Diplomacy & Defense Think Tank News

• During the current decade, Greece’s development policies are guided and supported by both the Cohesion Policy through the 2021-2027 Partnership Pact for Regional Development (NSRF) and the Recovery and Resilience Facility (RRF) through the National Recovery and Resilience Plan “Greece 2.0”.
• The parallel action of these two programming and funding instruments represents an unprecedented development opportunity for Greece and its Regions, but raises important issues of strategy, coordination and management.
• This paper focuses on the institutional architecture and the governance and implementation mechanisms of the NSRF and the RRF and attempts to explore the implications of these institutional arrangements for public policy in Greece.

Read here in pdf the Policy Paper by George Andreou, Research Fellow, ELIAMEP; Assistant Professor at the School of Political Sciences, Aristotle University of Thessaloniki (in Greek).

Der Gender Pay Gap, also der Unterschied in den Bruttostundenlöhnen von Frauen und Männern, ist 2024 von 18 auf 16 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat. Dazu eine Einschätzung von Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Gender Pay Gap in Deutschland ist im vergangenen Jahr vergleichsweise stark gesunken, von 18 auf 16 Prozent. Das ist eine erfreuliche Entwicklung – aber sicherlich kein Grund, sich zurückzulehnen. Ein wesentlicher Faktor für den Gender Pay Gap ist die unterschiedliche Erwerbsarbeitszeit von Frauen und Männern. Frauen arbeiten nach der Familiengründung häufiger in Teilzeit – und Teilzeitbeschäftigte verdienen nicht nur insgesamt weniger, sondern oft auch pro Stunde weniger als Vollzeitbeschäftigte. Während andere Faktoren wie Bildungsunterschiede zwischen Frauen und Männern oder Unterschiede in den Berufen an Bedeutung verlieren, bleibt die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und die damit einhergehend vermehrte Teilzeitarbeit von Frauen eine zentrale Ursache des Gender Pay Gaps.

Um geschlechtsspezifische Ungleichheiten in der Entlohnung weiter abzubauen, muss die in vielen Paaren ungleiche Aufteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit, also etwa Kinderbetreuung und Hausarbeit, stärker in den Blick genommen werden. Ansatzpunkte sind unter anderem eine Reform des Ehegattensplittings, Anpassungen bei den Minijobs sowie stärkere Anreize für Väter, Elternzeit zu nehmen. Die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld wäre hier ein wichtiger Schritt.

Zusammenfassung:

13. Februar 2025 – Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten von seiner Substanz gelebt und notwendige Investitionen wie in die Verkehrsinfrastruktur oder die Digitalisierung verschleppt. Dies ist einer der Gründe für die aktuellen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Natur sind. Investitionen würden nicht nur Defizite bei der Infrastruktur ausgleichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen, sondern auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dies belegen aktuelle Berechnungen des DIW Berlin auf Basis eines empirischen Modells. Öffentliche Investitionen über 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren würden das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent höher heben als ohne dieses Investitionspaket. Zugleich würden mit einer stärkeren Wirtschaft auch die Steuereinnahmen so stark steigen, dass sich die Ausgaben recht schnell nahezu ausgleichen dürften.

Zusammenfassung:

10. Februar 2025 – Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten. SPD und Grüne wollen Steuerentlastungen auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren und die Steuern bei Hochverdienenden und Vermögenden erhöhen. Wachstumseffekte reduzieren die Mindereinnahmen nur zum geringeren Teil. Daher sollten Steuerentlastungen vor allem auf Erwerbseinkommen und Unternehmen konzentriert werden. Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen sollten nicht tabu sein, aber nicht übertrieben werden. Der steuerpolitische Elefant im Raum ist die Mehrwertsteuer.

Zusammenfassung:

6. Februar 2025 – Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche Transformation scheitern und viele Unternehmen werden insolvent gehen. Die neue Bundesregierung sollte sich deshalb das Ziel setzen, in den nächsten vier Jahren mindestens 1,6 Millionen ausländische Menschen in gute Arbeit zu bringen. Nur so kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland gesichert werden. Damit dies gelingt, muss Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver werden, die Integration bereits hier lebender Schutzsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt besser gelingen und ein Narrativ geschaffen werden, das Migration nicht als Bedrohung darstellt, sondern als Chance – auch im ökonomischen Sinne.

This paper provides an in-depth analysis of the outcome of the June 2024 European Parliament elections, focusing on the characteristics of national political formations that are represented in Strasbourg and the identity of the political groups in the European Parliament. This analysis is based on two axes of ideological and political nature: (1) the political spectrum (Left to Right), and (2) the disposition of the parties toward European integration. The paper makes use of data from the European Election Study 2024 (EES) exploring EP political groups’ (lack of) homogeneity and the varying degree of theirr internal cohesion.

Read here in pdf the Working paper by Antonis Papakostas, former EU official; Research Associate, ELIAMEP  and Spyros Blavoukos,  Professor, Athens University of Economics and Business; Senior Research Fellow and Head of the ‘Ariane Condellis’ European Program, ELIAMEP.

Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum 15.04.2025 für die AG Nachhaltigkeit eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

(für 12-15 Wochenstunden)

Die CDU will auf ihrem heutigen Parteitag ein Sofortprogramm beschließen, mit dem sie im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl auch wichtige Weichen für die künftige Energie- und Verkehrspolitik stellen wird. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Vorhaben der CDU wie folgt:  

Die Pläne der CDU zur Energiepolitik sind recht fragwürdig. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Energiepolitik unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung komplett neu ausgerichtet wird, könnten einige angekündigte Weichenstellungen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder des Verbrenneraus – je nach Koalitionspartner – umgesetzt werden. Und dies hätte negative Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher*innen.

Die Autoindustrie braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, und der Markt geht eindeutig hin zur Elektromobilität. Würde das Aus für den Verbrennermotor wieder zurückgenommen, würde dies kontraproduktive Signale senden und der Autoindustrie eher schaden. Genauso ist es beim Heizungsgesetz. Es sollte nicht abgeschafft werden, höchstens für sozial gestaffelte Förderprogramme ausgeweitet werden. Zumal eine Nichterfüllung der Emissionsminderungsziele hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würde. Deutschland ist im europäischen Kontext verpflichtet, Emissionsminderungsziele sowohl im Verkehrssektor als auch im Gebäudesektor zu erreichen.

Eine der größten Herausforderungen für die nächste Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit. Würde die Energiewende ausschließlich über einen CO2-Preis geregelt, wie es die Union anstrebt, würde der CO2-Preis enorm steigen und insbesondere Haushalte mit Niedrigeinkommen überproportional belasten.

Wichtig ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht und nicht ausgebremst wird – weder durch eine Verschlechterung der Förderbedingungen oder gar einen Abriss von Windanlagen noch durch einen Ausbau der Atomenergie, was nur mit hohen Subventionen möglich wäre. Wenn sich die Rahmenbedingungen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien verschlechtern, würde dies zu erheblicher Verunsicherung führen, die Energieversorgungssicherheit gefährden und der Wirtschaft eher schaden.

Am Wochenende verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China. Welche Auswirkungen diese Zölle auf die deutsche und europäische Wirtschaft haben und wie die EU jetzt reagieren sollte, kommentiert Pia Hüttl, Konjunkturexpertin im DIW Berlin, wie folgt:

Die von der neuen US-Regierung verhängten Zölle dürften in Deutschland vor allem die Automobil- und Zulieferindustrie treffen, da diese kräftig in Mexiko investiert haben – auch als Reaktion auf die Lieferschwierigkeiten in der Corona-Pandemie, um Produktionsprozesse geografisch näher an die Absatzmärkte zu rücken. Aktienkurse deutscher Automobilhersteller gaben entsprechend nach.

Die rasche Eskalation des Handelskonfliktes dürfte deutsche Exportunternehmen grundsätzlich verunsichern. Zölle auf europäische Warenexporte in die USA werden nun wahrscheinlicher. Diese dürften neben der Automobilindustrie insbesondere die deutschen Pharmaunternehmen und Maschinenbauer empfindlich treffen.

In den USA dürften die Zölle importierte Güter aus diesen Ländern deutlich verteuern und damit für kräftigen Preisauftrieb sorgen – potenziell begleitet von Lieferkettenstörungen und einer Angebotsverknappung. Die direkten Effekte auf die deutsche Verbraucherpreisinflation dürften begrenzt bleiben. Es besteht allerdings die Gefahr, dass Energiepreise durch die Streitigkeiten volatiler werden.

Will die Europäische Union möglichen Zöllen entgegenwirken, könnte sie im Vorfeld Verhandlungen mit den USA anstreben. Dass US-Präsident Trump sich auf Verhandlungen einlässt, ist zwar mehr als unwahrscheinlich. Es ist aber immer noch besser, als tatenlos zuzusehen. Die EU könnte damit auch schon einmal Geschlossenheit demonstrieren. Als Verhandlungsmasse könnte die EU anbieten, die Energieimporte aus den USA auszuweiten. Es sind aber auch nicht-handelspolitische Maßnahmen denkbar, zum Beispiel die Erhöhung der Militärausgaben und der Rüstungsimporte aus den USA. Im Falle von Zöllen auf Importe aus Europa ist zu erwarten, dass die EU auf breit angelegte Gegenmaßnahmen verzichtet und lediglich mit Vergeltungszöllen auf spezifische Warengruppen reagiert. Die Gegenzölle könnten in etwa der Höhe der US-Zölle entsprechen, um eine Eskalationsspirale zu vermeiden.

The ALGREE project announces the publication of its first thematic paper entitled “The Journey of Albania’s Justice Reform: Progress Amidst Ongoing Implementation Challenges” authored by Bledar Feta and Çelik Rruplli. This publication puts under the microscope the judicial reform in Albania, which is one of the prerequisites for the country to advance its EU membership.

The report provides an in-depth examination of Albania’s judicial reform, consisting of four distinct thematic elements. The first part highlights the needs and shortcomings that necessitated the reform, providing an overview of the most critical stages of the process. The second part analyzes the outcomes of the reform, with a special emphasis on its two main pillars. The third part addresses the problematic aspects of the implementation phase, assessing the vetting process and the work of SPAK – the Special Anti-Corruption and Organized Crime Structure. The fourth and final part offers an overview of the findings from the European Commission’s progress reports on Albania for the years 2021, 2022, 2023, and 2024, providing an assessment of its performance with regard to Chapter 23 through a year-over-year comparison.

You can read the full paper here.

The video below presents the findings of this research as broadcasted on Greek public television. In his interview on Kallis Zaralis’s show “SYNORA” (ERT3), Bledar Feta emphasized the progress made since 2016 in Albania, when the specific reform that led to the creation of SPAK, the special judicial body for fighting organized crime and corruption, began. “Before 2016, no one imagined that high-ranking officials would pass through the door of justice,” Feta remarked, highlighting SPAK’s achievements while also noting the attempts to discredit it by both government and opposition members who are currently under investigation by the judiciary. Feta pointed out that SPAK is the only institution that enjoys the trust of Albanians, which stems from the international community’s involvement in its formation and operation, rather than the restoration of citizens’ trust in the judicial system, which still faces significant challenges.

This thematic paper is part of the multilayered project “ALGREE — Albania-Greece: Understanding. Connecting. Partnering.” implemented by the South-East Europe Programme of the Hellenic Foundation for Foreign & European Policy (ELIAMEP), and powered by the Open Society Foundation for Albania (OSFA) and the Friedrich Naumann Foundation for Freedom Greece and Cyprus (FNF).

Die Abteilung Staat (Public Economics) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 10 Wochenstunden)

Zusammenfassung:

3. Februar 2025 – Mit der demografischen Entwicklung in Deutschland steigen auch die Herausforderungen für das Renten- und das Pflegesystem. Die finanzielle Stabilität der Systeme muss gewährleistet werden, ohne die Sicherungsfunktion der Renten- und Pflegeversicherung zu gefährden. Bei den anstehenden Reformen muss berücksichtigt werden, dass die Lebenserwartung und das Pflegerisiko systematisch vom Einkommen abhängen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Menschen mit höherem Einkommen eine höhere Lebenserwartung haben und länger ohne Pflegebedarf leben. Dies führt zu einer Umverteilung in der Rentenversicherung zu Lasten von Menschen mit geringen Einkommen. Zukünftige Rentenreformen sollten daher vom System der Beitragsäquivalenz abweichen, um die Sicherungsfunktion für Menschen mit geringen Einkommen zu stabilisieren. In der Pflege würde die Einführung einer Bürgerversicherung, also der Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, zu einem Ausgleich führen, da das Pflegerisiko von privat Pflegeversicherten deutlich geringer ist als das von gesetzlich Versicherten.

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The Disarmament, Demobilization and Reintegration (DDR) Section of the UN Department of Peace Operations’ (DPO) Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI) and IPI cohosted a film screening of the documentary There Is Another Way followed by a post-screening discussion with Combatants for Peace on January 30th.

There is Another Way, directed by Stephen Apkon, follows the powerful journey of individuals who reject violence and choose peace, proving that reconciliation is not only possible but essential. Set in Israel and Palestine, following events on the ground over the past year(s), the documentary captures the personal and collective struggles of those embracing nonviolence as a path forward and their journeys of transformation from armed actors to peacebuilders. The film draws on the experiences of Combatants for Peace, a grassroots movement of former Israeli soldiers and Palestinian combatants who now work together, united by the conviction that violence cannot resolve the conflict.

Combatants for Peace emerged in 2006 amid the turmoil of the Second Intifada, when former Israeli soldiers and Palestinian fighters—once sworn enemies—began meeting in secret to challenge their fates and the violent status quo. This movement, grounded in the principles of joint nonviolent struggle, continues to grow as individuals and organizations across the globe unite to reject separation and supremacy. Now, almost 20 years later, the movement has grown beyond its core of ex-combatants and has been nominated for the Nobel Peace Prize twice.

Opening Remarks:
Thomas Kontogeorgos, Chief of the DDR Section, United Nations Department of Peace Operations (DPO)

Speakers:
Mai Shahin, Palestinian Activist, Combatants for Peace
Iris Gur, Israeli Activist, Combatants for Peace
Stephen Apkon, Director/Producer, There Is Another Way
Chen Alon, Co-Founder, Combatants for Peace (Virtual)
Sulaiman Khatib, Co-Founder, Combatants for Peace (Virtual)

Closing Remarks:
Véronique Dudouet, Senior Advisor Conflict Transformation Research, Berghof Foundation

Moderator:
Adam Lupel, Vice President and COO, International Peace Institute

The post Film Screening: There Is Another Way, Followed by a Discussion with Combatants for Peace appeared first on International Peace Institute.