Europäische Union

The Council adopted decisions establishing the existence of excessive deficits for Belgium, France, Italy, Hungary, Malta, Poland and Slovakia. In addition the Council established that Romania, which is under the excessive deficit procedure since 2019, has not taken effective action to correct its deficit and therefore the procedure should remain open.

The Council added one entity to the list of those subject to restrictive measures by virtue of Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism.

The Council appointed four new EU Special Representatives for Bosnia and Herzegovina, the Great Lakes Region, Kosovo*, and South Caucasus and the crisis in Georgia, and extended the mandates of three EUSRs for the Belgrade-Pristina Dialogue and other Western Balkans regional issues, the Sahel, and the Horn of Africa.

The Council listed nine persons and one entity responsible for human rights violations and abuses and for sustaining armed conflict, instability and insecurity in the Democratic Republic of Congo.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1969 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1968 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1967 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1964 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1779 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Ein wegweisendes Medikament, das auf der internationalen AIDS-Konferenz in München vorgestellt wurde, könnte eine Wende herbeiführen. Die Kosten sind jedoch unerschwinglich.

Aus Protest gegen Viktor Orbáns 'Friedensmissionen' planen mehrere nationale Parlamente die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest an diesem Wochenende zu boykottieren. Damit rückt auch die oft übersehene Rolle der EU-Institution in den Mittelpunkt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, in den ersten 100 Tagen eine „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ vorzustellen. Verbände fordern, Tierschutz aufzunehmen, da von der Leyen dieses Thema in ihrer Antrittsrede nicht erwähnte.

Beim ersten informellen Gesundheitsrat der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (25. Juli) versprach Staatssekretär Péter Takács „kreatives Denken“ über das anstehende Pharmapaket.

In Bukarest kamen diese Woche die EU-Energiekommissarin und die US-Energieministerin zusammen. Sie wollen den Wettbewerb zwischen der EU und den USA im Bereich der umweltfreundlichen Technologien auf einer freundschaftlichen Basis halten.

Die Wasserbewirtschaftung und -speicherung wirft in den südeuropäischen Ländern viele Fragen auf. Eine französische Bewegung breitet Proteste gegen Wasserreserven für Landwirte vor und will Bürger bis zur Lagune von Venedig in Norditalien mobilisieren.

Die Muttergesellschaft von Pornhub, hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Offenlegung der Nutzernamen eingelegt. Damit wollen sie vermeiden, dass sie die natürlichen Namen der Nutzer in ihrem Anzeigenspeicher offenlegen müssen, wie es das Gesetz über digitale Dienste verlangt.

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden eingeleitet. Sie fordert diese Staaten zur Einhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auf, wie aus einer Pressemitteilung vom Freitag (26. Juli) hervorgeht.

Die Regierungspartei Georgischer Traum unter der Führung des Oligarchen Bidzina Iwanischwili hat ihren Wahlkampf in Georgien eröffnet. Sie setzt dabei auf Verschwörungstheorien und Desinformation. 

Das französische Start-up Gourmey hat als erstes Unternehmen in der EU eine Vorabzulassung für im Labor gezüchtete Gänsestopfleber beantragt. Derzeit wird in der EU eine hitzige Debatte über den Umgang mit Innovationen im Lebensmittelbereich geführt. 

Russland hat in der Ukraine aktiv Falschmeldungen über die EU und die europäische Führung verbreitet. Bislang zeigt die Desinformationskampagne allerdings keine Wirkung.