Europäische Union

Am Mittwoch nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1074 of 12 April 2024 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1019 of 4 April 2024 amending Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran.

MEPs approved the creation of a European Health Data Space, improving citizens’ access to their personal health data and boosting secure sharing in the public interest.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

The revised law aims to reduce air pollution in the EU for a clean and healthy environment for citizens, and to achieve the EU’s zero air pollution vision by 2050.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Angesichts des globalen Wettbewerbs mit Staaten, die über billige erneuerbare Energien verfügen, sollte die EU eine teilweise Deindustrialisierung in Kauf nehmen, anstatt nicht wettbewerbsfähige Industrien zu subventionieren.

Die nationale Rübenindustrie fordert die französische Regierung auf, grünes Licht für den Einsatz von Acetamiprid zu geben. Dabei handelt es sich um ein neonicotinoides Insektizid, das in der EU zugelassen, aber in Frankreich verboten ist.

EU-Gesundheitsminister beraten am 23. und 24. April in Brüssel über Zugang zu kritischen Arzneimitteln und gründen offiziell eine entsprechende Allianz. Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen bei Herstellung und Lieferung dieser Arzneimittel.

Maximilian Krah, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), kündigte an, dass er EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen bleiben wird. Zuvor hatte er sich im Zuge eines China-Spionageskandals mit der Parteiführung getroffen.

Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.

Die EU wird den Libanon bis Ende 2027 finanziell und politisch unterstützen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, in Anbetracht der Bitten des Landes um Hilfe bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (23. April) neue Vorschriften verabschiedet. Diese sollen dafür sorgen, dass in der EU verkaufte Produkte besser wiederverwendet, repariert, verbessert und recycelt werden können.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die hitzebedingte Sterblichkeit in Europa um rund 30 Prozent gestiegen. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht des Copernicus Climate Change Service (C3S) der EU und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen hervor.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) das Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act, GIA) verabschiedet, das den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen und die Preise für die Verbraucher senken soll.

Die bulgarische Europaabgeordnete Elena Yoncheva steht vor einem ungewöhnlichen Schritt: Die Ex-Journalistin wechselt von der pro-russischen BSP (S&D) zur Europawahlliste der türkischen Minderheitspartei DPS - einer EU- und NATO-freundlichen Kraft.

Die Regionalwahlen in der süditalienischen Basilicata erhöhten mit einem ungewöhnlich starken Abschneiden der zentristischen Parteien Italia Viva und Azione die "Spannung" vor der Europawahl. 

Wednesday, 24 April

Source : © European Union, 2024 - EP

In Deutschland wurden zuletzt mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage verhaftet. Aber Deutschland ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das mit steigender Spionageaktivitäten zu kämpfen hat.

Vor den Europawahlen im Juni häufen sich die Fälle mutmaßlicher ausländischer Einmischung und Spionage. Das EU-Parlament forderte nun die Behörden auf, schnell zu handeln, um die Fälle aufzuklären.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte.