Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 24. April 2024. „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. Lediglich 6 von 10 Wahlberechtigten in Deutschland lehnen diese Aussage grundsätzlich ab. Über 20% stimmen dem zumindest zum Teil zu, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Die Annahme ist häufig, dass wir nur einen guten, einen wohlwollenden Diktator bräuchten. Dieser könnte dann endlich richtig durchgreifen, für Ordnung sorgen und vernünftige Politik viel effizienter und mit einer langfristigeren Perspektive umsetzen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe diesen genuin wohlwollenden Diktator, der nicht an seine eigene Macht denkt, sondern primär die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Was wäre die Konsequenz? Er – oder sie – würde nach bestem Wissen und Gewissen, und vielleicht unterstützt durch einen fähigen Beraterkreis, Politik machen. Die Entscheidungen würden schnell und effizient, ohne Widerstand, umgesetzt. Es stellt sich jedoch die Frage: Politik für wessen Wohl? Jede Person, die mehr oder weniger mit einem wohlwollenden Diktator liebäugelt, träumt sicherlich davon, dass endlich die ‚richtige‘ Politik effizient umgesetzt wird. Dass endlich jemand mit der Macht eines Diktators tatkräftig gegen den Klimawandel vorgeht! Dass endlich jemand die Grenzen schließt und Migration verhindert! Dass endlich jemand die Staatsausgaben zurückfährt! Dass endlich jemand die Investitionen in Bildung und andere öffentliche Güter erhöht! So ist die Präferenz der einen das Alptraumszenario der anderen.

Die Gesellschaft ist divers, so wie ihre Interessen und Präferenzen. Es ist unmöglich, allen gerecht zu werden – wie wir immer wieder in den zähen Aushandlungsprozessen in und zwischen unseren politischen Parteien sehen, und den schweren Kompromissen, die am Ende für alle Seiten unbefriedigend wirken. Demokratische Politik ist Streit und oft ein bisschen chaotisch – ein mühsamer Prozess, in dem unterschiedliche Möglichkeiten und Konsequenzen diskutiert, abgewägt und ausgehandelt werden. Am Ende von demokratischer Politik steht idealerweise ein Ergebnis, das die Präferenzen und Interessen aller Gruppen in den Blick nimmt, sie zusammenführt und so ausbalanciert, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft gestaltet wird, ohne dass einzelne Gruppen zu stark belastet werden.

Dies gelingt nicht immer – Demokratie kann auch schlechte Politik hervorbringen. Dann gibt es jedoch die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und letztlich auch die Regierung abzuwählen und einen Politikwechsel herbeizuführen – auf friedlichem Wege. Dies ist bei einer Diktatur nicht möglich. Was wenn ein Diktator zu Beginn vielleicht noch „gute Politik“ gemacht hat, dies aber irgendwann nicht mehr tut? Macht korrumpiert, wie unzählige historische Beispiele zeigen. Was, wenn die ihm direkt Untergebenen ihre Macht ausnutzen, selbst wenn er dies nicht tut? Welche Anreize hat ein Diktator, Politik „für das Volk“ und nicht für sich selbst oder ihm Nahestehende zu machen? Er (oder sie) ist schließlich auch nur ein Mensch. Und in diesem Fall ein Mensch mit absoluter Macht.

Diese Macht stützt sich nicht darauf, durch den Willen des Volkes legitimiert zu sein. Sie beruht darauf, dass niemand seine Macht angreifen und ihm gefährlich werden kann. Potentielle Rivalen, die andere Interessen vertreten oder alternative Politikoptionen aufzeigen, werden ausgeschaltet. Oder sie werden durch Pfründe ruhiggestellt. Dies bedeutet, dass Politik im Interesse einer kleinen Elite gemacht wird, die den Machterhalt sichert. Kritische Stimmen werden unterdrückt, notfalls mit Gewalt und ohne Achtung von Menschenrechten. Dies betrifft insbesondere Minderheiten. Ordnung wird hergestellt, aber zu welchem Preis? Es gibt keine allgemeingültigen Rechte, auf die sich einzelne berufen könnten, und die – im Zweifel auch gegen den Staat oder die Regierung – durchgesetzt werden können. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, gibt es keine Mechanismen, den Diktator (oder die Diktatorin) auf friedlichem Wege zu entmachten. So könnte – und würde – der Traum von der wohlwollenden Diktatur sehr schnell zu einem Alptraum werden. Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

Bonn, 24. April 2024. „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. Lediglich 6 von 10 Wahlberechtigten in Deutschland lehnen diese Aussage grundsätzlich ab. Über 20% stimmen dem zumindest zum Teil zu, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Die Annahme ist häufig, dass wir nur einen guten, einen wohlwollenden Diktator bräuchten. Dieser könnte dann endlich richtig durchgreifen, für Ordnung sorgen und vernünftige Politik viel effizienter und mit einer langfristigeren Perspektive umsetzen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe diesen genuin wohlwollenden Diktator, der nicht an seine eigene Macht denkt, sondern primär die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Was wäre die Konsequenz? Er – oder sie – würde nach bestem Wissen und Gewissen, und vielleicht unterstützt durch einen fähigen Beraterkreis, Politik machen. Die Entscheidungen würden schnell und effizient, ohne Widerstand, umgesetzt. Es stellt sich jedoch die Frage: Politik für wessen Wohl? Jede Person, die mehr oder weniger mit einem wohlwollenden Diktator liebäugelt, träumt sicherlich davon, dass endlich die ‚richtige‘ Politik effizient umgesetzt wird. Dass endlich jemand mit der Macht eines Diktators tatkräftig gegen den Klimawandel vorgeht! Dass endlich jemand die Grenzen schließt und Migration verhindert! Dass endlich jemand die Staatsausgaben zurückfährt! Dass endlich jemand die Investitionen in Bildung und andere öffentliche Güter erhöht! So ist die Präferenz der einen das Alptraumszenario der anderen.

Die Gesellschaft ist divers, so wie ihre Interessen und Präferenzen. Es ist unmöglich, allen gerecht zu werden – wie wir immer wieder in den zähen Aushandlungsprozessen in und zwischen unseren politischen Parteien sehen, und den schweren Kompromissen, die am Ende für alle Seiten unbefriedigend wirken. Demokratische Politik ist Streit und oft ein bisschen chaotisch – ein mühsamer Prozess, in dem unterschiedliche Möglichkeiten und Konsequenzen diskutiert, abgewägt und ausgehandelt werden. Am Ende von demokratischer Politik steht idealerweise ein Ergebnis, das die Präferenzen und Interessen aller Gruppen in den Blick nimmt, sie zusammenführt und so ausbalanciert, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft gestaltet wird, ohne dass einzelne Gruppen zu stark belastet werden.

Dies gelingt nicht immer – Demokratie kann auch schlechte Politik hervorbringen. Dann gibt es jedoch die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und letztlich auch die Regierung abzuwählen und einen Politikwechsel herbeizuführen – auf friedlichem Wege. Dies ist bei einer Diktatur nicht möglich. Was wenn ein Diktator zu Beginn vielleicht noch „gute Politik“ gemacht hat, dies aber irgendwann nicht mehr tut? Macht korrumpiert, wie unzählige historische Beispiele zeigen. Was, wenn die ihm direkt Untergebenen ihre Macht ausnutzen, selbst wenn er dies nicht tut? Welche Anreize hat ein Diktator, Politik „für das Volk“ und nicht für sich selbst oder ihm Nahestehende zu machen? Er (oder sie) ist schließlich auch nur ein Mensch. Und in diesem Fall ein Mensch mit absoluter Macht.

Diese Macht stützt sich nicht darauf, durch den Willen des Volkes legitimiert zu sein. Sie beruht darauf, dass niemand seine Macht angreifen und ihm gefährlich werden kann. Potentielle Rivalen, die andere Interessen vertreten oder alternative Politikoptionen aufzeigen, werden ausgeschaltet. Oder sie werden durch Pfründe ruhiggestellt. Dies bedeutet, dass Politik im Interesse einer kleinen Elite gemacht wird, die den Machterhalt sichert. Kritische Stimmen werden unterdrückt, notfalls mit Gewalt und ohne Achtung von Menschenrechten. Dies betrifft insbesondere Minderheiten. Ordnung wird hergestellt, aber zu welchem Preis? Es gibt keine allgemeingültigen Rechte, auf die sich einzelne berufen könnten, und die – im Zweifel auch gegen den Staat oder die Regierung – durchgesetzt werden können. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, gibt es keine Mechanismen, den Diktator (oder die Diktatorin) auf friedlichem Wege zu entmachten. So könnte – und würde – der Traum von der wohlwollenden Diktatur sehr schnell zu einem Alptraum werden. Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

Bonn, 24. April 2024. „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. Lediglich 6 von 10 Wahlberechtigten in Deutschland lehnen diese Aussage grundsätzlich ab. Über 20% stimmen dem zumindest zum Teil zu, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Die Annahme ist häufig, dass wir nur einen guten, einen wohlwollenden Diktator bräuchten. Dieser könnte dann endlich richtig durchgreifen, für Ordnung sorgen und vernünftige Politik viel effizienter und mit einer langfristigeren Perspektive umsetzen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe diesen genuin wohlwollenden Diktator, der nicht an seine eigene Macht denkt, sondern primär die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Was wäre die Konsequenz? Er – oder sie – würde nach bestem Wissen und Gewissen, und vielleicht unterstützt durch einen fähigen Beraterkreis, Politik machen. Die Entscheidungen würden schnell und effizient, ohne Widerstand, umgesetzt. Es stellt sich jedoch die Frage: Politik für wessen Wohl? Jede Person, die mehr oder weniger mit einem wohlwollenden Diktator liebäugelt, träumt sicherlich davon, dass endlich die ‚richtige‘ Politik effizient umgesetzt wird. Dass endlich jemand mit der Macht eines Diktators tatkräftig gegen den Klimawandel vorgeht! Dass endlich jemand die Grenzen schließt und Migration verhindert! Dass endlich jemand die Staatsausgaben zurückfährt! Dass endlich jemand die Investitionen in Bildung und andere öffentliche Güter erhöht! So ist die Präferenz der einen das Alptraumszenario der anderen.

Die Gesellschaft ist divers, so wie ihre Interessen und Präferenzen. Es ist unmöglich, allen gerecht zu werden – wie wir immer wieder in den zähen Aushandlungsprozessen in und zwischen unseren politischen Parteien sehen, und den schweren Kompromissen, die am Ende für alle Seiten unbefriedigend wirken. Demokratische Politik ist Streit und oft ein bisschen chaotisch – ein mühsamer Prozess, in dem unterschiedliche Möglichkeiten und Konsequenzen diskutiert, abgewägt und ausgehandelt werden. Am Ende von demokratischer Politik steht idealerweise ein Ergebnis, das die Präferenzen und Interessen aller Gruppen in den Blick nimmt, sie zusammenführt und so ausbalanciert, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft gestaltet wird, ohne dass einzelne Gruppen zu stark belastet werden.

Dies gelingt nicht immer – Demokratie kann auch schlechte Politik hervorbringen. Dann gibt es jedoch die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und letztlich auch die Regierung abzuwählen und einen Politikwechsel herbeizuführen – auf friedlichem Wege. Dies ist bei einer Diktatur nicht möglich. Was wenn ein Diktator zu Beginn vielleicht noch „gute Politik“ gemacht hat, dies aber irgendwann nicht mehr tut? Macht korrumpiert, wie unzählige historische Beispiele zeigen. Was, wenn die ihm direkt Untergebenen ihre Macht ausnutzen, selbst wenn er dies nicht tut? Welche Anreize hat ein Diktator, Politik „für das Volk“ und nicht für sich selbst oder ihm Nahestehende zu machen? Er (oder sie) ist schließlich auch nur ein Mensch. Und in diesem Fall ein Mensch mit absoluter Macht.

Diese Macht stützt sich nicht darauf, durch den Willen des Volkes legitimiert zu sein. Sie beruht darauf, dass niemand seine Macht angreifen und ihm gefährlich werden kann. Potentielle Rivalen, die andere Interessen vertreten oder alternative Politikoptionen aufzeigen, werden ausgeschaltet. Oder sie werden durch Pfründe ruhiggestellt. Dies bedeutet, dass Politik im Interesse einer kleinen Elite gemacht wird, die den Machterhalt sichert. Kritische Stimmen werden unterdrückt, notfalls mit Gewalt und ohne Achtung von Menschenrechten. Dies betrifft insbesondere Minderheiten. Ordnung wird hergestellt, aber zu welchem Preis? Es gibt keine allgemeingültigen Rechte, auf die sich einzelne berufen könnten, und die – im Zweifel auch gegen den Staat oder die Regierung – durchgesetzt werden können. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, gibt es keine Mechanismen, den Diktator (oder die Diktatorin) auf friedlichem Wege zu entmachten. So könnte – und würde – der Traum von der wohlwollenden Diktatur sehr schnell zu einem Alptraum werden. Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum 01.10.2024 suchen wir eine*n

Wissenschaftler*in/Postdoc (w/m/div)

in Vollzeit/39 Stunden.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”