Europäische Union

Die Ankündigung von US-Zöllen auf chinesische Elektroautos und andere Produkte spaltet die europäischen Sozialdemokraten (S&D). Während SPD-Politiker die Maßnahmen kritisieren, fordern die Franzosen ähnliche Schritte in Europa.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte am Mittwoch (15. Mai), er sei "besorgt", dass Haushaltskürzungen der Mitgliedstaaten den fragilen Aufschwung in der EU beeinträchtigen könnten. Er warnte vor dem Risiko, die Wirtschaft der EU in eine Stagnation zu stürzen.

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat tiefe Gräben in der slowakischen Gesellschaft aufgedeckt, die durch seinen umstrittenen Regierungsstil weiter polarisiert wurde.

Spaniens Außenminister wird am Donnerstag in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, zusammentreffen. Ziel sei es, die letzten Details einer lang erwarteten Vereinbarung über den künftigen Status von Gibraltar auszuarbeiten.

Denník N berichtet, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD, S&D) am Mittwochnachmittag (15. Mai) angeschossen wurde. Er wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht.

Nationale Regierungen, NGOs und Wissenschaftler drängen darauf, dass der Rat der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig verabschiedet. Eine überraschende Sperrminorität im Rat blockiert das Gesetz jedoch weiterhin.

Ein Bericht der Beratungsfirma Carbone4 zeigt, dass die Integration von Kriterien für lokale Herkunft und Nachhaltigkeit in die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln in der EU mit den WTO-Regeln vereinbar wäre. Dies würde nicht nur erhebliche klimatische Vorteile bringen, sondern auch wirtschaftliche Vorteile.

In einer abgeschwächten Stellungnahme äußerte die EU Bedenken gegen Georgiens umstrittenes, an den Kreml angelehntes Gesetz über „ausländische Agenten.“ Es behindere die Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt und solle zurückgezogen werden.

Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, versicherte am Mittwoch (15. Mai) den Außenministern der baltischen Staaten und Islands, dass sie ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ einlegen werde. 

Von der rumänischen Justiz Verurteilte, die aus dem Land fliehen, müssen künftig für ihre Rückführung zahlen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Dienstag (14. Mai) als Reaktion auf die Flucht mehrerer Verurteilter in den vergangenen Jahren verabschiedet wurde.

On 19 March, Thierry Breton, European Commissioner for Internal Market, presented to the SEDE Members the newly released European Defence Industrial Strategy (EDIS) together with the proposed European Defence Industry Programme (EDIP), which set ambitious targets to enhance the defence readiness of the European Union and its Member States. ...
In camera, a tour d'horizon on EU security and defence priorities was given by the EEAS Deputy Secretary General Charles Fries and SEDE Members held an exchange of views with the EEAS and Rear Admiral Vasileios Gryparis, Operation Commander of EUNAVFOR ASPIDES on the Red Sea crisis and the establishment of the CSDP defensive maritime security operation EUNAVFOR ASPIDES.
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Source : © European Union, 2024 - EP

On 14 February, SEDE MEPs held an exchange of views with the NATO Deputy Secretary General Mircea Geoană on the security situation in the Black Sea, on the Eastern Flank and in the Western Balkans. This was an opportunity to reiterate our unwavering support to Ukraine, two years after the start of Russia's war of aggression against Ukraine. ...
Enhancing the EU's CSDP Mission in Armenia was discussed - in camera - with Stefano Tomat, Civilian Operations Commander and Managing Director for Civilian Planning and Conduct Capability, EEAS and Markus Ritter, Head of Mission of the European Union Mission in Armenia (EUMA). In addition, SEDE Members discussed hybrid warfare and the "EU Foreign Information Manipulation and Interference Threats-2023" with Aude Maio-Coliche, Director for Strategic Communication and Foresight at the EEAS.
Meeting agenda and documents
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Source : © European Union, 2024 - EP

On 24 January, SEDE MEPs held an exchange of views on the spill-over from the Israel-Hamas war in the escalation in the Red sea and in the Bab el-Mandeb Strait. They also exchanged views with Jiří Šedivý, Chief Executive of the European Defence Agency, on EU's defence capability priorities and progress in addressing critical capability gaps.
Ukraine remained as well high on the SEDE agenda with its regular update - in camera - on the European Peace Facility's role in providing military equipment for Ukraine and on the EU's Military Assistance Mission for Ukraine, with Lt Gen Michiel van der Laan, Director General of the EU Military Staff.
Meeting agenda and documents
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Source : © European Union, 2024 - EP

The Belgian presidency decided to activate the Council’s Integrated Political Crisis Response (IPCR) arrangements on foreign interference in the European elections.

A new resolution on the state of EU values in Hungary pinpoints several concerns, especially given the upcoming elections and the Hungarian Presidency of the Council.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten haben die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt, um den Verwaltungsaufwand für EU-Landwirte zu verringern.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern.

Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).