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Our democracies in Europe are under attack from all sides – and online manipulations through fake news are at the heart of this threat.

Der Zürcher Entertainer Christian Jenny verdient nächstes Jahr als neuer Gemeindepräsident von St. Moritz vermutlich wesentlich weniger als sein im Oktober abgewählter Vorgänger Sigi Asprion.

50'000 Franken will der Gemeinderat am Jahreslohn des Gemeindepräsidenten abzwacken! Der Gemeinderat des Nobelferienortes nahm am Donnerstagabend in einer ersten Budgetsitzung unter anderem die Löhne ins Visier.

Er genehmigte im Zuge der Beratungen zum kommunalen Voranschlag 2019 mit 11 zu 1 Stimmen Anträge der CVP zur Senkung des Lohns des Gemeindepräsidenten als auch zur Erhöhung der Löhne des Gemeindevorstandes.

Wie die Antragsstellerin, Gemeinderätin Karin Metzger Biffi, sagte, wurde der Gemeindevorstand beauftragt, den Lohn des Gemeindepräsidenten zu überprüfen und allenfalls zu kürzen. 230'000 Franken verdient der Gemeindepräsident brutto pro Jahr.

Gemeindevorstand legt Lohn fest

Beantragt und klar durchgewunken wurde eine allfällige Kürzung um 50'000 Franken. Die Kompetenz, den Lohn des Gemeindepräsidenten konkret festzusetzen, liegt in St. Moritz beim Gemeindevorstand, der aus vier Mitgliedern plus dem Gemeindepräsidenten besteht.

Angenommen wurde ausserdem der Antrag der CVP, die Bruttolöhne der Exekutive, also des Gemeindevorstandes, von derzeit insgesamt 160'000 Franken um 50'000 Franken anzuheben. Unter Dach ist das Gemeindebudget noch nicht. Nach der ersten Beratungsrunde am Donnerstagabend folgt eine zweite Lesung in drei Wochen. Das letzte Wort zum Voranschlag hat dann am 11. Dezember die Gemeindeversammlung.

Jenny wollte sich nicht äussern

Der neue St. Moritzer Gemeindepräsident ab dem kommenden Jahr, der ausgebildete Opernsänger und Kulturmanager Christian Jenny, hatte bei den Wahlen Anfang Oktober überraschend Amtsinhaber Sigi Asprion geschlagen. Im Engadin ist Jenny vor allem als Organisator des Festival da Jazz bekannt, das er vor zehn Jahren auf die Beine stellte.

Wiederholt hatte sich Jenny während des Wahlkampfes dahingehend geäussert, dass er das Amt des Gemeindepräsidenten auch für weniger Lohn ausüben würde. Zu den aktuellen Beschlüssen des St. Moritzer Gemeinderates mochte er sich nicht äussern. (SDA)

Richard Sulík, az SaS elnöke olyan ember, aki a magánéletben és a szakmai életben is többször túllépte az illendőség és a szakmaiság határait. Ezt Andrej Danko házelnök jelentette ki pénteken, az SaS hizzá intézett ultimátumára reagálva.

Amman – Die Zahl der Toten bei einer plötzlichen Flut nahe dem Toten Meer in Jordanien ist auf 20 gestiegen. 35 Menschen seien verletzt worden, meldete die staatliche Agentur Petra am Freitag.

Demnach rissen die Fluten eine Gruppe von Schülern und ihre Lehrer bei einem Ausflug mit. Der Zivilschutz suche weiter nach Opfern.

Die jordanische Nachrichtenseite Al-Ghad berichtete unter Berufung auf ein Spital, die verunglückten Kinder seien zwischen 11 und 13 Jahren alt gewesen. Demnach stürzte auch eine Brücke ein. Videos in sozialen Medien zeigten, wie schlammige Wassermassen Strassen, Täler und andere Gebiete fluteten.

