Europäische Union

EU-Gesundheitsminister beraten am 23. und 24. April in Brüssel über Zugang zu kritischen Arzneimitteln und gründen offiziell eine entsprechende Allianz. Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen bei Herstellung und Lieferung dieser Arzneimittel.

Maximilian Krah, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), kündigte an, dass er EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen bleiben wird. Zuvor hatte er sich im Zuge eines China-Spionageskandals mit der Parteiführung getroffen.

Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.

Die EU wird den Libanon bis Ende 2027 finanziell und politisch unterstützen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, in Anbetracht der Bitten des Landes um Hilfe bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (23. April) neue Vorschriften verabschiedet. Diese sollen dafür sorgen, dass in der EU verkaufte Produkte besser wiederverwendet, repariert, verbessert und recycelt werden können.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die hitzebedingte Sterblichkeit in Europa um rund 30 Prozent gestiegen. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht des Copernicus Climate Change Service (C3S) der EU und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen hervor.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) das Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act, GIA) verabschiedet, das den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen und die Preise für die Verbraucher senken soll.

Die bulgarische Europaabgeordnete Elena Yoncheva steht vor einem ungewöhnlichen Schritt: Die Ex-Journalistin wechselt von der pro-russischen BSP (S&D) zur Europawahlliste der türkischen Minderheitspartei DPS - einer EU- und NATO-freundlichen Kraft.

Die Regionalwahlen in der süditalienischen Basilicata erhöhten mit einem ungewöhnlich starken Abschneiden der zentristischen Parteien Italia Viva und Azione die "Spannung" vor der Europawahl. 

Wednesday, 24 April

Source : © European Union, 2024 - EP

In Deutschland wurden zuletzt mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage verhaftet. Aber Deutschland ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das mit steigender Spionageaktivitäten zu kämpfen hat.

Vor den Europawahlen im Juni häufen sich die Fälle mutmaßlicher ausländischer Einmischung und Spionage. Das EU-Parlament forderte nun die Behörden auf, schnell zu handeln, um die Fälle aufzuklären.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte.

Die spanischen Sozialisten sind laut neuen Umfragen auf dem besten Weg, die vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai zu gewinnen. Doch angesichts der fortbestehenden Dominanz separatistischer Kräfte könnte sich dies als Pyrrhussieg herausstellen.

Schweden und Finnland hätten eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, zum Frieden beizutragen und die Kriegsrhetorik der NATO zu dämpfen, während man sich gleichzeitig auf den Krieg vorbereite, so der finnische Präsident Stubb.

Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an.

Deutschland wurde in den letzten Tagen von Spionageskandalen erschüttert. Mehrere Personen wurden verhaftet, weil sie für Russland und China spioniert haben sollen. Aber auch andere EU-Staaten haben vermehrt mit chinesischer und russischen Spionageaktivitäten zu kämpfen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) beschlossen, den Anwendungsbereich der sogenannten Menschenhandelsrichtlinie zu erweitern. Auch Zwangsehen, illegale Adoption und die Ausbeutung von Leihmüttern sollen nun strafbar werden.

Das EU-Parlament gab seine endgültige Zustimmung zur Verlängerung der Liberalisierung von Importen aus Kyjiw bis Juni 2025. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz EU-sensibler Agrarsektoren und die Zusage der Kommission, bald Gespräche mit Kyjiw über eine dauerhafte Lösung aufzunehmen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) für die Richtlinie über das Recht auf Reparatur gestimmt. Diese zielt darauf ab, den Zugang der Verbraucher zu Reparaturdienstleistungen zu verbessern und Anreize für eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen.