Europäische Union

Organisationen der Zivilgesellschaft haben am Dienstag (3. September) in einer gemeinsamen Erklärung ein umfassendes EU-weites Verbot von Spyware gefordert. Sie weisen dabei auf den weit verbreiteten Missbrauch und die unzureichende Regulierung hin.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to London to deliver a keynote speech to the City of London Corporation at the Guildhall on the topic of 'Financing our Future'.

Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben auch im europäischen Ausland hohe Wellen geschlagen.

Am Montag verabschiedete die rumänische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Weitergabe eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine. Damit wird auch dem jüngsten Drängen des ukrainischen Außenministers stattgegeben. 

Die tschechischen Abgeordneten des EU-Parlaments haben parteiübergreifend deutlich gemacht, dass sie die spanische Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Klimafragen, Teresa Ribera, ablehnen. Im Zentrum des Disputs steht Uneinigkeit über Atomkraft. 

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat beschlossen, ihre seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende Kornelia Ninova aus der Partei auszuschließen. Der Entscheidung gingen Wahlniederlagen und Ninovas konservative Wende voraus. 

Die Mitgliedstaaten erholen sich nur langsam von der Corona-Pandemie. Dies liegt auch an Verzögerungen bei der Auszahlung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, wie aus einem am Montag (2. September) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervorgeht.

Nach der Nominierung der Rumänin Roxana Mînzatu hat auch Belgien eine Frau als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Es handelt sich um die 45-jährige Außenministerin Hadja Lahbib.

Der jüngste Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen hat eine Reihe von Reaktionen von Politikern aus der gesamten EU hervorgerufen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/2056 of 26 July 2024 updating the list of persons, groups and entities covered by Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, and repealing Decision (CFSP) 2024/332.

The President of the European Council Charles Michel welcomes the appointment of his Chief Diplomatic Advisor Magdalena Grono as the European Union Special Representative for the South Caucasus and the crisis in Georgia.

Information about accreditation requirements for the one-year badge (2024)

Weekly schedule of President Charles Michel, 26 August – 1 September 2024

Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant.

Die Europaabgeordnete Roxana Mînzatu (PSD/S&D) wurde am Montag (2. September) von der rumänischen Regierung offiziell für das Amt als EU-Kommissarin nominiert. Sie solle ein "relevantes" Ressort übernehmen, meinte Ministerpräsident Marcel Ciolacu auf einer Pressekonferenz.

Die Meeresschutzgebiete der EU bieten nur einen schwachen Schutz vor menschlichen Aktivitäten wie Bergbau und Grundschleppnetzfischerei und tragen laut einer wissenschaftlichen Studie nicht zum Ziel der EU bei, bis 2030 30 Prozent ihrer Meere unter Schutz zu stellen.

Russische Staatsbürger und Unternehmen sollen künftig keine Immobilien mehr in Finnland erwerben dürfen, heißt es in einem Gesetzentwurf, den der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Montag (2. September) vorgelegt hat. Damit soll das Sicherheitsrisiko in Krisenzeiten minimiert werden.

Ein Gipfeltreffen der italienischen Regierungskoalition sollte deren Einigkeit demonstrieren. Stattdessen hat es für Verwirrung über die Position der Regierung zur Ukraine gesorgt, die von der rechtspopulistischen Lega konterkariert worden zu sein scheint.