Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen bei den hohen Sprit- und Energiepreisen geeinigt. Zu den geplanten Maßnahmen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet. Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber ist kein zielgenaues Instrument. Sie kommt vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgehen – etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend.
Insgesamt weist das Maßnahmenpaket eine deutliche soziale Schieflage auf. Dies droht die gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu untergraben. Entscheidend wäre eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.
Zu den neuesten Entwicklungen im Iran-Krieg und den wirtschaftlichen Folgen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Der Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, markiert aber noch keineswegs ein Ende des Konflikts. Eine erneute Zuspitzung ist möglich. Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark verflochtene deutsche Volkswirtschaft wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen.
Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung weiterhin über Entlastungen diskutiert. Angesichts der hohen Preissteigerungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Um Haushalte schnell, wirksam und sozial ausgewogen zu entlasten, sind direkte finanzielle Transfers – ähnlich wie 2022 mit der Energiekostenpauschale – das geeignete Instrument. Pauschale Maßnahmen wie eine Ausweitung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Kfz-Steuer wären hingegen wenig treffsicher und sozial unausgewogen, da sie vor allem höhere Einkommen begünstigen.
Weitaus gravierender als steigende Spritpreise ist derzeit der Anstieg der Lebensmittelpreise, der breite Bevölkerungsschichten trifft und insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen stark belastet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre daher ein sinnvoller Ansatz, um gezielt zu entlasten.
Gleichzeitig sollte sich die Politik nicht auf kurzfristige Maßnahmen beschränken. Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, strukturelle Abhängigkeiten zu reduzieren und die Transformation voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte daher Anreize setzen, den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken. Maßnahmen wie ein Tempolimit, autofreie Sonntage oder eine stärkere Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr können hierzu beitragen. Entscheidend wird sein, kurzfristige Entlastung mit langfristigen Reformen zu verbinden.
Die aktuelle Situation rund um die Energieversorgung und die Energiepreise schätzt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt ein:
Die Aussage des Chefs der Internationalen Energieagentur, wonach die Welt noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung im derzeitigen Ausmaß erlebt habe, klingt drastisch, stimmt aber. Wir erleben gerade die schwerste fossile Energiekrise unserer Zeit. Es handelt sich um einen multiplen Schock aus steigenden Öl-, Gas- und Nahrungsmittelpreisen, der die Verwundbarkeit unseres Systems schonungslos offenlegt. Wenn zentrale Lieferwege ausfallen und Fördermengen einbrechen, gerät die Weltwirtschaft ins Wanken.
Das ist kein einmaliger Ausnahmefall, sondern typisch für ein fossiles Energiesystem, das auf geopolitischen Abhängigkeiten basiert. Diese Krisen sind systemimmanent – ein energiepolitischer Kurzschluss, bei dem immer wieder versucht wird, das fossile System zu stabilisieren, statt es zu überwinden. Strategische Reserven können den Druck kurzfristig etwas lindern, lösen aber nicht das Problem. Solange wir an Öl und Gas festhalten, bleiben wir erpressbar und anfällig für massive Preisschocks.
Gerade bei steigenden Spritpreisen zeigt sich: Pauschale Tankrabatte sind eine teure Scheinlösung. Sie verpuffen oft und entlasten nicht gezielt. Besser sind direkte Entlastungen wie ein Klimageld, mehr Markttransparenz und eine stärkere Kontrolle überhöhter Preise. Kurzfristig helfen Tempolimit, mehr Homeoffice und ein günstiger öffentlicher Verkehr, um die Nachfrage zu senken und Preise zu stabilisieren.
Die einzige nachhaltige Antwort auf diese Krise ist klar: Raus aus fossilen Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind der beste Schutzschild – sie müssen nicht importiert werden, sind ausreichend vorhanden und taugen nicht als Erpressungsmittel. Wer jetzt weiter auf fossile Lösungen setzt, verschärft die Krise und verspielt die Zukunft.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in den kommenden drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Angelina Hackmann, Arbeitsmarktexpertin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), schätzt die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt wie folgt ein:
Wenn tatsächlich 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren, wird das den deutschen Arbeitsmarkt empfindlich treffen. Rund 240.000 syrische Geflüchtete arbeiten derzeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, davon viele in Mangel- und systemrelevanten Berufen. Ein Ausscheiden dieser Arbeitskräfte würde in vielen Bereichen, zum Beispiel im Transport- und Logistikbereich, in ausgewählten Produktionsbereichen oder dem Gesundheitswesen, den Fachkräftemangel erheblich erhöhen.
Gleichzeitig steht der Arbeitsmarkt bereits unter strukturellem Druck durch den demografischen Wandel. Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand dürfte das Erwerbspersonenpotenzial bereits ab diesem Jahr sinken. Ohne ausreichenden Ersatz verstärkt sich der Arbeits- und Fachkräftemangel weiter.
Die Folgen gehen über einzelne Branchen hinaus: Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung dämpft das Wachstumspotenzial der gesamten Volkswirtschaft und könnte die aktuelle wirtschaftliche Erholung in Deutschland bremsen. Daher sind sowohl weitere Zuwanderung als auch das langfristige Halten bereits zugewanderter Arbeitskräfte zentrale Bausteine, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.
Bei der sogenannten Riester-Reform, über die am morgigen Freitag im Bundestag beraten wird, hat die SPD die Einführung eines staatlich organisierten Standardfonds für die private Altersvorsorge durchgesetzt. Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert diesen Vorschlag wie folgt:
Viele Elemente des vorgeschlagenen Altersvorsorgedepots haben das Potenzial, die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu stärken. Positiv hervorzuheben ist die Einführung eines staatlichen Standarddepots – allerdings ist die Kostengrenze von einem Prozent immer noch ziemlich hoch. Auch der Wegfall der Beitragsgarantie ist grundsätzlich sinnvoll: Er ermöglicht renditestärkere Anlagestrategien und macht das Produkt langfristig attraktiver.
Allerdings löst diese Reform das wichtigste Problem nicht. Die Verbreitung der privaten Altersvorsorge ist heute sehr ungleich verteilt – und besonders gering bei Haushalten mit niedrigen Einkommen, also genau dort, wo das Risiko von Einschnitten im Lebensstandard im Alter und die Altersarmut am größten ist. Freiwillige Anreize haben daran seit zwei Jahrzehnten nichts geändert. Wer diese Lücke schließen will, kommt an einer Verpflichtung nicht vorbei – ob über die betriebliche oder die private Säule, darüber lässt sich streiten.
Hinzu kommt ein Verfahrensproblem. Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 klären soll, wie viel Altersvorsorge insgesamt notwendig ist und wie die drei Säulen zusammenwirken sollen. Ein Gesetz zur dritten Säule jetzt zu beschließen, setzt Fakten, bevor die Gesamtarchitektur steht. Das ist keine gute Grundlage für eine Reform, die Jahrzehnte wirken soll.
Die Bundesregierung legt heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dieses wie folgt:
Das Klimaschutzprogramm setzt mit dem beschleunigten Ausbau der Windenergie einen wichtigen und wirksamen Impuls. Auch in der Industrie finden sich sinnvolle Ansätze, etwa durch Förderung von Elektrifizierung und klimafreundlichen Technologien. Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen. Besonders im Verkehrssektor bleibt das Programm hinter den Erfordernissen zurück: H ier fehlen einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket. Auch im Gebäudebereich werden notwendige Standards nicht konsequent umgesetzt, sodass zentrale Einsparpotenziale ungenutzt bleiben. Damit entstehen erhebliche Zweifel, ob die Klimaziele für 2030 tatsächlich erreicht werden können. Es braucht jetzt ein deutliches Nachschärfen mit verbindlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen.