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Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern.

Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).

Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wurde als Spitzenkandidatin der sozialistische Partei PSOE für die Europawahlen nominiert. Sie wird danach voraussichtlich Kommissarin werden.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) in einer Plenarsitzung eine abgeschwächte Version der lang erwarteten EU-Richtlinie über Plattformarbeit mit großer Mehrheit verabschiedet. 554 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen. Damit wurden zwei Jahre intensiver Verhandlungen beendet.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24. April) bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung über die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch China bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten eingeleitet hat.

Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Angesichts des globalen Wettbewerbs mit Staaten, die über billige erneuerbare Energien verfügen, sollte die EU eine teilweise Deindustrialisierung in Kauf nehmen, anstatt nicht wettbewerbsfähige Industrien zu subventionieren.

Die nationale Rübenindustrie fordert die französische Regierung auf, grünes Licht für den Einsatz von Acetamiprid zu geben. Dabei handelt es sich um ein neonicotinoides Insektizid, das in der EU zugelassen, aber in Frankreich verboten ist.

EU-Gesundheitsminister beraten am 23. und 24. April in Brüssel über Zugang zu kritischen Arzneimitteln und gründen offiziell eine entsprechende Allianz. Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen bei Herstellung und Lieferung dieser Arzneimittel.

Maximilian Krah, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), kündigte an, dass er EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen bleiben wird. Zuvor hatte er sich im Zuge eines China-Spionageskandals mit der Parteiführung getroffen.

Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.

Die EU wird den Libanon bis Ende 2027 finanziell und politisch unterstützen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, in Anbetracht der Bitten des Landes um Hilfe bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (23. April) neue Vorschriften verabschiedet. Diese sollen dafür sorgen, dass in der EU verkaufte Produkte besser wiederverwendet, repariert, verbessert und recycelt werden können.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die hitzebedingte Sterblichkeit in Europa um rund 30 Prozent gestiegen. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht des Copernicus Climate Change Service (C3S) der EU und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen hervor.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) das Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act, GIA) verabschiedet, das den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen und die Preise für die Verbraucher senken soll.

Die bulgarische Europaabgeordnete Elena Yoncheva steht vor einem ungewöhnlichen Schritt: Die Ex-Journalistin wechselt von der pro-russischen BSP (S&D) zur Europawahlliste der türkischen Minderheitspartei DPS - einer EU- und NATO-freundlichen Kraft.

Die Regionalwahlen in der süditalienischen Basilicata erhöhten mit einem ungewöhnlich starken Abschneiden der zentristischen Parteien Italia Viva und Azione die "Spannung" vor der Europawahl. 

In Deutschland wurden zuletzt mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage verhaftet. Aber Deutschland ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das mit steigender Spionageaktivitäten zu kämpfen hat.

Vor den Europawahlen im Juni häufen sich die Fälle mutmaßlicher ausländischer Einmischung und Spionage. Das EU-Parlament forderte nun die Behörden auf, schnell zu handeln, um die Fälle aufzuklären.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte.