Europäische Union

Die EU und Indien starteten gestern ihre 10. Runde der Verhandlungen, um Europas größtem Freihandelsabkommen einen Schritt näherzukommen. Ein Abschluss bis zum Ende des Jahres gehört zu den Top-Prioritäten in Brüssel.

Heute wird in Grönland gewählt. Während die Welt sich auf das US-Interesse an der arktischen Insel fixiert, sind die Wähler mehr um die Beziehungen zu Kopenhagen als um das geopolitische Drama besorgt.

Die EU-Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, innovative Migrationsmaßnahmen, einschließlich „Rückkehrzentren“, in einer neuen Rechtsvorschrift zu prüfen. Die neue Verordnung soll heute vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Generalstabschefs der Länder, die zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereit sind, treffen sich am Dienstag, um die Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe zu klären – einschließlich der Frage, wie viele Soldaten benötigt werden könnten.

Indien und die EU haben gestern eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet. Das Ziel: Bis Ende des Jahres das möglicherweise größte Handelsabkommen Europas zum Abschluss zu bringen. Aber Neu-Delhi von der Öffnung seiner Agrarmärkte zu überzeugen, dürfte schwierig werden.

Der französische-britische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet weiterhin russische TV- und Radiokanäle, die von der EU sanktioniert sind. Das Konkurrenzunternehmen zu Starlink wartet auf eine Anordnung der französischen Telekom-Regulierungsbehörde Arcom.  

US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Sicherheitsgarantien der USA gegenüber Europa zurückzunehmen. Viele Verbündete der USA sind nun verunsichert. Euractiv hat analysiert, ob die EU sich in Verteidigungsfragen noch auf Washington verlassen kann.

Am Sonntag endeten die ersten 100 Tage von Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Ein Grund für die Chefin des Berlaymonts in Brüssel einen ihrer eher seltenen Auftritte vor der Presse wahrzunehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Versuch Ungarns, ihren Ukraine-Gipfel letzte Woche zu torpedieren, abwehren. Nun stellt man sich auf einen erbitterten Streit über Russland-Sanktionen in dieser Woche ein.

Im Rahmen eines neuen „Sicherheitskollegs“ werde die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit ihren 26 Kommissaren regelmäßige Sitzungen abhalten, wie sie am Sonntag ankündigte. Damit möchte sie Europas hybriden Bedrohungen entgegentreten.

Einige der größten EU-Staaten versuchen vermehrt, ihre nationalen Stromkapazitäten zentral zu steuern. Der erneute Ausbau solcher Kapazitätsmärkte könnte verheerende Auswirkungen haben, warnen Forscher und interne Dokumente der EU-Kommission.

Der am Mittwoch veröffentlichte EU-Aktionsplan für die Automobilindustrie sendete wichtige Signale an die Branche und stellt die EU-Batterieindustrie in den Mittelpunkt seiner Strategien zur CO2-Reduzierung von Verkehr und Industrie.

Die Pläne der EU, die heimische Gewinnung kritischer Rohstoffe in Europa auszuweiten, würden nach Ansicht von Experten zu einer erhöhten Umweltverschmutzung führen. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Menge, die recycelt und wiederverwendet wird, erhöht werden.

In Europa bewegt sich etwas. Auf dem EU-Sondergipfel zur Zukunft der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik am Donnerstag stellten sich die EU-Staaten im Wesentlichen hinter die Pläne der Europäischen Kommission.

Ein Sprecher der italienischen Regierung wies Berichte über laufende Verhandlungen mit Satellitenunternehmen als „unbegründet“ zurück. Damit widersprach er direkt einer Erklärung des französischen Satellitenunternehmens Eutelsat vom selben Tag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag einen bahnbrechenden Plan für Verteidigungsausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro gebilligt. Währenddessen weigerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, eine Unterstützungserklärung für die Ukraine zu unterzeichnen.

Norwegische Regierungs- und Geheimdienstbeamte sorgen sich um die Zukunft der engen Geheimdienstpartnerschaft mit den USA. Es wird befürchtet, dass die Trump-Administration mehr auf Putin hören könnte als auf westliche Verbündeten, heißt es aus Geheimdienstkreisen laut lokalen Medien.

Der US-Kongressabgeordnete Jim Jordan ist der Mann der Stunde, wenn es um die Anti-EU-Stimmung im Tech-Sektor geht. In Windeseile hat er mit einer Reihe an Vorladungen Schlagzeilen gemacht, während er zugleich die europäischen Tech-Regulierungen verunglimpft. 

Es gäbe eine dringende Notwendigkeit, „die Demokratie und eine bestimmte Vorstellung von Wahrheit“ zu verteidigen, so der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an die Nation und Europa.

Die EU-Kommission rückt vom Versprechen ab, einen sauberen Übergang der Automobilindustrie schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Der neue Automobilindustrie-Aktionsplan verwässert bestehenden CO2-Standards für Autos.