Europäische Union

Die spanischen Sozialisten sind laut neuen Umfragen auf dem besten Weg, die vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai zu gewinnen. Doch angesichts der fortbestehenden Dominanz separatistischer Kräfte könnte sich dies als Pyrrhussieg herausstellen.

Schweden und Finnland hätten eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, zum Frieden beizutragen und die Kriegsrhetorik der NATO zu dämpfen, während man sich gleichzeitig auf den Krieg vorbereite, so der finnische Präsident Stubb.

Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an.

Deutschland wurde in den letzten Tagen von Spionageskandalen erschüttert. Mehrere Personen wurden verhaftet, weil sie für Russland und China spioniert haben sollen. Aber auch andere EU-Staaten haben vermehrt mit chinesischer und russischen Spionageaktivitäten zu kämpfen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) beschlossen, den Anwendungsbereich der sogenannten Menschenhandelsrichtlinie zu erweitern. Auch Zwangsehen, illegale Adoption und die Ausbeutung von Leihmüttern sollen nun strafbar werden.

Das EU-Parlament gab seine endgültige Zustimmung zur Verlängerung der Liberalisierung von Importen aus Kyjiw bis Juni 2025. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz EU-sensibler Agrarsektoren und die Zusage der Kommission, bald Gespräche mit Kyjiw über eine dauerhafte Lösung aufzunehmen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) für die Richtlinie über das Recht auf Reparatur gestimmt. Diese zielt darauf ab, den Zugang der Verbraucher zu Reparaturdienstleistungen zu verbessern und Anreize für eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen.

Le président du Conseil européen, Charles Michel, a rencontré le président du Sénégal, Bassirou Diomaye Diakhar Faye, à Dakar. Ils se sont adressés conjointement à la presse à l'issue de leurs discussions.

Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Eine Gruppe linker und grüner Abgeordneter des EU-Parlaments hat es nicht geschafft, den Vorschlag der Kommission zu blockieren, der die Verpflichtung der Landwirte zur Erhaltung von Grünlandflächen lockern soll. Aus ihrer Sicht würde dieser Vorschlag zu Umweltrisiken führen.

Im Oktober 2023 bot das Mobilitätsunternehmen Bolt mit Sitz in Estland an, im Namen der estnischen Regierung ein Schreiben zu verfassen, um gegen die Richtlinie über Plattformarbeit vorzugehen. Es wandte sich an einen Regierungsbeamten, der früher für Bolt tätig war.

Source : © European Union, 2024 - EP

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 25 April 2024 at 14.00.

Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen "stärker als vor fünf Jahren" sei.

Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln sind nun klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Nach dem Vorwurf, über ein russisches Propagandanetzwerk Geld erhalten zu haben, ist der rechte Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD) in einen weiteren Skandal verwickelt. Einer seiner Assistenten im EU-Parlament wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

Mit dem neuen Recht auf Reparatur will man Abfälle reduzieren und die Reparaturbranche stärken – indem das Reparieren von Geräten einfacher und kostengünstiger gemacht wird.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hofft, bis 2025 ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungs- und Austauschrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, wie es von an den Diskussionen beteiligten Personen gegenüber Euractiv hieß.

On Tuesday, Parliament endorsed the extension of temporary trade liberalisation measures for Ukraine, while protecting EU farmers.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP