Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Thijs Reuten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, „der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden und wird keine Zwietracht zwischen Israel und Frankreich säen“.

Das Europäische Parlament könnte den Brüsseler Plan zur Senkung der Abgaben auf US-Exporte ablehnen, warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange – und damit Bemühungen der Kommission gefährden, Donald Trumps Strafzölle auf Autos abzumildern.

In der heutigen Ausgabe: Digital Services Act: Scharfes Schwert oder Papiertiger?; Streit zwischen Paris und Tel Aviv; EU-Rüstungsfonds SAFE: Rolle für Drittstaaten?; Griechenlands Ex-Premier Tsipras vor dem Comeback?; Frankreichs Landwirte protestieren gegen Massenkeulung bei Rindern.

Französische Landwirte protestieren gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Lumpy Skin Disease, die die Keulung sämtlicher Tiere in betroffenen Beständen vorschreiben. Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen als verhältnismäßig.

Französische Aktien sind am Dienstag den zweiten Tag in Folge gefallen, nachdem Premierminister François Bayrou überraschend ein Misstrauensvotum ausrief und damit Sorgen über die politische Instabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone verstärkte.

Die Rückkehr des früheren Premiers Alexis Tsipras wird wahrscheinlicher – doch trotz des fragilen politischen Klimas dürfte sein Comeback kein Selbstläufer werden.

In der heutigen Ausgabe: Frankreichs Sparkurs, Misstrauensvotum und Generalstreik; EU-Parlamentspräsidentin über Europas Rolle in der Welt; Ist Trump Europas Präsident?; Deutsch-französische Beziehungen und FCAS-Kampfjets; Tod eines Streamers in Frankreich legt DSA-Schwachstellen offen.

Die Prognosen deuten auf einen positiven wirtschaftlichen Ausblick für Kasachstan hin, mit einem moderaten bis starken BIP-Wachstum, das von Sektoren wie Öl, Dienstleistungen und Infrastruktur angetrieben wird.

Rund um den Globus bringen sich Städte als mögliche Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch. Doch große Hürden – allen voran Putins internationaler Haftbefehl – erschweren die Planungen.

Virale Kampagnen, Gewerkschaften und linke Parteien rufen für den 10. September zu Aktionen auf – die Regierung in Paris steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.

In der heutigen Ausgabe: Stockender Beitrittsprozess der Ukraine; von der Leyen verteidigt Handelsdeal mit den USA, Draghi kritisiert Europas Machtverlust; Frankreich droht Protestwelle am 10. September; diplomatische Spannungen in Den Haag, Rom und Paris.

Nigerians made their mark during this year's Love Island USA - but it caused tensions within the fanbase.

Weekly schedule of President António Costa, 11 August - 31 August 2025.

Die EU hat eine Erklärung zum Gedenken an die Opfer religiöser Intoleranz und Gewalt abgegeben und bekräftigt ihr Engagement für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für die Förderung des interreligiösen Dialogs und für die Unterstützung globaler Projekte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hass.

Press remarks by President António Costa following the video conference of the members of the European Council.

Statement by President Macron, Prime Minister Meloni, Chancellor Merz, Prime Minister Starmer, President Stubb, Prime Minister Tusk, President Costa, President von der Leyen, following President Trump’s debrief on his meeting with the Russian President in Alaska on 15 August 2025.

Präsident Macron, Premierminister Starmer und Bundeskanzler Merz leiteten im Vorfeld des Treffens von Präsident Trump mit Präsident Putin in Alaska gemeinsam ein virtuelles Treffen von Führungsspitzen der „Koalition der Willigen“, an dem auch Präsident Selenskyj und Vizepräsident Vance teilnahmen.

Press statement by President António Costa following the coordination meetings on Ukraine between European Union leaders, President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and US President Donald Trump, underlining the shared commitment to a ceasefire in Ukraine, respect for Ukraine’s sovereignty, and transatlantic cooperation in pursuit of a just and lasting peace.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1555 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen