Europäische Union

Le président du Conseil européen, Charles Michel, a rencontré le président du Sénégal, Bassirou Diomaye Diakhar Faye, à Dakar. Ils se sont adressés conjointement à la presse à l'issue de leurs discussions.

Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Eine Gruppe linker und grüner Abgeordneter des EU-Parlaments hat es nicht geschafft, den Vorschlag der Kommission zu blockieren, der die Verpflichtung der Landwirte zur Erhaltung von Grünlandflächen lockern soll. Aus ihrer Sicht würde dieser Vorschlag zu Umweltrisiken führen.

Im Oktober 2023 bot das Mobilitätsunternehmen Bolt mit Sitz in Estland an, im Namen der estnischen Regierung ein Schreiben zu verfassen, um gegen die Richtlinie über Plattformarbeit vorzugehen. Es wandte sich an einen Regierungsbeamten, der früher für Bolt tätig war.

Source : © European Union, 2024 - EP

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 25 April 2024 at 14.00.

Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen "stärker als vor fünf Jahren" sei.

Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln sind nun klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Nach dem Vorwurf, über ein russisches Propagandanetzwerk Geld erhalten zu haben, ist der rechte Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD) in einen weiteren Skandal verwickelt. Einer seiner Assistenten im EU-Parlament wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

Mit dem neuen Recht auf Reparatur will man Abfälle reduzieren und die Reparaturbranche stärken – indem das Reparieren von Geräten einfacher und kostengünstiger gemacht wird.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hofft, bis 2025 ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungs- und Austauschrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, wie es von an den Diskussionen beteiligten Personen gegenüber Euractiv hieß.

On Tuesday, Parliament endorsed the extension of temporary trade liberalisation measures for Ukraine, while protecting EU farmers.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

The European Parliament has given its final green light to revised rules on preventing and combating human trafficking and protecting its victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Während der Eindämmung von Corona wurden auch viele ansteckende Krankheitserreger unterdrückt. Im Zuge der Öffnung der Gesellschaft und der Zögerlichkeit gegenüber Impfungen haben Ausbrüche von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten wie Masern und Keuchhusten (Pertussis) zugenommen.

Die EU-Kommission hat am Montag (22. April) ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür ist die Absicht, das Belohnungsprogramm der neu eingeführten App TikTok Lite auszusetzen.

Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.

Lead MEP Javi López (S&D, ES) will brief journalists on the revised rules following the final plenary vote.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Der neue Star der bulgarischen Linken, Vanya Grigorova, hat bekannt gegeben, bei den bevorstehenden Europa- und nationalen Neuwahlen antreten zu wollen. Die pro-russische Politikerin könnte sowohl Linken als auch Rechtsextremen Stimmen abjagen.

Tuesday, 23 April

Source : © European Union, 2024 - EP