Europäische Union

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begab sich am Mittwoch (17. April) auf eine wichtige diplomatische Mission nach Tunis. Dort festigte sie eine Partnerschaft mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Die Pläne des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sich während seines Besuchs in Washington am Mittwoch (17. April) mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, haben in Warschau Verwunderung ausgelöst. Das Weiße Haus gab sich jedoch gelassen.

Alle Fraktionen im EU-Parlament seien von Russland infiltriert. Dies gelte auch für die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), da die Russen "Meister der Propaganda" seien, so der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit Euractiv.

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Geschlechtsidentität verabschiedet. Teile der Koalition stimmten jedoch gegen das Gesetz, was die Spannung innerhalb der Regierung verschärfen dürfte. 

Die Kosten für den ökologischen Wandel der EU sollten kollektiv aufgeteilt werden, um die Belastung einzelner Sektoren zu vermeiden. In seinem EU-Binnenmarktbericht warnt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta vor einem Scheitern der Reformen, wenn dies nicht geschehe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, eine vorübergehende Krisen-Task-Force einzurichten. Diese soll die Überwachung und den Austausch von Informationen über Russlands Einmischungsversuche bei den Europawahlen im Juni zentralisieren. Im Anschluss daran soll ein dauerhaftes System eingerichtet werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch (17. April) die Verbündeten Kyjiws auf, tiefer in ihre Lagerbestände zu greifen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Derweil erklärten drei europäische Staats- und Regierungschefs, sie würden die Möglichkeit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen prüfen.

Experten für Straßenverkehrssicherheit trafen sich in Dublin, um zu erörtern, wie die Folgen schweren Verkehrsunfällen am besten gemildert werden können. Im Mittelpunkt standen dabei eine zielgerichtetere Fahrerausbildung und eine bessere medizinische Versorgung nach Unfällen.

Doubling down on the Single Market ensures Europe’s long-term competitiveness, prosperity and leadership on the global stage, said President Metsola at the Special European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Diplomaten haben darüber verhandelt, „wie positiv“ die Botschaft an die Türkei auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April) sein soll. Zudem wurde diskutiert, ob Ankara etwas Konkretes angeboten werden soll, wie Euractiv erfahren hat.

Die Gegenreaktionen gegen die grüne Politik der EU werden sich fortsetzen. Vor den Europawahlen im Juni sollen die Proteste der Landwirte erneut stattfinden und es wird erwartet, dass die Rechten in den ländlichen Gebieten an Unterstützung gewinnen werden.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (EVP), hat am Dienstag, 16. April, gemeinsam mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler eine dringende parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der deutschen Gastransitgebühren in Frage gestellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem durch eine Lockerung der regulatorischen Anforderungen und die Nutzung von Privatkapital zu fordern.

835 Beschäftigte der Vallourec Deutschland, die durch die Schließung der deutschen Rohrwalzwerke des Unternehmens ihren Job verloren haben, sollen fast 3 Mio. Euro an EU-Hilfen erhalten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag (16. April) ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den Meeresschutzgebieten (MPA) des Landes angekündigt - das erste seiner Art in Europa.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in einem am 17. April veröffentlichten Bericht erklärt, dass die Impfung gegen die Vogelgrippe keine vollständige Immunisierung der Vögel bewirken kann. Gleichzeitig bemüht sich Frankreich, die Auswirkungen der Krankheit zu verringern.

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Die letzte Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments vor der Europawahl im Juni zeigt Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und Besorgnis über den aktuellen geopolitischen Kontext.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP