorverhandlungen aufkamen, und untersucht, wie sie im Abschlussdokument behandelt - oder durch Kompromisse gelöst - wurden.

On 17 June, two weeks ahead of the 4th International Conference on Financing for Development (FfD4), to be held from June 30 to July 3, 2025, in Seville, Spain, the conference’s Outcome Document was endorsed by all participating countries—except the United States. While the absence of the U.S. is concerning, reaching consensus despite its opposition can be viewed as a pragmatic success. Given that the U.S. was following an increasingly obstructionist stance throughout the negotiation process and renounced its commitment to the Sustainable Development Goals (SDGs), moving forward without its participation was likely the only path to a worthwhile agreement. However, the implications of U.S. non-participation cannot be overstated. Without U.S. engagement, advancing key reforms in development finance will be challenging—especially in areas where the U.S. holds considerable influence, such as the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank, where it retains veto power. Similarly, efforts to achieve progress in international tax cooperation are likely to face major obstacles. This paper reviews the key contentious issues that arose during the year-long negotiation process and examine how they were addressed—or compromised—in the final outcome document.

This policy brief situates the crisis of Official Development Assistance (ODA) within a broader transformation of global development cooperation. Today’s challenge goes beyond shrinking aid budgets; it reflects deeper pressures on the post-Cold War development consensus and its institutional architecture. Development cooperation is under strain due to spending cuts by the US and parts of Europe, alongside the rise of nationalist approaches, especially in the United States (US). The longstanding policy norms – framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination – are eroding. Fiscal pressures and domestic priorities have weakened elite and public support for ODA, while populist movements often frame aid as conflicting with national interests. At the same time, development finance has become more geopolitical, increasingly tied to foreign policy, migration deterrence and economic diplomacy. This transactional approach coincides with a retreat from multilateralism, declining support for the UN system, and fragmentation among donors and recipients. The landscape has also diversified, with emerging actors such as China, the Gulf states and new development banks offering alternative financing, governance models and priorities. Many middle-income countries now access international financial markets, reducing dependency on OECD donors. As a result, development cooperation has become a field of strategic contestation. While these trends have evolved gradually over the past decade, the approach of the second administration of US President Donald Trump has accelerated them. Simultaneously, economic progress in parts of the Global South has fostered expectations for reciprocal partnerships rather than traditional donor–recipient hierarchies. The challenge, then, is to reimagine the future of development cooperation in ways that are politically feasible and institutionally resilient. This policy brief argues that this requires rethinking the foundations of development cooperation, rebuilding multilateral credibility and navigating a more pluralistic and geopolitically divided global order.
We propose four plausible options, each reflecting a different configuration of value-based, institutional and political alignment:

• Option 1 assumes a renewed political commitment to development as a global public good, and revitalised leadership from both North and South.
• Option 2 suggests continuity with diminished ambition: multilateralism persists, but its core weakens, with development focused more on stability than transformation.
• Option 3 offers a decentralised, experimental path driven by new actors and coalitions. While less coherent, it avoids the worst effects of fragmentation.
• Option 4 reflects a marked shift towards increased bilateralism, ideological filtering, and instrumentalism.

Morocco’s reports on tax expenditures (TEs) analyse the derogatory measures adopted as part of the Finance Act. The reports highlight the impact of these measures on public revenue and their socio-economic usefulness. This country report identifies the main limitations and makes recommendations for improving the transparency and effectiveness of tax expenditure policies. It is based on government reports published until December 2023. 
Transparency: Morocco scores 55.7 out of 100 in the Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI), ranking 28th out of 105 countries. Despite improvements in the publication of data, the index reveals a number of shortcomings in terms of the clarity of information and the assessment methodology. The government’s TE reports are available to the general public, but they are not always easy to understand, which means that the presentations need to be simplified, and the data made more accessible.
Complexity: The complexity of the Moroccan tax system is based on a multitude of derogatory measures spread across different tax types (value-added tax, corporate tax, income tax). In 2023, 251 derogatory measures were identified, representing a budgetary cost of MAD 35.4 billion (2.4% of GDP). This structure complicates the management and monitoring of tax expenditures. Criticism is levelled at the lack of exhaustive impact studies of these derogatory measures and the absence of clear criteria for creating or removing incentives, which are sometimes influenced by political and economic lobbies.
Fiscal sustainability: This report highlights the continuing decline in tax expenditures as a percentage of GDP, from 2.9% in 2022 to 2.4% in 2023, reflecting a desire to rationalise and reduce tax expenditures. Concerns remain about the system's ability to mobilise sufficient resources to support economic development while maintaining balanced budgets. It should be noted that the latest report on tax expenditures accompanying the Finance Bill (PLF) for 2025 shows that this trend is continuing: as a percentage of GDP, tax expenditures fell to 2.1% in 2024 mainly due to the abolition of 24 measures as part of the VAT reform implemented during the year, resulting in a 28.3% reduction in VAT related tax expenditures. Tax expenditure as a whole has been reduced by 13%, from MAD 37 billion in 2023 to MAD 32.1 billion in 2024. 
Evaluation challenges: There is still room for improvement regarding the evaluation of tax expenditures. The report of the Cour des comptes (Court of Accounts) highlights “the absence of in-depth socio-economic impact studies and a structured evaluation framework. Decisions on tax expenditures are often taken without in-depth studies of their effectiveness, which limits the justification for their contribution to national development”.
This report highlights the challenges and opportunities associated with tax expenditures in Morocco. Although progress has been made, further reforms are desirable to improve the management and effectiveness of tax expenditures.

Les rapports sur les dépenses fiscales (DFs) au Maroc analysent les mesures fiscales dérogatoires adoptées dans le cadre des lois de finances. Ils mettent en lumière leur impact sur les recettes publiques et leur utilité socio-économique. Ce rapport en identifie les principales limites et recommandations pour améliorer la transparence et l’efficacité des politiques fiscales. Il est établi sur la base des rapports publiés jusqu’en décembre 2023. 
Transparence: Le Maroc obtient un score de 55,7/100 dans l’Indice Global de Transparence des Dépenses Fiscales (GTETI), se classant 28e sur 105 pays. Malgré des améliorations dans la publication des données, l’indice laisse apparaître quelques lacunes concernant la clarté des informations et la méthodologie d’évaluation. Les rapports sont disponibles pour le grand public, mais leur compréhension n’est pas toujours aisée, nécessitant une simplification des présentations et une amélioration de l’accessibilité aux données.
Complexité: La complexité du système fiscal marocain repose sur la multitude de mesures dérogatoires réparties entre différents types d’impôts – Taxe à la Valeur Ajoutée (TVA), Impôt sur le Revenu (IR), Impôt sur les Sociétés (IS). En 2023, 251 mesures dérogatoires ont été recensées, représentant un coût budgétaire de 35,4 MMAD (2,4% du PIB). Cette structure complique la gestion et le suivi des DFs. Les critiques portent sur l’absence d’études d’impact exhaustives des mesures dérogatoires ainsi que de critères clairs pour la création ou la suppression des incitations, parfois influencées par des lobbies politiques et économiques.
Soutenabilité Budgétaire: Ce rapport met en évidence la baisse continue des DFs en pourcentage du PIB, passant de 2,9% en 2022 à 2,4 % en 2023. Cette tendance reflète une volonté de rationaliser les DFs et de réduire les niches fiscales. Car des préoccupations persistent quant à la capacité du système à mobiliser des ressources suffisantes pour soutenir le développement économique tout en maintenant des équilibres budgétaires. Notons que le dernier rapport sur la DF accompagnant le Projet de Loi de Finances (PLF) de l’année 2025 montre que cette tendance se confirme : ainsi en pourcentage du PIB, la DF est descendu à 2,1% en 2024, du fait notamment de la suppression de 24 mesures dans le cadre de la réforme de la TVA mise en œuvre au cours de cette année, entrainant une réduction de 28,3% des DFs y afférentes. Au niveau de l'ensemble des DFs, la réduction a été de 13% (elles sont passées de 36,96 MMDH en 2023 à 32,1 MMDH en 2024).
Enjeux de l’Évaluation: L’évaluation des DFs demeure cependant perfectible. Le rapport de la Cour des comptes souligne « l’absence d’études d’impact socio-économique approfondies et d’un cadre d’évaluation structuré. Les décisions sur les incitations fiscales sont souvent prises sans études approfondies sur leur efficacité, ce qui limite la justification de contribution au développement national ». Ce rapport met en lumière les défis et opportunités liés aux DFs au Maroc. Bien que des progrès aient été réalisés en matière de transparence et de rationalisation, des réformes supplémentaires sont souhaitables pour améliorer la gestion et l’efficacité des incitations fiscales.

Fouzi Mourji a été professeur d’économétrie à l’Université Hassan II de Casablanca. En 1997, il a créé le Laboratoire de Statistique Appliquée à l’Analyse et le Recherche en Economie qu’il continue de diriger.

This research examines the impact of codes of conduct imposed by international lead firms on subcontractors in Morocco’s textile and apparel sector. Based on a qualitative study conducted in the two main industrial hubs (Tangier and Casablanca), it explores the diffusion of corporate social responsibility (CSR) standards along the supply chain, their role in enhancing subcontractor capabilities, and their influence on inter-level relationships within the chain. The study highlights cross-cutting factors that place subcontractors in conditions that are not conducive to the effective implementation of CSR standards. It also shows that procedural audits associated with the enforcement of codes of conduct promote the spread of coercive isomorphism and foster a culture focused on strict compliance with formal rules. Furthermore, the research identifies two distinct profiles of subcontractors based on how they respond to institutional pressures to adopt these codes: those with minimal compliance, often engaging in rule-bypassing practices, and those adopting a proactive approach to internalising the standards. The study also uncovers factors explaining these divergent attitudes. Among the firms with a proactive stance, initiatives aimed at strengthening the capacities of their subcontractors are emerging. However, relationships with downstream actors in the supply chain remain characterised by a climate of mistrust, which limits the overall impact of these efforts. 

Nadia Benabdeljlil is a Professor of Management Sciences at the Mohammadia School of Engineers, Mohammed V University in Rabat.
Lamia Kerzazi is a Professor of Management Sciences at the Mohammadia School of Engineers, Mohammed V University in Rabat.
 

Jasmin Lorch argues that European support to human rights NGOs, critical civil society and free media is not merely a “nice-to-have“. Instead, it directly serves European interests due to the important information function that these civil society actors perform. 

The launch of an RMB clearing bank in Mauritius marks a bold step in financial diversification. By balancing ties with China and India, Port Louis signals a shift toward multi-currency systems – also challenging Europe to adapt its approach as African states seek flexibility beyond dollar dominance.

Bonn, 24. Juni 2025. Europa verliert durch die offensichtliche Doppelmoral im Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten an Glaubwürdigkeit. Das zeigt sich besonders in der Reaktion auf Israels jüngste Militäraktionen. Sollte Deutschland außenpolitisch weiterhin im Widerspruch zu den eigenen propagierten Werten handeln, riskiert es, den letzten Rest seiner Legitimität als vertrauenswürdiger Partner in der Region zu verspielen.

Am 13. Juni 2025 startete Israel einen großangelegten Luft- und Raketenangriff auf den Iran, der sich gegen Nuklearanlagen und Wohngebiete richtete. Dabei wurden Hunderte Iraner*innen getötet, darunter Zivilist*innen, hochrangige Militärs und mindestens zwölf führende Atomexpert*innen. Völkerrechtlich stellt dies einen schweren Verstoß dar. Nach Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta ist Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen souveränen Staates strikt untersagt - außer auf Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses oder im Fall legitimer Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff. Israels einseitiger Angriff – ohne UN-Mandat, ohne Resolution, ohne internationale Koalition und ohne unmittelbare Provokation – überschreitet eindeutig die Grenzen der Legalität.

Zwar hat der Iran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) nicht vollständig erfüllt. Solche Verstöße sind jedoch von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und dem UN-Sicherheitsrat zu ahnden - eigens für die Regelung solch komplexer Fragen geschaffen. Israel ist keine Vertragspartei des NVV und verfolgt seit Langem eine undurchsichtige Atomwaffenpolitik in Bezug auf sein eigenes Atomwaffenarsenal. Anders als Indien und Pakistan, die den NVV ebenfalls nicht unterzeichnet haben, hat Israel den Besitz von Atomwaffen nie offiziell anerkannt. Dies wirft eine grundsätzliche Frage auf: Welche Autorität verleiht Israel das Recht, als Hüter eines Vertrags aufzutreten, dem es selbst nicht unterliegt?

Wenn Israel den Angriff mit einer angeblichen existenziellen Bedrohung rechtfertigt, wirft das die Frage auf, warum es legitim sein soll, wenn sich Israel auf diese Angst beruft, während die gleichen Sorgen seiner Nachbarn ignoriert werden? Viele arabische Staaten sehen in Israels uneingestandenem Atomwaffenarsenal eine direkte Bedrohung für die regionale Stabilität. Nach derselben Logik - wären sie dann nicht ebenso berechtigt, Israels Nuklearanlagen und Wissenschaftler*innen im Alleingang militärisch anzugreifen?

Ebenso beunruhigend ist die Reaktion eines Teils des demokratischen Westens. Während westliche Politiker im Umgang mit Konflikten im Globalen Süden häufig Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte betonen, stehen ihre Äußerungen zu Israels Vorgehen im krassen Gegensatz dazu. Anstatt den Angriff zu verurteilen, bekräftigten Staats- und Regierungschef*innen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erneut, dass Israel ein „Recht auf Selbstverteidigung“ habe. Eine vergleichbar klare Einordnung, wie sie im Fall von Russlands Invasion der Ukraine zu Recht erfolgt, lässt sich im Umgang mit Israels Vorgehen nicht finden. Beide Angriffe sind Akte der Aggression. Beide zu verurteilen ist entscheidend, um Gerechtigkeit und die Ablehnung doppelter Moral aufrechtzuerhalten.

Die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung ist in diesem Zusammenhang problematisch. In den vergangenen zwei Jahren hat Israel in der gesamten Region umfangreiche Militäroperationen durchgeführt – von der Zerstörung des Gazastreifens bis hin zu Luftangriffen im Libanon, in Syrien und im Jemen – und dies häufig mit fadenscheinigen oder nicht belegten Begründungen. Diese Einsätze hatten gravierende humanitäre Folgen. Allein im Gazastreifen wurden nach Schätzungen von UNICEF seit Oktober 2023 über 50.000 Kinder getötet. Laut dem Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken und Amnesty International stellt Israels Vorgehen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord dar.

Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Bis April 2024 hat Israel über 70.000 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen – mehr als das kombinierte Bombardement der Alliierten auf Dresden, Hamburg und London während des Zweiten Weltkriegs. Laut Expert*innen entspricht die Umweltbelastung und das menschliche Leid infolge dieser Angriffe in etwa den CO₂-Emissionen von zwei nuklearen Detonationen. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Wer hat hier tatsächlich Grund, sich bedroht zu fühlen? Nachbarländer wie Ägypten und Jordanien äußerten ernsthafte Bedenken, selbst Ziel weiterer Angriffe zu werden - insbesondere, da sie sich dem Druck der USA und Israels widersetzen, Palästinenser*innen dauerhaft aufzunehmen, was das Recht der Palästinenser*innen auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben würde.

