Europäische Union

Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde zum ersten Mal festgestellt, dass ein Land gegen die EU-Werte der „Achtung der Menschenwürde“ verstoßen hat.

Die Ölpreise fielen am Dienstag, während die meisten Aktien aufgrund anhaltender Hoffnungen auf eine Einigung zur Beendigung des Konflikts zwischen den USA und Iran und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus stiegen.

„Ich habe Hinweise erhalten, dass die Ukraine bereit ist, den Öltransport über die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen“, schrieb Viktor Orbán.

Next AFET committee meeting will be held on:

• Monday 4 and Tuesday 5 May 2026, room ANTALL 2Q2, Brussels
• Thursday 7 May 2026, room ANTALL 4Q1, Brussels - extraordinary meeting "in camera"

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2026
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2026 - EP

Die umstrittenen Gespräche werden voraussichtlich an einem neutralen Ort stattfinden, beispielsweise in einem Hotel in der belgischen Hauptstadt, und nicht in den Räumlichkeiten der Europäischen Union.

Peking hat die Freigabe von sanktionierten iranischen Ölvorräten genehmigt, wie eine Quelle aus westlichen Sicherheitskreisen gegenüber Euractiv mitteilte.

Durchbruch beim Ukraine-Kredit: Die EU steht kurz davor, die bisher blockierten 90 Milliarden Euro an die Ukraine freizugeben, da die Hoffnung wächst, dass die Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden könnten. Die Botschafter werden am Mittwoch zusammenkommen, wobei erwartet wird, dass Budapest sein Veto gegen die Durchführungsbestimmungen aufhebt – […]

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Agreement between the European Union and Canada laying down the conditions for the participation of Canadian legal entities and products originating in Canada to procurement under the SAFE Instrument
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Borys Budka

Source : © European Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

In Brüssel wächst die Verärgerung, da viele kritisieren, dass EU-Gelder, die eigentlich zur Förderung der Entwicklung in Afrika bestimmt sind, letztendlich subventionierten chinesischen Staatsunternehmen zugutekommen könnten.

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the 81st session of the United Nations General Assembly
Committee on Foreign Affairs
Andrey Kovatchev

Source : © European Union, 2026 - EP

Washington möchte, dass jedes Land einen hochrangigen Gesandten oder Botschafter ernennt, dessen Aufgabe es ist, Antisemitismus zu bekämpfen.

Da die hohe Dichte an Drohnen an der ukrainischen Front den Transport dringend benötigter Nachschubgüter zunehmend erschwert drängt die Ukraine darauf, den Einsatz unbemannter Systeme zu verstärken, um Verluste zu reduzieren.

Die Behörden haben im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen des Vorwurfs, der Algorithmus von X sei zur Einmischung in die französische Politik genutzt worden, eine Vorladung an Musk erlassen.

AMENDMENTS 1 - 311 - Draft report Recommendation for the Council, for the Commission and for the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the changing geopolitical situation in East Asia and the need for closer cooperation with like-minded partners in the region
Committee on Foreign Affairs
Adam Bielan

Source : © European Union, 2026 - EP

Der neue Chef von OLAF erklärte gegenüber Euractiv, er sei bereit, den Kreis zu schließen und durchzugreifen. Wenn Kriminelle grenzüberschreitend zusammenarbeiten, müssen die Institutionen, die sie verfolgen, dasselbe tun.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 18 - 90 - Entwurf einer Stellungnahme Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1764 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Prognosen von Meinungsforschungsinstituten sehen seine Partei Progressives Bulgarien bei rund 44 %, was ihm eine absolute Mehrheit von mindestens 129 Sitzen im 240 Sitze zählenden Parlament sichern würde.

Die Tatsache, dass zwei widersprüchliche Berichte vorliegen, macht deutlich, wie weit die Standpunkte der beiden Seiten auseinanderliegen. Bundeskanzler Merz soll angeblich bis Dienstag entscheiden, ob das Programm fortgesetzt wird.

Wahlen in Bulgarien: Die Bulgaren strömten in Scharen zu den Urnen, um die Mitte-Rechts-Partei GERB abzuwählen. Hochrechnungen zufolge liegt die neue Partei Progressives Bulgarien des pro-russischen ehemaligen Präsidenten Rumen Radev mit rund 44 % an der Spitze, nachdem sie im Wahlkampf mit Versprechen zur Korruptionsbekämpfung geworben hatte. Das Ergebnis deutet auf ein zersplittertes Parlament hin, aber auch auf […]