Europäische Union

Abgeordnete der linken Fraktionen im Europäischen Parlament werden versuchen, Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. Am Donnerstag (25. April) findet die Abstimmung zu dem Vorschlag statt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen. Zuvor hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.

Monday, 22 April

Source : © European Union, 2024 - EP

Lead MEP Elisabetta Gualmini (S&D, IT) will brief media on the Platform Work Directive following the final plenary vote.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Polen sei bereit, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April). Er bestätigte, dass er während eines kürzlichen Besuchs Gespräche mit der US-Regierung zu diesem Thema geführt habe.

The Council adopted a decision to conclude a Strategic Partnership Agreement between the European Union and its member states, on the one hand, and Japan on the other.

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 22 - 25 April plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die US-Botschaft im Kosovo hat erklärt, dass das Referendum zur Abwahl der albanischen Bürgermeister in vier Gemeinden des Landes, in denen Serben die Mehrheit haben, rechtmäßig verlaufen ist.

Lead MEP Lara Wolters (S&D, NL) will brief journalists on the new rules for corporate sustainability through due diligence following the final plenary vote.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Weekly schedule of President Charles Michel, 22-28 April 2024

The EU will soon become a ‘Friend’ (i.e., observer) of the Djibouti Code of Conduct/Jeddah Amendment, a regional cooperation framework to tackle piracy, armed robbery, human trafficking and other illegal maritime activities in the North-Western Indian Ocean, including the Gulf of Aden and the Red Sea.

Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Wie erste Reaktionen zeigten, bleibt der Vorstoß jedoch politisch hochbrisant.

Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.

Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda. 

Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.

Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen. 

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat.

Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen "Mangel an Ehrgeiz" auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.

Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem "erwiesenen Risiko", dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten.