Europäische Union

Der Rat hat heute ein 16. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die gegen wesentliche Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtet sind, und mit denen Russlands Fähigkeit, seinen rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter eingeschränkt werden soll.

Weekly schedule of President António Costa, 24 February–2 March 2025

Rat und Europäisches Parlament erreichen vorläufige Einigung über die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau.

Report by President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, at the Economic dialogue with the ECON Committee on strengthening economic resilience, fostering investment, and enhancing competitiveness through coordinated fiscal policies, capital markets and banking union advancements.

At the 1st plenary session 2025 of the European Committee of the Regions, the President of the European Council, António Costa, emphasized the crucial role of local and regional governments in shaping the future of Europe and its citizens. He called for a united effort to strengthen Europe’s defence, security, and competitiveness, highlighting the importance of multi-level governance to tackle the current challenges that Europe is facing.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie erzielt.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Festlegung von Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2026 gebilligt. Die Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.

In the context of the implementation of the EU’s new economic governance rules, the Council endorsed Hungary’s medium-term fiscal-structural plan and set its net expenditure path.

Der Rat hat heute die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Lettlands und Belgiens abgegeben hat.

Inmitten der transatlantischen Spannungen um Grönland erleichtert die dänische Supermarktkette Salling-Gruppe den Verbrauchern den Kauf europäischer Produkte. Auch das Interesse der Dänen in die USA zu reisen, ist seit Trumps Amtsantritt im Januar um fast ein Drittel eingebrochen. 

Etwa fünf Prozent der weltweiten Mineralvorkommen liegen in der Ukraine. Dazu kommen noch weitere potenziell wertvolle natürliche Ressourcen. Sie zu heben dürfte sich aber schwieriger gestalten, als gedacht - auch, weil ein Großteil droht in russische Hände zu fallen.  

Hunderttausende Griechen gehen heute im ganzen Land und im Ausland auf die Straßen. Sie werfen der konservativen Regierung vor, entscheidende Details über das tödliche Zugunglück von 2023 in Zentralgriechenland zu vertuschen.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Notverordnung verabschiedet, um die Deckelung der Strom- und Gaspreise zu verlängern. Verlängert werden, soll die Strompreisbremse zunächst für drei Monate, während der Gaspreis für ein weiteres Jahr gedeckelt wird.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Während die Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung beginnen, dreht sich im Hintergrund das Personalkarussell. Wie Euractiv erfuhr, könnte Friedrich Merz für den Posten seines Europaberaters einen bisher relativ unbekannten Brüssel-Insider im Visier haben.

In ganz Tschechien haben am Donnerstag Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren demonstriert, um sich gegen Lebensmittelimporte aus Nicht-EU-Staaten zu wehren. Auch Importe aus der Ukraine waren Gegenstand der Proteste.

Die EU-Kommission hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Europäische Union gegründet worden sei, um den Vereinigten Staaten zu schaden.

Die Weigerung des US-Präsidenten Donald Trump, der Ukraine im Austausch für den Zugang zu ihren Bodenschätzen Sicherheitszusagen zu gewähren, stimmt Kyjiw nachdenklich. Man prüfe nun ein „Netz von Garantien“ mit europäischer Staaten, mehrere ukrainische Beamte gegenüber Euractiv.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat bestätigt, dass er nach monatelanger Koalitionskrise parlamentarische Mehrheit zurückgewonnen hat - denkbar knapp. Seine Regierung hatte zuletzt um Unterstützung gerungen.