Nach Angaben des jordanischen Zivilschutzes hatte ein plötzlicher Sturzregen die Flut ausgelöst. 37 Schüler und sieben Lehrer sei zu heissen Quellen nahe des Toten Meeres südwestlich der Hauptstadt Amman unterwegs gewesen. In der Region sollen auch weitere Menschen ein Picknick gemacht haben, als die Wassermassen anschwollen, wie Nachrichtenseite «Jordan Times» berichtete.

An der Suche nach Opfern sind demnach Hunderte Rettungskräfte sowie Helikopter, Boote und Taucher beteiligt. Die Regierung in Amman ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. König Abdullah II. sagte eine Reise nach Bahrain ab.

Jordanien ist ein durch Wüste geprägtes Land. In der zumeist trockenen Region können heftige Regenfälle Sturzfluten auslösen. Das Tote Meer liegt mehr als 400 Meter unter dem Meeresspiegel.

Berne va s'adresser aux ex-régies fédérales pour exiger un signalement continu des conflits d'intérêts. Mais sans vérifications approfondies.

BERN - Der Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt wächst. Die rechtsbürgerliche Bewegung «Patrioten Schweiz» hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um Bundesrat und Parlament wachzurütteln.

Der Uno-Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Dieser soll «Eckwerte für eine geordnete Migration» festlegen.

In der Schweiz herrscht deswegen Aufregung: SVP- und FDP-Politiker schlagen Alarm, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt einen Parlamentsentscheid, und jetzt meldet sich auch noch eine Bürgerbewegung zu Wort. Sie sammelt Unterschriften für eine Petition, die den Bundesrat zurückpfeifen soll.

Konkret wollen die «Patrioten Schweiz», wie sich die SVP-nahe Bewegung nennt, den Bundesrat vor der Unterzeichnung des Pakts abhalten. «Ein solcher Pakt darf nie und nimmer ohne die Zustimmung des Volkes unterzeichnet werden», heisst es auf dem Sammelbogen. Die Unterzeichnung bedeute eine faktische Personenfreizügigkeit für die Schweiz.

Kurze, aber heftige Gegenkampagne

Aktivistin hinter der Bewegung ist Carmen Bruss (59). Sie hat im Sommer die Interessensgemeinschaft mit dem Ziel gegründet, politische Entscheide mit Kampagnen zu beeinflussen. «Kurz, aber heftig», umschreibt die SVP-Lokalpolitikerin ihr Rezept.

Hinter der aktuellen Petition stehen SVP-Politiker wie die Nationalräte Andreas Glarner (AG, 56), Hans-Ueli Vogt (ZH, 48) und Walter Wobmann (SO, 60) oder die Aargauer Grossrätin Martina Bircher (33). Die Sozialvorsteherin von Aarburg AG ist ein SVP-Aushängeschild, wenn es um die von der Partei vermutete Schieflage der Sozialhilfe geht.

Eine solche befürchten die Gegner auch durch den Uno-Migrationspakt. «In diesem Vertrag sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden», sagt Bruss. Für sie ist denn auch sicher, dass ein solcher Migrationspakt der Schweiz «das Genick brechen wird, vor allem auch in puncto Sicherheit und Sozialkosten».

EDA sieht Schweizer Freiheit nicht gefährdet und kontert

Das Aussendepartement EDA und der Bundesrat sehen das jedoch anders. Tatsächlich ist der Migrationspakt zwar politisch bindend, aber nicht rechtlich. Will heissen: Über die «Empfehlungen» müsste «Rechenschaft» abgelegt werden.

Das EDA stellt sich auf den Standpunkt, dass vom Geforderten in der Schweiz schon sehr viel umgesetzt werde. Einzig die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren wäre künftig in der Schweiz nicht mehr möglich. Da aber jeder Staat frei entscheiden könne, was er umsetzt, sei dies kein Hindernis, dem Pakt nicht zuzustimmen, so das EDA.

Petition gibt Support für Parlamentsabstimmung

Insgesamt enthält der Pakt zehn Leitprinzipien mit je 23 Zielen. Diese entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Gut möglich deshalb, dass die Petition der Rechten mehr die Debatte für eine Parlamentsabstimmung befeuert, als dass sie einen Sinneswandel in der Regierung bewirkt. Was auch das Ziel von Carmen Bruss ist: «Die Politiker in Bern verlieren die Verbindung zum Volk.» Auch SVP-Politiker, wie sie lachend nachschiebt.

A delegation of the Committee on Foreign Affairs and of the Subcommittee on Human Rights, will meet the UN leadership in New York on 29-30.10.18. In the context of the regular dialogue with the United Nations, the delegation will have the opportunity to discuss a number of issues of strategic common interest for the European Parliament, the EU and the UN. Particular attention is expected to be put on peace and security, human rights, and conflict prevention.
Source : © European Union, 2018 - EP

Delegations

Source : © European Union, 2018 - EP

Beim 3:2-Triumph gegen Leverkusen ist Antonio Marchesano der grosse Trumpf in der FCZ-Offensive. Aber auch daheim läuft es beim Tessiner rund.

Der kleinste FCZ-Spieler ist beim historischen Europa-League-Sieg gegen Bundesligist Bayer Leverkusen der Grösste! Antonio Marchesano (27) liefert beim ersten Zürcher Europacup-Sieg überhaupt gegen eine deutsche Mannschaft eine Glanzleistung ab.

Das erste FCZ-Tor macht der Tessiner selber – die beiden anderen leitet er mit herrlichen Pässen ein. BLICK-Note 6 für Marchesano!

Der 1,67-Meter-Mann sagt nach dem 3:2-Wahnsinn: «Das war ein überragender Abend. Wir sind dank viel Charakter und Herz vom 1:2 nochmal zurückgekehrt. Dieser Sieg ist voll verdient!»

Marchesano im sportlichen Hoch – aber auch privat! Bei seinem Torjubel versteckt er den Ball unter seinem Trikot, deutet so einen kugelrunden Babybauch an. Auch auf seinem Instagram-Profil zeigen der FCZ-Profi und seine schwangere Partnerin Isabella unübersehbar, dass Nachwuchs unterwegs ist.

Dann spricht der Matchwinner über sein süsses Baby-Geheimnis: «Ich werde zum ersten Mal Vater, unsere Tochter kommt im Dezember. Dieses Tor war für sie!»

Das EU-Parlament hat dem Abgeordneten Paolo De Castro das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.

Church leaders urged governments around the world to ramp up their climate action efforts on Friday (26 October), calling for “ambitious implementation” of the Paris Agreement. In a joint appeal, the presidents of the Catholic continental bishops’ conference, which represents...

New York/Moskau – Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow warnt nach dem angekündigten Rückzug der USA aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen vor einem Wettrüsten.

«Es wird keinen Sieger in einem »Krieg jeder gegen jeden« geben - besonders wenn es in einem Atomkrieg endet», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «New York Times». Ein unritterliches Wettrüsten und allgemeines Misstrauen würden das Risiko erhöhen.

Es gebe immer noch zu viele Atomwaffen auf dieser Welt, aber die amerikanischen und russischen Bestände seien nur noch ein Bruchteil dessen, was beide Länder während des Kalten Krieges besessen hätten, schrieb Gorbatschow, der 1987 den sogenannten INF-Vertrag mit unterzeichnet hatte.

Das Abkommen verbietet es den USA und Russland, landgestützte, atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.

Er habe weiterhin die Hoffnung, dass es nicht zu spät für einen Dialog zwischen beiden Ländern ist, erklärte der Ex-Sowjetpräsident. «Ich hoffe, dass Russland einen festen, aber ausgewogenen Standpunkt einnehmen wird.» Er hoffe, dass die Verbündeten Amerikas sich weigerten, Abschussrampen für neue amerikanische Raketen auf ihren Territorien zu stationieren.

Russland möchte an dem Vertrag festhalten. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, sein Land werde auf eine mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa im Zuge eines Austritts der USA mit Gegenmassnahmen reagieren.

Die Zuwanderung von Personen aus der EU und der Efta in die Schweiz nimmt weiter ab. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, ging von Januar bis September um 3 Prozent zurück.

Der Saldo von EU/Efta-Staatsangehörigen betrug per Ende September 6276 Personen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mitteilte. Seit dem Höchststand im Jahr 2008 sei die Nettozuwanderung damit um knapp zwei Drittel zurückgegangen (-63,6 Prozent).

Insgesamt sind seit Jahresbeginn bis Ende September leicht mehr Menschen in die Schweiz gezogen als in der Vorjahresperiode. Im laufenden Jahr wanderten bisher 102'362 Personen (+1 Prozent) in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ein. Demgegenüber sind 61'831 Personen (+2,8 Prozent) ausgewandert.

Der leichte Anstieg der Nettozuwanderung von 0,7 Prozent sei aber auf registertechnisch bedingte Korrekturen zurückzuführen. Bei den Drittstaatsangehörigen habe der Wanderungssaldo nämlich unter anderem wegen Reaktivierungen des Aufenthalts nach vorherigem automatisiertem Abgang um 6 Prozent zugenommen.

Ohne diese Korrekturen blieb gemäss SEM die Höhe der Ein- und Auswanderung von Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten praktisch unverändert.

Insgesamt lebten per Ende September knapp 2,1 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Davon stammten gut 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus den EU/Efta-Staaten und fast 660'000 aus Drittstaaten.

Spät abends nach seinem Sieg gegen Struff – vor seinem heutigen Viertelfinal gegen Gilles Simon (ATP 32, 19 Uhr): Beim Interview-Marathon verliert Roger Federer für einmal fast die Geduld.

Weil in der französischen Sportzeitung «L’Equipe» von einem Dokument die Rede war, in dem sich Top-Spieler angeblich per Unterschrift gegen die Ende November nächsten Jahres geplante Finalwoche des Davis Cup auflehnten, sollte Federer Stellung nehmen.

Der 37-Jährige antwortet zunächst sarkastisch. «Ich habe noch nie davon gehört – gehöre wohl nicht mehr zu der Gruppe von Top-Spielern …» Auch Alexander Zverev war dieses Dokument nicht bekannt. Er machte in der Medienkonferenz aber keinen Hehl daraus, dass er keinenfalls so spät im Jahr zusammen mit 18 Nationen noch eine Woche Davis Cup spiele. «Ich brauche meine Ferien und genügend Zeit, um meinen Körper wieder auf die Folgesaison vorzubereiten.»

 

Federer bleibt diplomatischer – im Wissen, dass er die von den Davis-Cup-Veranstaltern angestrebte September-Woche mit seinem Laver Cup blockiert. Er verstehe beide Seiten. Die Spieler, die nicht mehr zum Teamwettkampf antreten wollen, aber auch die ITF, die das Format versucht habe zu ändern.

Und warum hat Federer der Investorengruppe Kosmos um Barcelona-Verteidiger Gerard Piqué seine Davis-Cup-Teilnahme nicht zugesichert? «Sie haben mir drei Tage Zeit für eine Entscheidung gegeben. Das ist für mich zu kurz, um mit allen beteiligten Personen zu sprechen. Ich habe ihnen gesagt, sie sollen tun, was das beste für ihr Produkt sei.»

Das fehlende Federer-Bekenntnis soll schliesslich dazu geführt haben, dass die beiden Wild Cards für den Davis Cup an Argentinien und Grossbritannien und nicht an die Schweiz gingen. «Ich lasse mich nicht gerne unter Druck setzen», setzt Roger den Schlusspunkt unters Thema.

Warum war der Arzt in der Halle?

Mit lästigen Fragen ging es dennoch weiter: Warum sein Vertrauensarzt Roland Biedert in der Loge gesessen sei – ein Zeichen für eine Verletzung, was die fünf Doppelfehler gegen Struff erklären würde? «Kein Problem mit dem Rücken oder Handgelenk», so Roger, «er ist seit mehr als zwanzig Jahren mein Freund und kommt immer an die Swiss Indoors. Jetzt erst recht, da es in der neuen Halle mehr Platz in der Loge hat.» Schmunzelnd fügt er an: «Wenn er mich zwischendurch mal checken kann, umso besser.»

