Europäische Union

STELLUNGNAHME on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Malik Azmani

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der Valentinstag hat die Geschäfte schon seit Wochen im Griff, genauso wie die neuen Rekordpreise für Kakao. Dies ist gerade für die mittelständischen Chocolatiers eine Herausforderung.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Aktuelle Daten zeigen, dass der Gastransit über die TurkStream-BalkanStream-Pipeline in Bulgarien im Januar einen historischen Höchststand erreicht hat. Zur gleichen Zeit hatte die Ukraine den Transit von russischem Gas über ihr Territorium eingestellt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weist die Kritik europäischer Spitzenpolitiker an Donald Trump scharf zurück – und stellt sich demonstrativ an die Seite des US-Präsidenten. Die EU-Sanktionen gegen Russland hält er für falsch.

US-Präsident Donald Trump hat führende Kabinettsmitglieder angewiesen, eine umfassende Überprüfung der US-Handelspolitik durchzuführen. Die EU muss sich für die Einführung neuer „Gegenzölle“ wappnen.

Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki von der Oppositionspartei PiS stellt sich gegen einen schnellen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Er teilt die Haltung des US-Präsidenten, wonach eine Aufnahme Kyjiws in beide Bündnisse derzeit keine Option sei.

Über hundert Verwaltungsmitarbeiter der zwei italienischen Migrationszentren in Albanien verwaltet wurden „bis auf Weiteres“ entlassen – ein weiterer Rückschlag für das von Italien gepriesene Modell von Rückführungszentren außerhalb der EU.

Für viele Menschen gehört Schokolade zum Valentinstag dazu. Unabhängige belgische Chocolatiers sind dementsprechend vorbereitet - aber die Kakaopreise haben schwindelerregende Höhen erreicht.

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

During her official visit to Israel and the occupied Palestinian Territories, EP President Metsola was the first European leader to enter Gaza in more than a decade.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU hat angekündigt, nationale Zusatzregelungen zu europäischen Gesetzen künftig zu unterbinden, um bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Während Unternehmensverbände den Vorschlag begrüßen, warnen Gewerkschaften vor den Folgen.

Die internationale Gemeinschaft solle sich dem Boykott der selbsternannten georgischen Behörden anschließen, die die Demokratie im Land untergraben, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die internationale Gemeinschaft solle sich dem Boykott der selbsternannten georgischen Behörden anschließen, die die Demokratie im Land untergraben, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 56 - Entwurf einer Stellungnahme Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Internationale Syrien-Konferenz, die am Donnerstag in Paris begann, hat nicht das Ziel, neue Fördergelder zu schaffen. Vielmehr soll gemeinsam mit den neuen Behörden in Damaskus besprochen werden, wie die bestehende Hilfe effektiver bereitgestellt werden kann.

The Rwandan government must withdraw its troops from the Democratic Republic of Congo’s territory and cease cooperation with the M23 rebels, Parliament says.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

The Rwandan government must withdraw its troops from the Democratic Republic of Congo’s territory and cease cooperation with the M23 rebels, Parliament says.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Türkiye, Nicaragua and Nigeria.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP