Europäische Union

Nach rechtlichen Rückschlägen hat die italienische Regierung das Abkommen zur Asylbearbeitung mit Albanien überarbeitet. Künftig sollen Migranten mit bestätigten oder verlängerten Abschiebehaftbefehlen aus Italien ins albanische Gjadër-Zentrum verlegt werden.

Am Montag verkündet das Pariser Strafgericht sein Urteil im Untreueprozess gegen Marine Le Pen. Eine Verurteilung könnte ihre politische Karriere beenden – und Frankreichs Rechte neu ordnen.

Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als gemeinsame Schulden, EU-Schulden, Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet.

Viele EU-Staaten wehren sich zunehmend gegen eine ehrgeizige Klimapolitik. Dies setzt die Europäische Kommission unter Druck, ein Klimaziel für das Jahr 2040 vorzulegen, das auch in Europas Hauptstädten auf Zustimmung treffen wird.

Die künftige Bundesregierung will sicherheitspolitisch vorangehen – und setzt dabei auf eine gestärkte EU als geopolitischen Akteur. Der Führungsanspruch bleibt jedoch ambivalent: außenpolitisch ambitioniert, innenpolitisch ungelöst.

Bulgarien hat die Gründung eines multinationalen Koordinationszentrums vorgeschlagen, das die Sicherheit der Schifffahrt im westlichen Schwarzen Meer gewährleisten soll. Zudem erklärte sich das Land bereit, Gastgeber des geplanten Zentrums zu werden.

Vier von fünf Parteien im grönländischen Parlament wollen am Freitag eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Der Zeitpunkt fällt mit der Ankunft von US-Vizepräsident J.D. Vance auf einem US-Militärstützpunkt in Grönland zusammen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf „alle Autos, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden“ zu erheben, schlägt die slowakische Regierung Alarm.

Die französische Bevölkerung könnte schon bald aktiv zur militärischen Aufrüstung des Landes beitragen – mit dem Geld auf ihren Sparkonten. Ein neues Modell der Regierung sieht vor, Bürgerinnen und Bürger direkt als Investoren für Rüstungsunternehmen zu gewinnen.

Die künftige Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags einen ambitionierten Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU. Uneinig ist man sich noch, wie der berüchtigte "German Vote"  überwunden werden soll.

Polen hat das Recht, an der polnisch-belarussischen Grenze internationalen Schutz zu beantragen, ausgesetzt. Ein neues Gesetz soll die "Instrumentalisierung der Migration" verhindern. Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik.

Kasachstans weitreichende Reformen haben zu neuen globalen Partnerschaften geführt und den EU-Handel gefördert. Xhoi Zahmi wirft einen genaueren Blick auf die neu gestalteten politischen und wirtschaftlichen Horizonte des Landes.

Die Umweltminister Norwegens, Dänemarks und Schwedens kündigten heute eine Initiative an, mit der die EU gegen Onlinehandels-Plattformen wie Temu, Shein und Wish vorgehen will.

Europa hat bislang keine wirksame Strategie entwickelt, um der wachsenden Spionage-Gefahr durch chinesische Elektrofahrzeuge zu begegnen. Nun mehrt sich die Kritik von EU-Abgeordneten und Sicherheitsexperten zunehmend.

Eine Präferenz für europäische Produkte könnte die europaweite industrielle Zusammenarbeit zu fördern, sagte Olivier Andriès, CEO des französischen Technologiekonzerns Safran. Das Unternehmen ist einer der Schlüsselakteure bei der Herstellung von Verteidigungsgütern.

Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand sind keineswegs nur das Ergebnis freier Märkte bzw. unternehmerischer Initiativen. Bei der Umwandlung Polens von einer postkommunistischen Planwirtschaft in eine dynamische, moderne Marktwirtschaft spielte die institutionelle Architektur des Landes eine entscheidende Rolle. Entscheidend für diesen Wandel war die Entwicklung von Finanzinstitutionen, die in der Lage sind, EU-Mittel effektiv zu verwalten. Mit ihrer Funktion als Schnittstelle zwischen Regierung und Finanzmärkten spielt Polens staatliche Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) eine zentrale Rolle bei der Verknüpfung von Regierungspolitik, EU-Mitteln und privatwirtschaftlichen Finanzierungen, um das Wachstum des Landes voranzutreiben. 

Diese Woche haben Russland und die Ukraine einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer vereinbart – mithilfe der Trump-Regierung. 

Die USA haben weite Teile einer geplanten Reise nach Grönland gestrichen. Nun wird Vizepräsident J.D. Vance lediglich die US-Weltraumbasis Pituffik im äußersten Norden Grönlands ansteuern.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat am Mittwoch im Parlament ein aktualisiertes Haushaltskonzept vorgestellt und dabei weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt. Gleichzeitig plant die Regierung gezielte Investitionen in den Verteidigungssektor.

Am Donnerstag trifft sich die sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Noch in der Nacht zuvor hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt.