Europäische Union

Auf die Möglichkeit, wieder eigenständig ins All zu starten, wartet Europa seit Langem. Am Montagnachmittag stand der erste kommerzielle Flug der europäischen Trägerrakete Ariane 6 auf dem Plan - bis dieser aufgrund einer "Anomalie am Boden" abgesagt wurde. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen vorschlagen. Anstelle von Jahreszielen sollen die CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie nun innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren kontrolliert werden. 

Für Mittel- und Osteuropa sind Verteidigungsausgaben nicht nur diplomatische Wunschvorstellungen. Dabei verfolgen die Staaten mit einer Grenze zu Russland unterschiedliche Herangehensweisen.

Ein Beamter von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol wurde von einem umstrittenen Entwickler von KI-basierter Software abgeworben. Die Behörde wurde für die Genehmigung nun von der EU-Bürgerbeauftragten gerügt.

Europas Staats- und Regierungschefs schalten nach dem katastrophalen Trump-Selenskyj-Treffen einen Gang hoch. Bei einem Londoner Gipfeltreffen am Sonntag wurden Pläne für einen europäischen Weg zum Frieden konkreter.

Bei einer Protestkundgebung zur Unterstützung des ehemaligen prorussischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu am Samstag in Bukarest kam es zu Ausschreitungen. Am Mittwoch war Georgescu in sechs Punkten angeklagt worden. 

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat das nationale Parlament um Erlaubnis gebeten, zwei Abgeordnete der pro-russischen Partei 'Wiedergeburt' wegen Vandalismus am Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia festnehmen zu dürfen.

Westlichen Unterstützer der Ukraine bewegen sich langsam in Richtung einer "Koalition der Willigen" für einen Friedensplan, angeführt von Großbritannien und Frankreich. Doch es fehlt eine starke Stimme und auch die Bereitschaft zum Alleingang ohne die USA ist zögerlich. 

Nach einigen Problemen mit der Umsetzung der neuen EU-Regeln hat die polnische Hauptstadt eine Lösung für die Sammlung von Textilien gefunden. An 42 Standorten in Warschau wurden mobile Sammelstellen eingerichtet.

Vor mehr als 30 Jahren hat Italien der Kernenergie den Rücken gekehrt. Bis 2030 will die italienische Regierung sie wiedereinführen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Am Freitag hat der Ministerrat einem Plan zugestimmt. 

Weekly schedule of President António Costa, 3–9 March 2025

The Council adopted an assistance measure worth €6 million under the European Peace Facility that will benefit the Armed Forces of Montenegro.

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, wird vom 2. bis 4. März 2025 das Vereinigte Königreich, Moldau und Ägypten besuchen, um die Sicherheit Europas, die Unterstützung für die Ukraine und Moldau sowie die derzeitige Lage im Gazastreifen zu erörtern.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu einer Sondertagung am 6. März 2025 eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung der EU stehen.

Die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates findet am 6. März im Europa-Gebäude in Brüssel statt.

Der Rat hat einen neuen EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien ernannt und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für die Golfregion verlängert.

European Council President António Costa travelled to Kyiv for the International summit on the support of Ukraine, on the third anniversary of Russia's invasion. He delivered his remarks reiterating EU's full solidarity and support for Ukraine and its people, as well as calling for credible peace negotiations that involve Ukraine and the EU. President Costa also emphasised EU's efforts to deliver on its defence capabilities and work towards a future where Ukraine thrives as an integral member of the EU.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 48 Personen und 35 Organisationen verhängt.

Der Rat beschloss, eine Reihe restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien auszusetzen.

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum dritten Jahrestag des groß angelegten rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.