Sein heutiger Gegner war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Ernests Gulbis (Let) und Gilles Simon (Fr) spielten bis spät in die Nacht um den Viertelfinal-Einzug – schliesslich gewann der Franzose, gegen den die Schweizer Weltnummer 3 gerne spielt und mit einer 6:2-Bilanz führt.

Zuvor aber musste Roger noch eine letzte skurrile Frage beantworten, die ein Hörer von «Radio Energy» wissen wollte. «Wenn Sie eine Frucht wären, welche wollten Sie sein, Herr Federer?» Die Antwort fällt knapp aus: «Das weiss ich nun wirklich nicht. Es klingt ziemlich blöd, wenn ich sage: Ich will ein Apfel sein.»

“We forget that the water cycle and the life cycle are one.” Those words by the late Jacques Cousteau become truer by the day in our ever more polluted world. But the EU could be on the brink of cleaning up the one thing none of us can live without.

Les autorités cantonales jurassiennes misent sur l'énergie renouvelable et doivent encore décider où ils vont placer leurs nouveaux sites.

TBILISI, 26 October 2018 – The international observers monitoring the presidential election in Georgia will present their preliminary post-election statement at a news conference on Monday, 29 October, in Tbilisi.

The mission is a joint undertaking of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), the OSCE Parliamentary Assembly (OSCE PA), the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), the NATO Parliamentary Assembly (NATO PA) and the European Parliament (EP).

The statement will be delivered by Kristian Vigenin, Special Co-ordinator and leader of the short-term OSCE observer mission, followed by Andrej Hunko, Head of the PACE delegation, Margareta Cederfelt, Head of the OSCE PA delegation, Rasa Juknevičienė, Head of the NATO PA delegation, Laima Liucija Andrikiene, Head of the EP delegation, and Ambassador Geert-Hinrich Ahrens, Head of the ODIHR election observation mission.

The International Election Observation Mission comprises some 400 observers from 40 countries, including 284 long- and short-term observers deployed by ODIHR, 54 parliamentarians and staff from the OSCE PA, 31 from PACE, 17 from the NATO PA and 12 from the EP.

Journalists are invited to attend the press conference on Monday, 29 October, at 14:30 at the Radisson Blu Iveria Hotel, Ballroom 2, 1 Rose Revolution Square, Tbilisi

Live stream of the press conference will be available at: www.facebook.com/osce.odihr and www.oscepa.org.

For further information, contact:

Thomas Rymer, ODIHR, +995 591 616 398 or +48 609 522 266, thomas.rymer@odihr.pl

Iryna Sabashuk, OSCE PA, +995 591 716 350 or +45 60 10 81 73, iryna@oscepa.dk

Bogdan Torcatoriu, PACE, +995 591 716 338 or +33 6 50 39 29 40, bogdan.torcatoriu@coe.int

Henrik Bliddal, NATO PA, +32 475 752 725, hbliddal@nato-pa.int

Karl Minaire, EP, +995 599 070 453 or +32 477 85 45 78, karl.minaire@europarl.europa.eu

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Que Londres garde ou non un pied dans l'Union européenne, l'armée britannique continuera de figurer en tête des puissances militaires du Vieux Continent. Le duo avec la France esquissé à Saint-Malo (1998), renforcé par traité à Lancaster House (2010), devrait survivre à l'orage. Jusqu'à un certain point. Première incertitude : l'avenir de quelques projets militaro-industriels « structurants » — ceux que l'on met cinq ans à lancer, dix ans à développer et qui formatent ensuite l'outil militaire pour presque un (...)

- Défense en ligne / Union européenne, Royaume-Uni, France, Politique, Défense, Aéronautique, Europe, Europe communautaire, Stratégie

Au premier jour d’une visite à Bratislava et Prague, Emmanuel Macron a de nouveau vendredi lancé un avertissement aux pays qui ne respecteraient pas les principes de l’UE, en particulier la Pologne et la Hongrie.

La Roumanie veut faire du « prix et de l’accessibilité » de l’énergie un des principes phares de sa présidence de l’UE l’année prochaine. Pour cela, elle mise sur le nucléaire, le gaz et le charbon.