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How one African shoemaker is feeling the benefit of the rising US dollar.

A new case of Ebola has been confirmed in Sierra Leone, reflecting the ongoing risk of new flare-ups of the virus in affected countries, the United Nations World Health Organization (WHO) announced today, just hours after declaring that all known chains of transmission had been stopped in West Africa.

Déployé depuis le 7 octobre dans le Golfe de Guinée pour l’opération Corymbe, le BPC Mistral est désormais sur le chemin du retour vers son port-base, à Toulon avec le sentiment du devoir accompli après une mission dans le golfe de Guinée dense et riche. Le transfert d’autorité (TOA) de l’opération s’est fait à Dakar, à bord du PHM Commandant Birot où le CV de Guibert a symboliquement remis au CC Boyer, le « témoin » de l’opération Corymbe.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen)

I        DAS EUROPÄISCHE SEMESTER 2016

1.             BEGRÜSST den Jahreswachstumsbericht 2016 der Kommission, in dem die allgemeinen politischen Prioritäten für Beschäftigung und Wachstum in der EU und ihren Mitgliedstaaten dargelegt werden und der den Beginn des Europäischen Semesters 2016 markiert; 

2.             STIMMT der von der Kommission vorgenommenen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der politischen Herausforderungen in der EU WEITGEHEND ZU. Trotz eines moderaten Aufschwungs, der sich voraussichtlich allmählich beschleunigen wird, stehen viele Volkswirtschaften vor weitreichenden strukturpolitischen Herausforderungen. Wachstum und Beschäftigung werden durch die nach wie vor bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte Grenzen gesetzt. Einige Volkswirtschaften leiden unter einer hohen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, und das langsame Produktivitätswachstum beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstandard. Die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie die geringen Wachstumsaussichten dämpfen die Investitionstätigkeit;

3.             BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Politik darauf ausgerichtet sein sollte, den Aufschwung zu konsolidieren und die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen. Der Aufschwung spiegelt zum Teil die zunehmenden Auswirkungen der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen wider, und die Mitgliedstaaten sollten mit der Durchführung ehrgeiziger Reformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik fortfahren; UNTERSTREICHT, dass die Leistungen und die Umsetzung der politischen Maßnahmen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, ganzjährig überwacht werden müssen; ERSUCHT den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, dies anhand der Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten zu tun, und SIEHT den Beratungen über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die in den kommenden Monaten in den zuständigen Ratsformationen stattfinden werden, MIT INTERESSE ENTGEGEN;  

4.            IST mit den von der Kommission umrissenen allgemeinen politischen Prioritäten, auf die sich die Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU im Jahr 2016 konzentrieren sollten, EINVERSTANDEN: Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit, Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft und verantwortungsvolle öffentliche Finanzen. BEFÜRWORTET die stärkere Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales; 

5.             Der Aufschwung wird sich zwar voraussichtlich allmählich beschleunigen, profitiert jedoch stark von temporären prozyklischen Faktoren, unter anderem von niedrigen Ölpreisen, einem relativ schwachen Euro und einer akkommodierenden Geldpolitik. Gleichzeitig haben sich die Sicherheitslage und die geopolitischen Spannungen verschärft und werden die weltwirtschaftlichen Aussichten schwieriger, so dass die Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten in der Union zugenommen haben; BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Wirtschaftspolitik unter uneingeschränkter Achtung der Rolle aller einschlägigen Akteure weiter zu einem stärkeren und nachhaltigen Wachstum beitragen muss;

6.             BEGRÜSST die Vorschläge zur Neugestaltung des Europäischen Semesters, die die Kommission in ihrem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung vom Oktober 2015 dargelegt hat;

II         HAUSHALTSPOLITISCHE UND MAKROÖKONOMISCHE LEITLINIEN

Wiederbelebung der Investitionstätigkeit

7.             IST SICH DESSEN BEWUSST, dass das Investitionsvolumen zum Teil infolge der Krise erheblich zurückgegangen ist. Trotz der insgesamt günstigen Bedingungen – niedrige Zinsen, sehr liquide Finanzmärkte und Fortschritte beim Schuldenabbau – bewegt sich die Investitionstätigkeit weiterhin auf einem niedrigen Niveau; BETONT, dass es dringend gilt, die Investitionen durch Verbesserung des gesamten Investitionsklimas anzukurbeln, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, und die Produktivität und das Wachstumspotenzial zu steigern;

8.             BEGRÜSST die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Investitionsbank, dank derer die Investitionsoffensive für Europa nach nicht einmal einem Jahr angelaufen ist; BEGRÜSST die Fortschritte bei der Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen und IST SICH DESSEN BEWUSST, dass im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) strategische Projekte mit hoher Additionalität ausgewählt werden müssen, um zusätzliche Mittel des privaten Sektors zu mobilisieren; RUFT dazu AUF, den EFSI auf nationaler Ebene besser bekannt zu machen und private und öffentliche Investitionsvorhaben zu entwickeln;

9.             BETONT, dass das Regelungsumfeld sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verbessert werden muss, damit die regulatorischen, administrativen und sonstigen Hemmnisse für private Investitionen beseitigt und die Vorteile der Berechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen genutzt werden können und um eine Verbesserung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen und eine Konsolidierung der gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU zu erreichen; UNTERSTREICHT, dass darauf geachtet werden muss, ausreichende Verwaltungskapazitäten zu schaffen und die Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen zu erhöhen;

10.         TEILT die Einschätzung der Kommission, wonach die Finanzierungsbedingungen für die Realwirtschaft verbessert werden müssen, und IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die Beratungen über die Bankenunion im Interesse der Finanzstabilität rasch vorangetrieben werden müssen; BEGRÜSST den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und fordert alle betroffenen Akteure auf, für seine rasche Umsetzung zu sorgen; 

III     Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften

11.         BEGRÜSST die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Volkswirtschaften und beim Abbau der in den letzten Jahren festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte; HEBT HERVOR, dass sich die Leistung der Mitgliedstaaten in einigen Bereichen, die für Produktivität und Konvergenz von entscheidender Bedeutung sind, erheblich unterscheidet, und sieht der Initiative der Kommission, die sondieren will, inwieweit Richtwerte und der Austausch bewährter Verfahren über verschiedene Politikbereiche hinweg genutzt werden können, um die Konvergenz in Richtung auf die erfolgreichsten Mitgliedstaaten und die widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Strukturen zu fördern und ein stärkeres und anhaltendes Produktivitäts-, Beschäftigungs- und Produktionswachstum zu erreichen, MIT INTERESSE ENTGEGEN; BETONT, dass zunächst sorgfältig erörtert werden muss, ob die Richtwerte geeignet sind, bevor sie im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung tatsächlich eingesetzt werden können, und UNTERSTREICHT, dass sichergestellt sein muss, dass die Mitgliedstaaten auf Dauer Verantwortung für die Strukturreformen übernehmen, da dies ein entscheidender Faktor für eine effektive Durchführung, auch in Bereichen, die der nationalen Zuständigkeit unterstehen, ist;

12.         IST SICH der Rolle, die die finanzielle und technische Hilfe der EU bei der Unterstützung der Durchführung der Reformen spielen kann, BEWUSST; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission deshalb verstärkt auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgreifen will;

13.         HEBT HERVOR, dass einigen zentralen Arbeitsmarktreformen Vorrang eingeräumt werden muss, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist; so gilt es, die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu unterstützen, die Anpassung der Reallöhne zu erleichtern, damit sie mittelfristig der Produktivitätsentwicklung folgen, die Beschäftigungsschutzbestimmungen zu modernisieren und reibungslose Arbeitsmarktübergänge zu fördern, die Humankapitalbildung zu verstärken und die Effizienz der Sozialschutzsysteme zu steigern; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass ein umfassendes Konzept erforderlich ist, um Migranten und die in jüngster Zeit eingetroffenen Flüchtlinge zu integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

14.         BETONT, dass verstärkt Anstrengungen unternommen werden sollten, um offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte zu fördern und dafür zu sorgen, dass der europäische Binnenmarkt besser funktioniert;  ERKENNT, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle zusätzliche Wachstumsquellen sein können, mit denen sich ein erhebliches Beschäftigungswachstum erzielen lässt;

IV.    Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

15.         BEGRÜSST die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, IST SICH jedoch DESSEN BEWUSST, dass die öffentliche Verschuldung in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor hoch ist und dass die Defizite und Schuldenstände langfristig unter Kontrolle gebracht werden müssen; BETONT, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Haushaltspolitik weiter an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten sollten, damit die automatischen Stabilisatoren entlang des vereinbarten Pfades der strukturellen Anpassung wirken können, während gleichzeitig die durch die derzeitigen Bestimmungen des SWP gegebene Flexibilität optimal genutzt und die Solidität der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht sichergestellt wird. Je nach Mitgliedstaat sind dabei unterschiedliche Konsolidierungsanstrengungen – in vollständiger Übereinstimmung mit den Anforderungen des SWP – erforderlich, wobei dem Stabilisierungsbedarf Rechnung zu tragen ist und mögliche Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten, auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt, zu berücksichtigen sind; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission zu der Einschätzung gelangt ist, dass der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU für die Jahre 2015 und 2016 weitgehend neutral und angemessen ist und der kurzfristigen Stabilisierung und der langfristigen Tragfähigkeit gleichermaßen dient; BEGRÜSST, dass die Kommission die Auswirkungen der zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Flüchtlingskrise auf den Haushalt im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigen will; BETONT, dass die haushaltspolitischen Strategien in wirksamen nationalen Steuerungsrahmen verankert sein sollten, um mehr Vertrauen zu schaffen, die erforderlichen Haushaltspuffer aufzubauen und eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden; UNTERSTREICHT, dass es mit Blick auf die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auf die Aufrechterhaltung von Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit ankommt; BETONT, dass die Mehreinnahmen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus in erster Linie dafür genutzt werden sollten, die Schulden abzubauen oder die Auswirkungen der anhaltenden außergewöhnlich niedrigen Inflation auf die Schuldenquote auszugleichen, vor allem in den Mitgliedstaten mit einer hohen Staatsverschuldung, gegebenenfalls aber auch für Investitionen oder Strukturreformen, je nach Haushaltslage des betreffenden Landes;

16.         BETONT, dass der Qualität der haushaltspolitischen Anpassung und der Zusammensetzung ihrer Komponenten sowie dem Einfluss der Haushaltspolitik auf das Wachstum mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, indem die Ausgabeneffizienz gesteigert und bei den Ausgaben der öffentlichen Hand produktiven Investitionen, auch in Humankapital, Vorrang eingeräumt und eine Verlagerung zu einem effizienteren und stärker wachstumsfördernden Steuersystem vorgenommen wird, und dass Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie aggressive Steuerplanung bekämpft werden müssen; BEGRÜSST den von der Kommission im Juni 2015 vorgelegten Aktionsplan, der zum Ziel hat, die Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung wiederherzustellen;

17.         IST SICH der demografischen Herausforderung sowie der Tatsache BEWUSST, dass mit einer vorausschauenden Haushaltsplanung und verantwortungsvollen Politik, die die Tragfähigkeit der Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme sicherstellt, darauf reagiert werden muss; HEBT HERVOR, dass die Sozialpartner oder andere wichtige Akteure die Aufgabe haben, im Einklang mit den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten die nationale Eigenverantwortung für die Reformen sicherzustellen, und BETONT, dass die Sozialschutzsysteme finanziell tragfähig sein müssen.

President Vladimir Putin's aide Vladislav Surkov, known in the 2010s as the "gray cardinal" of the Kremlin, met with U.S. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Victoria Nuland on Friday near the western city of Kalinigrad, Russian media reported on Friday.

A Vajdasági Demokrata Párt (VMDP) és a Vajdasági Magyarok Demokratikus Közössége (VMDK) vezetői folytatták a Csorba Béla kezdeményezésére január 6-án megkezdett tárgyalást a vajdasági magyar pártok együttes fellépéséről.

Russia has failed to adapt to economic and technological change and has fallen into the ranks of "downshifter" countries that will catastrophically lag behind their more advanced rivals, the head of the country's largest bank said Friday.

Près de 10 000 militaires de l’armée de Terre sont déployés en permanence en France pour protéger la population. Un investissement que certains élus tiennent à souligner, comme dernièrement le maire de Paris, madame Hidalgo. A Aix-les-Bains, c’est en remettant la médaille de la ville que le maire, monsieur Dominique Dord, a remercié nos soldats.

A Russian citizen has been released after being detained by Turkish police in connection to a terrorist attack in Istanbul earlier this week, a correspondent for Russia's Kommersant business daily said Friday.

2016. január 14-én a Tanács 2016. január 28-ig meghosszabbította egyes Iránnal szembeni uniós korlátozó intézkedések felfüggesztését. Ezeket a korlátozó intézkedéseket a 2013. novemberi együttes cselekvési tervben rögzítették.

Annak nyomán, hogy Kína, Franciaország, Németország, Oroszország, az Egyesült Királyság és az Egyesült Államok ideiglenes megállapodást kötött Iránnal, az országgal szembeni több uniós szankció alkalmazását felfüggesztették; a 2013. november 24-i együttes cselekvési tervben határozták meg azt a megközelítést, amelynek révén tartós és átfogó megoldás születhet az iráni nukleáris kérdésre.

2015. július 14-én az említett országok átfogó közös cselekvési tervet hagytak jóvá az iráni nukleáris program teljes mértékben békés jellegének biztosítására. Ebben egyúttal rendelkeztek arról is, hogy amennyiben Irán végrehajtja az előre meghatározott intézkedések sorát, a nukleáris programjával kapcsolatos valamennyi ENSZ BT-szankció, valamint uniós és az USA által kiszabott szankció megszüntetésre kerül.

Az Iránnal szembeni egyes uniós korlátozó intézkedések jelenlegi felfüggesztésére az együttes cselekvési tervvel összhangban került sor. Ennek nyomán megkezdődhetnek az átfogó közös cselekvési terv végrehajtásának előkészületei. Amint a Nemzetközi Atomenergia-ügynökség megerősíti, hogy Irán teljesítette az átfogó közös cselekvési terv nukleáris tevékenységekre vonatkozó előírásait, a Tanács hatályon kívül helyezi a szankciók korlátozott felfüggesztésének a mai napon jóváhagyott meghosszabbítását, és megszünteti az iráni nukleáris porgrammal kapcsolatban kivetett valamennyi uniós gazdasági és pénzügyi szankciót.

Der Rat hat am 14. Januar 2016 die Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der EU gegen Iran, die im gemeinsamen Aktionsplan von  November 2013 aufgeführt sind, bis zum 28. Januar 2016 verlängert.

Eine begrenzte Anzahl von Sanktionen der EU gegen Iran war ausgesetzt worden, nachdem China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ein Interimsabkommen mit Iran erzielt hatten; der gemeinsame Aktionsplan (JPOA) vom 24. November 2013 enthält ein Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage.

Die Länder haben sich am 14. Juli 2015 auf den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) geeinigt, mit dem gewährleistet werden soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, während alle Sanktionen des VN-Sicherheitsrats sowie Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm nach einer vereinbarten Abfolge von Maßnahmen umfassend aufgehoben werden sollen.

Die Verlängerung der gegenwärtigen Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der EU gegen Iran gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan (JPOA) dient den kontinuierlichen Vorbereitungen für die Durchführung des JCPOA. Sobald die Internationale Atomenergie-Organisation bestätigt, dass Iran die Nuklearmaßnahmen im Rahmen des JCPOA ergriffen hat, setzt der Rat die Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt wurden, in Kraft, womit die heute verlängerte begrenzte Aussetzung von Sanktionen gegenstandslos wird.

13,5 hectares, 290 000 m2 de bureaux, 9300 militaires et civils de la Défense, plus de 1500 visiteurs quotidiens… Le site de l’Hexagone Balard affiche des statistiques impressionnantes, inédites en France. À la tête de son commandement militaire se trouve un aviateur, le colonel Laurent Boïté. Rencontre. 

La minute numérique, c'est la nouvelle série vidéo de Toute l'Europe et Confrontations Europe. Marché unique du numérique, données personnelles, économie collaborative... en 1 minute, une personnalité européenne résume l'un des enjeux de la révolution numérique en cours. 1er épisode : la députée Evelyne Gebhardt nous explique ce qu'est le marché unique numérique.

Si l'UE possède une Politique de sécurité et de défense commune (PSDC), elle ne dispose toutefois pas de véritables forces armées. En effet, les dépenses militaires sont toujours l'apanage des Etats membres, ce qui donne lieu à d'importantes disparités.

Fehértemplom községben ma könnygázzal támadták meg a Demokrata Párt (DS) és a Vajdasági Szociáldemokrata Liga (LSV) képviselőit, jelentette ki ma Željko Crnogorac, a (DS) fehértemplomi helyi szervezetének elnöke, s arról beszélt, hogy a privát biztonsági őrök nem engedik meg, hogy a képviselőik részt vegyenek a képviselő-testület rendkívüli ülésén, amelyet a helyi szinten ellenzéki Szerb Haladó Párt (SNS) kezdeményezése nyomán hívtak össze.

Prévue pour être livrée à la marine américaine début 2018 par le chantier NASSCO de San Diego, la seconde Expeditionary Sea Bas (T-ESB) de l’US Navy sera baptisée Hershel « Woody » Williams. C’est ce qu’a annoncé le secrétaire à la Marine, Ray Mabus.

Le bâtiment prend le nom d’un Marine s’étant illustré par son courage lors de la bataille du Pacifique, notamment à Guadalcanal, Guam et Iwo Jima (il est récipiendaire de la Medal of Honor et de la Purple Heart).

 

• Lire la suite de La 2ème base flottante de l’US Navy s’appellera Hershel « Woody » Williams

Jorge Domecq, Chief Executive of the European Defence Agency and Ine Eriksen Søreide, Norwegian Minister of Defence met today for discussions on Norway’s involvement in EDA projects as well as ways to further enhance defence cooperation.

“I am very pleased to welcome the Chief Executive of EDA to Norway”, said Defence Minister Eriksen Søreide. “EDA is an important partner for Norway in the development of our Armed Forces. Although a non-member of the EU, Norway has a strong interest in maintaining European security and prosperity. European cooperation is vital to bolster European defence capabilities and in strengthening European allies’ contribution to the wider trans-Atlantic defence and security community”, said the Minister. 

“Norway is actively engaged in European as well as regional defence cooperation. This is not only of benefit for Europe but also for the Norwegian armed forces and defence industry. Today’s discussions concentrated on future projects. At the Agency, we see Norway’s strong support to the Agency’s air-to-air refuelling programme as well as to our research and technology initiatives with a focus on maritime capabilities and to counter chemical, biological, radiological and nuclear threats”, said Jorge Domecq.

Not being a member of the European Union, Norway signed an Administrative Arrangement with the Agency in 2006. Norway regularly participates in EDA projects and programmes such as helicopter exercises and other flying events, the air-to-air refuelling programme and the Joint Deployable Exploitation and Analysis Laboratory. Additionally, since 2006 Norway has contributed more than € 30 million to EDA’s research and technology initiatives.

More information:

• Administrative arrangements with non-EU members
• Norwegian Ministry of Defence

COPENHAGEN, 15 January 2016 – OSCE Parliamentary Assembly President Ilkka Kanerva (MP, Finland) has appointed Austrian parliamentarian and OSCE PA Vice-President Christine Muttonen to serve as the Assembly’s Special Representative for Central and Eastern Asia. 

The position will help support the active participation of OSCE participating States in Central Asia, as well as Mongolia, in the work of the Assembly; encourage expanded parliamentary dialogue and co-operation among countries in the area; promote the values of parliamentarism; and increase contacts with OSCE field presences and other organizations in the area, among other functions.

“The countries of Central Asia, along with our newest participating State, Mongolia, are in the eastern portion of the OSCE area, but are at the heart of the OSCE, itself. This position will strengthen the Parliamentary Assembly’s work in assisting these countries, learning from these countries, and promoting partnerships between these countries across all aspects of human security. I greatly welcome Vice-President Muttonen’s leadership on these issues,” President Kanerva said.

In accepting the appointment, Muttonen said:

“I very much look forward to working closely with the Central Asian states and Mongolia, and especially with their parliaments, to promote more active engagement and co-operation within the Parliamentary Assembly. This part of the OSCE area faces a range of specific challenges, from the threat of terrorism to resource management, but also great potential for advances in the political, economic and cultural spheres. The PA can play a crucial role in addressing all of these elements, and I look forward to facilitating that. I also look forward to actively reaching out to the larger East Asian region.”

The mandate of the OSCE PA Special Representative for Central and Eastern Asia is to: 

•    Encourage active participation by parliamentarians from Central Asia (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan), as well as Mongolia, in the work of the OSCE Parliamentary Assembly to strengthen parliamentarism in the region;
 
•    Liaise with and support the work of the OSCE field missions in the region, as well as relevant OSCE institutions, international and regional organizations and diplomatic missions; 

•    Encourage closer contacts between the parliaments in the region to promote greater intra-regional co-operation in all three OSCE dimensions; 

•    Promote knowledge of the OSCE and its core principles in the OSCE’s Asian Partner for Co-operation countries, notably through building inter-parliamentary ties; 

•    Report to the President of the Assembly on developments in the region, including opportunities for enhanced parliamentary dialogue and further inter-parliamentary co-operation among the Central Asian states and Mongolia, as well as with Eastern Asia. 

Muttonen currently serves as a Vice-President of the OSCE PA and the Deputy Head of the Austrian Delegation to the Assembly. A long-serving member of her national parliament, she was recently named the Chairperson of its Central Asia and Mongolia Friendship Group. At the OSCE PA’s 2015 Autumn Meeting in Ulaanbaatar, Muttonen chaired a special roundtable with the Heads of OSCE field presences in Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan. 

On 15 January, Muttonen participated in a Regional Working Group on Central Asia at OSCE headquarters in Vienna. She met with senior OSCE officials working on the region, including several heads of OSCE field presences.

There are currently eight other OSCE PA Special Representatives. Each holds a mandate pertaining to a specific issue within the Assembly’s work or to a specific geographical area represented in the Assembly.

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