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Am Mittwoch meldete der tschechische Inlandsgeheimdienst den massenhaften Einsatz prorussischer TikTok-Konten, die gezielt populistische Parteien unterstützten. Grundlage war eine Analyse der NGO Online Rizika.

ANO dürfte zwar klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch die Regierungsbildung bleibt offen. Entscheidend wird sein, welche kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden – und wie weit Babiš und seine Gegner nach der Auszählung bereit sind, ihre Wahlversprechen zu relativieren.

Für Verfassungsänderungen ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament erforderlich – eine Zustimmung gilt daher als ungewiss.

Als der österreichische Arzt Günther Leiner 1998 das Forum ins Leben rief, wollte er einen Raum schaffen, in dem Politiker, NGOs, Wissenschaft und Pharmaindustrie an einem Tisch zusammenkommen.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Tschechien: Die ANO-Partei von Andrej Babiš liegt vorn, während die Wähler zur zweitägigen Parlamentswahl gehen. Sanktionen: EU-Diplomaten erwägen Schengen-Reisebeschränkungen für Moskauer Gesandte. Belgien: Bart De Wever zeigt sich offen für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Brüssel […]

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Griechenland bereits Schützenpanzer, Raketen, Gewehre sowie Ausbilder für F-16-Piloten bereitgestellt.

Derzeit stehen neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze unter einem Defizitverfahren.

Der Schritt erfolgt, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dänemark treffen, um ein Modell voranzubringen, mit dem über die Verpfändung eingefrorener russischer Zentralbank-Reserven 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine mobilisiert werden sollen.

Auch wenn der Gipfel ohne schriftliche Schlussfolgerungen endete, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Verteidigungsministern mehr Einfluss in der europäischen Sicherheitspolitik einzuräumen.

Die Drohung erfolgt nur zwei Wochen nach einem landesweiten Streik, der eine halbe Million Menschen auf die Straße brachte, den Zugverkehr lahmlegte und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Greta Thunberg nach Abfangen einer Hilfsflottille durch israelische Kräfte festgesetzt Exklusiv: Mitgliedsstaaten entwerfen Fahrplan für einen Masterplan „Bezahlbares Wohnen“ Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs stärken Rolle der Verteidigungsminister in Sicherheitsfragen Brüssel im Überblick Eine bedrückende Atmosphäre lag am Mittwoch […]

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.

Europa sei der einzige Ort, „an dem wir unsere heimischen Akteure nicht schützen“, sagte Macron und verwies auf die massiven industriepolitischen Maßnahmen Chinas und der USA, die ihre Produktion mit staatlicher Förderung und Zöllen absichern.

Die unzureichende Reaktion auf die Drohnen-Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.

Eine Niederlage in den Marken wäre als landesweiter Dämpfer für Meloni gewertet worden. Stattdessen stärkt der Erfolg den Eindruck, dass ihre Regierung, die seit 2022 im Amt ist, weiter fest im Sattel sitzt.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem informellen Europäischen Rat, um über die Ukraine und Verteidigung zu beraten Brüssel: Kommission und Parlament geraten wegen „Omnibus“-Paket zum Bürokratieabbau aneinander Gaza: Donald Trumps Friedensplan erschwert Europas Debatte über Sanktionen gegen […]

Die Affäre erhöht den Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung Sánchez, die bereits durch Korruptionsaffären um ehemalige Minister und hochrangige Parteifunktionäre belastet ist.

Griechenland steht seit Langem im Fokus der EU-Staatsanwaltschaft, mehrere prominente Betrugsfälle prägen die politische Debatte in Athen.

Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei „bereit, beizutragen“.