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Le gouvernement lors de la session ordinaire du Conseil des ministres ce mercredi 04 juillet 2018, a autorisé la création de la société de radiodiffusion dénommée Bénin Diffusion, et la société de patrimoine dénommée « Société Nationale des Infrastructures de Radiodiffusion numérique ». La décision de créer ces sociétés fait suite à l'adoption au cours du même Conseil, des décrets d'application de la loi relative à la radiodiffusion du numérique en République du Bénin. Au total, cinq décrets ont été adoptés. Il s'agit : du décret fixant les normes et spécifications techniques relatives à la Télévision Numérique Terrestre en République du Bénin ; du décret portant régime d'agrément ou d'homologation des équipements terminaux et des équipements ou installations aux services de communication audiovisuelles en République du Bénin ; du décret portant condition d'exercice des activités d'édition, de diffusion et de distribution des services de communication audiovisuelle par le privé en République du Bénin ; du décret portant modalités de gestion et clé de répartition du fonds de dividende numérique en République du Bénin ; du décret portant interdiction d'importation et de commercialisation des postes téléviseurs non conformes aux normes en vigueur pour la télévision numérique terrestre en République du Bénin.
Selon le relevé du Conseil des ministres, ces décrets permettront au pays de disposer d'un cadre juridique approprié en vue de la mise en œuvre de la Télévision Numérique Terrestre et de la radiodiffusion sonore terrestre.
F. A. A.

Der Schweizer UFC-Käfigkämpfer Volkan Oezdemir muss weiter warten: Weil sein Gerichtstermin immer weiter verschoben wird, darf er in Hamburg nicht antreten. Nun soll er im August gegen einen Schweden ran.

Die Sache zieht sich hin. Im November 2017 taucht der Fall erstmals in den Gerichtsakten auf, noch immer ist er nicht geklärt: Der Schweizer UFC-Fighter Volkan Oezdemir (28) wird beschuldigt, vergangenen August in einer Bar in Florida einen Mann schwer verletzt zu haben.

Der Fribourger Käfigkämpfer, der zur Zeit in den USA lebt, beteuert seine Unschuld. Dennoch musste er seinen Pass abgeben, darf das Land nicht verlassen. Und weil der Gerichtstermin zum wiederholten Mal verschoben wurde, verpasst Oezdemir bereits zum zweiten Mal einen Kampf: Nachdem er bereits im Mai in Chile gegen Mauricio Rua hätte antreten sollen, hätten die beiden Halbschwergewichtler Mitte Juli in Hamburg aufeinandertreffen sollen. 

Laut ESPN wird es daraus wieder nichts. Nächste Hoffnung: Anfang August soll Oezdemir in Los Angeles gegen den Schweden Alexander Gustafson in den Käfig steigen. Der Fight soll am Donnerstag offiziell werden. Aber nur, wenn sein Gerichtstermin am 9. Juli endlich über die Bühne geht.

Der Bundesrat will vorläufig nicht an den Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit rütteln: Er hat die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU bestätigt. Gleichzeitig beschloss er aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren.

Das sei kein Widerspruch, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er versicherte, dass der eigenständige Lohnschutz in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht zur Disposition stehe. Es gelte aber, mit den Sozialpartnern über die Auslegung der roten Linien zu diskutieren.

Die EU hat seit vergangenem Jahr eine neue Entsenderichtlinie und wünscht nun, dass die Schweiz eine Regelung auf dieser Basis akzeptiert. Die EU-Richtlinie geht aus Sicht der Schweiz in die richtige Richtung, da sie besseren Lohnschutz vorsieht. Es bleibt aber eine Differenz zur Schweizer Regelung.

Über dieses «Delta» will Cassis nun mit den Sozialpartnern sprechen. Nach seiner Darstellung stellt die EU nicht in Frage, dass die Schweiz mit ihrem hohen Lohnniveau einen besonderen Schutz braucht. Die EU stört sich aber an einzelnen Elementen, konkret zum Beispiel an der 8-Tage-Regel, wie Staatssekretär Roberto Balzaretti ausführte.

Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen - vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten. Auch die Kautionen und die Dokumentationspflicht für Selbständigerwerbende hält die EU für übertrieben.

Die Schweiz will daran festhalten. Die Frage sei nun, wie das gleiche Ziel allenfalls mit anderen Instrumenten - jenen der EU - erreicht werden könne, sagte Cassis. Die Gewerkschaften befürchten, dass dann die Schweiz ihre Löhne nicht mehr eigenständig schützen könnte, weil in Streitfällen möglicherweise der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden würde.

In der Streitbeilegung haben die Schweiz und die EU nämlich eine vorläufige Einigung erzielt. Vorgesehen ist, dass ein Schiedsgericht mit je einem Vertreter der EU, der Schweiz und einer dritten Partei in Streitfällen entscheidet. An den EuGH gelangt das Schiedsgericht nur, wenn die Auslegung einer EU-Bestimmung strittig ist und es dies für nötig hält.

Würde die Schweiz EU-Lohnschutz-Bestimmungen übernehmen, könnte also der EuGH in Streitfällen über deren Auslegung entscheiden. Cassis und Balzaretti erklärten jedoch, spezifische Schweizer Lohnschutz-Bestimmungen könnten als «Sui-generis-Recht» ausgestaltet werden, wie etwa die Ventilklausel oder die 40-Tonnen-Limite im Verkehr. Damit wären sie nicht durch den EuGH justiziabel.

Über all dies soll nun mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Federführend ist das Wirtschaftsdepartement (WBF). Involviert sind zudem das Aussendepartement (EDA) sowie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Spätestens im September will der Bundesrat dann eine erneute Bestandesaufnahme machen.

Der Bundesrat strebt nach wie vor eine Einigung mit der EU im Herbst an. Die EU ist ab November im Wahlmodus, wie Cassis feststellte. Niemand wisse, wie sie sich entwickle. Gleichzeitig betonte der Aussenminister, dass der Inhalt und die innenpolitische Unterstützung wichtiger seien als der Zeitplan.

Laut Cassis wurde auch in Betracht gezogen, andere Konzessionen zu machen, etwa bei der Unionsbürgerrichtlinie. Dort hätte man sich etwa fragen können, welche Elemente davon schon im Schweizer Recht existierten. Der Bundesrat habe das aber nicht gewollt, sagte Cassis, aus innenpolitischen Gründen. Die Unionsbürgerrichtlinie sei «psychologisch ein Problem».

Cassis hob vor den Medien die Fortschritte hervor, die in den Verhandlungen erzielt wurden. Gleichzeitig stelle er aber fest, es gebe über nichts eine Einigung, wenn es nicht über alles eine Einigung gebe.

Fortschritte gab es laut Cassis nicht nur beim Mechanismus für die Streitbeilegung, sondern auch bei den staatlichen Beihilfen. Zu diesem Punkt hat der Bundesrat erneut seine Bereitschaft für eine Lösung bekundet, welche die Aufnahme nicht justiziabler Bestimmungen in das institutionelle Abkommen vorsieht. Die verbindlichen materiellen Bestimmungen sollen im Rahmen eines zukünftigen Marktzugangsabkommens verhandelt werden.

Auf die Frage, was denn eigentlich geschehe, wenn kein Rahmenabkommen zustande komme, sagte Cassis. «Die Schweiz überlebt sicher auch ohne. Die Frage ist aber, zu welchem Preis.» Ein institutionelles Abkommen sei «Öl im Getriebe», es gebe Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft. Er wies auch auf mögliche «Nadelstiche» durch die EU hin - wie in der Frage der Börsenanerkennung.

The Patel dam on a private farm burst in May killing more than 47 people - most of them children.

A farkasok legalább olyan gyakran kerülnek összetűzésbe egymással, mint a kutyák, de szemben a farkasokkal, a kutyák a konfliktus után inkább elkerülik egymást.

Le Conseil des droits de l’homme a été saisi, ce mercredi à Genève, d’un compte rendu oral de l’Experte indépendante sur la situation des droits de l’homme en République centrafricaine (RCA).

«Jeder ist geschockt», sagt Haris Seferovic (26) nach dem Achtelfinal-Aus der Nati. Wie geht es nun für ihn weiter?

Es ist still in der Schweizer Kabine nach dem 0:1 gegen Schweden. «Klar tut das weh, jeder ist geschockt, aber das muss man akzeptieren», sagt Haris Seferovic. «Am Ende hätte die Mannschaft mit ein bisschen mehr Glück gewonnen.»

Und weiter: «Wir haben gedacht, dass es ein Spiel auf Augenhöhe wird. Nach 15 Minuten haben wir das Spiel übernommen. Die Mannschaft war bereit und hellwach. Wir wissen, wie viel Qualität wir haben. Wir wollten eine Runde weiterkommen.»

Sein WM-Fazit: «In allen Spielen haben wir gute Leistungen gebracht, darauf können wir aufbauen.»

 

Doch was ist mit Seferovic selbst? Bei Benfica Lissabon spielt er über Monate keine Rolle. Klar, dass er sich Gedanken über einen Wechsel macht.

«Erstmal gehe ich in die Ferien, dann sehen wir weiter», sagt er. «Ich brauche einen freien Kopf für eine Entscheidung.»

Offenbar sind West Ham und Brighton aus der englischen Premier League an ihm interessiert. Von 10 Millionen Euro Ablöse ist die Rede.

In Thun BE ist es am Mittwochnachmittag zu einem Crash gekommen, bei dem ein Ambulanzfahrzeug involviert war. Drei Personen wurden dabei verletzt.

Am Mittwochnachmittag war im Kanton Bern ein Ambulanz-Fahrzeug unterwegs. Zwei Retter waren auf dem Weg zu einem Einsatz und hatten das Blaulicht an. Kurz nach 15.30 Uhr passierte es auf der Allmend-Kreuzung in Thun BE: Das Ambulanz-Fahrzeug crashte mit einem Auto zusammen – und kippte um.

Beim Unfall wurden die beiden Retter sowie eine Frau im zweiten beteiligten Auto verletzt. Alle drei Personen wurden mit zwei aufgebotenen Ambulanzen für medizinische Abklärungen ins Spital gebracht.

Strassen gesperrt

Aufgrund der zentralen Lage der Unfallstelle mussten mehrere Strassen gesperrt werden. Es wurden diverse lokale Umleitungen eingerichtet. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Kantonspolizei Bern bestätigte gegenüber BLICK einen Einsatz.

Im Einsatz standen mehrere Patrouillen der Kantonspolizei Bern, Angehörige der Feuerwehr Thun und der Militärpolizei sowie Mitarbeitende des Tiefbauamtes und ein Abschleppdienst. Die Kantonspolizei Bern hat Ermittlungen zur Klärung des genauen Unfallhergangs aufgenommen. (pma)

Croatian media have reported that Marijo Skrinjar, a journalist for local Zg-Magazin news site, has been missing for over a week after boarding a train from the town of Kutina to Zagreb.

Source : © European Union, 2018 - EP

France's president tells the BBC that Europe will be dealing with migration from Africa for decades.

Sechs Männer müssen sich für einen Angriff auf zwei Mitglieder des Biker-Clubs Black Jackets verantworten. Jetzt hat das Bezirksgericht Zofingen sein Urteil gegen die Rocker gefällt.

Das Gericht hat im Aargauer Hells-Angels-Prozess ein mildes Urteil gesprochen! Der Haupttäter, Marc «Mac» S.* (52), kassiert für einfache Körperverletzung, Raufhandel und Waffengesetz-Verstoss insgesamt 12 Monate Freiheitsstrafe und 60 Tagessätze à 120 Franken – beides bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren. 103 Tage, die er in der U-Haft schon sass, werden ihm abgezogen.

 

S., der bekannte Hells Angels aus der Region Olten SO, stand als Haupttäter vor dem Bezirksgericht Zofingen. Er wurde beschuldigt, mit Kumpels zwei Mitglieder des Biker-Clubs Black Jackets zusammengeschlagen zu haben.

Oder wie es Simon Burger, der zuständige Staatsanwalt, ausdrückte: «Sie wurden tüchtig vermöbelt.»

Nur Marc S. trat noch in der Hells-Angels-Kluft auf. Seine Schläger-Kollegen versicherten, mit dem Rockerclub nichts mehr zu tun zu haben. 

Der Staatsanwalt Simon Burger hatte für alle sechs Angeklagten harte Strafen gefordert. Die Verteidiger hatten bedingte Geldstrafen oder Freisprüche für angemessen gehalten.

* Namen bekannt

Fucsovics Márton és a német Mischa Zverev kettőse az első fordulóban búcsúzott a wimbledoni nyílt teniszbajnokság férfi páros versenytől.

French President Emmanuel Macron tries his hand at speaking Pidgin during a visit to Lagos, Nigeria.

Beim britischen Traditions-Team gehts weiterhin drunter und drüber. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei McLaren-Renault rollt ein weiterer Kopf: Teamchef Eric Boullier (44) muss gehen. Offiziell ist er zwar zurückgetreten. So findet er leichter einen Job.

Im Januar hatte der Franzose das finanziell angeschlagene Lotus-Renault-Team verlassen – und wechselte zu McLaren. «Ich habe mit jedem Team Erfolg, also werde ich es auch bei McLaren haben!» Es war der Standard-Satz des früheren Motorsport-Ingenieurs.

Jetzt ist Boullier gescheitert. Und der US-Teamdirektor Zak Brown träumt bereits wieder von einer besseren Zukunft: «Wir stellen jetzt das ganze Führungsteam um!»

Zur Erinnerung: Seit Brasilien 2012 (Button) ist McLaren mit total 182 GP-Siegen ohne Erfolg. Der letzte Weltmeister hiess 2008 Lewis Hamilton.

Seit dem endgültigen Rauswurf von Ober-Guru Ron Dennis (71) im Juni 2017 nach 37 McLaren-Jahren versuchten die arabischen Geldgeber, dem Traditions-Team wieder neues Leben einzuhauchen.

Nach drei Horror-Jahren mit Honda sollte 2018 mit Renault-Power der Umschwung kommen. Doch Alonso stänkert eigentlich nur noch rum, Vandoorne spürt schon den Austausch 2019 gegen Supertalent Lando Norris (18). Und das Auto ist höchstens Mittelklasse. Die Fans des papayafarbenen Autos müssen noch lange leiden.

A grand meeting of Agrikor’s creditors on Wednesday approved a settlement of its debts and the company’s takeover by its creditors.

Járdára hajtott egy gépkocsi az oroszországi Szocsiban szerdán. A balesetben egy 63 éves helyi lakos vesztette életét, további három gyalogos pedig megsérült.

Tawary - Les résultats du concours d’entrée en première année de l’enseignement secondaire seront publiés dès demain, jeudi 5 juillet, en...

Genf – Die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar tritt die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Rohingya nach Einschätzung des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte weiter mit Füssen.

Zwar habe die Regierung nach der Massenflucht von mehr als 700'000 Rohingya vor einem Jahr nach Bangladesch Untersuchungen und die Wiederaufnahme der Geflohenen versprochen, sagte Said Raad al-Hussein am Mittwoch in Genf. Geschehen sei aber nichts.

Im Gegenteil: Rückkehrer würden in der Region Rakhine an der Grenze zu Bangladesch festgenommen; mehr als 11'000 weitere Rohingya seien in diesem Jahr vor Gewalt geflohen. Das Militär rechtfertigte den brutalen Einsatz im vergangenen August, mit Anschlägen auf Sicherheitskräfte. Die Uno hat das Vorgehen als ethnische Säuberung bezeichnet.

«Auch noch so viele Phrasen können die Fakten nicht übertünchen: Menschen fliehen weiter vor Verfolgung und riskieren ihr Leben bei der Flucht», sagte Said vor dem Menschenrechtsrat.

Myanmar war Jahrzehnte lang eine Militärdiktatur, Suu Kyi wurde unter Hausarrest festgehalten. 2016 übernahm sie nach Wahlen die Regierung. Sie hat zwar keine Kontrolle über das weiterhin starke Militär, das die Rohingya drangsaliert. Sie habe sich aber auch nie für die muslimische Minderheit stark gemacht, kritisieren Menschenrechtler.