Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

This paper investigates the impact of aid for trade (AfT) targeted at trade policies on the participation of recipient countries in global value chains (GVCs), and how this impact varies with their prevailing political regimes. In democratic countries, the need for the authorities to account for the interests of various stakeholders (e.g., lobbies, trade unions) can compromise the allocation, use, and effectiveness of AfT. In contrast, less democratic regimes are typically more insulated from political pressures, which may lead to more effective outcomes of aid. At the same time, integration into some complex GVCs requires efficient and democratic institutions, to which these products are sensitive. Employing a sample of 110 countries and data covering 2002-2018, we control for standard determinants of GVC participation, while examining the effect of AfT and the moderating role of the political regime in place. Our estimation addresses the endogeneity of aid through an appropriate instrumentation strategy. Our results suggest that the effect of AfT is mostly positive in autocratic regimes, indicating more effective trade policy reforms. When we account for regional disparities, we find evidence that AfT for trade policy is also impactful in some democratic regimes. This might suggest that the efficacy of AfT is not strictly regime-dependent, but hinges on the government’s commitment to carry out significant reforms leading to greater participation in the global economy.

Acht Staaten, unzählige indigene Völker, rivalisierende Großmächte: Die Arktis ist Heimat, Klimaindikator, Ressourcenreservoir und geopolitisches Terrain zugleich. Vor allem aber ist sie keine klar umrissene Region, sondern eine Projektionsfläche - geprägt von konkurrierenden Interessen, Narrativen und der Frage, wessen Stimme zählt.

Bonn, 13. Juni 2026. Weniger als fünf Jahre vor Ablauf der Agenda 2030 sieht die Welt deutlich anders aus als bei ihrer Verabschiedung. Ein positives Narrativ wird entscheidend sein, um öffentliche und politische Unterstützung zu gewinnen.

Die Diskussion darüber, wie es nach 2030 weitergehen soll, hat gerade erst begonnen. Gut vier Jahre vor Ablauf der Frist gibt es bislang kaum offizielle Positionen zu einer möglichen Neuauflage der Agenda 2030. Auch beim High-Level Political Forum, dem zentralen UN-Format zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, das in diesen Tagen in New York stattfindet, wird diese Diskussion eher am Rande geführt. Selbst der Prozess hin zu einer neuen Agenda ist noch unklar, da der richtungsweisende UN-Gipfel zu den Nachhaltigkeitszielen erst für September 2027 unter der Schirmherrschaft eines neuen UN-Generalsekretärs oder einer neuen UN-Generalsekretärin geplant ist. Dennoch bleibt nur wenig Zeit für die Verhandlung einer neuen oder überarbeiteten Agenda. Was ist realistisch – und was ist für die Zeit nach 2030 wünschenswert?

Die IDOS-Konferenz „Sustainability Cooperation Beyond 2030 – Ways forward in a messy world“ am 25. und 26. Juni in Bonn und eine Diskussionsrunde bei der Hamburg Sustainability Conference am 30. Juni haben die Debatte einen Schritt vorangebracht. Beide Veranstaltungen brachten Wissenschaftler*innen, Think-Tanks sowie aktuelle und ehemalige Verhandlungsführer*innen aus allen Kontinenten zusammen, um Lehren aus der internationalen Nachhaltigkeitskooperation zu ziehen und Perspektiven für eine wünschenswerte Zukunft zu erörtern.

Rückblickend zeigt sich, dass die Agenda 2030 mehr Dynamik entfaltet hat, als zu Beginn erwartet wurde. In zahlreichen Bereichen und Ländern sind Fortschritte zu verzeichnen, die beim alleinigen Blick auf die globalen Umsetzungsindikatoren nicht ausreichend gewürdigt werden. Zudem verfügen viele Länder, Vorreiterunternehmen sowie subnationale und lokale Akteure über Nachhaltigkeitsstrategien – unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen nationalen Regierung. Positiv ist auch die Einbindung von Entscheidungsträger*innen auf subnationaler und kommunaler Ebene, wo konkrete Maßnahmen etwa zu Verkehr, Energie oder Raumplanung umgesetzt werden. 

Derzeit beobachten wir Rückschritte bei den erklärten Nachhaltigkeitszielen, aber auch neue Herausforderungen. Das gibt Anlass zur Sorge und erfordert entschlossenes Handeln. Nationale Pläne reichen für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 nicht aus, wie verschiedene Tracker, etwa im Klimabereich, zeigen. Während die zunehmende Zahl von Kriegen weitere Fortschritte erschwert, wird die Entwicklungsfinanzierung knapper, da viele Länder ihre Ressourcen zunehmend in Militärausgaben statt in einen umfassenderen Sicherheitsansatz investieren, der auch menschliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte einbezieht. Hinzu kommt, dass der demografische Wandel in vielen Industrieländern den Druck auf die Sozialversicherungssysteme erhöht. Die Klimakrise bringt zudem immer häufiger extreme Wetterereignisse mit sich. Kurz gesagt: Trotz einer globalen Nachhaltigkeitsagenda erleben wir eine Polykrise. 

Und doch hat eine globale Agenda ihren Wert. Eine Teilnehmerin der Bonner Konferenz zog den eher ungewöhnlichen Vergleich mit dem preußischen Militärtheoretiker Clausewitz: Keine Strategie lässt sich genauso umsetzen, wie sie entworfen wurde; sie muss sich stets an veränderte Realitäten anpassen. Dennoch helfen Strategien, vorausschauend zu denken, Ambitionen in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und Lücken zu identifizieren. 

Es ist unwahrscheinlich, dass großes Interesse an einer vollständigen Neugestaltung der Agenda und ihrer Ziele besteht. Sie ist bereits sehr umfassend, und eine Neuverhandlung wäre angesichts geopolitischer Verschiebungen und der damit verbundenen Risiken äußerst herausfordernd. Europa unterstützt globale Ziele weiterhin, China betont seine Ausrichtung auf die „Stabilität“ des Systems (und dürfte zugleich seinen Einfluss weiter ausbauen), während sich die USA gegenwärtig aktiv gegen die bestehende und wahrscheinlich auch gegen jede künftige Agenda aussprechen – auch wenn subnationale Akteure dort die Notwendigkeit globaler Maßstäbe erkennen. 

Die Teilnehmer*innen unserer jüngsten Veranstaltungen diskutierten mögliche Weiterentwicklungen der Agenda, etwa die Rolle von KI und Kreislaufwirtschaft sowie die erneut aufgekommene Frage, wie Wohlstand jenseits des BIPs besser gemessen werden kann. Zudem bestand weitgehende Einigkeit, dass nicht nur das „Was“ – Ziele und Indikatoren –, sondern auch das „Wie“ – also die Umsetzungsmittel – stärker in den Blick genommen werden sollte. Zugleich zeichnete sich ein breiter Konsens über den Wunsch nach einer gemeinsamen Vision ab: einer Agenda für die Zukunft.

Die Debatte über eine neue Agenda wird in den kommenden Monaten in zahlreichen Diskussionsrunden über die Perspektiven weitergeführt werden – sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf das weitere Vorgehen. Wie so oft in multilateralen Kontexten wird der Prozess voraussichtlich die Ergebnisse mitprägen. Entscheidend wird zudem sein, welche Akteure neben den Staaten einbezogen werden und wie dies geschieht.

Denn die mit der Agenda 2030 verbundenen Aufgaben sind am 31. Dezember 2030 nicht hinfällig. Es handelt sich ausdrücklich um eine langfristige Vision „für diese und künftige Generationen“. Doch die Agenda steht unter Legitimitätsdruck, und ein neues Enddatum allein wird nicht ausreichen. Ebenso wichtig wie der Inhalt ist ein überzeugendes Narrativ über globale Gemeingüter und das globale Gemeinwohl – und darüber, was internationale Zusammenarbeit bewirken kann. Der Entwurf und die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft sind ein zutiefst menschliches Unterfangen.

Die Rentenkommission will einen zusätzlichen Beitragssatz von zwei Prozent auf den internationalen Kapitalmärkten investieren. Doch der Bericht schließt klimaschädliche Investitionen nicht grundsätzlich aus. Sollte er aber, denn das erklärte Ziel ist doch, die Lebensgrundlage künftiger Rentnerinnen und Rentner zu verbessern. Ein Gastbeitrag von Sören Hilbrich.

The sharing of solo women researchers’ experiences is making inroads into social research and challenging male-biased methodologies. In this blog post, we draw from our respective experiences while conducting ethnographic research with refugees (Sudha in India and Rose in Kenya). We observe that solo women researchers’ experience the field in gendered ways that have contradictory manifestations. On the one hand, they are not always taken seriously as researchers and, in some instances, experience sexual harassment or worse. On the other hand, their self-identification as researchers is sometimes regarded as a pretext for nefarious activities, which can endanger their lives. 
Based on these challenges, we highlight three main points. First, women researchers’ self-positioning in the field does not necessarily influence how their interlocutors position and relate with them. Second, gender has fluid and sometimes contradictory meanings that women researchers constantly navigate. Third, gender is mediated by other social categories that alternately create mutual identification and difference between women researchers and interlocutors of various genders. 

Das Tempo, mit dem internationale Entwicklungsdebatten und entwicklungspolitische Leitbilder wegbrechen, ist hoch. Die AfD will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll schrumpfen, die Nord-Süd-Kommission eine neue Rolle für Deutschland definieren.

Why do some firms experience more volatile growth rates than others? This paper seeks to shed light on this question using a rich data set of almost 92,000 Vietnamese firms for the period 2009–2018. Apart from firm-level characteristics, the paper examines the roles of province-level financial development, corruption control, and their interaction in explaining firm growth volatility. Our results show that there is a robust negative correlation between corruption control and firm-level volatility. Moreover, while local financial development — measured by financial depth — is generally negatively associated with volatility, the correlation between financial outreach and different measures of firm growth volatility varies. Crucially, we find a negative interaction between corruption control and local financial development, suggesting that financial development may exert a more substantial volatility-dampening effect in environments with robust corruption control, and conversely, that the effect of corruption control may be stronger in provinces with advanced level of financial development.

Cattle ranching drives approximately 78% of Amazon deforestation, yet research often overlooks the differentiated actors and power relations underlying this process. Among 335 articles examining cattle ranching dynamics in the Amazon, this narrative literature review identified 36 studies that enable systematic analysis of the actors, interactions, and logics driving cattle-induced deforestation, in this case through a political ecology framework informed by the coloniality of power perspective. Four main actors occupy distinct positions in territorial appropriation: smallholders function as precarious frontier agents through forced migration and socioeconomic vulnerability; large landowners concentrate land via capital accumulation and institutional capture; investors treat Amazonian land as speculative assets; and armed actors provide coercive enforcement for illegal appropriation. These actors interact asymmetrically through exploitative partnerships, labor arrangements including modern slavery, and institutional capture, enabling wealth concentration. Two contradictory deforestation logics emerge: capital accumulation through cattle laundering, land speculation, and the purchase of improvements from displaced smallholders, versus livelihood reproduction, where structural exclusion forces continuous frontier expansion. The analysis reveals cattle-driven deforestation as a structured dispossession process reproducing colonial patterns, where large landowners deforest disproportionately despite dominant narratives blaming peasant poverty. Critical gaps perpetuate this misunderstanding: Brazilian geographic bias limits pan-Amazonian perspectives, inconsistent smallholder definitions enable elite policy capture, and aggregate studies obscure the agency and power asymmetries driving dispossession. Effective conservation thus requires dismantling structural configurations that enable asymmetric resource appropriation rather than technical interventions treating actors homogeneously.

Bonn, 6. Juli 2026. Gemeinschaften in besonders stark vom Klimawandel betroffenen Ländern passen sich an dessen Auswirkungen an, doch die nötigen Ressourcen bleiben aus.

Die alljährlichen Zwischenverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention im Juni (SB64) erreichten bei mehreren zentralen Agendapunkten, darunter dem Globalen Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation, GGA), nur begrenzte Fortschritte. Das GGA ist eine Verpflichtung aller Unterzeichnerländer des Pariser Abkommens. Es soll die Anpassungsbemühungen koordinieren, Rechenschaftspflichten stärken und Finanzmittel für vulnerable Länder mobilisieren. Obwohl die Staaten den Umsetzungsrahmen finalisieren sollten, bleiben langjährige politische Streitfragen ungelöst. Entwicklungsländer kritisierten die Industrieländer, weil die schriftliche Einigung auf mindestens eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung ausblieb, wie sie im „Mutirão“ der COP30 verankert ist. Ohne diese Einigung zur Finanzierung stocken die Verhandlungen.

Die festgefahrene Situation reicht über die Verhandlungsräume in Bonn hinaus. Für klimavulnerable Länder wächst mit der Lücke der Anpassungsfinanzierung die Kluft zwischen Klimaverpflichtungen und ihrer Umsetzung. Oft reichen nationale Anpassungsbudgets nicht aus und konkurrieren mit anderen dringlichen Entwicklungsprioritäten. Dadurch sind Millionen Menschen weiterhin Klimarisiken ausgesetzt, während hart erkämpfte Entwicklungserfolge gefährdet werden. Zwar wenden viele Entwicklungsländer bereits erhebliche öffentliche Mittel zur Bewältigung der Klimafolgen auf, doch bleiben diese Investitionen deutlich hinter dem notwendigen Umfang zurück und engen zugleich den finanzpolitischen Spielraum für andere Entwicklungsziele weiter ein. 

Die jüngsten Mittelzuweisungen im Staatshaushalt Bangladeschs, einem der weltweit am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder, zeigen die Folgen des stockenden Fortschritts beim GGA auf nationaler Ebene. Laut dem nationalen Anpassungsplan von 2023 werden bis 2050 jährlich rund 8,5 Mrd. USD benötigt, um die Herausforderungen der Anpassung zu bewältigen. Der Staatshaushalt für 2026–2027 sieht jedoch nur rund 3,19 Milliarden USD für Klimaanpassung vor. Die auf 25 Ministerien verteilten Mittel fließen in Programme zur Katastrophenvorsorge, klimaresilienten Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und für soziale Sicherung. Der Betrag mag hoch erscheinen, deckt aber weniger als die Hälfte des geschätzten jährlichen Anpassungsbedarfs und zeigt deutlich, dass inländische Ressourcen allein nicht ausreichen, um die Anpassungsziele zu erreichen.

Die Mittelzuweisung für Anpassungsmaßnahmen, die rund 4,15 % des Staatshaushalts ausmacht, stellt zwar eine Steigerung gegenüber den Vorjahren dar, verdeutlicht jedoch zugleich die haushaltspolitischen Zielkonflikte. Die öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz bleiben begrenzt: Im Haushalt 2026–27 sind lediglich 814 Mio. USD für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, emissionsarmen Transport und Aufforstung vorgesehen. Das liegt deutlich unter den geschätzten 1,78 Mrd. USD, die jährlich erforderlich sind, um Bangladeschs Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen – darunter 553 Mio. USD an öffentlichen Investitionen –, während die derzeitige Zuweisung von 31,1 Mio. USD lediglich 2,2 % dieses Bedarfs deckt. Die unzureichende öffentliche Finanzierung bremst weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien, während Steuerbefreiungen für den Import fossiler Energieträger die Abhängigkeit von diesen Importen weiter festigen.

Für Länder wie Bangladesch ist eine auf Zuschüssen basierende Anpassungsfinanzierung daher unerlässlich. Ohne sie drohen die Klimaziele weitgehend Rhetorik zu bleiben. Eine anhaltende Unterfinanzierung kann die institutionellen Strukturen der Klimaanpassung schwächen und die über Jahre aufgebauten Umsetzungsbemühungen untergraben. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht allein bei den nationalen Regierungen. Der Krieg in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran haben die Sorgen um Energiesicherheit, Inflation und wirtschaftliche Stabilität verschärft – und damit finanzielle Ressourcen sowie politische Aufmerksamkeit von Klimaschutz und Anpassung abgezogen.

Zugleich stehen viele klimavulnerable Länder vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen eskalierende Klimarisiken bewältigen und sich gleichzeitig in einem zunehmend unsicheren geopolitischen Umfeld behaupten. Zu der ohnehin langen Liste von Klimagefahren – darunter Meeresspiegelanstieg, Überschwemmungen, Dürren, Versalzung, Ernährungsunsicherheit, Vertreibung und der Verlust von Ökosystemen – sind inzwischen eine unsichere Energieversorgung, Lieferkettenstörungen und wirtschaftliche Schwankungen hinzugekommen.

Der mangelnde Fortschritt beim GGA auf der SB64 ist daher äußerst besorgniserregend. Klimavulnerable Länder benötigen kontinuierliche und ausreichende Finanzmittel, um Anpassungsmaßnahmen umzusetzen und ihre klimapolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Doch der politische und finanzielle Spielraum für Anpassung schrumpft – nicht, weil die Klimarisiken abgenommen hätten, sondern weil konkurrierende Krisen die politische Agenda auf nationaler wie internationaler Ebene zunehmend bestimmen. Die COP31 muss den Verhandlungen neuen Schwung verleihen, indem sie ein umsetzungsfähiges GGA beschließt, das messbar ist, den Finanzierungsbedarf berücksichtigt und auf die Umsetzung ausgerichtet ist. Dafür braucht es gemeinsame Anpassungsindikatoren, klare Rechenschaftsmechanismen und verlässliche Zuschüsse, damit besonders gefährdete Länder ihre Anpassungsprioritäten umsetzen können.

A B M Hasanuzzaman ist Fellow des Internationalen Klimaschutzstipendiums der Alexander von Humboldt-Stiftung 2025 und Gastwissenschaftler am IDOS.

Dr. Aparajita Banerjee ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung „Umwelt-Governance“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen. Ein Beitrag von Karina Mross.

This ETTG policy brief analyses the state of play of EU funding to and cooperation with the United Nations system, before considering future possibilities and challenges in relation to the ongoing negotiations of the next Multi-Annual Financial Framework (MFF, 2028–34), notably the Global Europe Instrument. Although neither the MFF nor the Global Europe Instrument Regulation are expected to include concrete provisions on EU funding to the UN system, they frame the political priorities and define legal boundaries and criteria through which the EU will shape its programming and select its implementation partners. Through these parameters, the question is whether the new MFF will operationalise and ensure the Union’s strategic defence of multilateralism and partnership with the UN, alone and through Team Europe, or if the new rules instead result in a de-facto reduction of the EU’s political and financial support to the UN system.

Since 1993, the Sámi have been the only recognized Indigenous people within the European Union. However, their official engagement with European politics has been limited. This has recently begun to change, as the EU’s ongoing Arctic pivot has drawn Sámi political actors to Brussels. Using the English School approach, this case study traces the evolution of Sámi–EU relations from the early 1990s to the present to explore and analysis the mechanisms of engagement the Sámi have used to gain access to high-level European decision-making and what the EU itself should hope to gain through stronger ties with this Indigenous people. The analysis of these events reveals a growing political relationship between the Sámi and the EU. However, shifting political conditions and the absence of a formal European-level framework for Indigenous Peoples’ Rights, constrain the potential for more equitable relations both within the European sphere and Arctic.

Germany's failure to secure a non-permanent seat on the UN Security Council is more than a diplomatic setback. It is a structural signal; and a credibility problem. For decades, Germany cultivated a reputation as an honest broker: a power that applied international law consistently. That reputation has taken damage. Germany's hesitant position toward Israel’s conduct in Gaza and Lebanon, and its evasive response to the US’ intervention in Venezuela, have seeded a perception of selectivity – that international legal norms are called for when politically convenient, and set aside when one’s own history or current dependencies make this difficult. In a world where countries from across Africa, Asia and Latin America are increasingly attentive to such inconsistencies, this matters. Credibility, once spent, is difficult to rebuild.

How do grievances turn into collective action? This article examines how citizens' expectations in social contracts lead them to embark on street protests. It draws on original, nationally representative telephone surveys in Tunisia and Lebanon and unpacks popular preferences about the states' obligations to deliver social service provision, protection, and political participation. We measure empirically whether participation in protest can be explained predominantly by people's grievances with their states' social contract obligations or the position of people in society. Findings reveal intriguing differences between the two countries but also among social groups within societies. We find that socially privileged people are more likely to take to the streets in pursuit of their demands, lending support to theories that identify society's middle classes as drivers of protest action. We believe that the article's findings will have significant implications for studies of contentious state-society relations in the MENA region and beyond.

EU enlargement in the Western Balkans is strategically important. However, anyone who wants to accelerate the accession process must not treat democracy and the rule of law as secondary issues.

This article investigates the evolving role of rural women in Moroccan oases, focusing on how environmental change, particularly water scarcity, impacts their position within the social contract. Employing a conceptual framework that combines social contract theory with environmental justice perspectives, the study examines women’s access to protection, provision, participation, and recognition. Field research in the Drâa-Tafilalt region reveals that while women face structural marginalization and vulnerability, they are also active agents of change. The rise of women’s cooperatives, often centred around agricultural products but expanding to empowering developmental activities, demonstrates their capacity for innovation and adaptation. However, water scarcity threatens present achievements. The study highlights the interconnectedness of environmental degradation, gender relations, and state-society dynamics, emphasizing the need for policies that recognize gender-specific needs and contributions in the context of climate change.

