Europäische Union

Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament. 

Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. 

Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht.

Die Ukraine erwägt eine Abkehr vom US-Dollar und eine engere Anbindung ihrer Währung an den Euro, erklärte Nationalbankspräsident Andrij Pyschnyj gegenüber Reuters. Grund dafür sei die Fragmentierung des Welthandels und die wachsenden Beziehungen zu Europa.

Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich ausbauen. Ziel ist es, Spannungen zu entschärfen und einen drohenden Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner abzuwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine Amtszeit mit Besuchen in Paris und Warschau begonnen – und damit neues Leben in die lange ruhende Allianz des Weimarer Dreiecks gebracht. Aber es wurde auch deutlich, welches Land für Merz Priorität hat.

Die USA verstärken ihre Geheimdienstaktivitäten in Grönland, um die Unabhängigkeitsbewegung der Insel zu überwachen, berichtete das Wall Street Journal. Zudem sollen Personen identifiziert werden, die den USA gegenüber wohlwollend eingestellt sind.

Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung soll Finnland im vergangenen Jahr kommerziellen Fischern erlaubt haben, Lachse in der Ostsee zu fangen. Jetzt wird das Land von der Europäischen Kommission dafür zur Rechenschaft gezogen.

Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben.

Am Dienstag wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt. Am Mittwoch wird der Christdemokrat in Polen erwartet. Er wird sich um eine Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen bemühen, aber das ist leichter gesagt als getan.

Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.

Die EU-Kommission arbeitet an weiteren Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Das neue Paket in der angespannten transatlantischen Beziehung als Druckmittel genutzt werden.

Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar betonte Friedrich Merz Positionen, die seine kommende Kanzlerschaft entscheidend prägen dürfte. Merz schaut demonstrativ nach Europa - und insbesondere Paris.

Die EU-Drogenagentur führt eine jährliche Abwasseranalyse durch. Die tschechische Hauptstadt Prag führt die europäische Rangliste für Methamphetamin an, so eine im März veröffentlichten Studie, bei der 128 Städte in 26 Ländern analysiert wurden.

Die NATO-Verbündeten stehen kurz davor, ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben festzulegen. Auch die Frage, was unter Verteidigungsausgaben fällt, wird aktuell diskutiert - in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juni.

Frankreichs Bemühungen um den Ausbau des ökologischen Landbaus geraten ins Stocken. Sowohl Landwirte als auch der Einzelhandel nehmen zunehmend Distanz von Bio-Produkten, trotz hunderter Millionen Euro an Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt GAP sowie zusätzlicher öffentlicher Fördermittel.

Keine Zeit, keine Lust oder andere Prioritäten: Viele junge Menschen verbringen weniger Zeit in der Küche - und greifen stattdessen zu schnellen Alternativen. Der Lebensmittelhandel verzeichnet in der Fertiggerichte-Sparte inzwischen höhere Wachstumsraten als im Gesamtmarkt.

Die pro-russische Partei "Wiedergeburt" (Vazrazhdane) hat ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Wladimir Putins Regierungspartei "Einiges Russland" unterzeichnet. Die Partei arbeitet im EU-Parlament mit der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.