Europäische Union

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. Mai) Ermittlungen gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, eingeleitet. Sie untersucht, ob Meta gegen in Bezug auf den Jugendschutz gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.

Am Mittwoch (15. Mai) haben 15 EU-Staaten ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordern, der Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung Priorität einzuräumen. Dadurch sollen die Energieunabhängigkeit der EU gestärkt und ihre Klimaziele erreicht werden.

Die EU-Kommission will den Notfalleinsatz von in der EU verbotenen Pestiziden strenger regeln. Dies geht aus dem Entwurf eines neuen Leitfadens hervor, der besagt, dass Mitgliedstaaten den Einsatz von Substanzen, die in der EU ausdrücklich verboten sind, nicht erlauben dürfen.

Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.

Der designierte slowakische Präsident und Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, Peter Pellegrini, rief alle nationalen Parteien dazu auf, ihren Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament auszusetzen oder einzuschränken. Zuvor war am Mittwoch ein Attentat auf Fico verübt worden.

Der russische Botschafter in der Slowakei, Igor Bratchikov, hat sich am Mittwoch (15. Mai) heimlich mit dem umstrittenen Abgeordneten der Regierungspartei Smer, Tibor Gašpar, im slowakischen Parlament getroffen.

Eine dauerhafte Steuer auf die Überschussgewinne europäischer Unternehmen könnte mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies würde mehr als der Hälfte des jährlichen EU-Haushalts entsprechen, so ein Bericht im Auftrag der Linksfraktion des EU-Parlaments.

Der Wettbewerb um den Vorsitz des höchsten militärischen Gremiums der EU, des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC), ist am Mittwoch (15. Mai) mit der Wahl des irischen Generalstabschefs Seán Clancy zu Ende gegangen.

Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei "Șansă" vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen.

Nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch (15. Mai) wurden vier "mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke" auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Maßnahmen gegen die russische Flüssiggasindustrie sind noch in Arbeit.

Das gestrige Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ging wie eine Schockwelle durch das Land. Dabei verdeutlicht das Attentat auch die tiefe Spaltung der Slowakei.

Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat sich besorgt über die Eskalation des Krieges in der Ukraine geäußert, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine internationalen Besuche abgesagt hatte.

Der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, gibt den bulgarischen Regierungen, die seit 2020 an der Macht waren, die Schuld an der Verzögerung des Euro-Beitritts. Ein Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 sei jedoch weiterhin realistisch, erklärte Radev.

Die Sozialistische Partei Frankreichs geht mit einem Manifest in die Europawahlen, das sich auf den Krieg in der Ukraine, einer ökologischen Transformation, soziale Gerechtigkeit und institutionelle Reformen stützt. Ihr EU-Spitzenkandidat, Raphaël Glucksmann, ist in letzter Zeit in den Umfragen gestiegen. 

Polnische Bauern halten weiterhin das Parlamentsgebäude besetzt, während eine bisher unbekannte Organisation einen Hungerstreik begonnen hat. Es ist unklar, ob die Organisation etwas mit den Landwirten zu tun hat. Die Regierung vermutet, dass sie mit der Opposition in Verbindung steht. 

Sechs Monate nach dem überwältigenden Wahlsieg von Geert Wilders haben sich die zerstrittenen Parteien am Mittwoch (15. Mai) auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Ministerpräsident wird der Rechtspopulist Wilders allerdings trotz seines Wahlsieges nicht werden.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wollen die drei baltischen Staaten die Abkopplung ihrer Stromnetze von Russland und Belarus beschleunigen. Spätestens im Februar 2025 soll sie abgeschlossen sein.

Die absoluten Armutsindikatoren in Italien sind so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, obwohl das italienische BIP wieder das Niveau von vor der Krise 2007 erreicht hat. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des italienischen Statistikamtes hervor.

Die überwiegende Mehrheit der Europäer und insbesondere der Italiener befürwortet laut einer Umfrage, dass ihr Land in Entwicklungshilfe außerhalb der EU-Grenzen investiert. Auch das Thema Migration spielt dabei eine besondere Rolle.

Am Dienstag (14. Mai) hat das britische Parlament ein Verbot des Exports von lebenden Tieren verabschiedet. Europäische NGOs begrüßen diesen "historischen" Schritt und fordern die EU auf, diesem Beispiel zu folgen.