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Diplomacy & Defense Think Tank News

Ein zügiger Kohleausstieg in Deutschland und NRW sichert das Klimaziel für 2030

Zusammenfassung:

DIW Berlin: Der Kohleausstieg steht und fällt mit Nordrhein-Westfalen

Nur ein forcierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Braun- und Steinkohle kann das Erreichen des Klimazieles für den Energiesektor für das Jahr 2030 in Deutschland noch sicherstellen. Dabei kommt Nordrhein-Westfalen als größtem Emittenten unter den Bundesländern eine Schlüsselstellung zu. Dies zeigen Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Ein Team von Wissenschaftlern um die Energieökonomin Claudia Kemfert hat vor dem Hintergrund der anstehenden Tagung der Kohlekommission, die bis Jahresende einen Termin für den Ausstieg vorschlagen soll, die Wirkungen unterschiedlicher Ausstiegsszenarien auf die CO2-Emissionen anhand detaillierter Modellrechnungen verglichen. „Anders als beim Klimaziel für 2020, das bereits als gescheitert gilt, bestehen für 2030 durchaus noch Chancen, die Klimaziele zu erreichen“, sagt Kemfert. „Aber nur, wenn man mit dem Kohleausstieg so schnell wie möglich beginnt und den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert.“ Die Analyse zeige auch, dass sich die Kohleverstromung nur zu einem vernachlässigbaren Teil in die Nachbarländer verlagere und stattdessen dort vor allem der Anteil der erneuerbaren Energien steige.


„Die deutschen Klimaziele können nur durch einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle erreicht werden“: Interview mit Claudia Kemfert

Frau Kemfert, können die Klimaziele der Bundesregierung mit der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle noch erreicht werden?

Die Klimaziele für das Jahr 2020 werden bei dem derzeitig hohen Anteil von Kohlekraftwerken im Stromerzeugungssektor nicht mehr erreicht werden können. Selbst wenn man kurzfristig viele Kapazitäten vom Netz nehmen würde, würde es extrem schwer werden. Anders sieht es aus beim Klimaziel für 2030, da gäbe es genügend Spielraum, diese Emissionsminderungsziele noch zu erreichen. [...]

Das Interview mit Claudia Kemfert wurde im DIW Wochenbericht Nr. 33/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.


Griechenland setzt seine Zukunft aufs Spiel: Kommentar von Alexander Kritikos

Am 20. August endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Was wurde im Austausch für neue Kredittranchen nicht alles reformiert: Die Renten und Sozialleistungen wurden mehrfach gekürzt, die staatlichen Löhne und der private Mindestlohn gesenkt, die Zahl der Staatsbediensteten reduziert, die Steuern mehrfach erhöht.

Diese Schritte dienten der Sanierung des Staatshaushalts – angesichts der jüngst erzielten Primärüberschüsse durchaus ein Erfolg. Aber die Reformen blieben nicht ohne Nebenwirkungen: Sie führten zu einem dramatischen Rückgang der Binnennachfrage. Die Wertschöpfung in den gewerblichen Unternehmen schrumpfte um 42 Prozent und führte in der Folge zu hoher Arbeitslosigkeit und Armut. Ein Erreichen des Vorkrisenniveaus bleibt in weiter Ferne.

Der vollständige Kommentar von Alexander Kritikos aus dem DIW Wochenbericht Nr. 33/2018 als PDF-Dokument


European Contributions to UN Peacekeeping Operations: Lessons Learned and the Way Forward

European Peace Institute / News - Wed, 08/08/2018 - 15:59

Dynamic geopolitical shifts directly impact European countries’ perceptions of, and re-engagement with, UN peacekeeping, while broader international security threats are likely to influence how Europe engages with UN peacekeeping in the coming years.

In this context, the International Peace Institute’s (IPI) 2018 Vienna Seminar examined diverse perspectives on present and future European engagement in UN peacekeeping. It assessed lessons and experiences that could help better understand Europeans’ collective impact on the effectiveness of UN operations and strived to identify different roles European countries can assume in supporting the UN to tackle contemporary challenges across peacekeeping.

The 2018 seminar marked the forty-eighth iteration of IPI’s annual event and built upon the Vienna Seminar’s legacy of grappling with pressing concerns for UN peacekeeping. Participants discussed a range of interconnected issues concerning European engagement in UN peacekeeping, ranging from examining the nature of contemporary peacekeeping operations and the impact of global and European geopolitical shifts to identifying the modalities and impact of recent European contributions to specific UN missions.

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Im europäischen Vergleich werden Pkw in Deutschland gering besteuert – Reform der Fahrzeug- und Kraftstoffbesteuerung ratsam

Zusammenfassung:

Bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw belegt Deutschland einen Platz im unteren Drittel – Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr

Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen und Kraftstoffen reformieren, Priorität sollte dabei die schrittweise Erhöhung der Dieselsteuer haben. Zu diesem Schluss kommt Uwe Kunert, Verkehrsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der das Abgabensystem für Pkw in 30 europäischen Ländern (EU-28, Norwegen und Schweiz) in einer neuen Studie systematisch analysiert und verglichen hat. „Es zeigt sich eine sehr variantenreiche Gestaltung der Steuersysteme, mit vielfältigen Bemessungsgrundlagen und im Ergebnis recht unterschiedlicher Steuerlast“, fasst Uwe Kunert das Ergebnis zusammen. Die Summe der Abgaben, die beim Erwerb (Umsatzsteuer, Zulassungssteuer und -gebühren), bei der Haltung (Kfz-Steuer, Versicherungssteuer) sowie bei der Nutzung (Steuern auf Kraftstoffe) für einen Mittelklassewagen im Erstgebrauch mit einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometern anfallen, liegen für die Mehrzahl der Länder zwischen 1.200 und 2.000 Euro. Für die Länder mit noch höheren Abgaben ist die Zulassungssteuer – die in Deutschland nicht existiert – ausschlaggebend. Zudem ergibt diese Beispielrechnung unter dem Strich in 26 Ländern eine geringere Abgabenbelastung für Pkw mit Dieselmotor als für die mit Ottomotor.


„Deutschland hat sich in der Skala der Abgabenbelastung immer weiter nach unten bewegt“: Interview mit Uwe Kunert

Herr Kunert, Sie haben die Besteuerung von Pkw in 30 Staaten Europas verglichen. Wie hoch liegen die Kfz-Steuern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern?

Im Vergleich zu den anderen Ländern nimmt Deutschland bei der Kraftfahrzeugsteuer insgesamt eine mittlere Position ein. Für die Besteuerung von Dieselfahrzeugen liegt Deutschland etwas über dem Durchschnitt und für Vergaserkraftstofffahrzeuge unterhalb des Durchschnitts. Aber entscheidend scheint mir zu sein, dass wir in Deutschland keine Zulassungssteuer kennen. Insbesondere die nord- und westeuropäischen Staaten haben eine Zulassungssteuer, die in der Regel stark an den CO2-Emissionen oder an anderen technischen Merkmalen der Fahrzeuge ausgerichtet ist. Die Zulassungssteuern werden explizit als Lenkungsinstrumente betrachtet, und ein solches Instrument fehlt uns. Dadurch ist die Abgabenposition Deutschlands im Vergleich zu westeuropäischen Staaten insgesamt doch eher schwach. Zu ergänzen wäre, dass auch die Spreizung über die Merkmale, die zur Besteuerung herangezogen werden, in Deutschland relativ gering ist, das heißt die Spreizung zwischen großen und kleinen, gering oder stark emittierenden Fahrzeugen. Bezüglich all dieser Merkmale finden wir in anderen, höher besteuernden Ländern eine deutlichere Spreizung, und damit auch deutlichere Anreize für Fahrzeugkäufer, sich ökologisch zu orientieren. [...]

Das Interview mit Uwe Kunert wurde im DIW Wochenbericht Nr. 32/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.


Die Hitzewelle zeigt: Höchste Zeit für einen konsequenten Klimaschutz! - Kommentar von Claudia Kemfert

Deutschland leidet seit einigen Wochen unter einer extremen Hitzewelle. Sicher, eine solche gibt es nicht zum ersten Mal, doch extreme Wetterereignisse treten immer häufiger und intensiver auf. Der von Menschen verursachte Klimawandel spielt dabei eine Rolle, der Planet heizt sich auf. Zum ersten Mal seit langer Zeit berichten Medien wieder über die Entstehung und Auswirkungen des Klimawandels und die Notwendigkeit des Klimaschutzes.

Extreme Wetterereignisse führen zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden, die ungleich höher sind als die Kosten eines effektiven Klimaschutzes. Die bisher betriebene Klimapolitik war jedoch weltweit wenig erfolgreich – seit der Unterzeichnung des ersten Klimaabkommens vor über 20 Jahren sind die Treibhausgasemissionen global um rund 60 Prozent gestiegen. Es ist höchste Zeit, endlich gegenzusteuern! [...]

Der vollständige Kommentar von Claudia Kemfert aus dem DIW Wochenbericht Nr. 32/2018 als PDF-Dokument


Claus Michelsen wird neuer Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik

Der Ökonom Claus Michelsen leitet künftig die Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Er wurde vom Kuratorium des DIW Berlin berufen und wird die Verantwortung für die Konjunkturarbeit des Instituts erstmalig mit der DIW-Herbstprognose 2018 übernehmen. Michelsen gehört der Abteilung Konjunkturpolitik seit 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an und ist seitdem sowohl an den Konjunkturprognosen des DIW Berlin als auch an der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland beteiligt. Der 37-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen DIW-Konjunkturchefs Ferdinand Fichtner an, der einen Ruf auf die Professur für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) angenommen hat.


Wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht: Wieso das Target-System ein Anker der Stabilität für Deutschland und Europa ist

Zusammenfassung:

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Zahlungssystem Target2 nähern sich der 1 000-Milliarden-Euro-Marke. Einige deutsche Ökonomen warnen vor enormen Risiken und Verlusten für Deutschland. Eine genaue Ursachenanalyse und Risikoeinschätzung zeigt aber deutlich, dass ein dysfunktionales Interbankensystem sowie der Abzug von Kapital deutscher Banken aus den südlichen Euroländern maßgeblich für den Anstieg der Target-Salden bis zum Jahr 2012 waren. Target2 war somit nicht eine „Falle“, sondern eine „Fluchthilfe“ für deutsche Investoren. Der Anstieg der Target-Salden seit dem Jahr 2015 ist dagegen vor allem das Ergebnis des Anleihekaufprogramms der EZB, dessen Erlöse Investoren vor allem in Finanzzentren in Deutschland und Nordeuropa parken. Die Target-Salden sind somit nicht das Resultat eines dysfunktionalen Zahlungssystems oder steigender Risiken, sondern eine Folge der Fragmentierung des Finanzsystems und der Mechanik der EZB-Geldpolitik. Das Zahlungssystem Target2 ist essentiell für ein sicheres Eurosystem, von dem deutsche Anlegerinnen und Anleger sowie Unternehmen profitieren. Die Vollendung der europäischen Banken- und Kapitalmarkt-union und eine stärkere Wachstumsdynamik im Euroraum werden zu einem Abbau der Target-Salden beitragen, indem sie der EZB einen Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik erlauben.


DIW Konjunkturbarometer stabilisiert sich im Juli – Deutsche Wirtschaft wächst weiter, allerdings mit etwas geringerem Tempo

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich im Juli etwas aufgehellt und verharrt für das zweite und dritte Quartal bei rund 104 Punkten. Die deutsche Wirtschaft dürfte also weiterhin überdurchschnittlich wachsen, auch wenn sie nicht an die hohen Raten des vergangenen Jahres anknüpfen kann. „Der Aufschwung setzt sich im Umfeld des Handelskonflikts zwischen den USA, der Europäischen Union und China zunächst noch in gemächlicherer Gangart fort, auch wenn sich zuletzt zwischen den USA und der EU zumindest eine gegenseitige Gesprächsbereitschaft abgezeichnet hat“, sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im zweiten Vierteljahr dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent höher ausgefallen sein als im Auftaktquartal (erste Zahlen veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 14. August). Im laufenden dritten Quartal wird der Zuwachs dann wohl bei gut 0,4 Prozent liegen.


Hochdotierte Auszeichnung für DIW-Forscher Hannes Ullrich

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) vergibt Fördergeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro an Hannes Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Hannes Ullrich, der an der Schnittstelle von Gesundheitsökonomik und Digitalisierung arbeitet, kann damit ein eigenes Forschungsteam für sein geplantes Projekt Antibiotic Resistance: Socio-Economic Determinants and the Role of Information and Salience in Treatment Choice aufstellen und über einen Zeitraum von fünf Jahren finanzieren. Der Europäische Forschungsrat ist eine Einrichtung der Europäischen Kommission zur Förderung von Grundlagenforschung, insbesondere bahnbrechender Pionierforschung. Hannes Ullrich ist einer von insgesamt neun innovativen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Berlin, die mit dem renommierten ERC Starting Grant ausgezeichnet werden.

Weltweit sind Antibiotika-Resistenzen auf dem Vormarsch. Um den Kampf gegen sie zu gewinnen, sind neue Konzepte zur Regulierung von Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Antibiotika erforderlich. Bei Ullrichs Projekt steht die Nachfrageseite im Fokus – also ÄrztInnen und PatientInnen. Welche gesundheitspolitischen Maßnahmen können die Verschreibungspraxis nachhaltig verbessern und die Qualität der medizinischen Versorgung erhöhen? Ullrich geht dazu neue Wege und verwendet unter anderem hoch-dimensionale, verknüpfte sozio-ökonomische und Gesundheitsdaten, die er anhand von mikroökonometrischen Modellen und Methoden maschinellen Lernens analysiert. Die Ergebnisse sollen zu einem besseren Verständnis der ärztlichen Verschreibungen von Antibiotika beitragen. Darüber hinaus sollen effektive Politikmaßnahmen zur Eindämmung von Resistenzen entwickelt und evaluiert werden.


Anzeichen für neue Immobilienpreisblasen in einigen OECD-Ländern – Gefahr in Deutschland geringer

Zusammenfassung:

DIW-Ökonomen untersuchen Immobilienpreise in 20 Ländern auf spekulative Überbewertung – Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten in deutschen Großstädten bedenklich, landesweite Preisblase aber unwahrscheinlich – Regulierungsinstrumente sollten dennoch konsequent weiterentwickelt werden

Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt hatte, steigen die Immobilienpreise weltweit wieder kräftig. Auf Basis von OECD-Daten haben Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für insgesamt 20 Länder untersucht, wie sich die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Dabei fanden sie anhand des Verhältnisses von Kaufpreisen zu Mieten vielerorts Hinweise auf ein spekulatives Anlageverhalten von InvestorInnen. Beispielsweise halten die Studienautoren Spekulationsblasen im Vereinigten Königreich, in Portugal und in Schweden für wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass wieder Immobilienpreisblasen entstehen, die in eine neue weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise münden können, ist real“, sagt der Studienautor und DIW-Immobilienökonom Claus Michelsen. „Die Regulierung der Finanzmärkte ist nicht so weit vorangeschritten, wie man sich das wünschen würde und wie man sich das nach der großen Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 gegenseitig versprochen hat.“


„Regulierung der Finanzmärkte ist nach letzter Krise noch nicht so weit wie nötig“: Interview mit Claus Michelsen

Herr Michelsen, vor zehn Jahren löste das Platzen einer Immobilienpreisblase in den USA eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Sie haben OECD-Daten für 20 Länder untersucht. Wie steht es um die Bewertung von Immobilien in diesen Ländern?

Wir haben uns angeschaut, wie sich die globalen Immobilienpreise entwickeln und festgestellt, dass in allen untersuchten Ländern die Immobilienpreise kräftig steigen. Wir sehen einen weltweiten Immobilienzyklus, der einen Aufschwung markiert. Das ist nach den starken Verwerfungen in den großen Immobilienmärkten wie den USA durchaus erstaunlich. [...]

Das Interview mit Claus Michelsen wurde im DIW Wochenbericht Nr. 30-31/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast


Endlich! Fördern statt nur fordern: Kommentar von Jürgen Schupp

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat kürzlich seine Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgelegt. Auch wenn es dabei durchaus Anlass zur Kritik gibt, der Schritt war lange überfällig. Denn 17 Jahre nach der Neuordnung des deutschen Sozialsystems muss man festhalten: Im Zweiklang Fördern und Fordern hat vielfach das Fordern die Oberhand gewonnen, das Fördern wird zunehmend kleingeschrieben. Die angestrebte Symmetrie zwischen Rechten („Ich habe ein Recht darauf, in einer schwierigen Phase meines Lebens finanziell und bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützt zu werden“) und Pflichten („Ich muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, um der Gemeinschaft nur so lange wie wirklich nötig auf der Tasche zu liegen“) ist aus der Balance geraten. [...]

Der volständige Kommentar von Jürgen Schupp aus dem DIW Wochenbericht 30/31 2018


Wer nicht durchgängig Vollzeit gearbeitet hat, verdient als Führungskraft weniger

Zusammenfassung:

Korrigierte Version vom 25. Juli, 14:00 Uhr: Präzisierungen im zweiten Absatz der Pressemitteilung und in der Infografik mit Blick auf Prozent vs. Prozentpunkte.

In Deutschland lag der Gender Pay Gap bei Führungskräften im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016 bei 30 Prozent – Ein maßgeblicher Erklärungsfaktor hierfür ist der Arbeitsumfang im bisherigen Erwerbsleben – Wer nicht durchgängig Vollzeit gearbeitet hat, verdient weniger – Arbeitgeber sind gut beraten, Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität zu gewähren

Unter den vollzeitbeschäftigten Führungskräften in Deutschland sind Frauen mit 28 Prozent nicht nur unterrepräsentiert, sie erzielen auch nur 70 Prozent der Verdienste der Männer: Der Gender Pay Gap beträgt somit 30 Prozent. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis des Bruttostundenverdiensts vollzeitbeschäftigter Führungskräfte in der Privatwirtschaft in einer neuen Studie ermittelt. Die Angaben beziehen sich auf den Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016.


Interview with Thanos Dokos: “The deterioration of Moscow–Athens relations as unpleasant surprise”

ELIAMEP - Tue, 07/24/2018 - 15:53

The interview is available only in Greek here.

Source: Free Sunday

Orphan reforms

ELIAMEP - Tue, 07/24/2018 - 15:45

Commentary published in the newspaper “Filelevtheros” (available only in Greek here), which refers to the recently published report entitled “Structural Reforms in Greece during the Crisis: 2010-2014. Overview, Evaluation and Policy Proposals” edited by the Crisis Observatory

Was der Globale Migrationspakt wirklich bedeutet

Bonn, 23.07.2018. Vor gut einer Woche haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ geeinigt. Das wirkt in Zeiten der Abschottungspolitik von Seehofer, Salvini, Trump und Co. beinahe wie ein kleines Wunder. Befürworter des Abkommens wie UN-Generalsekretär António Guterres reden in diesem Zusammenhang schon von einer wahrhaft historischen Vereinbarung. AfD und rechtspopulistische Medien wollen dagegen im globalen Migrationspakt ein Instrument identifiziert haben, das der (hundert-)millionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor öffnet. Die USA haben ihre Beteiligung an den Verhandlungen bereits im Vorfeld aufgekündigt und auch Ungarn hat nun angekündigt, aus dem Pakt auszusteigen. Was also verbirgt sich genau hinter diesem globalen Abkommen, und was können wir uns davon erhoffen? Ausgangspunkt des Migrationspaktes – wie auch des Globalen Flüchtlingspaktes, der derzeit noch verhandelt wird – war ein Gipfeltreffen zu Flucht und Migration unter dem Dach der VN im September 2016, zu dem noch Barack Obama eingeladen hatte. Im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik, wo es konkrete globale Schutzvereinbarungen und das für ihre Einhaltung zuständige UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt, existiert kein vergleichbares Regelwerk für Migration und auch keine Welt- oder UN-Migrationsorganisation. Entgegen eines weit verbreitenden Missverständnisses kommt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) diese Rolle eben nicht zu. Sie ist vielmehr Dienstleisterin ihrer Mitgliedsstaaten für Migrationsmanagement, -beratung und Rückführung. Ein (verbindliches) Abkommen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Menschenrechtsverletzungen oder Ausbeutung gibt es bis dato ebenfalls nicht. Der globale Migrationspakt, der im Kern aus 23 Zielen besteht, versucht, diese Lücke in gewisser Weise zu schließen. Der Vertragstext legt einen starken Fokus auf den Schutz, die Rechte und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten und ihren Familien. Der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration stellen wichtige Elemente des Paktes dar. Hier konnten sich insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen beim Verhandlungsprozess durchsetzen. Des Weiteren fordert der Pakt eine bessere Datenlage zu internationalen Migrationsprozessen, spricht sich für die Bekämpfung ökonomischer, umweltbezogener und politischer Fluchtursachen aus und betont das Ziel eines „ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes“. Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Zudem zeigt der Pakt auf, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Die seit Jahren steigenden Rücküberweisungen sind nur ein Bespiel hierfür. Der Migrationspakt ist allerdings nicht verbindlich und zunächst nur eine Absichtserklärung. Eine zentrale Voraussetzung für mehr „sichere, reguläre und geordnete Migration“ – wie es die UN-Nachhaltigsziele vorsehen –  ist daher der Wille zu einer besseren politischen Gestaltung von Migration und die Ziele des Paktes zu verwirklichen. Die gute Nachricht ist, dass viele Länder bei der Umsetzung sicherlich voranschreiten werden. So dürften Herkunfts-, Transit- und Zuwanderungsländer des globalen Südens wie Mexiko, Marokko oder Bangladesch ein starkes Interesse an einer besseren migrationspolitischen Zusammenarbeit haben. Denn in Europa sollten wir bei allen schrillen Diskussionen um Transitzentren oder (verweigerter) Flüchtlingsaufnahme nicht vergessen: Ein Großteil der internationalen Migrationsbewegungen findet innerhalb der Regionen des globalen Südens statt. Die Migration von Afrika in Richtung Europa etwa stellt nur einen kleinen Teil der gesamten afrikanischen Migrationsprozesse dar. Zwei Drittel der afrikanischen Migranten leben hingehen in anderen afrikanischen Ländern. Damit die Umsetzung des Paktes – auch gegen mächtige Gegenstimmen – gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich. Denn die internationale Migrationspolitik muss mit der Entwicklungs-, Klima- oder Umweltpolitik, die Migrationsbewegungen ebenso beeinflussen kann, viel stärker verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme erfüllen, müssen in der globalen Migrationsarchitektur gestärkt werden. Dies gilt zu guter Letzt auch für Städte und Kommunen. Denn insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern sind sie zentrale Orte und Akteure für die Aufnahme- und Integration von Migrantinnen und Migranten.

Potentiale der griechischen Privatwirtschaft liegen weiterhin brach

Zusammenfassung:

Wertschöpfung griechischer Privatunternehmen immer noch 38 Prozent niedriger als 2008 – in naher Zukunft kein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erwarten – Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen nur punktuell verbessert – Chancen in der Wissenschaft und bei schnell wachsenden Unternehmen – Reformdruck schwindet: Krise wurde nicht als Chance genutzt

Am 20. August endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, zehn Jahre nach dem Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs. Neu verfügbare Daten, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ausgewertet hat, erlauben nun einen detaillierten Blick auf die Entwicklung der Privatwirtschaft in der Krise: Diese wurde besonders stark getroffen, ihre Bruttowertschöpfung brach bis zum Jahr 2014 um 42 Prozent ein. Seitdem hat sich die Privatwirtschaft nur wenig erholt und liegt nun 38 Prozent unter dem Wert von 2008.


„Die griechische Wirtschaft ist auch heute noch zu kleinteilig aufgestellt“: Interview mit Alexander S. Kritikos

Herr Kritikos, vor zehn Jahren hat die Finanzkrise Griechenland erfasst. Es wurde während dieser Krise viel von einem Strukturwandel hin zu einer innovationsgetriebenen Ökonomie gesprochen. Inwieweit ist das gelungen?

Kaum. Griechenland hat hunderte von Reformen durchmachen müssen. Man hat Renten gespart, Löhne und Staatsausgaben massiv gekürzt und auch die Arbeitsmärkte erheblich dereguliert. Was man aber nicht wirklich gemacht hat, ist, den Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie anzugehen. Angesichts seiner guten Forschungsleistungen hat es Griechenland nicht geschafft, Forschung und Wirtschaft zu verknüpfen. Man hat nicht versucht, Überregulierung und staatliche Bürokratie so abzubauen, dass es für innovative Unternehmen attraktiv ist, in Griechenland zu bleiben. [...]

Das Interview mit Alexander S. Kritikos ist im Wochenbericht 29/2018 erschienen. Hier gibt es das ganze Interview als PDF-Dokument und als Podcast.


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