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Diplomacy & Defense Think Tank News

Bundesländervergleich erneuerbare Energien: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind Vorreiter

Zusammenfassung:

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind führende Bundesländer im Bereich erneuerbarer Energien – 6. jährlicher Bundesländervergleich vom DIW Berlin und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) –  Analyse bewertet auf Basis von 61 Indikatoren politische Anstrengungen und Erfolge der Länder bei Nutzung von erneuerbaren Energien und beim wirtschaftlich-technischen Wandel

Im Gesamtranking des 6. Bundesländervergleichs erneuerbare Energien belegen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die Spitzenpositionen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein zentraler Baustein der Klimapolitik. „Die international vereinbarten Klimaschutzziele erfordern, dass die Energieversorgung schnell auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Hierfür müssen Bund und Länder noch mehr tun, sowohl im Stromsektor als auch im Wärmebereich und im Verkehr ”, erläutert Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin.


Thore Schlaak has successfully defended his dissertation

Thore Schlaak, who works at the Forecasting and Economic Policy Department, has successfully defended his dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Essays on Structural Vector Autoregressions Identified Through Time-Varying Volatility" was supervised by Prof. Dr. Helmut Lütkepohl (DIW Berlin) and Prof. Dr. Lars Winkelmann (FU Berlin).

We congratulate Thore on his success and wish him all the best for his future career.


Die Zukunft der europäischen Entwicklungsfinanzierung – institutionelle Reformen für nachhaltige Lösungen

Klimawandel, Migrationsströme, Sicherheit - Wachsende Herausforderungen wie diese fordern neue Antworten von der EU-Entwicklungspolitik. Allein um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Ressourcen von jährlich bis zu USD 2,5 Billionen in Mittel- und Niedrigeinkommensländern. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zwar bereits heute die größten Geber weltweit, trotzdem reichen die verfügbaren öffentlichen Gelder nicht aus, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Bei der Suche nach Lösungen konzentrieren sich staatliche und nichtstaatliche Akteure dementsprechend stark auf die Verknüpfung von öffentlichen und privaten Mitteln. Angesichts ambitionierter Klimaziele und der zunehmenden Präsenz Chinas im Bereich der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt sich die gegenwärtige Debatte zur zukünftigen EU-Außenfinanzierung mit der Reform der institutionellen Architektur. Reformen sollen grüne Energien und Beschäftigung in den Partnerländern stärken sowie ein kohärentes europäisches Modell für sozioökonomische Entwicklung nach außen tragen. Während der Wunsch nach einer EU-Außenfinanzarchitektur, die einfacher, sichtbarer und effizienter ist, von allen Akteuren geteilt wird (Europäische Kommission, 2018), gehen die Meinungen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat eine vom Rat der EU beauftragte Gruppe der Weisen Handlungsszenarien zur Schaffung einer EU Entwicklungsbank entwickelt. Bei der EU-Entwicklungsfinanzierung kollidieren nationale und supranationale Interessen und institutionelle Belange überlagern oft inhaltliche Überlegungen. Vor diesem Hintergrund argumentieren wir, dass institutionelle und inhaltliche Interessen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine effizientere und nachhaltigere Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Insbesondere muss eine reformierte EU-Außenfinanzarchitektur europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele besser mit Partnerbelangen in Einklang bringen. Eine Wirkungsmessung nach einheitlichen Standards trägt dazu bei, übergeordnete Ziele zu erreichen; sie kommuniziert überdies ein erfolgreiches europäisches Entwicklungsmodell. Angesichts der Bedeutung privaten Kapitals für die Entwicklungsfinanzierung sollten in einer reformierten Finanzarchitektur auch die Interessen und Logiken der Privatwirtschaft berücksichtigt werden. Dies ist allerdings nur überzeugend, wenn dabei Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hintangestellt werden.

Die Zukunft der europäischen Entwicklungsfinanzierung – institutionelle Reformen für nachhaltige Lösungen

Klimawandel, Migrationsströme, Sicherheit - Wachsende Herausforderungen wie diese fordern neue Antworten von der EU-Entwicklungspolitik. Allein um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Ressourcen von jährlich bis zu USD 2,5 Billionen in Mittel- und Niedrigeinkommensländern. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zwar bereits heute die größten Geber weltweit, trotzdem reichen die verfügbaren öffentlichen Gelder nicht aus, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Bei der Suche nach Lösungen konzentrieren sich staatliche und nichtstaatliche Akteure dementsprechend stark auf die Verknüpfung von öffentlichen und privaten Mitteln. Angesichts ambitionierter Klimaziele und der zunehmenden Präsenz Chinas im Bereich der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt sich die gegenwärtige Debatte zur zukünftigen EU-Außenfinanzierung mit der Reform der institutionellen Architektur. Reformen sollen grüne Energien und Beschäftigung in den Partnerländern stärken sowie ein kohärentes europäisches Modell für sozioökonomische Entwicklung nach außen tragen. Während der Wunsch nach einer EU-Außenfinanzarchitektur, die einfacher, sichtbarer und effizienter ist, von allen Akteuren geteilt wird (Europäische Kommission, 2018), gehen die Meinungen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat eine vom Rat der EU beauftragte Gruppe der Weisen Handlungsszenarien zur Schaffung einer EU Entwicklungsbank entwickelt. Bei der EU-Entwicklungsfinanzierung kollidieren nationale und supranationale Interessen und institutionelle Belange überlagern oft inhaltliche Überlegungen. Vor diesem Hintergrund argumentieren wir, dass institutionelle und inhaltliche Interessen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine effizientere und nachhaltigere Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Insbesondere muss eine reformierte EU-Außenfinanzarchitektur europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele besser mit Partnerbelangen in Einklang bringen. Eine Wirkungsmessung nach einheitlichen Standards trägt dazu bei, übergeordnete Ziele zu erreichen; sie kommuniziert überdies ein erfolgreiches europäisches Entwicklungsmodell. Angesichts der Bedeutung privaten Kapitals für die Entwicklungsfinanzierung sollten in einer reformierten Finanzarchitektur auch die Interessen und Logiken der Privatwirtschaft berücksichtigt werden. Dies ist allerdings nur überzeugend, wenn dabei Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hintangestellt werden.

Die Zukunft der europäischen Entwicklungsfinanzierung – Institutionelle Reformen für nachhaltige Lösungen

Klimawandel, Migrationsströme, Sicherheit - Wachsende Herausforderungen wie diese fordern neue Antworten von der EU-Entwicklungspolitik. Allein um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Ressourcen von jährlich bis zu USD 2,5 Billionen in Mittel- und Niedrigeinkommensländern. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zwar bereits heute die größten Geber weltweit, trotzdem reichen die verfügbaren öffentlichen Gelder nicht aus, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Bei der Suche nach Lösungen konzentrieren sich staatliche und nichtstaatliche Akteure dementsprechend stark auf die Verknüpfung von öffentlichen und privaten Mitteln. Angesichts ambitionierter Klimaziele und der zunehmenden Präsenz Chinas im Bereich der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt sich die gegenwärtige Debatte zur zukünftigen EU-Außenfinanzierung mit der Reform der institutionellen Architektur. Reformen sollen grüne Energien und Beschäftigung in den Partnerländern stärken sowie ein kohärentes europäisches Modell für sozioökonomische Entwicklung nach außen tragen. Während der Wunsch nach einer EU-Außenfinanzarchitektur, die einfacher, sichtbarer und effizienter ist, von allen Akteuren geteilt wird (Europäische Kommission, 2018), gehen die Meinungen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat eine vom Rat der EU beauftragte Gruppe der Weisen Handlungsszenarien zur Schaffung einer EU Entwicklungsbank entwickelt. Bei der EU-Entwicklungsfinanzierung kollidieren nationale und supranationale Interessen und institutionelle Belange überlagern oft inhaltliche Überlegungen. Vor diesem Hintergrund argumentieren wir, dass institutionelle und inhaltliche Interessen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine effizientere und nachhaltigere Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Insbesondere muss eine reformierte EU-Außenfinanzarchitektur europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele besser mit Partnerbelangen in Einklang bringen. Eine Wirkungsmessung nach einheitlichen Standards trägt dazu bei, übergeordnete Ziele zu erreichen; sie kommuniziert überdies ein erfolgreiches europäisches Entwicklungsmodell. Angesichts der Bedeutung privaten Kapitals für die Entwicklungsfinanzierung sollten in einer reformierten Finanzarchitektur auch die Interessen und Logiken der Privatwirtschaft berücksichtigt werden. Dies ist allerdings nur überzeugend, wenn dabei Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hintangestellt werden.

Die UN-Klimakonferenz von Madrid als Wegweiser der internationalen Klimapolitik

Bonn, 25.11.2019. Der Wirbel um die kurzfristige Verlegung der diesjährigen UN-Klimakonferenz von Santiago de Chile nach Madrid hat sich gelegt. Die Verhandlungsdelegationen können sich nun auf das Wesentliche konzentrieren: Sie müssen die Vorbereitungen zur verbindlichen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens abschließen, die 2020 beginnen soll. Ein großer Teil der institutionellen und prozeduralen Vorbereitungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens wurde bereits geleistet: die Verabschiedung des „Regelbuchs von Katowice“ durch die COP24. Doch einiges blieb strittig. Die Regelung der sogenannten Marktmechanismen etwa (wie zum Beispiel der Emissionshandel) wurde ausgeklammert. Diese betreffen den umstrittenen Artikel 6 des Pariser Abkommens. Kritische Beobachter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien werden zu Recht vor allem darauf schauen, ob es hier zu einer Einigung kommen wird. Eine Einigung zu marktbasierten Mechanismen darf jedoch kein Selbstzweck sein. Sollte in Madrid keine Einigung erreicht werden, wäre dies im Zweifel das geringere Übel gegenüber einer schwachen Regelung, die den Zielen des Pariser Abkommens zuwiderläuft. Denn tatsächlich bieten die zur Diskussion stehenden Marktmechanismen vielversprechende Hebel für einen effizienten und deutlich ambitionierteren Klimaschutz. Sie können insbesondere helfen, möglichst viel Emissionsminderung zu möglichst niedrigen Kosten zu verwirklichen. Dies ist gleichermaßen im Interesse nationaler Regierungen wie unzähliger Unternehmen. Eine laxe – von Verfechtern wie Brasilien euphemistisch „flexibel“ genannte – Ausgestaltung der Regeln würde Mitnahmeeffekte begünstigen und perverse Anreize schaffen, um etwa durch den Handel mit Emissionsrechten vor allem Geld zu verdienen oder das Ambitionsniveau nationaler Klimapolitik zu senken. Das übergeordnete Ziel der Emissionsminderung würde effektiv untergraben werden. Es ist essentiell, dies zu verhindern. Es gilt deshalb, Brasilien und andere Bremser davon zu überzeugen, dass Kohlenstoff-Zertifikate nicht doppelt – im verkaufenden und im ankaufenden Land – als Emissionsminderung angerechnet werden können. Ebenso wenig darf der internationale Emissionshandel als Nullsummenspiel gestaltet werden: Käuferländer sollten gekaufte Zertifikate nur zu einem Teil auf ihre Emissionsbilanz anrechnen dürfen. Überhaupt müssen die verfügbaren Zertifikate knappgehalten werden, um substanzielle Netto-Emissionsminderungen bewirken zu können. Ein wesentlicher Schritt wäre, die Anrechenbarkeit alter Zertifikate aus der Zeit des überholten Kyoto-Protokolls strikt zu unterbinden. Nicht zuletzt müssen unerwünschte soziale und ökologische Nebenwirkungen der Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, die dem Zertifikate-Handel zugrunde liegen, aber vielerorts zu Lasten etwa indigener Bevölkerungsgruppen oder der Artenvielfalt gehen können. Die ursprünglichen Kyoto-Mechanismen, wie der Clean Development Mechanism (CDM) oder auch der Mechanismus zur Vermeidung von Entwaldung REDD+ hatten hier große Schwachpunkte, was ihnen massive Kritik eingebracht hat. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die EU sich als starker Fürsprecher „robuster“ statt „flexibler“ Regeln positioniert hat, auch wenn sie damit eine kurzfristige Einigung aufs Spiel setzt und eine mögliche Einigung aufschiebt. So bietet die COP25 der neuen EU-Kommission die Chance, zu zeigen, dass ihre hehren klimapolitischen Ankündigungen und der von Ursula von der Leyen propagierte „European Green Deal“ ernst gemeint sind und die EU ihren zuletzt wenig glaubwürdigen Führungsanspruch erneuern will. Zunehmend rücken vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte des Weltklimarats IPCC auch die Dringlichkeit von Resilienz und Anpassung gegenüber den Folgen eines nicht mehr zu vermeidenden Klimawandels in den Fokus. Hier verdient in Madrid vor allem die anstehende Überprüfung des 2013 beschlossenen Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) mehr politische wie öffentliche Aufmerksamkeit. Sie sollte eine erkennbare Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit zu Fragen klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) zur Folge haben. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung im Streben nach Klimagerechtigkeit, nicht zuletzt für die große Zahl armer Entwicklungsländer und kleiner Inselstaaten, die kaum zur Verursachung des Klimawandels beigetragen haben, aber besonders dramatisch von dessen Folgen betroffen sind. COP25 markiert somit die Schwelle zu einer neuen Ära der internationalen Klimapolitik, die so oder so im kommenden Jahr beginnen wird. Sie stellt also die Weichen und Signale für das klimapolitische Schlüsseljahr 2020, in dem nicht nur die Umsetzungsphase des Pariser Abkommens verbindlich beginnt, sondern die Staaten infolgedessen auch ihre nationalen Klimapläne verbessert vorlegen und um ambitionierte Langfriststrategien ergänzen müssen Kurzum, es ist Zeit zu handeln.

Europæisk forsvarssamarbejde og det danske forsvarsforbehold

DIIS - Fri, 11/22/2019 - 09:54
Aarhus: Præsentation af DIIS’ udredning om udviklingen i EU og Europa på det sikkerheds- og forsvarspolitiske område og betydningen for Danmark

Europæisk forsvarssamarbejde og det danske forsvarsforbehold

DIIS - Fri, 11/22/2019 - 09:36
København: Præsentation af DIIS’ udredning om udviklingen i EU og Europa på det sikkerheds- og forsvarspolitiske område og betydningen for Danmark

The Importance of Inclusion, Human Rights and Women’s Participation in Building Sustainable Peace

European Peace Institute / News - Thu, 11/21/2019 - 21:00
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On November 21st, IPI and the Normandy Region co-hosted a policy forum on the importance of inclusion and human rights in building lasting, durable, and sustained peace, with a particular emphasis on the importance of women’s participation in peace processes and international mediation.

The Normandy Region launched the Normandy for Peace Initiative in 2017, and it organizes a forum for peace in Normandy, France, each year. Last year’s second annual forum attracted 250 speakers from 50 different countries, and organizers are planning the third for June 3rd, 4th and 5th of this year just before the celebrations of the 76th  anniversary of the D-Day landings and the Battle of Normandy.

François-Xavier Priollaud, Vice-President of the Normandy Region, said that the best way to honor the generation that liberated Europe from the Nazis 75 years ago was to build a durable, inclusive peace that enshrined human rights. “Sustainable peace is not just peace through peace treaties,” he said. “It’s the concept of democracy, it’s the vision of multilateralism, and we need to make sure that the sustainable solutions are always coming out of dialogue.”

He said that Normandy for Peace was based on “four pillars. We have a campus for youth learning to solve and diffuse conflict. We have an annual award for liberty. There is also the Normandy for Peace Library, which is a resources center online. The fourth area is dedicated to art, science, and culture. These pillars of peace put men and women at the heart of the solution.”

Hervé Morin, President of the Normandy Region and former French Defense Minister, singled out climate change and inequality as drivers of conflict. “When you talk about sustainable peace, there is one topic we only talk about in part, which is inequality—in nations, within mankind, firstly between nations.” He argued that the current large migrations from the global south were prompted by inequality, “but tomorrow they will be triggered by the issue of climate change. The hope is that one day we’ll stop with nice statements, declarations, and statements of principles and give official development aid.” As for the persisting inequality of women, he declared, “Whenever women play a key role in society, societies are wealthier and healthier. Whenever women play a real role, peace wins and war loses.”

Martha Ama Akyaa Pobee, Permanent Representative of Ghana to the United Nations, acknowledged the gains that Mr. Morin cited but lamented, “With all these potential benefits, one wonders why the situation is as it is today, being that there are fewer women mediators, there are fewer women in peacekeeping or in negotiating peace agreements. Peace agreements fail to make reference to women or address concerns such as gender balance.”

She referenced her own involvement in the African Women Leaders Network and said there needed to be many more such networks, all communicating with one another and building partnerships with local groups acting to prevent conflict and otherwise promote the Women, Peace and Security (WPS) agenda. “Meaningful participation of women in peace is not just about increasing their numbers in processes,” she said. “We must deal with real qualitative representation. This is to ensure that their rights, needs, and experiences are properly reflected in reconstruction processes. Studies have shown that inclusion of women in peace processes is critical.”

IPI Senior Fellow Sarah Taylor cited instances around the world in places like Yemen, Syria, Libya, Mali, and Sudan where women were actively involved in advocating for political change and negotiating for life-saving humanitarian access yet not included in the peacemaking process.  “In the Central African Republic, despite sexual violence being fundamental to the violence that country continues to experience, and despite the mobilization of women leaders at every level, women were virtually excluded from recent peace talks and were—as in so many other cases—brought into the discussion only at the tail end,” she said.  In other examples, Libyan women were let into peace talks only “through sheer resistance and at the last minute,” and women from Mali flew themselves to peace talks in 2012. In Afghanistan, she noted, “women have been called ‘pet rocks’ for which the rucksack of peace does not have space.”

She said there was no one solution but suggested some “creative mechanisms” to increase women’s participation like the “the ecosystem approach. Let’s not place all of women’s participation in one basket. Let’s deploy resources across the board so that ‘participation’ is not one woman who has all the expectations upon her.” She also advised setting quotas and strengthening accountability to the commitments of the WPS agenda.

Kenneth Roth, Executive Director of Human Rights Watch, critiqued what he called a “narrow perspective of making peace,” where mediators feel that human rights concerns can complicate reaching peace settlements and should therefore be put off until after the peace is struck. To the contrary, he said, “we know that justice at least sometimes is a deterrent for the kinds of atrocities that fuel and perpetuate conflict. We’ve seen this in many cases where leaders go out of their way to avoid the possibility of justice and fight tooth and nail to prevent this from happening. Even though I would never say that international justice will always work as a deterrent, if you nonetheless can stop an occasional genocide, mass atrocity, that’s worth doing in and of itself.”

On the need for including women in peace processes, he warned against tokenism or, as he put it, taking “the Margaret Thatcher approach. I don’t believe having a woman in the room magically makes things better, but in Afghanistan where a key issue is will the Taliban re-impose gender discriminatory policies, how you can decide the future without women in the room is just crazy.”

Jake Sherman, Director of IPI’s Brian Urquhart Center for Peace Operations, moderated the discussion.

70 år med NATO - nye udfordringer for alliancen

DIIS - Wed, 11/20/2019 - 13:00
NATO holder topmøde i London d. 3. og 4. december. I den anledning kigger DIIS nærmere på nogle af de udfordringer og trusler, forsvarsalliancen står over for.

100 Jahre deutsches Steuersystem: Permanente Reformen, neue Herausforderungen

Zusammenfassung:

Vor 100 Jahren wurde das deutsche Steuersystem grundlegend umgestaltet – DIW-Studie beschreibt Änderungen, Anpassungen und neue Herausforderungen – Nach Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen stehen aktuell Verteilungsfragen im Vordergrund – Keine substanzielle Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung in Aussicht

Als vor hundert Jahren das deutsche Steuersystem umfassend reformiert wurde, war dies der desaströsen Lage der öffentlichen Finanzen nach dem Ersten Weltkrieg geschuldet. Die „Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen“, die von Juli 1919 bis März 2020 durchgesetzt wurden, schufen die Grundlagen des deutschen Steuersystems, die bis heute gültig sind. Zahlreiche Reformen hat es seither gegeben, insbesondere bei Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Unternehmensteuern und vermögensbezogenen Steuern. Doch die wesentlichen Strukturen des Steuersystems blieben bestehen. Neben den Verteilungsfragen sind Globalisierung und Digitalisierung aktuell große Herausforderungen, auf die auch steuerpolitisch reagiert werden muss. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Veränderungen des deutschen Steuersystems seit dem Ende des Ersten Weltkriegs analysiert hat.


Denmark’s military engagements in the Sahel

DIIS - Tue, 11/19/2019 - 11:25
DIIS and CMS facilitate policy seminar on international interventions in the region

State police authority is challenged in urban margins

DIIS - Mon, 11/18/2019 - 15:43
New journal article on policing in Maputo

Warum Europa und Afrika einen Dialog über zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle führen sollten

Bonn, 18.11.2019. Am morgigen Dienstag lädt die Bundeskanzlerin zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einem Afrika-Gipfel nach Berlin. Das Treffen ist Teil des Compact with Africa (CwA), eine Initiative der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der CwA soll private Investitionen in afrikanischen Partnerländern fördern. Die Initiative hat deutscher Kooperation mit Afrika mehr politische Bedeutung verliehen – ebenso wie der im selben Jahr vom Bundesentwicklungsministerium angestoßene „Marshallplan mit Afrika“. Doch um Afrikapolitik gemeinwohlorientiert und wirksam zu gestalten, muss sich Deutschland auch für einen breiteren Dialog über zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle einsetzen. Mehr Wettbewerb um Kooperation mit Afrika: Warum jetzt? Deutschland steht mit seiner Initiative nicht alleine da. Der CwA ist nur ein Beispiel für eine Reihe von Initiativen, die die EU und einige EU-Mitgliedsstaaten, aber auch China, Russland, die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan in den letzten Jahren ins Leben gerufen haben. Es geht den Ländern darum, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika zu intensivieren und Investitionen zu fördern. Deutschland und andere EU-Akteure möchten außerdem dazu beitragen, das Investitionsklima und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen in afrikanischen Ländern zu verbessern. Warum steigt das Interesse an Kooperation mit Afrika gerade jetzt? Deutschland und die EU sehen in der Förderung von Wirtschaftsbeziehungen einen Beitrag zur Reduzierung der Zahl afrikanischer Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa kommen (könnten). Vereinfacht gesagt, Investitionen sollen die Lebensbedingungen in afrikanischen Ländern verbessern und damit Migrationsbewegungen langfristig reduzieren. Die Initiativen stehen außerdem im Zeichen des verstärkten wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbs mit China in Afrika. Dialog jenseits der Förderung von Privatinvestitionen Das neue Interesse an der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die afrikanischen Gesellschaften stehen vor einem massiven Umbruch. Afrikanische und globale Megatrends wie hohes Bevölkerungswachstum, exponentiell wachsende Urbanisierung, die negativen Folgen des Klimawandels und die Digitalisierung verändern Gesellschaften fundamental. Daher ist es grundsätzlich ein wichtiger Schritt, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur und den Privatsektor zu unterstützen. Nur mit den entsprechenden Mitteln können Gesellschaften gemeinwohlorientierte Politik betreiben und damit die Megatrends pro-aktiv gestalten. Finanzmittel können jedoch nur ein Teil der Antwort auf die immensen Herausforderungen sein, denen die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent gegenüberstehen. Investitionen tragen zu Gemeinwohl bei, wenn sie eingebettet sind in breitere Vorstellungen und Visionen für zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Afrika. Die Initiativen müssten daher von einem umfassenden Dialog mit afrikanischen Partnern begleitet sein, wie wirtschaftliche Entwicklung in Afrika begünstigt werden kann, die nicht nur sozial inklusiv, sondern auch ökologisch nachhaltig ist.  Die Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) sowie die aktuellen Überlegungen in der EU zur Schaffung eines Green Deal bieten hierfür wichtige Anknüpfungspunkte. Europäische Afrikapolitik als Forum für Dialog über zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle Deutschland hat mit dem CwA einen wichtigen Beitrag geleistet, um in der G20 die Kooperation mit Afrika höher auf die Agenda zu setzen. Jedoch sind die G20 bislang kein Forum, in dem G20-Staaten ihre Afrikapolitik untereinander abstimmen oder einen Dialog über zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle mit afrikanischen Partnern suchen würden. Jenseits der Bemühungen in der G20 sollte Deutschland sich daher für die Erarbeitung einer europäischen Afrikapolitik einsetzen. Bisher gestalten die EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen ihre afrikapolitischen Initiativen weitgehend im Alleingang. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, der starken Präsenz Chinas und des steigenden geostrategischen Wettbewerbs zwischen externen Kräften in Afrika haben einzelne EU-Staaten in Afrika kaum Gewicht. Eine europäische Afrikapolitik mit gemeinsamer Zielsetzung und abgestimmten Instrumenten ist daher dringend erforderlich. Das Angebot zu einem umfassenden Dialog über zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle könnte Dreh- und Angelpunkt einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik sein. EU-Mitgliedsstaaten könnten so ihre vielfältigen Erfahrungen mit unterschiedlichen Sozial- und Wirtschaftsmodellen als komparativen Vorteil in der Kooperation mit Afrika nutzen. Gleichzeitig ist klar, dass sich im Zeitalter der Transformation zur Nachhaltigkeit alle Gesellschaften gleichermaßen in einem Suchprozess befinden. Europa hat keine Blaupausen wie eine CO2-neutrale Wirtschaft aussieht, die gleichzeitig sozial und politisch inklusiv ist. Hierin liegt auch eine Chance, weil europäische und afrikanische Gesellschaften in gemeinsame Wissensproduktion investieren können und müssen. Die Vorbereitungen für den nächsten AU-EU-Gipfel, der im Winter 2020/2021 stattfindet, sind ein zentrales Zeitfenster, um diesen Dialog anzustoßen.

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