Europäische Union

Der gestrigen Abschlusserklärung des EU-Gipfels gingen laut EU-Ratspräsident Charles Michel schwierige Verhandlungen voraus. Trotzdem konnte man sich in einigen Bereichen, wie der Harmonisierung der Körperschaftssteuer, nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. 

Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehle das "Feuer der Dringlichkeit". Stattdessen ließen sie sich von "politischer Opportunität" leiten, warnte der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts.

Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Pestiziden. Ein Exportstopp für in Europa verbotene Agrochemikalien hätte nur begrenzte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in dem Sektor, so ein Bericht von verschiedenen NGOs.

Es wird befürchtet, dass die EU ihr Ziel, bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften, verfehlen könnte. Interessenvertreter fordern daher einen günstigeren politischen Rahmen, um die Nachfrage nach Bioprodukten zu steigern.

Frankreich hat Sicherheitsbedenken gegenüber dem neuesten EU-Zertifizierungssystem für Cloud-Dienste (EUCS) geäußert. Das System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nationale Anforderungen in Bezug auf Cybersicherheit festzulegen.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 22 -25 April plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission hat TikTok am Mittwoch (17. April) aufgefordert, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) Informationen darüber vorzulegen, wie das Unternehmen die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung seiner Lite-App bewertet hat.

Südafrika, nach Spanien der weltweit zweitgrößte Exporteur von Zitrusfrüchten, hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Streit über die phytosanitären Handelsbestimmungen der EU angestrengt. Es hält diese Bestimmungen für ungerechtfertigt und unangemessen.

Die Welt sollte für vielfältige Lieferketten sorgen und einen Rahmen schaffen, um die Fortschritte auf dem Weg zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verfolgen. Dies erklärte EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson in Abu Dhabi.

Am Dienstag, den 16. April, hat die französische Regierung die Liste der ersten 55 neuen Standorte für die Ansiedlung umweltfreundlicher Industrien vorgestellt.

Der Europäische Datenschutzausschuss hat sich in einer am Mittwoch (17. April) veröffentlichten Stellungnahme gegen das umstrittene "Pay or Okay"-Geschäftsmodell von Meta ausgesprochen. Er erklärte, dieser binäre Ansatz sei nicht mit den EU-Datenschutzvorschriften vereinbar.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, nachdem Teheran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel verübt hat. Außerdem sagten sie der Ukraine angesichts der fehlenden Munitionskapazitäten des Landes mehr militärische Unterstützung zu.

MEPs adopted their proposals to revamp EU pharmaceutical legislation, to foster innovation and enhance the security of supply, accessibility and affordability of medicines.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Menschenrechts-NGOs haben am Mittwoch (17. April) das Versäumnis der französischen Regierung angeprangert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu respektieren. Ein Jahr zuvor hatte der Europarat Frankreich deswegen gerügt.

Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten.

Der Ausbau der europäischen Energieunion ist eine der obersten energiepolitischen Prioritäten, im EU-Binnenmarktbericht von Enrico Letta. Des Weiteren hat der ehemalige italienische Ministerpräsident weitere gezielte Empfehlungen zur Umgestaltung des europäischen Energiesektors vorgeschlagen.

Der portugiesische Präsident hat angedeutet, dass der ehemalige Premierminister António Costa die Präsidentenrolle des Europäischen Rates übernehmen könnte. Momentan läuft noch ein Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Premier.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bulgariens, Dimitar Glavchev, hat am Dienstag (16. April) vorgeschlagen, Außenminister Stefan Dimitrov ersetzen zu lassen. Dies hat zu Spannungen mit Präsident Rumen Radev geführt, der ein Dekret über den Personalwechsel unterzeichnen soll.

Nach der kürzlichen Aufdeckung von russischen Beeinflussungsversuchen, haben die EU Staats- und Regierungschefs gestern auf ihrem Sondergipfel beschlossen, eine Task-Force einzurichten. Damit soll die russische Einflussnahme auf die kommende EU-Wahl im Juni verringert werden.

Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung nicht anschließen wollte, haben slowakische Organisationen eine Kampagne mit dem Titel "Munition für die Ukraine" ins Leben gerufen.