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Dieser Schritt markiert eine Kehrtwende in der Haltung Italiens, da Rom zusammen mit Frankreich und Spanien bisher zu den Ländern gehörte, die eine Aufnahme der iranischen IRGC in die Liste blockiert haben.

Die umstrittene digitale Entkleidung von Frauen und Kindern durch den KI-Chatbot wird im Rahmen des Digital Services Act der EU geprüft werden.

Nur eine Handvoll NATO-Verbündete sind für den Einsatz in extrem kalten Umgebungen ausgebildet. Norwegen, Schweden und Finnland haben einige Erfahrung mit Gelände, das dem Grönlands ähnelt.

Das Abkommen wird vielen EU-Industrien – von Automobilherstellern bis hin zu Weinkellereien – neue Exportmöglichkeiten eröffnen.

Wir starten einen neuen wöchentlichen Newsletter über die Beziehungen der EU zu China und dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum. Red Thread, verfasst von Christina Zhao, Redakteurin bei Rapporteur, wird beleuchten, wie Brüssel und Peking die Entscheidungen des jeweils anderen beeinflussen. Melden Sie sich hier kostenlos an. Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten […]

Der Schritt erfolgt trotz heftiger belgischer Einwände: Premier Bart De Wever hatte die Rechtmäßigkeit des Plans zum dauerhaften Einfrieren der Vermögenswerte offen angezweifelt.

Ein Korruptionsskandal im Europäischen Auswärtigen Dienst hat am Dienstag in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Die Polizei nahm drei Personen fest, darunter die frühere EAD-Chefin Federica Mogherini.

Zu den am Mittwoch präsentierten Optionen gehören eine direkte Kreditaufnahme der EU, abgesichert durch den nächsten Haushalt, sowie der umstrittene Reparationskredit.

Der Ausschuss stimmte dafür, die Immunität der italienischen Sozialdemokratin Alessandra Moretti aufzuheben, während der Antrag gegen ihre Parteikollegin Elisabetta Gualmini abgelehnt wurde.

„Es ist beschämend, dass die Sicherheitsbedrohung, die zur Absage der Reise geführt hat, aus dem Parlament selbst kommt“, sagte ein EU-Abgeordneter.

Die Kommission preist ihren Haushaltsentwurf von zwei Billionen Euro als historisch – doch dieser Betrag berücksichtigt die Inflation nicht.

Während rechte Parteien Brüssel wegen Korruption attackieren, könnten ausgerechnet die eigenen EU-Ermittler ihnen nun Recht geben.

Parlamentspräsident Okamura machte deutlich, dass die neue tschechische Führung die Slowakei als politischen Partner innerhalb der EU gewinnen will.

Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen, Verhandlungsführer der liberalen Renew-Fraktion, machte deutlich, dass das Parlament Einschränkungen der Passagierrechte durch die Mitgliedstaaten nicht hinnehmen werde.

Die Entscheidung der katalanischen Separatistenpartei Junts, im Oktober die Beziehungen abzubrechen, löste eine parlamentarische Blockade aus.

Belgische Ermittler durchsuchten wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern den EU-Diplomatischen Dienst, das College of Europe und mehrere Privatwohnungen.

Premierminister Bart De Wever warnte, der Kreditvorschlag der Kommission berge gravierende wirtschaftliche und geopolitische Risiken und würde Belgien überproportional belasten.

Deutschland trat erneut als größter Einzelzahler hervor und sagte als Gastgeberland des Treffens rund fünf Milliarden Euro zu.

Seit mehr als drei Jahren ringt die EU über Pläne, Online-Anbieter zur Aufspürung von Material sexuellen Kindesmissbrauchs zu verpflichten. Kritiker warnen dabei vor schwerwiegenden Eingriffen in den Datenschutz.

Neuartige Lebensmittel gelten in der Kommission als Streitpunkt, weil mehrere EU-Staaten sie als Gefahr für Europas Ernährungstraditionen betrachten.