Europäische Union

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufgenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

European Council President Charles Michel held a press conference at the end of the Special European Council held on 17 and 18 April 2024. EU leaders adopted conclusions on Ukraine, Türkiye, the Middle East and a new European competitiveness deal.  

Der Europäische Rat hat am 17./18. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Türkei und zum neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Der Europäische Rat hat am 17. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten und zur Türkei angenommen.

European Council President Charles Michel and Enrico Letta addressed the press after their discussion on the High-Level Report on the future of the Single Market.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1025 des Rates vom 4. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 19 April 2024 at 10.00.

Der Rat hat 70 Mio. € zur Unterstützung der militärischen Komponente von ATMIS für 2024 und 40 Mio. € für die Somalische Nationalarmee gebilligt, beides im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.

Auf der zweitägigen Sondertagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU Fragen zu den Bereichen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, Türkei, Naher Osten und Libanon erörtern.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Washington D.C. on 16 April to attend the Spring meetings of the International Monetary Fund (IMF) and the World bank Group.

Weekly schedule of President Charles Michel, 15-21 April 2024

Die EU hat eine Erklärung zu Iran abgegeben.

Sudan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union nach einem Jahr Konflikt

Angesichts ihrer Verantwortung für die brutalen und willkürlichen Terroranschläge, die am 7. Oktober 2023 in ganz Israel verübt wurden, hat der Rat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte drei Organisationen in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits angenommen.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität gebilligt.

Der Rat hat die Euro-7-Verordnung endgültig gebilligt.

Marie Toussaint, Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen im Juni, hat am Freitag (19. April) auf einer Pressekonferenz einen Plan für eine "europäische Pharmasouveränität" vorgestellt.