Europäische Union

In Washington versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa wieder in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu rücken. Für Donald Trump hängt eine Einigung zunehmend vom Zugang zu den kritischen Mineralien der Ukraine ab.

Nachdem vor zweieinhalb Monaten das Herrscherregime Baschar al-Assads in Syrien gestürzt wurde, hat die EU gestern eine Reihe von Sanktionen ausgesetzt. Sie setzt damit auf den langsam einsetzenden politischen Wandel.

Spanien werde der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärgüter pro Jahr spenden, gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Kyjiw bekannt. Zudem könne ein „nachhaltiger Frieden“ in der Ukraine nur erreicht werden, wenn auch Europa in die Verhandlungen einbezogen wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch den lang erwarteten "Clean Industrial Deal" vorstellen. Mit dem Plan soll die industrielle Produktion in Europa gerettet werden und europäische Hoffnungen auf grünes Wachstum neu entfachen.

Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes.

Das Konzept des sicheren Drittstaats soll nach Wunsch der EU-Kommission überprüft werden. Laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, möchte man den Termin dafür auf März vorziehen.

Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen Syriens Energie-, Transport- und Bankensektor ausgesetzt. Damit will Brüssel die Beziehungen zur neuen Regierung in Damaskus stabilisieren und Investitionen ankurbeln.

Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte seine Regierung dafür, dass keine der jüngsten Gipfeltreffen zur Ukraine in Warschau abgehalten wurden. Zuvor war er selbst wegen seines kurzen, improvisierten Treffens mit dem US-Präsidenten in die Kritik geraten.

OPINION on guidelines for the 2026 budget – Section III
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP

Polens Präsident Andrzej Duda wurde von der Regierungskoalition wegen seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington auf einer Konservativen-Konferenz kritisiert. Er habe seine Chance nicht richtig genutzt, außerdem habe ihn Trump brüskiert.

Die EU-Kommission hat heute einen neuen Rahmen für eine schnellere und koordinierte Reaktion auf Cyber-Krisen vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau der EU gegenüber digitalen Bedrohungen zu stärken.

Die EU muss ihre Haushaltsprioritäten überdenken und vorhandene Mittel in die Sicherheit und Verteidigung umleiten, forderte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am vergangenen Freitag. Gespart werden solle bei nicht notwendigen Projekten.

Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren ringt das ukrainische Gesundheitssystem um Luft. Dabei sind nicht nur die Folgen des Krieges ein Problem, sondern auch langfristige Erkrankungen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte am Samstag auf der CPAC-Konferenz der US-Konservativen in Washington die jüngste anti-europäische Rhetorik von Trump. Dennoch bekannte sie sich klar zur Ukraine.

Friedrich Merz ist angetreten, um Kanzler zu werden und Deutschland aus seiner europäischen Lethargie zu reißen. Ersteres scheint nun so gut wie sicher; bei Letzterem stehen die Chancen nach einem Herzschlagfinale wieder besser.

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Sven Mikser, Siegfried Mureşan

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Joint statement by the President of the European Parliament, the President of the European Council and the President of the European Commission

Source : © European Union, 2025 - EP

Beim kurzfristigen Treffen in Washington D.C. wird Frankreichs Emmanuel Macron versuchen, mit US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Interessen der USA und der EU in Sachen Ukraine nah einander liegen. Trump drohte zuletzt mit einem NATO-Austritt.

Drei Jahre nach der russischen Invasion, beginnt sich der schlimmste Albtraum der Ukraine zu verwirklichen. Das Versprechen des Westens, Kyjiw „so lange wie nötig“ zu unterstützen, ist immer schwieriger zu halten.

Die CDU/CSU hat bei den Bundestagswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen und läutet damit einen bedeutenden politischen Wandel ein. Für den CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, ist damit der Weg frei.