Diese Entwicklungen werfen entscheidende Fragen zur Rolle Deutschlands in der Region auf. An erster Stelle sollte Deutschland, anstatt völkerrechtswidrige Handlungen stillschweigend zu billigen, die Waffenverkäufe beenden, die laufende Kriege befeuern. Gleichzeitig sollte es seine diplomatischen Bemühungen intensivieren – nicht nur, um Engagement zu zeigen, sondern mit dem klaren Ziel, eine politische Lösung und dauerhaften Frieden zu erreichen. Nur so kann es die Voraussetzungen schaffen, um seine ehrgeizigen Ziele der nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten voranzubringen.

On Tuesday, June 17, the FfD4 Preparatory Committee approved the Compromiso de Sevilla as outcome document of the FfD4 conference. The agreement came surprisingly early, arriving almost two weeks before the start of the conference in Seville. The document itself is lacking in many respects. However, achieving an agreement supported by all countries except the U.S. is, in the current situation, already an achievement.

Access to critical raw materials (CRMs) is increasingly being shaped by geopolitical dynamics, fuelling a global competition for supply security. This paper applies the gravity model of trade to examine how OECD countries leverage Aid for Trade (AfT), Bilateral Investment Treaties (BITs), and Preferential Trade Agreements (PTAs) to influence CRM imports from developing countries. Using extensive bilateral panel data from 1995 to 2023, we find that PTAs are particularly effective, affecting both the intensive and extensive margins of trade. These findings highlight the strategic role of formal trade agreements and suggest that a coordinated policy mix of trade diplomacy, investment, and aid is essential for resilient and diversified CRM supplies.

Bonn, 23. Juni 2025. Die ursprünglich für den 17. bis 20. Juni geplante UN-Konferenz zu Palästina wurde nach dem israelischen Angriff auf den Iran am 13. Juni aus „logistischen und sicherheitstechnischen Gründen“ verschoben. Dass die Zweistaatenlösung für einen Frieden zwischen Israel und Palästina damit vorerst gestorben ist, wollen die meisten Europäer*innen nicht wahrhaben. Es gibt keine realistische Aussicht auf die Gründung eines palästinensischen Staates gemäß dem seit Langem bestehenden Friedensplan auf Grundlage der Grenzen von 1967 (der „grünen Linie“). Es wird nach dem Krieg keinen Wiederaufbau Palästinas geben, keine internationale Unterstützung bei der Entwicklung staatlicher Strukturen und kein ehrgeiziges Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Palästina zur Stärkung der palästinensischen Wirtschaft. Angesichts dieser Realität sind die europäischen Länder dazu gezwungen, ihre Beziehungen zu Israel und ihre Verantwortung für die palästinensische Bevölkerung neu zu bewerten.

Die Konferenz geht auf die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution ES 10-24 zurück und sollte gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien geleitet werden. Bei runden Tischen über Schlüsselfragen wie Sicherheit, Wiederaufbau und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Palästinas sollte auf der Konferenz ein Weg zum Frieden mittels einer Zweistaatenlösung erarbeitet werden. Proisraelische Stimmen verurteilten die Konferenz als „Belohnung für die Gräueltaten vom 7. Oktober“. Die USA warnten ihre Verbündeten in einer diplomatischen Demarche davor, Palästina als Staat anzuerkennen, da dies ihren außenpolitischen Interessen entgegenstünde.

Der französische Staatspräsident Macron hat betont, dass er sich weiterhin entschlossen für eine Zweistaatenlösung einsetzen werde. Allerdings ist diese seit den Oslo-Abkommen und dem Optimismus der 1990er Jahre in immer weitere Ferne gerückt. Israels Siedlungspolitik im Westjordanland hat einen palästinensischen Staat unmöglich gemacht. Auf die Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 folgten die Wahl der Hamas, die israelische Blockade des Gazastreifens und der Kreislauf der Gewalt, der in den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel gipfelte. Die Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas wurde von vielen Expert*innen als Kriegsverbrechen verurteilt, die einem Völkermord gleichkommen. Unter dem Deckmantel seines Krieges gegen die Hamas hat Israel auch seine Politik der Enteignung der Palästinenser*innen im Westjordanland vorangetrieben.

Die USA, das einzige Land mit echtem Einfluss auf die israelische Regierung, haben die Zweistaatenlösung in der Vergangenheit zwar diplomatisch unterstützt, aber wiederholt Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, die echte Fortschritte in diese Richtung hätten ermöglichen können. Damit ist jetzt Schluss. Den USA schwebt eine „Riviera des Nahen Ostens“ vor – mit Eigentumswohnungen und Kasinos statt Wohnraum für die Palästinenser*innen. Huckabee, der US-Botschafter in Israel, hat sich in mehreren Interviews deutlich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen, es sei denn, einer der arabischen Nachbarn Israels wäre bereit, dafür Territorium abzutreten.

Welche Alternativen gibt es also zu einer Zweistaatenlösung, und welche wäre für Europa am verträglichsten? UN-Generalsekretär Guterres beharrt auf einer Zweistaatenlösung, da die Alternative entweder die Vertreibung der Palästinenser*innen oder deren Rechtlosigkeit in Israel sei. Der israelische Journalist Gideon Levy hat eine weitere Alternative aufgezeigt: eine säkulare Demokratie, in der alle Bürger*innen die gleichen Rechte haben.

Gegen eine Massenvertreibung würden sich die Palästinenser*innen selbst und die Nachbarländer zweifellos wehren. Lassen die Europäer zu, dass es dazu kommt, müssen sie auch die damit verbundene Gewalt, Zwangsumsiedlungen und Massenlager akzeptieren. Erhielten Palästinenser*innen einen Status innerhalb Israels als Staatsbürger*innen zweiter Klasse, würde sich die derzeitige Situation noch verschärfen. Israel wäre keine Demokratie mehr, weil es Menschen, über die es souveräne Kontrolle ausübt, Rechte verweigert. Da Israel die Aussicht auf einen palästinensischen Staat abgelehnt hat, kann es nicht mehr glaubhaft machen, dass die Rechte der Palästinenser*innen allein in der Verantwortung der palästinensischen Behörden liegen. Bei der Alternative, der von Levy und anderen progressiven Stimmen in Israel und anderswo vorgeschlagenen Einstaatenlösung, gäbe es keinen jüdischen und keinen palästinensischen Staat mehr. Ein solcher Kompromiss ist allerdings kaum möglich. Viel wahrscheinlicher ist eine Enteignung und Entrechtung der Palästinenser*innen und/oder eine Apartheid in Israel.

Angesichts der Schwere des aktuellen Konflikts ist die Zweistaatenlösung zum diplomatischen Feigenblatt geworden. Mit dem Beharren auf dieser Lösung kann Europa harte Entscheidungen in Bezug auf seine Beziehungen zu Israel und zu den Palästinenser*innen umgehen. Von einigen Ausnahmen abgesehen, haben sich die europäischen Regierungen darauf beschränkt, den humanitären Zugang zum Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern, während sie weiterhin Waffen an Israel liefern. Damit haben sie sich davor gedrückt, für ihre Grundwerte einzutreten. Der Tod der Zweistaatenlösung erfordert nun alternative Szenarien – und Europa muss sich entscheiden, mit welchem es leben kann.

Over the past two decades, mobile money has evolved into a broader suite of Digital Financial Solutions (DFS) that have transformed the financial landscape of Sub-Saharan Africa. In Kenya, over 86 per cent of adults use mobile money for everyday transactions (FinAccess Household Survey 2024), and, by 2023, over 97 per cent of loans were disbursed digitally (Creditinfo Kenya). Early evidence showed that mobile money lifted an estimated 2 per cent of Kenyans out of poverty (Suri & Jack, 2016). Yet, financial health deteriorated while DFS spread (FinAccess Household Survey 2024), which raises important questions about consumer protection. This Policy Brief outlines how inclusive DFS markets can be established to benefit all consumers without causing negative unintended consequences. The Policy Brief is built on the Kenyan example due to its pioneering role in mobile money adoption since the 2000s.

Despite the high overall figures for financial inclusion through DFS in Kenya, disparities across groups persist, with women, youth, and rural communities being relatively less included. Furthermore, with only 42.1 per cent financially literate adults (basic under­standing of key financial concepts), large segments of the Kenyan population remain vulnerable to the risks posed by DFS. Consequently, many users have faced adverse outcomes, including predatory lending with hidden or excessive costs; over-indebt­edness; negative listing by credit bureaus; data privacy violations; and exposure to fraud and scams. In addition, systemic issues have arisen due to network effects and informational advantages, that led to high market concentration with negative effects on competition, pricing and innovations. To harness DFS for improving livelihoods, policy­makers, as well as regulatory and supervisory authori­ties, should consider the following – based on existing evidence, especially lessons from Kenya:

• Use existing platforms to foster knowledge exchange on best practices with regard to DFS both within and across countries.
• Focus on designing tailored financial products that meet the needs of disadvantaged groups such as women, youth, and rural communities. 
• Ban predatory lending and aggressive debt collection practices through comprehensive licensing, regulation and supervision of all DFS providers. Importantly, the respective authorities need to have sufficient capacities to enforce such regulations.
• Address issues around increased defaults and negative listings through measures both on the supply side (regulations around credit information sharing) and on the demand side (financial and digital literacy campaigns).
• Guarantee consumers’ data privacy and protection – following the principles of data minimisation, data security, and informed consent. 
• Oblige DFS providers to install robust fraud detection and prevention mechanisms and hold DFS providers liable for the financial losses of consumers caused by providers’ negligence.
• Level the playing field – for instance, through agent interoperability and separation of mobile money platforms from mobile network operators – to avoid concentration and ensure continued innovation and healthy competition for the benefit of the consumers.

 

The global landscape of development cooperation is fracturing. The promise of the 2030 Agenda and the pursuit of the Sustainable Development Goals is giving way to geopolitical tensions. The international order is no longer merely under strain; it is in disarray. Amid this uncertainty, the idea of convening a new Independent North–South Commission (INSC) has re-emerged in the German government’s coalition agreement and potentially in the UK’s proposal for a ‘global conference’. We argue that the time has come to imagine a new independent commission. A new INSC could offer a credible response to today’s fragmentation by providing a structured space for international dialogue grounded in fairness, feasibility, and forward-thinking. But such a commission must be different in tone, structure, and ambition from the high-level panels of the past.

Um Nachhaltigkeitstransformationen gesamtgesellschaftlich zu gestalten und die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu beschleunigen, müssen vielfältige Kapazitäten von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf- und ausgebaut werden. Diese Kapazitäten umfassen insb. Kompetenzen, um kontextspezifische transformative Veränderungen entlang der drei Phasen der Transformation zu verstehen, zu ermöglichen und zu gestalten. Ausgehend vom Weltnachhaltigkeitsbericht 2023 sowie weiterer wissenschaftlicher Literatur zeigt das Impulspapier der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) dreizehn übergreifende Erkenntnisse zu Bedarfen, Herausforderungen und möglichen Lösungsansätzen in Bezug auf Kapazitäten für Nachhaltigkeitstransformationen in Deutschland und im internationalen Kontext auf: 1. Kapazitäten als Transformationskompetenzen und dafür notwendige finanzielle, zeitliche und personelle Ressourcen sowie Strukturen 2. Ausbildung, Fortbildung & Umschulung 3. Kommunikation & gemeinsame zukunftspositive Narrative 4. Fehlerkultur statt Perfektionismus 5. Wissenschaftliche Begleitforschung am Science-Policy-Society-Interface 6. Bedarfsanalyse 7. Langfristige Ziele, Visionen & Kontinuität 8. Geschützte Räume für Innovationen 9. Zusammenarbeit, Partizipation & Dialog 10. Umgang mit Widerständen, Konflikten & mangelndem politischen Willen 11. (Internationales) Peer-Learning 12. Strukturelle Verankerung 13. Etablierung des “neuen Normals” Das unter Mitwirkung der Teilnehmenden erarbeitete Impulspapier "Dreizehn Erkenntnisse zum Kapazitätsaufbau für die Nachhaltigkeitstransformation: Bedarfe, Herausforderungen und Lösungsansätze in Deutschland und im internationalen Kontext" basiert auf einem Expert*innen-Workshop (DNS-Lab) der wpn2030. Dieser wurde am 10. Dezember 2024 in Kooperation mit der TU Berlin mit 25 Vertreter*innen aus Politik/Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft durchgeführt (Visual Summary).

Die internationalen Beziehungen der jüngsten Vergangenheit sind geprägt von weitreichenden geopolitischen Verwerfungen. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, die Machtübernahme 2023 durch putschende Militärs im Niger sowie ähnliche Ereignisse zuvor in Mali und Burkina Faso, die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen infolge der Hamas-Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023 und nicht zuletzt die vollständige Einnahme Afghanistans  durch die Taliban verdeutlichen, dass das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen deutlich schwieriger geworden ist. In den letzten Monaten und Jahren hat die globale Zusammenarbeit erhebliche Rückschritte gemacht. Populismus und autokratische Trends in allen Weltregionen schädigen zusätzlich gravierend die Bemühungen um globale Kooperation. Die Spielräume zur gemeinsamen Lösungsfindung, insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels, sind schwierig bis unmöglich geworden und werden selbst zu Teilen internationaler Konfliktlinien. Der Globale Süden ist in erheblichem Maße Schauplatz dieser politischen, ökonomischen und vielfach auch militärischen Auseinandersetzungen (Power 2019; Carnegie Endowment for International Peace 2023). Allerdings – und dies stellt einen wesentlichen Unterschied zu früheren Zeiten dar – sind Länder des Globalen Südens (Haug et al. 2021), natürlich nicht agierend als durchgängig homogener Monolith, mittlerweile wesentliche Mitgestalter in den internationalen Beziehungen (Ishmael 2022; Klingebiel 2023). Dies gilt insbesondere für China, aber auch für Indien und andere Akteure v. a. aus der Gruppe der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika)-Länder. Die Art und Weise, wie sich Indien, Südafrika, Brasilien, aber auch kleinere Staaten wie Ruanda gegenüber Russland und China verhalten, hat erhebliche internationale Bedeutung, wie die  Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder die Beteiligung an chinesischen Entwicklungsinitiativen oder am von Russland organisierten Afrikagipfel (Juli 2023) in St. Petersburg zeigen. Die geopolitischen Verwerfungen betreffen letztlich alle Politikbereiche in Europa und der übrigen OECD-Welt. Dies gilt für die klassischen Felder der Außen-und Sicherheitspolitik sowie der Klima- und Energiepolitik, aber zunehmend auch für andere Politikbereiche wie  Landwirtschafts- oder Wissenschaftspolitik. Entwicklungspolitik konzentriert sich auf den Globalen Süden (Klingebiel 2022a) – dies ist ein fundamentales Merkmal des Politikfeldes. Insofern ist die Frage von großer Bedeutung: Was bedeutet all dies für entwicklungspolitische Konzepte und Narrative und ebenso für deren operative Umsetzung?

أثمان ليرة سورية جديدة

English summary: Currency is not a national symbol nor a sovereign decision to be made in isolation from reality. Rather, it is a social contract and a measure of trust between citizens and the state. In the absence of this contract—amid division, destruction, and the collapse of institutions—any attempt to replace the currency will only further complicate the situation. What Syria needs today is not to swap one piece of paper for another, but to rebuild the foundations that give that paper its real value: trust, stability, and fulfillment of obligations. These are the true currencies that must be pursued before any new monetary initiative.