Globale Umweltveränderungen sind Sicherheitsrisiken, sie müssen daher in Sicherheitsstrategien integriert werden. Es gilt, neue fossile Pfadabhängigkeiten zu vermeiden und den Umstieg auf erneuerbare Energien als Sicherheitsgewinn zu nutzen. Die Rolle der natürlichen Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz sollte gesetzlich priorisiert werden. Kooperation bei Ökosystemschutz und nachhaltigem Management natürlicher Ressourcen ist eine Investition in Stabilität und Sicherheit.

Leitautor:innen: Jörg E. Drewes, Anna-Katharina Hornidge, Aletta Bonn, Kai Maaz, Karen Pittel,Hans-Otto Pörtner, Sabine Schlacke, Claudia Traidl-Hoffmann, Joscha Wullweber
Mitautor:innen: Julia Behrens, Mareike Blum, Kerstin Burghaus, Catharina Caspari, Astrid Dähn, Verena Engelhardt, Tallulah Gundelach, Paula Haufe, Magdalena Knabl, Katharina Michael, Alexander Mitranescu, Katharina Molitor, Jürgen Orasche, Marion Schulte zu Berge, Astrid Schulz, Jan Siegmeier, Nikola Tietze

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.

Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.

Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.

Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind. 

Besonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.

Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.

Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten. 

Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.

Gerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.

Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.

Die EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen. 

Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.

Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Gemäss den verfügbaren Daten liegen die jährlichen Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen des Bundes bei mehr als 24 Milliarden Franken. Diese Zahl ist allerdings mit grosser Vorsicht zu interpretieren. Sie beruht auf veralteten und unvollständigen Informationen und dürfte eine Untergrenze der tatsächlichen fiskalischen Kosten der Steuervergünstigungen des Bundes darstellen. Der letzte umfassende Bericht des Bundes zu Steuervergünstigungen wurde 2011 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlicht, wobei viele der damaligen Schätzungen der Mindereinnahmen ihrerseits aus einer noch älteren Studie der ESTV von 2009 stammten, die auf Steuerdaten des Kantons Bern beruhte und auf die übrige Schweiz hochgerechnet wurde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat in seinem Bericht «Staatlicher Fussabdruck» von 2021 eine Kombination aus aggregierten Schätzungen und Zahlen für einzelne Vergünstigungen für das Jahr 2019 publiziert. Die Zahlen enthalten neue Angaben für einige Steuervergünstigungen, namentlich im Bereich der Mineralölsteuer und weiterer Verbrauchssteuern sowie der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe. Der grösste Teil der Daten beruht jedoch auf den 2011 veröffentlichten Angaben. Der Bericht beziffert die gesamten jährlichen Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen auf über 24 Milliarden Franken.
Die Studie von 2011 beinhaltet eine detaillierte Erörterung des Referenzsystems, das der Klassierung von Steuervergünstigungen in der Schweiz zugrunde liegt. Die Definition dieser Benchmark ist in Bezug auf Steuervergünstigungen von zentraler Bedeutung, da diese als Abweichung von einem Referenzsystem definiert sind. Interessanterweise – und im Gegensatz zu den meisten Ländern weltweit, die sich in erster Linie auf bestehende Rechtsvorschriften stützen – wird das Referenzsystem für direkte Steuern in der Schweiz auf der Grundlage von zwei theoretisch fundierten Benchmarks definiert: einem einkommensbasierten und einem alternativen konsumorientierten Referenzsystem.
Der Mangel an verlässlichen und aktuellen Informationen ist angesichts des rechtlichen Rahmens für direkte Subventionen und Steuervergünstigungen besonders problematisch. Artikel 7 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) hält fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel verzichtet werden sollte. In seiner Botschaft von 1986 warnte der Bundesrat ausdrücklich davor, dass Steuervergünstigungen die Steuergerechtigkeit untergraben, die demokratische Kontrolle einschränken und sich einer systematischen Überprüfung entziehen können, weil ihre finanziellen Auswirkungen oft schwer zu quantifizieren sind. In diesem Kontext verpflichtet Artikel 5 SuG den Bund, im Rahmen der periodischen Prüfungen von Subventionen alle sechs Jahre über Steuervergünstigungen zu berichten. Diese Vorgabe bleibt unerfüllt. Der Bundesrat, das Parlament und die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) haben wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. Dessen ungeachtet wurde bislang kein Rahmen für eine regelmässige und institutionalisierte Berichterstattung geschaffen.
Die aktuelle Schätzung von über 24 Milliarden Franken erfasst nur die Steuervergünstigungen auf Bundesebene, nicht aber die fiskalischen Kosten der kantonalen Steuervergünstigungen. Auf subnationaler Ebene ist die Berichterstattung noch begrenzter als beim Bund: Es liegen nur zwei nennenswerte Schätzungen vor – eine Studie der ESTV von 2011 zu einkommensteuerbezogenen Steuervergünstigungen im Kanton Zug sowie eine 2025 vom Kanton Zürich veröffentlichte Untersuchung der Steuervergünstigungen, ebenfalls mit Fokus auf die Einkommensteuer. Kein Kanton verfügt über einen institutionellen Rahmen für eine regelmässige Berichterstattung zu Steuervergünstigungen. Darüber hinaus liegen weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene Schätzungen zu Steuervergünstigungen bei der Gewinnsteuer vor, obwohl steuerliche Anreize in diesem Bereich immer wichtiger werden.
Die begrenzten verfügbaren Daten von 2011 deuten darauf hin, dass die Steuervergünstigungen des Bundes stark konzentriert sind. 16,1 Milliarden Franken – rund 63 Prozent der insgesamt ausgewiesenen Mindereinnahmen des Bundes – entfallen auf die zehn grössten Vergünstigungen. Die grösste Einzelvergünstigung ist der Einkommensteuerabzug für die obligatorischen Beiträge an die zweite Säule der Alterssicherung (Pensionskasse), der auf jährlich 3,5 Milliarden Franken geschätzt wird. Weitere bedeutende Vergünstigungen sind der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Pflanzen und Druckerzeugnisse (2,2 Milliarden Franken), die Mehrwertsteuerbefreiung für Verkauf und Vermietung von Immobilien (2,0 Milliarden Franken) sowie die Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen (1,9 Milliarden Franken).
Der Mangel an belastbaren Informationen beeinträchtigt nicht nur die Transparenz, sondern auch die Evaluierung der Wirksamkeit von Steuervergünstigungen. Die Schweiz liegt in diesem Bereich deutlich hinter internationalen Standards zurück. Es gibt derzeit keinen formellen Rahmen für die Evaluierung von Steuervergünstigungen mit Leitlinien für Ex-ante-Beurteilungen, Ex-post-Evaluierungen, Governance und Datenaustausch. Für politische Entscheidungen fehlt damit häufig die nötige Evidenz, um zu beurteilen, ob Steuervergünstigungen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und die angestrebten Ziele erreichen – oder ob sie unwirksam bzw. zu teuer sind und unbeabsichtigte verteilungspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen. Die Kombination aus schwacher Berichterstattungspraxis und beschränktem Zugang zu administrativen Steuerdaten hat zu einem bemerkenswerten Mangel an offiziellen Ex-post-Evaluierungen beigetragen.
Etwas ermutigender ist die Situation bei den Ex-ante-Beurteilungen. Bundesbehörden erstellen regelmässig Ad-hoc-Analysen zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen und im Hinblick auf Gesetzesinitiativen. Diese Analysen liefern wertvolle Informationen über die erwarteten fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorgeschlagener Reformen der Steuervergünstigungen und spielen eine wichtige Rolle für die politische Debatte.
Steuervergünstigungen stehen in der politischen Debatte und auf der Reformagenda weiterhin weit oben. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Gesetzesinitiativen zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen, Abzügen bei der Einkommensteuer, Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Anreizen bei der Gewinnsteuer. Beispiele sind die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bis 2035 (vom Nationalrat soeben abgelehnt, nun beim Ständerat), wiederholte Debatten über die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und Beiträgen an die Säule 3a sowie Diskussionen über kantonale Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Im Bereich der Gewinnsteuer veranschaulicht die Einführung von Patent-boxen und Sonderabzügen für Forschung und Entwicklung auf Kantonsebene die Dynamik zu Steuervergünstigungen über verschiedene Staatsebenen hinweg – in diesem Fall ausgelöst durch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Peter Hongler ist Professor für Steuerrecht an der Universität St. Gallen. 
Agustin Redonda ist Senior Fellow beim Council on Economic Policies (CEP). Er ist Mitbegründer und Co-Direktor des Tax Expenditures Lab, das die Global Tax Expenditures Database (GTED) und den Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) publiziert.