Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinssätze unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EZB befindet sich in einem klassischen geldpolitischen Dilemma: Die Inflation steigt deutlich, vor allem bei Energie, während sich die Konjunktur eintrübt. Die Unsicherheit ist wegen des Iran-Kriegs enorm hoch, die Risiken einer weiter steigenden Inflation sind erheblich. Daher ist es klug, dass die EZB nun zunächst vorsichtig agiert und abwartet, ob es Grund zur Entwarnung gibt oder die geopolitischen Konflikte erneut eskalieren.
Die größte Gefahr für die EZB ist eine Abkopplung der Inflationserwartungen von der tatsächlichen Inflation. Einige Indikatoren, insbesondere bei den Konsumentinnen und Konsumenten, deuten auf einen zu starken Anstieg der Inflationserwartungen hin. Daher war es notwendig, dass EZB-Präsidentin Lagarde mit ihrer Kommunikation den Weg für eine erste Zinserhöhung im Juni geebnet hat.
Die EZB ist jedoch gut beraten, Vorsicht walten zu lassen und den Bogen bei den Zinserhöhungen nicht zu überspannen. Die Wirtschaft im Euroraum hat sich bereits erheblich abgeschwächt. Die Finanzierungsbedingungen haben sich verschlechtert, sodass diese Entwicklungen bereits einen Teil des Drucks von der Preisentwicklung nehmen. Zudem gibt es zunehmende Sorgen um die Staatsfinanzen mancher Mitgliedsländer und deren Implikationen für Risikoaufschläge und Finanzstabilität.
Der Deutsche Bundestag hat soeben den Tankrabatt beschlossen. Wenn der Bundesrat am frühen Nachmittag ebenfalls zustimmt, sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Mai befristet auf zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Der Tankrabatt ist ein energiepolitischer Kurzschluss und in der aktuellen Situation die schlechteste aller Lösungen. Er ist teuer, ineffizient und sozial unausgewogen. Große Teile des Tankrabatts kommen womöglich gar nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an, sondern landen bei den Mineralölkonzernen. Gleichzeitig setzt der Tankrabatt Fehlanreize, da er den Verbrauch fossiler Energien stabilisiert, statt ihn zu reduzieren.
Wir stecken nach wie vor tief in fossilen Abhängigkeiten, und genau diese werden durch solche Maßnahmen eher verfestigt als aufgelöst. Kurzfristige Entlastungen mögen politisch attraktiv erscheinen, langfristig verschieben sie jedoch die Probleme und erhöhen die wirtschaftlichen und energiepolitischen Risiken. In einer geopolitisch angespannten Lage braucht es keine neuen Subventionen für fossile Energien, sondern eine konsequente Beschleunigung der Energiewende.
Entscheidend ist eine zielgenaue Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen erreicht, ohne klimapolitisch kontraproduktiv zu wirken. Gleichzeitig muss die Politik stärker auf Energieeinsparungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Effizienz setzen. Nur so lassen sich Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen.
Wegen des Iran-Kriegs wächst die Sorge, dass es zu Engpässen bei der Kerosin-Versorgung kommt. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:
Deutschland steht derzeit nicht vor einem akuten Kerosin-Blackout, aber vor einer ernsthaften Stressprobe. Die Versorgung ist noch stabil, doch anhaltende geopolitische Spannungen treiben Preise und erhöhen den Druck auf die Infrastruktur. Am Ende zahlen vor allem Verbraucher*innen die Rechnung dieser fossilen Krisenabhängigkeit. Das ist der Preis der verschleppten Energiewende.
Aktuell ist Deutschland noch mit Kerosin versorgt, aber die Lage ist angespannt. Ein Großteil des Kerosins stammt aus heimischen und europäischen Raffinerien, insbesondere aus dem Nordwesteuropa-Raum rund um Rotterdam. Gleichzeitig ist Europa stark importabhängig und globale Lieferketten, etwa über die Straße von Hormus, spielen eine zentrale Rolle. Das macht das System krisenanfällig, auch wenn es aktuell noch stabil wirkt.
Ein Kerosin-Mangel kann abgewendet werden, wenn schnell gegengesteuert wird. Entscheidend sind zusätzliche Importe, etwa aus den USA, eine höhere Auslastung der Raffinerien sowie der Zugriff auf strategische Reserven. Die Bundesregierung kann hier koordinierend eingreifen, Importwege flexibilisieren und die Verteilung priorisieren. Letztlich ist das aber eine europäische Aufgabe, die enge Abstimmung erfordert.
Reisende müssen sich derzeit eher auf höhere Preise als auf flächendeckende Ausfälle von Flügen einstellen. Airlines könnten bei anhaltender Knappheit einzelne Verbindungen reduzieren, vor allem weniger profitable Strecken. Ein genereller Zusammenbruch des Flugverkehrs ist aber nicht zu erwarten. Die Entwicklung wird sich zunächst über Preise und punktuelle Anpassungen im Flugplan zeigen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorgestellt. Es folgt eine Einschätzung von Anna Bindler, Leiterin der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit im DIW Berlin:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt insgesamt einen Rückgang in registrierten Straftaten um 5,6 Prozent im Vergleich zu 2024 (ohne ausländerrechtliche Verstöße um 4,4 Prozent), bei Gewaltkriminalität einen Rückgang um 2,3 Prozent. Diese Zahlen reihen sich in längerfristige Entwicklungen ein: Die Kriminalitätsraten sind – bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße – seit den 1990er‑Jahren im Trend gesunken.
Effektive Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Bereich der Prävention, bleibt aber zentral. Denn Kriminalität kostet: Sie belastet den Staat unter anderem durch Polizei- und Justizkosten und verursacht in der Gesellschaft erhebliche (auch finanzielle) Schäden. Neben der erfassten Kriminalität sind Wahrnehmungen von Kriminalität gesellschaftlich und ökonomisch relevant. Unsere Auswertungen der Daten des Sozio‑oekonomischen Panels (SOEP) zeigen zum Beispiel, dass sich in manchen Jahren trotz sinkender Kriminalitätsraten die Sorgen vor Kriminalität erhöht haben. Beides – Kriminalität und das subjektive Sicherheitsgefühl – hat ökonomische Folgen und beeinflusst auch Mobilität und Arbeitsmarktverhalten von Menschen. Das zeigen auch die heute vorgestellten Ergebnisse der Dunkelfeldstudie Sicherheit und Kriminalität in Deutschland (SKiD) für das Jahr 2024.
Internationale Studien schätzen die gesamtwirtschaftlichen Kosten von Kriminalität (materielle Schäden, Folgen für die Opfer, aber auch Vermeidungsverhalten aus Angst) auf bis zu zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das unterstreicht die Relevanz einer evidenzbasierten Kriminalitätsprävention und Opferunterstützung. Dazu gehören aus ökonomischer Sicht eine kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik, um in der Wissenschaft aufgezeigte sozio-ökonomische Faktoren für Kriminalität präventiv anzugehen, sowie eine sachliche Berichterstattung und verantwortungsvolle politische Rhetorik, um keine unnötigen Ängste auszulösen.
Die Ergebnisse der PKS müssen dabei mit Vorsicht interpretiert werden. Sie erfasst Verdachtsfälle und bildet das Hellfeld ab. Damit haben neben der Kriminalitätsentwicklung selbst auch das Meldeverhalten in der Bevölkerung und die Prioritätensetzung in der polizeilichen Arbeit einen Einfluss auf die Statistik. Insgesamt bietet die PKS damit nur eine Annäherung an die reale Kriminalitätsentwicklung und sollte gemeinsam mit den Ergebnissen der Dunkelfeldstudien (SKiD, LeSuBiA) interpretiert werden.
Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen bei den hohen Sprit- und Energiepreisen geeinigt. Zu den geplanten Maßnahmen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet. Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber ist kein zielgenaues Instrument. Sie kommt vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgehen – etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend.
Insgesamt weist das Maßnahmenpaket eine deutliche soziale Schieflage auf. Dies droht die gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu untergraben. Entscheidend wäre eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.
Zu den neuesten Entwicklungen im Iran-Krieg und den wirtschaftlichen Folgen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Der Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, markiert aber noch keineswegs ein Ende des Konflikts. Eine erneute Zuspitzung ist möglich. Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark verflochtene deutsche Volkswirtschaft wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen.
Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung weiterhin über Entlastungen diskutiert. Angesichts der hohen Preissteigerungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Um Haushalte schnell, wirksam und sozial ausgewogen zu entlasten, sind direkte finanzielle Transfers – ähnlich wie 2022 mit der Energiekostenpauschale – das geeignete Instrument. Pauschale Maßnahmen wie eine Ausweitung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Kfz-Steuer wären hingegen wenig treffsicher und sozial unausgewogen, da sie vor allem höhere Einkommen begünstigen.
Weitaus gravierender als steigende Spritpreise ist derzeit der Anstieg der Lebensmittelpreise, der breite Bevölkerungsschichten trifft und insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen stark belastet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre daher ein sinnvoller Ansatz, um gezielt zu entlasten.
Gleichzeitig sollte sich die Politik nicht auf kurzfristige Maßnahmen beschränken. Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, strukturelle Abhängigkeiten zu reduzieren und die Transformation voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte daher Anreize setzen, den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken. Maßnahmen wie ein Tempolimit, autofreie Sonntage oder eine stärkere Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr können hierzu beitragen. Entscheidend wird sein, kurzfristige Entlastung mit langfristigen Reformen zu verbinden.
Die aktuelle Situation rund um die Energieversorgung und die Energiepreise schätzt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt ein:
Die Aussage des Chefs der Internationalen Energieagentur, wonach die Welt noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung im derzeitigen Ausmaß erlebt habe, klingt drastisch, stimmt aber. Wir erleben gerade die schwerste fossile Energiekrise unserer Zeit. Es handelt sich um einen multiplen Schock aus steigenden Öl-, Gas- und Nahrungsmittelpreisen, der die Verwundbarkeit unseres Systems schonungslos offenlegt. Wenn zentrale Lieferwege ausfallen und Fördermengen einbrechen, gerät die Weltwirtschaft ins Wanken.
Das ist kein einmaliger Ausnahmefall, sondern typisch für ein fossiles Energiesystem, das auf geopolitischen Abhängigkeiten basiert. Diese Krisen sind systemimmanent – ein energiepolitischer Kurzschluss, bei dem immer wieder versucht wird, das fossile System zu stabilisieren, statt es zu überwinden. Strategische Reserven können den Druck kurzfristig etwas lindern, lösen aber nicht das Problem. Solange wir an Öl und Gas festhalten, bleiben wir erpressbar und anfällig für massive Preisschocks.
Gerade bei steigenden Spritpreisen zeigt sich: Pauschale Tankrabatte sind eine teure Scheinlösung. Sie verpuffen oft und entlasten nicht gezielt. Besser sind direkte Entlastungen wie ein Klimageld, mehr Markttransparenz und eine stärkere Kontrolle überhöhter Preise. Kurzfristig helfen Tempolimit, mehr Homeoffice und ein günstiger öffentlicher Verkehr, um die Nachfrage zu senken und Preise zu stabilisieren.
Die einzige nachhaltige Antwort auf diese Krise ist klar: Raus aus fossilen Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind der beste Schutzschild – sie müssen nicht importiert werden, sind ausreichend vorhanden und taugen nicht als Erpressungsmittel. Wer jetzt weiter auf fossile Lösungen setzt, verschärft die Krise und verspielt die Zukunft.