Europäische Union

The Belgian presidency decided to activate the Council’s Integrated Political Crisis Response (IPCR) arrangements on foreign interference in the European elections.

A new resolution on the state of EU values in Hungary pinpoints several concerns, especially given the upcoming elections and the Hungarian Presidency of the Council.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten haben die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt, um den Verwaltungsaufwand für EU-Landwirte zu verringern.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern.

Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).

Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wurde als Spitzenkandidatin der sozialistische Partei PSOE für die Europawahlen nominiert. Sie wird danach voraussichtlich Kommissarin werden.

On Wednesday morning, MEPs, EU and member state representatives, and young people born 20 years ago, marked the entry into the EU of ten countries in May 2004.

Source : © European Union, 2024 - EP

835 Beschäftigte der Vallourec Deutschland, die durch die Schließung der deutschen Rohrwalzwerke des Unternehmens ihren Job verloren haben, werden fast 3 Mio. Euro an EU-Hilfen erhalten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) in einer Plenarsitzung eine abgeschwächte Version der lang erwarteten EU-Richtlinie über Plattformarbeit mit großer Mehrheit verabschiedet. 554 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen. Damit wurden zwei Jahre intensiver Verhandlungen beendet.

MEPs gave their final green light to the EU Disability Card and the European Parking Card for persons with disabilities.
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

390 former employees of the meat processing company “Danish crown” will receive €1.9 million in EU aid to help them find new jobs.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

On Wednesday, MEPs endorsed updated plans to complete major trans-European transport projects, such as cross-border roads, railways, bridges and tunnels, by the end of 2030.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

Die neuen Regeln sollen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen und Betroffene schützen, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Parliament’s approval is needed for the EU to exit from the Energy Charter Treaty.
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

On Wednesday, MEPs reinforced EU member states cooperation in the cross-border investigation of traffic offences to help prevent reckless driving while abroad.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24. April) bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung über die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch China bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten eingeleitet hat.

Am Mittwoch gab das Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP