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Die französische Beamtin Céline Gauer wird die Leitung der GD ENER übernehmen, während die derzeitige Leiterin der Energieabteilung, Ditte Juul Jørgensen aus Dänemark, die GD TRADE führen wird.

Das Bestreben, die Regulierungslandschaft der EU zu „vereinfachen“, ist Teil der Bemühungen, die Wirtschaft der Union wieder anzukurbeln, die unter hohen Energiepreisen, US-Zöllen und dem harten Wettbewerb Chinas leidet.

Das aus sieben Richtern bestehende Gremium untersucht die mögliche illegale Beschaffung von Sanitätsausrüstung auf dem Höhepunkt der COVID-Pandemie im Austausch gegen private Provisionen.

„Das Hauptproblem hinter der Anonymität ist die Toxizität – jeder, insbesondere in den sozialen Medien, kann eine Person diffamieren und Rufmord betreiben, ohne dafür Konsequenzen zu tragen“, meint der griechische Minister für digitale Verwaltung.

Während sich in Frankreich das Rennen um die Nachfolge abzeichnet, beginnt das Präsidentenpaar Macron seinen Abschied.

Die direkte Beaufsichtigung von Anbietern von Krypto-Asset-Dienstleistungen ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen der EU-Exekutive, eine „Spar- und Investitionsunion“ zu schaffen.

„Man kann nicht gleichzeitig Handelsabkommen und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung befürworten und gleichzeitig pro-europäische Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Binnenmarkts ablehnen“, sagte der Kommissar.

Die Kommission wird voraussichtlich am 19. Mai einen Düngemittel-Aktionsplan vorlegen, der Vorschläge zur Verringerung der Importabhängigkeit, zur Steigerung der heimischen Produktion und zur Dekarbonisierung des Sektors enthält.

„Wir sind einer der offensten Märkte der Welt“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. „Wir erwarten, dass diese Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht“.

„Die Reform war erfolgreich bei der Erhöhung der Preistransparenz, versagte jedoch bei der Senkung des Preisniveaus“, sagten die Ökonomen. „Wenn überhaupt, hatte sie den gegenteiligen Effekt“.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bestritten, eine „Hexenjagd“ zu betreiben, um Informaten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen zu entlarven.

„Wir halten eine Aufhebung der Sanktionen für verfrüht“, sagte von der Leyen. „Es gibt einen Grund, warum Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden, nämlich sein Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung“.

Betrüger nutzen das Vertrauen der Menschen aus, und ältere Europäer sind die Hauptzielgruppe. „Wenn wir an dieser Erzählung festhalten, dass die Opfer etwas falsch gemacht haben, bedeutet das, dass sie es weniger wahrscheinlich bei der Polizei, ihren Freunden und ihrer Familie melden".

„Ein Händedruck und persönlicher Kontakt sind wirkungsvoller als schmutzige Tricks“, sagte Péter Tóth, Wahlkampfleiter der Tisza-Partei. Er gab bekannt, dass er und Tisza eine Fülle kompromittierenden Materials erhalten hätten, er sich jedoch entschieden habe, dieses nicht zu nutzen.

„Sechs Länder entscheiden nicht darüber, was 27 tun müssen“, sagt Luc Frieden gegenüber Euractiv. Viele Regierungen betrachten den Vorstoß zur Stärkung der ESMA als einen französischen Trick, um mehr Kontrolle über die Finanzsysteme zu erlangen.

Bei den neuen Abkommen Kiews mit den Golfstaaten geht es nicht um den Verkauf von Waffen, sondern um den Export eines im Einsatz bewährten Verteidigungssystems – ein Vorhaben, das Europa aufmerksam verfolgt

Der Verdächtige, der am Montag wegen illegalen Waffenbesitzes und Körperverletzung vor Gericht gestellt wird, war mit einem Gewehr, einer Pistole und Messern bewaffnet. Ein Beamter wurde aus nächster Nähe angeschossen, erlitt jedoch keine schweren Verletzungen.

Ein Einsatz in der Meerenge wird erst nach Kriegsende erfolgen. Mehrere Länder haben sich bereit erklärt, an einer „neutralen“ Mission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen.

„Wenn diese finanziellen Verbindungen gekappt werden, wird das System wie ein Heißluftballon die Luft verlieren, es sei denn, andere Akteure – wie beispielsweise MAGA in den USA – springen ein, um die Kosten zu übernehmen“, meint Schneider.

Der Hauptgrund für die verhaltene Reaktion Europas auf die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöste Wirtschaftskrise ist, dass dem Block das Gas ausgeht. Die aktuelle Krise ist umso größer, je geringer die Reaktion der Regierung darauf ausfällt. Was ist da los?