Europäische Union

Nach dem Krisentreffen in Paris forderte der britische Premierminister Keir Starmer mehr europäische und amerikanische Unterstützung, um Russlands Vormarsch zu stoppen. Laut ihm gehe es dabei nicht nur um die Ukraine, sondern um die gesamte Sicherheit Europas.

DRAFT OPINION on a revamped long-term budget for the Union in a changing world
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

SEDE organises a public hearing on 'Hybrid War: protection of undersea cables in the Baltic Sea' on Tuesday, 18 February 2025 from 11.15 to 12.45hrs in Brussels (room SPINELLI 3G2). Subsea infrastructure, such as communication cables and energy pipelines, serves as the global nervous system, simultaneously transporting critical energy resources across continents and enabling communication across the world.

These critical infrastructures are increasingly the target of hybrid activities by malign actors, threatening the security and supply of communication and energy. Recent incidents in the Baltic Sea have highlighted the vulnerabilities of subsea infrastructure. Therefore, three experts will brief the SEDE Committee to explore the technical and geopolitical ramifications of sabotage and other disruptions to our subsea infrastructure, and to discuss possible options for response and improving resilience to such actions.

Location : SPINELLI 3G2
Programme
Poster
Source : © European Union, 2025 - EP

Heute beginnen im saudi-arabischen Riad Gespräche zwischen den USA und Russland. Es geht zwar um die Zukunft der Ukraine, aber Vertreter des Landes werden nicht am Tisch sitzen.

Enthüllungen zeigen, dass Journalisten, Aktivisten und NGOs mithilfe israelischer Überwachungstechnologie ins Visier genommen wurden.  Heute tagt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament, auch EU-Digitalkommissarin Virkkunen soll dabei sein.

Die slowakische Regierung hatte sich selbst eine Frist zur Lösung des Koalitionsstreits gesetzt - und sie gerissen. Im Raum stehen sowohl eine Regierungsumbildung als auch vorgezogene Neuwahlen im Juni. 

Polens Ministerpräsident Donald Tusk schließt die Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine aus, erklärte er vor dem Pariser Sondergipfeltreffen am Montag. Man werde die Ukraine weiterhin unterstützen - und auch die Länder, die zukünftig Sicherheitsgarantien übernehmen wollen.

Die europäischen Perspektiven werden bei Gesprächen zwischen den USA und Russland berücksichtigt, und die Ukraine wird nicht zu einem Abkommen gedrängt. Dies betonte der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, im NATO-Hauptquartier.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf US-Vizepräsident J.D. Vance der Europäischen Kommission vor, sie würde die freie Meinungsäußerung behindern. Die EU-Kommission widerspricht.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die geplanten Vorschriften zur Berichterstattung über Mikroplastik zu kürzen, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Damit werden die angepriesene Bemühungen zum Bürokratieabbau in Brüssel weiter vorangetrieben.

The annual European Parliamentary Week will take place on Monday and Tuesday, bringing MEPs together with MPs from member states and EU candidate countries.
Committee on Budgets
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Wie kann der Krieg in der Ukraine dauerhaft beendet werden? Um dafür ‚Mann zu Mann‘ eine Lösung zu finden, bleiben die neue US-Regierung und der russische Präsident Wladimir Putin am liebsten unter sich.

An EP survey of EU citizens aged 16-30 shows social media is their main information source, and that the majority are also aware of the risks of online disinformation.

Source : © European Union, 2025 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Höhere Verteidigungsbudgets dürfen die wirtschaftliche Stabilität Europas nicht gefährden, sagte der niederländische Verteidigungsminister. Ein neuer EU-Vorschlag will die Haushaltsregeln lockern, um Militärausgaben zu erhöhen.

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und derzeitige Präsident Tschechiens, Petr Pavel, fordert eine Weiterentwicklung des europäischen Pfeilers der NATO. 

Im Mai wählt Polen einen neuen Präsidenten. Rafał Trzaskowski - Warschauer Bürgermeister und Kandidat von Ministerpräsident Tusks "Bürgerplattform" reist derzeit durch Europa, um seine internationalen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. 

Italiens Präsident Mattarella zog Vergleiche zwischen Russlands Vorgehen in der Ukraine und Nazi-Deutschland. "Blasphemische Erfindungen", hieß es aus dem Kreml, während die italienische Ministerpräsidentin Meloni sich hinter Mattarella stellte. 

Anfang dieser Woche sollten die Europäer erste Vorschläge für ihren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine in der Nachkriegszeit vorlegen. Amerika und Russland bereiten sich derweil für Verhandlungsgespräche in Saudi-Arabien vor - ohne die Ukraine.