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Den Unterlagen zufolge erwähnte Epstein den ehemaligen Außenminister Miroslav Lajčák, heute Berater von Premier Robert Fico, in mehreren Nachrichten und bezeichnete ihn als eine Person von ‚internationalem Einfluss‘.

Der Euractiv vorliegende Entwurf des Cardiovascular Health Plans sieht zudem Maßnahmen bei Tabak, Screening und KI-gestützter Prävention vor.

Ungarn – der engste Verbündete des Kremls innerhalb der EU – ist weiterhin stark von russischen Energieimporten abhängig.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Omnibus: EVP kippt Pakt mit politischer Mitte – beschließt Abbau von Bürokratie mit Rechtsaußen Exklusiv: Berlin unterstützt Aufschub des EU-Entwaldungsgesetzes – Rückenwind für Reformkurs Brüssel: Zypern drängt auf Direktflüge vor Ratspräsidentschaft   Today’s edition is […]

Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit einer möglichen missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln durch die konservative und größte Fraktion im Europaparlament, teilte die EPPO mit.

Die Kommission will im Rahmen einer neuen Untersuchung nach dem Digital Markets Act prüfen, ob der Tech-Konzern Inhalte von Nachrichtenmedien in seinen Suchergebnissen herabstuft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Abstimmung markiert die erste bedeutende Annäherung zwischen liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In geheimer Abstimmung haben die Europaabgeordneten einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen – und damit einen kurzfristigen Aufstand in den Reihen der konservativen EVP-Fraktion abgewehrt.

Angesichts der Blockade unter den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche einen neuen Kompromiss vorlegt.

Gleichzeitig bekräftigte die Kommissionspräsidentin ihre Ansicht, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte der wirksamste Weg sei, um die Ukraine zu unterstützen.

Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund monatelanger diplomatischer Bemühungen Belgiens, den Bestand der US-Entwicklungsbehörde USAID vor der geplanten Vernichtung durch Washington zu bewahren.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: EU-Haushalt: Geschlossene Parlamentsfront gegen 2-Billionen-Euro-Plan bröckelt nach von der Leyens Änderungen am Vorschlag Omnibus: Allianz von EVP und Patrioten zeichnet sich ab – Abgeordnete stimmen über Abschwächung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen ab Brüssel: Personalgewerkschaft kritisiert […]

Im Mittelpunkt des aktuellen Konflikts steht die Frage, wer bei der Entwicklung des Kampfjets FCAS die Führungsrolle übernehmen soll.

Trotz ihres Optimismus klagen neun von zehn chinesischen Firmen darüber, dass die EU-Strategie zur Risikominderung gegenüber Peking ihren Geschäften geschadet hat.

Die EU-Kommission stellt mit dem „Democracy Shield“ ein neues Instrument gegen hybride Angriffe und Desinformation aus dem Ausland vor.

Die Europäische Union hat im Herbst bei mehreren sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekten Fortschritte erzielt, neue Initiativen vorgestellt und Finanzmittel freigegeben.

In einer kaum verhüllten Kritik prangerte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs die Entstehung einer „Oligarchie“ in Ungarn.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Europaparlament: Abstimmung über Unternehmens-Sorgfaltspflicht könnte erstes konkretes Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsaußen markieren Ungarn: EU-Chefjurist kritisiert Viktor Orbán – EU-Gelder dürften nicht der Bereicherung einer herrschenden Elite dienen EU-Haushalt: Kurzer Aufstand der Abgeordneten verpufft – […]

Peking wirft der EU vor, „separatistische Aktivitäten“ zu ermöglichen, nachdem die taiwanische Vizepräsidentin erstmals bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament gesprochen hatte.