Europäische Union

Die EU steht kurz davor, die Reform ihres Strommarktes zu verabschieden. Sie ist eine wichtige Errungenschaft der aktuellen Amtszeit, aber nur der Grundstein für das künftige europäische Stromsystem. Zahlreiche Anpassungen stehen bevor.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der belgische Premierminister Alexander De Croo und hochrangige EU-Beamte begrüßten das erklärte Engagement Ungarns, die EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Im Juli übernimmt Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt.

Bosnisch-serbische Abgeordnete haben einen Bericht verabschiedet, in dem sie abstreiten, dass es sich bei der Tötung von 8.000 Muslimen in Srebrenica um Völkermord handelt. Tausende Serben protestierten später gegen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Gräueltat.

Der EU-Sondergipfel, der gestern zu Ende ging, wollte sich eigentlich vor allem mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union beschäftigen. Tatsächlich ging man allerdings weniger weit als im Vorfeld erwartet. Zudem rückte auch die Migration ins Zentrum der Debatte.

Aus Angst vor neuen Migrationswellen in Richtung Europa suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Wirtschaftshilfepaket vorlegt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant eine Rede an der Sorbonne-Universität, ähnlich wie vor sieben Jahren. Damals hatte er eine Reformagenda für die EU vorgestellt und sich als Europabefürworter positioniert. Macron hofft damit, den Umfragewerte seiner Partei zu helfen.

Die EU-Kommission hat die Einrichtung Schwedens einer Umweltzone im Stockholmer Stadtzentrum genehmigt. Dort sollen ab 2025 Benzin- und Dieselautos komplett verboten werden.

Die spanische Regierung werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie Palästina als Staat anerkennt. Dies sei unabhängig davon, ob andere EU-Staaten sich dieser Entscheidung Madrids anschließen, teilten offizielle Quellen am Donnerstag (18. April) Euractivs Partner EFE mit.

Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zwei ehemalige Minister, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt und vom derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt wurden, werden bei den Europawahlen kandidieren. Dies teilte die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag mit.

Nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, schweigt die slowakische Regierung weiterhin zu den Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Agrarsubventionen. Die Verzögerung gefährdet nun die Verteilung der Förderungen an die Landwirte.

Das spanische Gesundheitsministerium wird arbeitsbedingte psychische Erkrankungen in sein nationales epidemiologisches Überwachungssystem aufnehmen. Belén González, Koordinatorin der Initiative, sagte in einem Interview mit Euractivs Partner EFE, dass die Arbeit die Arbeitnehmer kaputt mache.

Der gestrigen Abschlusserklärung des EU-Gipfels gingen laut EU-Ratspräsident Charles Michel schwierige Verhandlungen voraus. Trotzdem konnte man sich in einigen Bereichen, wie der Harmonisierung der Körperschaftssteuer, nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. 

Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehle das "Feuer der Dringlichkeit". Stattdessen ließen sie sich von "politischer Opportunität" leiten, warnte der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts.

Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Pestiziden. Ein Exportstopp für in Europa verbotene Agrochemikalien hätte nur begrenzte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in dem Sektor, so ein Bericht von verschiedenen NGOs.

Es wird befürchtet, dass die EU ihr Ziel, bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften, verfehlen könnte. Interessenvertreter fordern daher einen günstigeren politischen Rahmen, um die Nachfrage nach Bioprodukten zu steigern.

Frankreich hat Sicherheitsbedenken gegenüber dem neuesten EU-Zertifizierungssystem für Cloud-Dienste (EUCS) geäußert. Das System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nationale Anforderungen in Bezug auf Cybersicherheit festzulegen.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 22 -25 April plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission hat TikTok am Mittwoch (17. April) aufgefordert, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) Informationen darüber vorzulegen, wie das Unternehmen die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung seiner Lite-App bewertet hat.