Europäische Union

Die Bekämpfung von Armut und Gesundheitspolitik stehen für Wahlberechtigte in Europa an erster Stelle der politischen Prioritäten, so die jüngste Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen im Juni.

Das Europäische Parlament hat Mitgliedern der kubanischen Nationalversammlung vorübergehend den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Dies wurde aus EU-Parlamentskreisen am Donnerstag (18. April) gegenüber EFE bestätigt.

Russland hat seine Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine verstärkt. Nachdem im Winter 2022/23 hauptsächlich die Übertragungsinfrastruktur angegriffen wurde, konzentriert sich Russland nun auf Wärme- und Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung, mit Folgen für die Stromversorgung im Land.

Ein Vorstoß des Europäischen Parlaments zur Lockerung der neuen EU-Vorschriften für die Vermarktung von Saatgut hat im Kartoffelsektor Besorgnis ausgelöst. Interessenvertreter warnen, dass der Gesetzesentwurf das Übertragungsrisiko von Pflanzenkrankheiten erhöhen könnte.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Following a final plenary vote, rapporteurs Maria-Manuel Leitão-Marques (S&D, PT) and Samira Rafaela (Renew, NL) will discuss new rules banning products made with force labour.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

Portugals riesige Eukalyptuswälder sind einerseits essenziell für die europäische Papierindustrie. Mit der klimatischen Erwärmung des Landes stellen diese leicht entzündlichen Bäume jedoch eine wachsende Bedrohung für die Menschen und die Artenvielfalt dar.

Die EU steht kurz davor, die Reform ihres Strommarktes zu verabschieden. Sie ist eine wichtige Errungenschaft der aktuellen Amtszeit, aber nur der Grundstein für das künftige europäische Stromsystem. Zahlreiche Anpassungen stehen bevor.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der belgische Premierminister Alexander De Croo und hochrangige EU-Beamte begrüßten das erklärte Engagement Ungarns, die EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Im Juli übernimmt Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt.

Bosnisch-serbische Abgeordnete haben einen Bericht verabschiedet, in dem sie abstreiten, dass es sich bei der Tötung von 8.000 Muslimen in Srebrenica um Völkermord handelt. Tausende Serben protestierten später gegen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Gräueltat.

Der EU-Sondergipfel, der gestern zu Ende ging, wollte sich eigentlich vor allem mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union beschäftigen. Tatsächlich ging man allerdings weniger weit als im Vorfeld erwartet. Zudem rückte auch die Migration ins Zentrum der Debatte.

Aus Angst vor neuen Migrationswellen in Richtung Europa suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Wirtschaftshilfepaket vorlegt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant eine Rede an der Sorbonne-Universität, ähnlich wie vor sieben Jahren. Damals hatte er eine Reformagenda für die EU vorgestellt und sich als Europabefürworter positioniert. Macron hofft damit, den Umfragewerte seiner Partei zu helfen.

Die EU-Kommission hat die Einrichtung Schwedens einer Umweltzone im Stockholmer Stadtzentrum genehmigt. Dort sollen ab 2025 Benzin- und Dieselautos komplett verboten werden.

Die spanische Regierung werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie Palästina als Staat anerkennt. Dies sei unabhängig davon, ob andere EU-Staaten sich dieser Entscheidung Madrids anschließen, teilten offizielle Quellen am Donnerstag (18. April) Euractivs Partner EFE mit.

Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zwei ehemalige Minister, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt und vom derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt wurden, werden bei den Europawahlen kandidieren. Dies teilte die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag mit.

Nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, schweigt die slowakische Regierung weiterhin zu den Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Agrarsubventionen. Die Verzögerung gefährdet nun die Verteilung der Förderungen an die Landwirte.

Das spanische Gesundheitsministerium wird arbeitsbedingte psychische Erkrankungen in sein nationales epidemiologisches Überwachungssystem aufnehmen. Belén González, Koordinatorin der Initiative, sagte in einem Interview mit Euractivs Partner EFE, dass die Arbeit die Arbeitnehmer kaputt mache.