Europäische Union

Polen hat das Recht, an der polnisch-belarussischen Grenze internationalen Schutz zu beantragen, ausgesetzt. Ein neues Gesetz soll die "Instrumentalisierung der Migration" verhindern. Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik.

Kasachstans weitreichende Reformen haben zu neuen globalen Partnerschaften geführt und den EU-Handel gefördert. Xhoi Zahmi wirft einen genaueren Blick auf die neu gestalteten politischen und wirtschaftlichen Horizonte des Landes.

Die Umweltminister Norwegens, Dänemarks und Schwedens kündigten heute eine Initiative an, mit der die EU gegen Onlinehandels-Plattformen wie Temu, Shein und Wish vorgehen will.

Europa hat bislang keine wirksame Strategie entwickelt, um der wachsenden Spionage-Gefahr durch chinesische Elektrofahrzeuge zu begegnen. Nun mehrt sich die Kritik von EU-Abgeordneten und Sicherheitsexperten zunehmend.

Eine Präferenz für europäische Produkte könnte die europaweite industrielle Zusammenarbeit zu fördern, sagte Olivier Andriès, CEO des französischen Technologiekonzerns Safran. Das Unternehmen ist einer der Schlüsselakteure bei der Herstellung von Verteidigungsgütern.

Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand sind keineswegs nur das Ergebnis freier Märkte bzw. unternehmerischer Initiativen. Bei der Umwandlung Polens von einer postkommunistischen Planwirtschaft in eine dynamische, moderne Marktwirtschaft spielte die institutionelle Architektur des Landes eine entscheidende Rolle. Entscheidend für diesen Wandel war die Entwicklung von Finanzinstitutionen, die in der Lage sind, EU-Mittel effektiv zu verwalten. Mit ihrer Funktion als Schnittstelle zwischen Regierung und Finanzmärkten spielt Polens staatliche Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) eine zentrale Rolle bei der Verknüpfung von Regierungspolitik, EU-Mitteln und privatwirtschaftlichen Finanzierungen, um das Wachstum des Landes voranzutreiben. 

Diese Woche haben Russland und die Ukraine einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer vereinbart – mithilfe der Trump-Regierung. 

Die USA haben weite Teile einer geplanten Reise nach Grönland gestrichen. Nun wird Vizepräsident J.D. Vance lediglich die US-Weltraumbasis Pituffik im äußersten Norden Grönlands ansteuern.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat am Mittwoch im Parlament ein aktualisiertes Haushaltskonzept vorgestellt und dabei weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt. Gleichzeitig plant die Regierung gezielte Investitionen in den Verteidigungssektor.

Am Donnerstag trifft sich die sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Noch in der Nacht zuvor hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt.

Seit fast zwei Monaten sieht sich die italienische Regierung mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – und reagierte bislang mit Ausflüchten und einem sich ständig wandelnden Narrativ. Unter dem Druck von Oppositionsparteien und NGOs scheint nun eine Wende einzutreten.

Die US-Regierung braucht Europas Zustimmung, um einige Russland-Sanktionen zu lockern – Voraussetzung für den neuen Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Doch genau das könnte sich als kompliziert erweisen.

Die neue EU-Strategie für Krisenvorsorge macht Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten ihre Bürger auf Krieg, Krisen und Katastrophen vorbereiten können. Haushalte sollten beispielsweise ein Drei-Tage-Überlebenspaket zusammenstellen, um auf einen Krisenfall vorbereitet zu sein.

Der Chefredakteur von The Atlantic war kürzlich mitten in einer Signal-Chatgruppe zwischen hochrangigen Beamten der Trump-Administration über die Bombardierung des Jemen gelandet. Nicht nur in der USA, sondern auch in der EU wird Signal als Nachrichtendienst von vielen Beamten bevorzugt.

Hochrangige US-Beamte haben europäische Verbündete dafür kritisiert, dass sie nicht ihren gerechten Anteil zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beitragen. Haben sie Recht?

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten zahlreiche Staatschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) sich für eine neue gemeinsame EU-Verschuldung ausgesprochen.

Trapani auf Sizilien stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt eines großen Gesundheitsskandals. Bei der Bearbeitung von histologischen Befunden, bei denen Gewebeproben zur Diagnose von Krebs untersucht werden, kam es zu erheblichen Verzögerungen.

Die Unterstützung der konservativen Führungskräfte Europas für Verteidigungsanleihen beim Europäischen Rat hat bei einigen Mitgliedern der Parteifamilie für Verwirrung und Unmut gesorgt, erfuhr Euractiv. Auch die CDU wurde überrascht.

François Bayrou hat gerade 100 Tage an der Regierungsspitze gefeiert, aber über dem Premierminister ziehen wieder Wolken auf. Seine Position ist geschwächt durch die Spaltungen innerhalb der Regierung und eine wachsende Unzufriedenheit auf den Oppositionsbänken.

Die tschechische Regierung hat zum ersten Mal ausländische Investitionen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit blockiert - betroffen ist ein chinesisches Unternehmen.