Europäische Union

Die US-Botschaft im Kosovo hat erklärt, dass das Referendum zur Abwahl der albanischen Bürgermeister in vier Gemeinden des Landes, in denen Serben die Mehrheit haben, rechtmäßig verlaufen ist.

Lead MEP Lara Wolters (S&D, NL) will brief journalists on the new rules for corporate sustainability through due diligence following the final plenary vote.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Weekly schedule of President Charles Michel, 22-28 April 2024

The EU will soon become a ‘Friend’ (i.e., observer) of the Djibouti Code of Conduct/Jeddah Amendment, a regional cooperation framework to tackle piracy, armed robbery, human trafficking and other illegal maritime activities in the North-Western Indian Ocean, including the Gulf of Aden and the Red Sea.

Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Wie erste Reaktionen zeigten, bleibt der Vorstoß jedoch politisch hochbrisant.

Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.

Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda. 

Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.

Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen. 

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat.

Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen "Mangel an Ehrgeiz" auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.

Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem "erwiesenen Risiko", dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten. 

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufgenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

European Council President Charles Michel held a press conference at the end of the Special European Council held on 17 and 18 April 2024. EU leaders adopted conclusions on Ukraine, Türkiye, the Middle East and a new European competitiveness deal.  

Der Europäische Rat hat am 17./18. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Türkei und zum neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Der Europäische Rat hat am 17. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten und zur Türkei angenommen.

European Council President Charles Michel and Enrico Letta addressed the press after their discussion on the High-Level Report on the future of the Single Market.