Europäische Union

In einem öffentlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich Politiker der Grünen über die laufenden Kontrollen Deutschlands an mehreren Grenzübergängen beschwert. Sie betrachten diese als einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

X wurde am Montag (12. August) mit neun Datenschutzbeschwerden aus ganz Europa konfrontiert. Nur wenige Tage zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten einiger EU-Nutzer zur Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) auszusetzen.

The EU issued a statement on Israel/Palestine in support of the call by the Leaders of the US, Egypt and Qatar to conclude ceasefire and hostages release negotiations.

Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.

Israel hat acht norwegischen Diplomaten, die in der norwegischen Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten, die Akkreditierung entzogen. Norwegen bereitet nun Gegenmaßnahmen vor, hofft aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.

Mit der Cybercrime Konvention werde wohl ein internationales Regelwerk geschaffen, das nur auf den ersten Blick Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum sinnvoll ergänze, so Bundestagsabgeordneter Tobias B. Bacherle in einem Gastbeitrag. Die ehrbare Überschrift sei reines Blendwerk.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/2075 of 26 July 2024 amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran.

Der Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat am Donnerstag (8. August) den ersten Vertrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verabschiedet. Von Organisationen für digitale Rechte und großen Technologieunternehmen wird die Einigung jedoch kritisiert.

Die jüngste Offensive der Ukraine in Russland mag der Moral des Landes einen dringend benötigten Auftrieb geben. Doch nach Ansicht des dänischen Verteidigungsexperten Peter Viggo Jakobsen ist es unwahrscheinlich, dass sie lange anhält oder den Verlauf des Krieges verändert.

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos teilte Peking mit, es habe Einspruch vor der WTO gegen die Strafzölle der Europäischen Union eingelegt. Die vorläufigen Zölle der EU sind am 5. Juli in Höhe von bis zu 38 Prozent in Kraft getreten.

Die zunehmende Betonung der Brüsseler Politik, „europäische Champions“ zu schaffen, könnte dazu führen, dass Firmen monopolistische Vorteile erlangen. Dies würde letztendlich der EU-Wirtschaft schaden, warnt der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (ECON).

Trotz Lieferengpässen ist Novo Nordisk mit seinen Medikamenten gegen Fettleibigkeit und Diabetes dabei, einen bedeutenden Beitrag zum dänischen Bruttoinlandsprodukt zu leisten. Dies geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2024 hervor.

Der vereitelte dschihadistische Terroranschlag auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien verdeutlicht die zunehmende terroristische Bedrohung durch radikalisierte europäische Teenager. Experten führen diese Entwicklung auf die sozialen Medien zurück.

Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine formelle Untersuchung der Fusion zwischen Amazon und dem KI-Unternehmen Anthropic eingeleitet. Dies geht aus einer am Donnerstag (8. August) veröffentlichten Erklärung hervor.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Der Kurznachrichtendienst X hat die Verarbeitung einiger personenbezogener Daten aus öffentlichen Beiträgen von EU-Nutzern zum Trainieren von KI-Modellen ausgesetzt. Zwei Tage zuvor hatte die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Gerichtsverfahren wegen dieser Praxis eingeleitet.

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker weltweit zu unterstützen.

Ein neuer Eurostat-Bericht weist auf einen starken Rückgang der Kartoffelproduktion in der EU zwischen 2000 und 2023 hin. Strengere EU-Vorschriften für Pestizide, Veränderungen des europäischen Klimas und veränderte Verbrauchergewohnheiten gehören zu den Hauptursachen.

Der ehemalige katalanische Präsident und Separatistenführer Carles Puigdemont hielt am Donnerstag (8. August) eine Rede in Barcelona, wo er von der spanischen Polizei aktiv gesucht wird. Anschließend verschwand wieder, während die Behörden Straßensperren einrichten ließen.