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Diplomacy & Defense Think Tank News

Repositioning but where – Is the UNDS fit for middle-income countries?

After intense negotiations, the United Nations General Assembly has endorsed the reform of the United Nations Development System (UNDS). Most players in New York, including Secretary-General António Guterres and ambassadors to the United Nations, are optimistic that the UNDS will now take the multi-adjective route requested by the General Assembly (“more strategic, accountable, effective, transparent, collaborative, efficient, effective and result-oriented”). However, the reform’s actual litmus test will take place at the country level. Governments are expecting the UNDS to support the domestic implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development. The ever-expanding and diverse family of middle-income countries (MICs), in particular are demanding increased and better engagement with the UN agencies, commissions, funds and programmes working on sustainable development challenges and opportunities. Indeed, the 2030 Agenda and the UN’s role in the agreement’s success are to a large degree dependent on progress in both lower and upper MICs. All essential elements of the 2030 Agenda are under stress in MICs: The MICs economies are transitioning from survival to prosperity; their societies are facing stark inequality and accelerated modernisation, and their ecosystems are under extreme demographic and economic pressure. MICs also are struggling with increasingly urgent cross-sector challenges, such as climate resilience, migration, security and rule of law. Despite the relevance and specific demands of MICs, the UNDS remains largely incapable of catering to their priorities at strategic and operational levels. The UNDS is not the only development actor that supports MICs in their efforts, but it needs to become a valuable partner for governments, especially in advising and supporting government-led implementation of the 2030 Agenda. To seize the momentum of global development, the ongoing reform must make the system “fit for MICs,” starting with the following fields of action: 1.     Fully align with MICs priorities: the UNDS needs to be up to speed with country initiatives in terms of governance, planning, statistics and partnerships. 2.     Provide relevant high-quality support: Beyond the poverty lens, UNDS should increase its capacities to deliver support that is relevant to complex national priorities of MICS. 3.     Make financing a top priority: the UNDS has a key role to play in supporting MICs exposed to manifold financing challenges, from decreasing Official Develop¬ment Assistance (ODA) to unsustainable debt.

Fußball-WM-Prognose: Favoriten Frankreich und Spanien liegen nach Marktwert-Methode sehr eng beieinander

Zusammenfassung:

Von Gert G. Wagner

Wer wird Fußball-Weltmeister? Mit Hilfe der Marktwerte der Spieler der teilnehmenden Teams konnten die Gewinner der Fußball-WM der Männer 2006 und 2010 richtig prognostiziert werden (Italien und Spanien). Im Jahr 2014 gelang dies nicht, da die teuerste Mannschaft, das spanische Team, vorzeitig ausschied – aber immerhin wurde mit Deutschland die zweitteuerste Mannschaft Weltmeister. Die Prognose war schwieriger als 2010, da die Marktwerte der favorisierten Mannschaften 2014 enger beieinander lagen. Auch für die kommende WM kann mit Hilfe der Marktwerte kein eindeutiger Favorit bestimmt werden, zu dicht liegen die drei beziehungsweise vier Spitzenteams zusammen – und erst recht die beiden Top-Teams: Frankreich und Spanien sind mit Marktwerten von je etwas mehr als einer Milliarde Euro praktisch gleichauf. Klar ist aber auch: Das Team aus Deutschland zählt zur Spitzengruppe – allerdings nur auf Rang vier und mit deutlichem Abstand zu Brasilien auf Rang drei, dessen Marktwert als Mannschaft aber signifikant vom Superstar Neymar abhängt.


DIW Berlin senkt wegen hoher Unsicherheit Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr

Zusammenfassung:

Prognose für BIP-Wachstum in Deutschland auf 1,9 Prozent für 2018 und 1,7 Prozent für 2019 gesenkt – Exportwachstum leidet unter Handelskonflikt mit den USA und hoher Unsicherheit im Euroraum – Deutsche Binnenkonjunktur weiterhin robust – Europäischer Zusammenhalt und gemeinsamer Reformwille wichtiger denn je      

Das deutsche BIP dürfte dieses Jahr um 1,9 und nächstes Jahr um 1,7 wachsen, so die neue Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin); das sind für 2018 0,5 und für 2019 0,2 Prozentpunkte weniger, als noch im März prognostiziert. Die Anpassung spiegelt einen unerwartet schwachen Jahresauftakt sowie ein zunehmend unsicheres weltwirtschaftliches Umfeld wider. Unsicherheit geht dabei vor allem von den wachsenden Sorgen um einzelne europäische Länder, in erster Linie Italien, und der Möglichkeit eines eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und dem Rest der Welt aus. Sie beeinträchtigt die Investitionstätigkeit der Unternehmen weltweit. Das wiederum bremst das Wachstum der deutschen Exporte.


„Der deutsche Aufschwung flacht etwas ab“: Interview mit Ferdinand Fichtner

Herr Fichtner, die deutsche Wirtschaft ist unerwartet schwach ins Jahr gestartet. War das ein Warnzeichen für die Konjunktur?

Hinter dem schwachen Jahresauftakt der deutschen Wirtschaft stehen nach unserer Einschätzung vor allem temporäre Faktoren, sodass sich jetzt zur Jahresmitte das Wachstum wohl wieder etwas beschleunigen wird. Trotzdem ist auf die etwas längere Sicht die ganz kräftige Expansion, die wir noch im vergangenen Jahr gesehen haben, wahrscheinlich vorbei. Der Aufschwung flacht etwas ab.

Das Interview mit Ferdinand Fichtner wurde im Wochenbericht 22/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast


Daten von Schuleingangsuntersuchungen haben das Zeug zum Eldorado für die Forschung: Kommentar von Mathias Hübener und C. Katharina Spieß

"Kannst Du auf einem Bein stehen? Erkennst Du die Bilder an der Wand?" In den vergangenen Wochen und Monaten fanden in vielen Bundesländern wieder die sogenannten Schuleingangsuntersuchungen statt: Kinder, die nach dem Sommer stolz mit der Schultüte auf dem Arm in die erste Klasse kommen, werden dabei auf viele Fähigkeiten geprüft, die für die erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht wichtig sind. So werden Sprachentwicklung, Koordination, Verhalten sowie Sehen und Hören eingeschätzt. Wir WissenschaftlerInnen würden zu gerne in unsere Arbeit einfließen lassen, wie die etwa 674 000 Kinder, die dieses Jahr eingeschult werden sollen, abgeschnitten haben!

Der vollständige Kommentar von Mathias Hübener und C. Katharina Spieß aus dem DIW Wochenbericht 24/2018


Studie: Volksvertreter sind risikofreudiger als das Volk

Zusammenfassung:

Survey von Mitgliedern des Deutschen Bundestags und von Abgeordneten in vier Landtagen zeigt empirisch die erhöhte Risikobereitschaft von Politikerinnen und Politikern

Mitglieder des Deutschen Bundestags und Landtagsabgeordnete sind einer wissenschaftlichen Studie zufolge deutlich risikofreudiger als die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wie ein Survey von Abgeordneten ergab, liegt die Risikofreude von Volksvertreterinnen und Volksvertretern noch über der von selbständig Berufstätigen, die ihrerseits risikobereiter sind als Angestellte oder Beamtinnen und Beamte. Für die Studie hatten die Befragten ihr Risikoverhalten auf einer Skala von null (= gar nicht risikobereit) bis zehn (= sehr risikobereit) selbst eingeschätzt. Die Politikerinnen und Politiker kamen auf einen Durchschnittwert von 6,2, die Bürger und Bürgerinnen auf einen Durchschnittswert von 4,7. Eine höhere Risikobereitschaft findet sich in sämtlichen Risikobereichen, die für die Studie erfragt wurden: Autofahren, Geldanlagen, Sport und Freizeit, Karriere, Gesundheit und Vertrauen in die Mitmenschen. Für die Studie wurden unter anderem Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin ausgewertet. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Fachzeitschrift Palgrave Communications veröffentlicht.


Leserbrief von Hans-Werner Sinn zum DIW Aktuell Nr. 11 zu Stromspeichern und Antwort der Autorin und Autoren

Am 7. Juni erschien als DIW Aktuell Nr. 11 eine Analyse unter dem Titel "Die Energiewende wird nicht an Stromspeichern scheitern". Darin setzen sich die DIW-ExpertInnen Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen kritisch mit einer Arbeit Hans-Werner Sinns auseinander, der zufolge der Ausbau fluktuierender erneuerbarer Energien einen sehr stark wachsenden Stromspeicherbedarf mit sich bringt. Dem DIW Aktuell liegt ein detaillierterer wissenschaftlicher Fachartikel in englischer Sprache zugrunde.

Am 8. Juni 2018 hat Hans-Werner Sinn dem Präsidenten des DIW Berlin einen Leserbrief geschrieben, in dem er sich kritisch zur DIW-Publikation äußert und den AutorInnen Falschaussagen vorwirft.

Die AutorInnen weisen in ihrer Antwort alle von Hans-Werner Sinn erhobenen Kritikpunkte entschieden zurück.


"Daten von Schuleingangsuntersuchungen – leider (noch) kein Eldorado für alle Forscherinnen und Forscher"

Dieser Beitrag von Mathias Hübener (DIW Berlin), Daniel Kühnle (Uni Erlangen-Nürnberg) und C. Katharina Spieß (DIW Berlin) ist in einer kürzeren Version als Kommentar im DIW Wochenbericht 24/2018 erschienen.

In vielen Bundesländern sind die sogenannten Schuleingangsuntersuchungen für das die neuen Schülerinnen und Schüler des nächsten Schuljahres bereits abgeschlossen. Angehende Erstklässlerinnen und Erstklässler wurden dabei nicht im wörtlichen Sinne auf Herz und Nieren geprüft, sondern auf Fähigkeiten, die für die Teilnahme am Unterricht und den Schulerfolg wichtig sind. Dazu gehört die Sprachentwicklung genauso wie die Koordination, das Verhalten, Sehen und Hören. Weil diese Schuleingangsuntersuchungen in fast allen Bundesländern verpflichtend sind, liegen mit ihr letztlich repräsentative Daten für alle Kinder eines Jahrgangs vor, der demnächst eingeschult wird. Das klingt nach einem Eldorado für alle Forscherinnen und Forscher, die auf Basis repräsentativer Daten Fähigkeiten von Kindern beschreiben, Reformen im Bildungsbereich evaluieren oder Trends analysieren wollen. Und es wäre auch tatsächlich ein Eldorado, könnten diese Daten systematisch und transparent von der Forschung nach Beantragung und Prüfung des Forschungsdesigns genutzt werden. Bisher existiert kein einheitlicher Zugang zu diesen Daten. Nur sehr wenige Bundesländer stellen diese einigen Forscherinnen und Forschern zur Verfügung. Das sollte sich dringend ändern!

Sicher, es ist nicht der primäre Zweck der Schuleingangsuntersuchungen, Daten für die Forschung zu generieren. Vielmehr sollen die Gesundheit ganzer Jahrgänge erfasst werden und Schulleitungen sowie Eltern erfahren, wie es um die Schulfähigkeit der Kinder bestellt ist. Dies sind sensible Daten, für die berechtigterweise strenge Vorschriften gelten. Doch das ist im Zeitalter von Forschungsdatenzentren nicht das Problem, die Daten könnten und müssten zweifelsohne vollständig anonymisiert werden, was sie aber nicht an Qualität einbüßen ließe. Der (Daten-) Schatz ist viel zu wertvoll, als dass man ihn nicht heben sollte.

Aus einer forschungsökonomischen Perspektive geradezu genial ist nämlich, dass diese Daten ohnehin erhoben werden und damit keine zusätzlichen Erhebungskosten anfallen. Für alle, die sich mit der Repräsentativität beziehungsweise Selektivität von Stichproben beschäftigen, sind die Schuleingangsuntersuchungen auch deshalb ein Glücksfall, weil sie verpflichtend sind und deshalb nicht nur befragungswillige Personen teilnehmen.

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass in jüngster Vergangenheit zumindest vereinzelt bildungs- und gesundheitsökonomische Studien entstanden sind, die auf Daten von Schuleingangsuntersuchungen beruhen. Stellenweise haben Forscherinnen und Forscher einen auf ihr Projekt hin ausgerichteten, spezifischen Zugang zu den Daten erhalten. Auf deren Basis konnte beispielsweise die Bedeutung der elterlichen Bildung für die Gesundheit der Kinder untersucht werden. Auch wenn die Validität der Daten manchmal als verbesserungswürdig betrachtet wird, haben auch Arbeiten des DIW Berlin mit entsprechenden Daten gezeigt, dass diese sehr zuverlässig erwartbare Entwicklungsunterschiede zwischen Kindern aufzeigen: Beispielsweise, dass ältere Kinder und auch Mädchen bereits vor der Einschulung eine höhere Sprachkompetenz aufweisen. Daraus lässt ableiten, dass sich auch andere Zusammenhänge valide abbilden lassen würden.

Schuleingangsdaten haben einen weiteren großen Vorteil: Die Einschätzung der kindlichen Entwicklung erfolgt durch unabhängige, medizinisch geschulte Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Entwicklungsdimensionen. Außerdem ermöglichen die Daten Analysen auf Basis einer großen Anzahl von Beobachtungen. Dies ist insbesondere für die Wirkungsforschung in der Ökonomie von großem Interesse: Sie analysiert zum Beispiel die kausalen Effekte bildungspolitischer Maßnahmen auf kindliche Fähigkeiten und will dabei die Effekte, etwa des Kita-Ausbaus oder des Elterngelds, auch für bestimmte – mitunter kleine – Gruppen unter die Lupe nehmen. Dazu können Untersuchungen zählen, die Effekte nur nach bestimmten Bildungsabschlüssen der Eltern oder nach einem Migrationshintergrund betrachten – dabei kommt es darauf an, nicht an zu geringen Fallzahlen zu scheitern.

Wichtig ist nun, einen Schritt weiterzugehen und die Daten der Schuleingangsuntersuchungen systematischer zu nutzen. Die Länder und Kommunen sollten diese Daten allen Forscherinnen und Forschern zugänglich machen und transparent darlegen, was die Voraussetzungen dafür sind, mit den Daten arbeiten zu können. Datenschutzrechtliche Bedenken sind heute in den Griff zu bekommen. Und letztlich gilt: Warum sollten öffentliche Gelder für teure neue Befragungen ausgegeben werden, wenn diese nur das, was bereits vorliegt, ein zweites Mal erheben würden? Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Eltern und Kinder könnten stattdessen ohne zusätzliche Kosten von einer evidenzbasierten Bildungspolitik profitieren, die sich auf Forschung auf der Basis repräsentativer Daten stützt. Dies gilt im Übrigen auch für viele andere repräsentative Erhebungen, die zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten die Bildungsbiographie von Kindern erfassen. Viele Eldorados, die wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerne erforschen würden. Die Chancen liegen auf dem Tisch – sie müssen „nur“ systematisch greifbar gemacht werden.


Operationalizing Sustaining Peace: Reflections on the 2018 Global Peace Index

European Peace Institute / News - Mon, 06/11/2018 - 18:57

On Tuesday, June 19th, IPI together with the Institute for Economics and Peace are cohosting a policy forum to mark the release of the 12th edition of the Global Peace Index and discuss its value to the operationalization of sustaining peace.

Remarks will begin at 1:15pm EST*

The Global Peace Index (GPI) is the most comprehensive data-driven analysis to date on trends in peace. As the first analysis to methodically rank countries according to their levels of peacefulness and to identify potential determinants of peace, the GPI measures the peacefulness of 163 countries and territories, covering 99.7 percent of the world’s population. It is comprised of 23 indicators measuring the absence of violence across three domains: militarization, ongoing conflict, and societal safety and security. The report also includes a statistical analysis of “positive peace,” which is defined as the attitudes, institutions, and structures that empirically correlate to peace.

At this event, the key findings from the report will be examined, together with a closer examination of specific country-level findings. The discussion will also include analysis of the relationship between the measures of negative and positive peace included in the GPI, helping track national and global progress on achieving peace in various dimensions. Speakers will examine the potential implications of the findings for the sustaining peace agenda, providing a bridge between current policy discussions and data trends. The larger goal of this discussion is to provide diverse stakeholders with a better understanding of and approach to measuring and reporting on sustaining peace through analysis of what the evidence tells us about successful prevention efforts.

Speakers:
Michelle Breslauer, Program Director, Americas, the Institute for Economics and Peace
Robert Piper, United Nations Assistant Secretary-General and Director of External Relations and Advocacy, UNDP
Susanna Campbell, Assistant Professor, School of International Service, American University
Vanessa Wyeth, Senior Political and Public Affairs Officer (Peacebuilding), Permanent Mission of Canada to the UN

Moderator:
Lesley Connolly, IPI Senior Policy Analyst

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

MEETING REPORT: Eastern Partnership: Looking beyond the 2017 Summit

ELIAMEP - Mon, 06/11/2018 - 14:24
Eastern Partnership: Looking beyond the 2017 Summit

Athens, 8 November 2017

 

Organized by ELIAMEP and the European Commission Representation in Greece,

in cooperation with the Embassies of Estonia, Georgia, Lithuania, Poland and Sweden

Report

Dr. Panagiota Manoli

Coordinator, Russia and Eurasia Studies Programme, ELIAMEP

 

The conference “Eastern Partnership: Looking beyond the 2017 Summit” was held with the goal to nurture discussion at a policy and academic level in view of the 5th EaP Summit held in Brussels on 24 November 2017. The Conference gathered representatives of the diplomatic world, policy makers and academics who casted light on various aspects of the EaP.

The Eastern Partnership (EaP) marks nearly a decade of existence. Presented for the first time in May 2008 at the EU’s General Affairs and External Relations Council it was the result of a initiative of Poland jointly proposed with Sweden. The EaP was expected to govern EU’s relations with its eastern partners that had no immediate membership prospect; Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine, while integrating them in a common European economic space. Expeditated by the ‘5 days war’ of August 2008 between Georgia and Russia, the EaP has been through a period of crises which hindered its implementation and put under question its overall policy relevance. As a result of crises and the deterioration of relations between the West and Russia, especially since 2014, the EaP acquired a stronger geopolitical significance and turned more political. Rather than blocking EaP, crises triggered its further development.

 

The Eastern Partnership as a successful EU policy

The EaP constitutes a sui generis policy which is both an external governance policy (non-coercive creation of liberal order based on rules around which actors’ expectations converge) and an integration policy (integrating non-EU areas into a single European space in material and normative terms). As such, it has marked progress especially at the institutional level. Despite security challenges on the ground, the policy has sustained a path of approximation between the EU and its eastern partners. Ten years since the launching of the first round of negotiations on an Association Agreement, three partner countries (Georgia, Moldova and Ukraine) have working Association Agreements, visa-free regime and Deep and Comprehensive Free Trade Agreements (DCFTA) with the EU. Especially the DCFTA have proven a tool of political, social and economic reforms rather than a mere technical instrument.  Thus, today the partnership between the EU and its eastern neighbours has taken successful steps ahead:

  • The Association Agreements/DCFTA signed with Ukraine, Moldova and Georgia are in force and provide a clear agenda for reforms in all three countries.
  • Three years after a visa-free regime was set up with Moldova, the EU has eliminated obligatory Schengen visas for citizens from Georgia and Ukraine who hold biometric passports.
  • The initialling of the Comprehensive Enhanced Partnership Agreement (CEPA) with Armenia, signed in the margins of the Eastern Partnership Summit in November 2017
  • Progress in negotiations for a new agreement with Azerbaijan and enhanced contacts with Belarus are clear signals of the EaP’s ability to adjust to changing circumstances
  • EaP countries contribute to CSDP missions (currently Georgia, Moldova and Ukraine), as well as EU Battle Groups (Ukraine).

Twenty (20) key deliverables have been identified in the framework of the priorities agreed in Riga, on the basis of already existing commitments on both EU’s and EaP Partner Countries’ side. Each deliverable is complemented by: milestones and targets to be achieved by 2020; implementation modalities, and main actors involved. This structure allows for the 20 key deliverables to act as a work plan guiding joint actions in the next phase of the EaP until 2020.

The most outstanding challenge for EaP’s success has been the Ukrainian crisis which has created war conditions and continuing instability in eastern neighborhood. Still, despite the crisis in Ukraine and perhaps because of it, EU-Ukraine rapprochement has taken a new upturn with significant advancements in all fields of cooperation bringing about structural changes in the Ukrainian state. These include wide-scale judiciary and administrative reforms towards strengthening the rule of law while in the course of last two years, EU has become the largest market for Ukrainian products, absorbing more than 40% of Ukrainian exports. Market forces along with politics have segmented Ukraine’s European choice.

Georgia, a front runner in EaP, has advanced to 1st place in anti-Corruption and Open Government Index among the 19 countries of Eastern Europe and Central Asia and it has also become a regional leader in the Rule of Law Index, scoring 34th position worldwide. Georgia was 13th in Economic Freedom ranking (by Heritage foundation), which actually is a place between the UK and Luxembourg and 9th in the World Bank “easy to make business” ranking for 2018. Moldova another frontrunner in EaP, has been making some headway in democratic and economic reform despite troublesome political periods. The EU is Moldova’s first trading partner and biggest investor in the country. Reforms pushed forwarded by the EaP have played a crucial role in making this progress.

Constrains are also present and vary from operational capacity problems, to the counter role of competing powers in the region, especially Russia, the local regimes’ willingness to push ahead with painful reforms and the resistance to dominant governance models. It is of course difficult to assess EaP against specific benchmarks and measurable targets due to its long term, comprehensive perspective, while it is early to make firm assessment of EaP’s impact as AAs have just one or two years of actual existence (Moldova’s and Georgia’s agreements were operational by 2016, Ukraine’s by September 2017). EaP is however certainly a flexible and adaptable policy, as witnessed by the various Reviews of the ENP.

 

The Future of EaP: creating a vision beyond the Summit

On the EU side, the EaP vision has been recently built by two guideline papers which set the overall policy framework in the short term. The first is the “Eastern Partnership – 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results” and the second is the 2016 communication on the ‘Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy’. The EU should however become more proactive about selling the long-term benefit of EaP policy, rather than taking the virtues of the ‘Brussels model’ as a given.

From the partner countries’ perspective, expectations on EaP’s development are high though often diverse on the level of integration with the EU to which they aspire. These expectations have been evident in the common position prepared by the three EaP countries, Georgia, Moldova and Ukraine, in view of the Declaration of the Brussels Summit Meeting. The EaP is expected to gain more political weight while at the same time acquiring a stronger project – oriented agenda. Energy security, development of trans-border cooperation, migration and business support are areas for practical cooperation that will give tangible outcomes. Accession to Schengen zone, EU Customs Union, Energy Union with the EU and a Joint Digital Market are steps which are specifically put forward. For at least the three front runners in the EaP, this project based approach should not be however an end to itself, but it should prepare the partners for their integration in the EU.

Though the policy was launched as a government centered one, it has acquired a strong civil society element and turned more towards people to people contacts (education, mobility partnerships, and business). This ‘people first’ approach should remain as it strengthens the visibility of the policy. An issue that regularly comes up while discussing EaP is its potential in addressing issues of hard security, namely conflicts in Georgia, Ukraine and Moldova.  Though the EaP was neither designed as a security policy, nor is equipped with conflict resolution tools, it could develop as a policy against annexation and occupation tactics in Europe and stipulate defence cooperation between partners and the EU.

The EaP has been successfully balancing two fundamental policy principles – differentiation and inclusiveness. To this end, the EaP should give more motivation for further reforming and modernizing those participant countries which clearly identify the European way of development as the main internal and external policy priority. An efficient and successful EU policy strengthens the flank of pro-European forces and underpins the view that the EU continues to be a successful project of regional and global importance. Building resilience among the engaged partners is the guiding principle in substantiating EaP.

 

Annex I. Programme

Annex II. Conference presentations

  1. Panos Carvounis, Head of European Commission Representation in Greece_Welcome Remarks
  2. Archil Karaulashvili, First Deputy State Minister of Georgia_Talking Points
  3. Vassilis Maragos,Head of Unit for Armenia, Azerbaijan, Belarus & Eastern Partnership, DG NEAR, European Commission_Presentation

Annex III: EaP factsheets

  1. EU is strengthening businesses in Eastern Partner countries- factsheet
  2. EU Develops Digital Economies and Societies in Eastern Partner Countries
  3. Eastern Partnership a Policy that Delivers (from 2015)

 

Annex IV: 5th EaP Summit’s Joint Declaration

Ist Migration die bessere Entwicklungshilfe?

Bonn, 11.06.2018. Der öffentliche Diskurs über Migration wird derzeit in Europa vor allem von Fragen zu Abschottung und Rückführung bestimmt: So diskutiert man in Deutschland heftig über Horst Seehofers Ankerzentren für Asylbewerber, der neue italienische Innenminister Matteo Salvini möchte illegale Migranten so schnell wie möglich aus Italien abschieben und selbst im beschaulichen Slowenien gewinnt eine einwanderungsfeindliche Partei die Parlamentswahlen. Dabei gibt es durchaus auch die Stimmen, die differenziertere Positionen bei den Themen Flucht und Migration einbringen. Dazu zählen auch einige Ökonomen, die vor allem das gigantische Entwicklungspotential von Geldsendungen von Migranten an ihre Familien in Entwicklungs- und Schwellenländern betonen. Sie sehen diese Rücküberweisungen als die effektivste Entwicklungsintervention. Müsste dieses Potential in Zeiten, in denen zunehmend kontrovers über den Nutzen von Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen diskutiert wird, nicht besser genutzt werden? Anders gefragt: Sind Rücküberweisungen die bessere Entwicklungshilfe? Führt man sich die Zahlen vor Augen, könnte man dies meinen: Nach Angaben der Weltbank haben Migranten im Jahr 2017 etwa 466 Milliarden US-Dollar in die Länder des globalen Südens überwiesen. Das ist mehr als das Dreifache der gesamten Mittel der internationalen Entwicklungshilfe, welche in diese Länder geflossen ist. Dabei ist das tatsächliche Volumen der Rücküberweisungen wohl noch um einiges größer – wenngleich auch unbekannt, denn viele Migranten senden das Geld an ihre Verwandten nicht über Banken oder Geldtransferunternehmen wie Western Union, sondern transferieren es direkt „von Hand zu Hand“ oder über Mittelsmänner. Es geht auch nicht nur um reine Zahlenspiele. Wichtig ist ebenso die Frage, wofür das Geld von den Empfängern schlussendlich ausgegeben wird. Das alte Klischee, es handle sich hauptsächlich um „demonstrativen Konsum“ – also vor allem auf das Beeindrucken von Mitmenschen angelegten Erwerb von teuren Uhren, Mobiltelefonen oder ähnlichem – ist so nicht haltbar. Rücküberweisungen werden durchaus für Gesundheitsausgaben und Bildung ausgeben. Zudem werden sie auch häufig reinvestiert. Dadurch entfalten sie auch positive wirtschaftliche Effekte über den eigentlichen Empfängerkreis hinaus. Nicht umsonst hat auch die Entwicklungszusammenarbeit wie auch Teile der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Migration die Geldsendungen von Migranten für sich entdeckt. Die Vereinten Nationen haben den 16. Juni gar zum International Day of Family Remittances ernannt. Die Annahme, dass Rücküberweisungen Entwicklungshilfe quasi ersetzen könnten und Migranten die eigentlichen oder besseren Entwicklungshelfer seien, ist allerdings irreführend. Trotz aller positiven Effekte tun sich Ökonomen schwer damit, einen signifikanten Effekt zwischen Rücküberweisungen und nationalem Wirtschaftswachstum festzustellen. Die vermeintliche Rolle der Geldsendungen als Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums muss also kritisch betrachtet werden. Und auch Versuche, wie es sie zum Beispiel in Mexiko gibt, Gelder von Migranten zu mobilisieren, um diese in lokale Entwicklungsprojekte in ihren Heimatkommunen zu lenken, sollten in ihrer Wirkung nicht überbewertet werden. Rücküberweisungen sind in erster Linie private Transfers, die Bereitstellung, Förderung und Erhalt öffentlicher Infrastrukturen von Gesundheit über Bildung bis hin zu Straßenverkehr nicht einfach ersetzen können. Und auch auf der Mikroebene haben Rücküberweisungen nicht nur uneingeschränkt positive Effekte. So können sie die Ungleichheit in den Herkunftsländern erhöhen, nämlich zwischen jenen Haushalten, die Geld empfangen und denen, die keines bekommen. Eine allzu funktionalistische Betrachtungsweise von Geldsendungen blendet zudem aus, dass dieses Geld häufig unter sehr schwierigen Bedingungen verdient wird. Ausbeutung sowie harsche Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören leider zum Alltag für viele Migranten weltweit. Vielleicht kann der derzeit verhandelte Global Compact on Migration hier wichtige Impulse setzen, um dies langfristig zu ändern. Dabei geht es um eine (nicht-verbindliche) Konvention, die im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele Regeln für eine „sichere, reguläre und geordnete“ internationalen Migration etablieren möchte. Gerade zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich hier maßgeblich für einen besseren Schutz von Migranten ein. Fest steht, dass eine bessere Lebens- und Arbeitsumstände für Migranten nicht nur zu (noch) höheren Rücküberweisungen führen könnte. Sie würden auch andere positiven Effekte von Migration zu größerer Geltung verhelfen. Dazu gehört etwa der Transfer von Migranten erworbenem Wissen und Expertise in ihre Herkunftsländer oder auch die Rolle von Migranten als Mittler des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Austauschs zwischen zwei Ländern. Auch dies macht das positive Entwicklungspotential von Migration aus. Bei all der Diskussion um Abschottung oder Rückführung sollten wir – neben den Rücküberweisungen – auch diese entwicklungsfördernden Beiträge von Migration nicht aus den Augen verlieren.

Rückkehrrecht in Vollzeit

Der Gastbeitrag von Kai-Uwe Müller ist am 8. Juni 2018 in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Die große Koalition will erneut die Rückkehr in Vollzeit gesetzlich festschreiben. Davon profitieren vor allem Frauen.

Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat auf den Weg gebracht, was schon seit langem ein Anliegen des kleineren Koalitionspartners SPD war: das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Von dem neuen Gesetz werden vor allem Arbeitnehmerinnen profitieren, aber auch die Unternehmen, die mit innovativen Arbeitszeitstrategien qualifizierte Arbeitskräfte an sich binden können.

Über das gesetzliche Anrecht auf befristete Teilzeit beziehungsweise das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit wird seit längerem gestritten. Ein auf dem Koalitionsvertrag von 2013 basierender Gesetzentwurf scheiterte in der letzten Legislaturperiode an Schwellenwerten für die Größe der betroffenen Unternehmen.

Der neue Gesetzentwurf, den das Kabinett derzeit verhandelt, ist allein schon deswegen vielversprechender, weil er einen detaillierten Kompromiss bei den Betriebsgrößen vorsieht. Zu begrüßen ist vor allem, dass er verschiedene arbeitszeit- und gleichstellungspolitische Probleme angeht.

Dass viele Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausdehnen beziehungsweise auf eine Vollzeitstelle wechseln möchten, bezeugen Umfragedaten zu gewünschten und tatsächlichen Arbeitszeiten. Abgesehen von Hemmnissen wie der nach wie vor unzureichenden Ganztagsbetreuung von Kleinkindern scheitert die Realisierung der Arbeitszeitwünsche auch oft an der mangelnden Flexibilität der Arbeitgeber. Forschungsergebnisse zum 2001 geschaffenen Recht auf Teilzeit weisen auf die Wirksamkeit solcher Regelungen hin, obwohl sich mit gesetzlich verbrieften Ansprüchen die finanziellen Anreize nicht verändern.

Vor allem aber besitzt das Rückkehrrecht eine wichtige Gleichstellungsfunktion: Knapp 80 Prozent der Teilzeitjobs in Deutschland werden von Frauen ausgeübt. Von der Möglichkeit einer gesetzlich garantierten befristeten Teilzeit, das heißt von einem Übergang aus einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit und der anschließenden Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten dürften fast ausschließlich Frauen profitieren.

Damit würde ein Karriereknick – beispielsweise nach einer Erziehungsphase – abgefedert und die Gleichstellung am Arbeitsmarkt qualitativ erhöht. Verhindert würde damit, dass die „Teilzeitfalle“ im Lebensverlauf zu schlechteren Jobs und damit geringerem Lohnwachstum und kleineren Rentenansprüchen führt.

Die Bedenken aufseiten der Arbeitgeber müssen ernst genommen werden. Interne Flexibilitätsspielräume werden unbestritten auch von der Unternehmensgröße bestimmt. Ebenso hängen sie von der Branche und der jeweiligen Produktionstechnologie ab. Allerdings versprechen flexiblere Arbeitszeitarrangements perspektivisch auch deutliche Vorteile für Unternehmen.

Die Kosten, die die Einarbeitung einer neuen Arbeitskraft verursacht, übersteigen nicht notwendigerweise die Kosten, die entstehen, wenn im Falle einer mangelnden Arbeitszeitflexibilität eingearbeitete Kräfte dem Betrieb – zumindest in ihrer bisherigen Tätigkeit – verloren gehen. Eine beschäftigtenfreundliche Arbeitszeitkultur kann nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte längerfristig binden, sondern tendenziell auch knapper werdende Fachkräfte anziehen.

Vom aktuellen Gesetzentwurf sind nur Firmen mit mehr als 45 Beschäftigten betroffen. Die Zahl gewährter Teilzeitbefristungen pro Betrieb ist beschränkt. Diese Zugeständnisse an die Arbeitgeber kritisieren zwar einige, die befürchten, dass von diesen Beschränkungen zu viele Teilzeitbeschäftigte in kleinen Betrieben ausgeschlossen sind. Der Kompromiss ist aber gerechtfertigt, wenn damit die Regelung endlich auf den Weg gebracht wird und sich in der Praxis als Win-win-Situation erweisen kann.

Die nachvollziehbare Kritik, dass Beschränkungen die Effektivität der Regelung schmälern und Gerechtigkeitsprobleme in Unternehmen aufwerfen, würde sich auflösen, wenn sich die Arbeitszeitkultur in Unternehmen mittelfristig anpasst und flexible Arrangements auf freiwilliger Basis vereinbart werden.

Das Rückkehrrecht ist aber nur ein wichtiger Baustein in einer arbeitsmarkt- und familienpolitischen Gesamtstrategie, der insbesondere die Arbeitszeitflexibilität im Lebenszyklus erhöht. Die Erwartungen an diese Maßnahme sollten schon allein deswegen nicht überzogen sein, weil sie lediglich ein spezifisches Problem der Arbeitszeit- und Gleichstellungspolitik angeht.

Zusammen mit bereits gesetzlich verankerten flexibleren Regelungen beim Elterngeld, im Pflegebereich oder dem Übergang zur Rente beschreitet die Politik damit den richtigen Weg. Es sind aber noch weitere Hürden aus dem Weg zu räumen.


The Importance of Inclusivity for Peacebuilding and Sustaining Peace

European Peace Institute / News - Thu, 06/07/2018 - 19:55

On Tuesday, June 12th, IPI together with Sophia University in Tokyo, Kakenhi, One Earth Future, and the Permanent Mission of Japan to the UN are cohosting a policy forum on “The Importance of Inclusivity for Peacebuilding and Sustaining Peace.”

Remarks will begin at 1:15pm EST*

Central to the goal of sustaining peace is the recognition that in order for peacebuilding to be effective, it must be locally owned and informed by people-centered approaches. This is a principle theme of the twin General Assembly and Security Council Resolutions (70/262 and 2282 respectively), adopted on 27 April 2016, and the Secretary-General’s report on Peacebuilding and Sustaining Peace, released on 18 January 2018. The proven impact of inclusive processes on long-term peace is considerable; establishing close partnerships with local actors allows for a better understanding of key concerns and needs. Rather than imposing peacebuilding plans and strategies from the outside, the focus should be on strengthening the capacities of national and local actors in the design and implementation of plans and activities, with the aim of including those who may be marginalized within society.

This call for inclusive national ownership of peacebuilding policy and practice has grown louder in recent years with the focus on sustaining peace. While there is a consensus on the importance of locally-focused approaches to peacebuilding and sustaining peace, translating these principles into practice is an enduring challenge for the United Nations, international organizations, and national governments.

This policy forum will provide a platform for scholars and practitioners to discuss the value of and challenges surrounding inclusivity within peacebuilding and sustaining peace. Drawing on a series of case studies and published research, presentations at this event will provide reflections on how the international community can engage better with local peacebuilders in an inclusive manner in order to sustain peace in challenging contexts.

Opening Remarks:
Mr. Fabrizio Hochschild, Assistant Secretary-General for Strategic Coordination, United Nations

Speakers:
Dr. Daisaku Higashi, Professor, Deputy Director at Center for Global Cooperation and Training, Sophia Institute of International Relations, Sophia University in Tokyo
Dr. Conor Seyle, Director, OEF Research, One Earth Future Foundation
Ms. Hasini Haputhanthri, Author of the Sri Lanka Case Study, IPI’s Local Networks for Peace: Drawing Lessons from Community-led Peacebuilding

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Center for Peace Operations, IPI

Closing Remarks:
H.E. Mr. Yasuhisa Kawamura, Deputy Permanent Representative of Japan to the United Nations

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Die Energiewende wird nicht an Stromspeichern scheitern

Zusammenfassung:

Von Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen

Die Umsetzung der Energiewende erfordert einen weiteren starken Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Jedoch werden in der energiepolitischen Debatte immer wieder Zweifel geäußert, ob eine weitgehend auf fluktuierender Wind- und Solarenergie basierende Energieversorgung möglich sei. So droht einer aktuell diskutierten Analyse Hans-Werner Sinns zufolge der weitere Ausbau der Wind- und Solarenergie in Deutschland aufgrund fehlender Stromspeicher an eine Grenze zu stoßen. In diesem Beitrag wird gezeigt, dass der dabei ermittelte Speicherbedarf aufgrund methodischer Schwächen weit höher liegt als in anderen relevanten Studien. Er kann um rund zwei Größenordnungen niedriger ausfallen, wenn eine moderate Abregelung erneuerbarer Stromerzeugungsspitzen erlaubt wird, wenn also nicht jede von Windkraft- und Solaranlagen erzeugbare Kilowattstunde eingespeichert werden muss. Zudem können neue flexible Stromnachfrager den Speicherbedarf noch deutlich weiter verringern. Der Stromspeicherbedarf stellt somit, anders als von Hans-Werner Sinn behauptet, kein Hindernis für den weiteren Fortgang der Energiewende dar.


Stabilisierungsfonds könnte Euroraum krisenfester machen

Zusammenfassung:

DIW-Ökonomen entwickeln Modell, um makroökonomische Folgen der Einführung eines Stabilisierungsfonds zu simulieren – Fonds könnte negative konjunkturelle Schocks abfedern und in Summe für höheres Wachstum im Euroraum sorgen – wirkungsvolles Instrument gegen wirtschaftliche Abschwünge wie in der Finanz- und Eurokrise  

Es könnte ein wichtiges Instrument zur besseren Eindämmung künftiger Krisen im Euroraum sein: ein europäischer Stabilisierungsfonds, wie ihn beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) und 14 ÖkonomInnen aus Frankreich und Deutschland vorgeschlagen haben und in den alle Länder des Euroraums nur einen geringen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Dass ein solcher Fonds konjunkturelle Schwankungen reduzieren und somit den gesamten Währungsraum in Zukunft krisenfester könnte, zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Ökonomen Marius Clemens und Mathias Klein haben ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe sie die makroökonomischen Auswirkungen eines europäischen Stabilisierungsfonds abschätzen können.


GymnasiastInnen aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungsniveau verlieren im Laufe der Schulzeit deutlich an Boden

Zusammenfassung:

Studie untersucht auf Basis von Daten des Nationalen Bildungspanels Entwicklung der Schulnoten nach elterlichem Bildungshintergrund – Nach dem Wechsel auf das Gymnasium lassen gerade die Leistungen anfänglich guter SchülerInnen aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungsniveau deutlich nach

Kinder, die auf ein Gymnasium gehen und Eltern mit einem niedrigen Bildungsniveau haben, fallen im Laufe ihrer Schulzeit im Vergleich zu anderen SchülerInnen leistungsmäßig zurück. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zu Beginn der Gymnasialschulzeit in der fünften Klasse in den Fächern Deutsch und Mathematik noch EinserschülerInnen waren. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die der Bildungsökonom Felix Weinhardt gemeinsam mit Sophie Horneber Daten des Nationalen Bildungspanels (NEPS) ausgewertet hat. Als eine der ersten nimmt die Studie dabei die komplette Pflichtschulzeit von der ersten bis zur neunten Klasse unter die Lupe. „Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig der Bildungshintergrund der Eltern für die Schulnoten ihrer Kinder noch immer ist“, erklärt Weinhardt. „Offenbar hängt nicht nur die Frage, ob man überhaupt auf ein Gymnasium geht, davon ab, sondern auch die Entwicklung der Noten im weiteren Verlauf der Schulzeit.“


„GymnasiastInnen aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungshintergrund sollten gezielter gefördert werden“: Interview mit Felix Weinhardt

Herr Weinhardt, Sie haben die intergenerationale Bildungsungleichheit in Deutschland untersucht. Wie sind Sie dabei vorgegangen?

Wir haben uns angesehen, welche Noten Kinder aus Elternhäusern mit verschiedenen Bildungsniveaus im Schulverlauf erreichen. Die Frage ist, inwieweit sich Bildungskarrieren sozusagen vererben, also inwieweit Kinder ähnliche Bildungskarrieren haben wie ihre Eltern. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland in besonderem Maße ausgeprägt. In diesem Bericht untersuchen wir alle Schulklassen von der ersten Klasse in der Grundschule bis zur neunten Klasse, also dem letzten Schuljahr der Pflichtschulzeit. [...]

Das Interview mit Felix Weinhardt wurde im Wochenbericht 23/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.


Mängel der Riester-Rente sprechen für ein Standardprodukt: Kommentar von Kornelia Hagen

Die Riester-Rente wird bald volljährig, sie kommt damit in ein Alter, das allgemeinhin mit Reife und Aufbruch zu Neuem verbunden wird. Seit 2001 soll sie als eine individuelle, freiwillige, kapitalgedeckte, steuerlich geförderte Altersvorsorge künftige Versorgungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichen, die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstehen. Den Zuschlag für den Vertrieb bekam damals die Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Schätzungen zufolge sollten etwa 35 Millionen Menschen die Förderung in Anspruch nehmen. Das Produkt sollte für Geringverdienende erschwinglich sein, weitere Zielgruppen waren Frauen und Alleinstehende. Soweit – so gut?

Der vollständige Kommentar von Kornelia Hagen aus dem DIW Wochenbericht 23/2018


IPI’s Youssef Mahmoud on Women, Mediation, and Sustaining Peace

European Peace Institute / News - Wed, 06/06/2018 - 00:37



IPI’s Youssef Mahmoud spoke at a high level seminar on sustaining peace with particular focus on African women mediators. The event was convened by the African Union Commission, Belgium, and the International Peace Institute on April 25, 2018.

Reflecting on mediation processes through a sustaining peace lens, Mr. Mahmoud questioned the assumptions informing the current “mediation paradigm,” in light of the changes in the nature of contemporary conflict. Helping conflict parties move from violence to politics through mediation should not be equated with peace. Ending war and building peace, while interconnected, are separate processes.

Women mediators at the grassroots level are the “custodians of peace, even amidst devastation” he observed. They should not be invited to participate in peace processes, just to be consulted or represent women’s issues only. “If they are good enough to be at the table, why can’t they participate in designing it?”

Mr. Mahmoud added that while training may be necessary, it should be driven by the humility to recognize that women mediators are not blank pages. “They have capacities, not just needs.” Building on what they know and what they have “will unleash their leadership potential to sustain peace.”

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