Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Nicaragua.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat Frau Birgitte Nygaard Markussen zur neuen EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Mit dieser Maßnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Der Rat billigt die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmen für das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine, um angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zur Deckung des dringenden Verteidigungsbedarfs der Ukraine beizutragen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben.

The High Representative issued a statement on behalf of the European Union on the inaugural session of the People’s Assembly in Syria.

The Council appointed Mr. Antero Lopes as head of the EU Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo), from 10 August 2026 to 14 June 2027.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Tag der internationalen Strafjustiz abgegeben.

Council greenlights signature and provisional application of EU agreement with Andorra and San Marino.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1542 of 3 July 2026 concerning restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons.

The Council and the European Parliament reached a provisional agreement on the proposal to establish the programme for agile and rapid defence innovation (AGILE), a new €115 million instrument designed to provide rapid, agile and targeted financial support to small and medium-sized enterprises.

Today, the Council agreed its position on the 2027 EU draft budget – the last annual budget of the current multiannual financial framework.

Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen.

The temporary protection status granted to those fleeing Ukraine will be extended until 4 March 2028, delivering on the EU’s commitment to support Ukraine and its people for as long as it takes.

Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Auf der 28. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden die Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik ) und 29 (Zollunion ) vorläufig abgeschlossen.