14. September 2026 – Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 könnte die politische Landschaft Berlins stark verändern. In den jüngsten Umfragen haben vor allem die Linke und die AfD im Vergleich zu 2023 deutlich zugelegt, während CDU und SPD klar verloren haben. Für welche Positionen stehen die politischen Parteien in Berlin? Und wie haben sich ihre Positionen in den letzten 20 Jahren verändert? Eine Auswertung des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung: Die etablierten Parteien sind in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich progressiver geworden. Besonders stark gilt dies für die SPD – im Gegensatz vor allem zur FDP, die nun deutlich konservativere Positionen vertritt. Der große Gegenpol ist die AfD. Sie vertritt in fast allen Themenbereichen, vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik, extremere Positionen. Zudem zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Positionierungen der Parteien in Berlin und auf Bundesebene, vor allem bei der CDU.
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins auf nun 2,5 Prozent zu erhöhen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EZB hat mit der Zinserhöhung einen notwendigen Schritt getan, um die Inflationserwartungen zu stabilisieren und ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Allerdings dürfte die Zinserhöhung nichts Substanzielles an der derzeit hohen Inflation ändern – auch nicht über das kommende Jahr. Denn die Inflation ist fast ausschließlich durch den Energiepreisschock infolge des Krieges im Nahen Osten verursacht worden. Gegen solch einen externen Schock hat die EZB nicht wirklich etwas in der Hand.
Die Inflationserwartungen im Euroraum sind zwar noch gut verankert, aber die EZB verschafft sich mit dem heutigen Schritt eine bessere Absicherung gegen mögliche Zweitrundeneffekte durch Unternehmen und Gewerkschaften. Sie sendet ein Signal an alle wirtschaftlichen Akteure, dass sie ihr Ziel der Preisstabilität ernst nimmt und dafür auch gewillt ist, die Wirtschaft im Euroraum zu bremsen.
Die EZB hält sich völlig zu Recht alle Optionen für die Zukunft offen, denn die Unsicherheit ist enorm hoch. Eine erneute Eskalation des Konflikts im Nahen Osten könnte die Energiepreise und damit die Inflation noch deutlich weiter erhöhen.
Allerdings ist Vorsicht geboten, den Bogen nicht zu überspannen. Denn die langfristigen Zinsen sind vor allem wegen der Zweifel von Wirtschaft und Märkten an der Handlungsfähigkeit der Politik – nicht nur, aber vor allem in den USA – deutlich gestiegen. Das reduziert den Druck auf die EZB, die Zinsen noch deutlich weiter zu erhöhen.
2. September 2026 – Nach den Landtagswahlen am 6. September könnte Sachsen-Anhalt dramatische politische Veränderungen erfahren: Die AfD könnte zum ersten Mal Regierungsverantwortung übernehmen und den Ministerpräsidenten stellen. Für welche politischen Positionen steht die AfD in Sachsen-Anhalt? Wie fällt ein Vergleich zu den demokratischen Parteien aus, wo gibt es Überschneidungen? Und wie extrem ist die AfD in ihren Positionen, wo bestehen Widersprüche? Eine Auswertung des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung sowie ein Vergleich mit den Landtagswahlen 2016 und 2021 und der Bundestagswahl 2025 zeigen ein grundlegend verändertes Parteiensystem. Trotz wachsender Unterschiede in den Positionen der Parteien verliert die AfD vermehrt ihre inhaltliche Alleinstellung. Gerade in der Sozialpolitik zeigt sich in Sachsen-Anhalt das AfD-Paradox: Menschen und Wirtschaft sind auf eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, Fachkräfte, kommunale Infrastruktur, Bildung, bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen. Die AfD unterstützt zwar einzelne populäre Maßnahmen wie kostenfreie Schüler-Mobilität, geringere Kita-Kosten oder öffentliche Krankenhäuser. Aber sie lehnt zentrale Voraussetzungen einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur ab, etwa die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, Projekte gegen Rechtsextremismus, Demokratiebildung, Klimaneutralität, Vermögensteuer und teils Instrumente des sozialen Wohnungsbaus oder der Ausbildungsfinanzierung.
Die SPD fordert, Klimaanpassung und Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ordnet den Vorstoß folgendermaßen ein:
Die Grundgesetzänderung für Klimaanpassung ist überfällig. Klimaanpassung ist keine freiwillige Schönwetteraufgabe, sondern elementare Daseinsvorsorge. Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Hochwasser verursachen schon heute enorme gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden, und die Kommunen stehen dabei an vorderster Front.
Deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Einzelne Förderprogramme und kurzfristige Hitzeschutzpakete reichen nicht. Klimaanpassung braucht Planungssicherheit: für mehr Stadtgrün und Verschattung, Entsiegelung, Wassermanagement, Hochwasserschutz und klimaresiliente Infrastruktur.
Wer heute bei der Vorsorge spart, zahlt morgen ein Vielfaches für die Schäden. Und klar ist auch: Anpassung ersetzt keinen Klimaschutz. Je stärker die Erderwärmung voranschreitet, desto schwieriger und teurer wird jede Anpassung. Wir brauchen deshalb beides: konsequenten Klimaschutz und eine dauerhaft finanzierte Klimaanpassung.