DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats:
Die heutige Entscheidung der EZB ist weder spektakulär, noch unerwartet. Sie unterstreicht die Hoffnung der EZB, sich mit ihrer mutigen Entscheidung vom September erst einmal Zeit gekauft zu haben, um die Wirkung der neuen Maßnahmen abwarten zu können. Mario Draghi hat sich nach acht Jahren als Präsident der EZB zu Recht mit Stolz verabschiedet. Er wird als großer Europäer in die Geschichte eingehen, der einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand und Einheit in Europa geleistet hat. Die EZB unter Mario Draghi hat Europa vor einer wirtschaftlichen Depression bewahrt und ein Auseinanderbrechen des Euroraums verhindert. Deutschlands heutige sehr gute wirtschaftliche Lage ist nicht trotz, sondern auch wegen der EZB-Geldpolitik möglich geworden. Mario Draghis Versprechen zu tun, „whatever it takes“, um den Euro zu retten, war ein Wendepunkt und die ultimative Feuertaufe, die den Euro unumkehrbar gemacht hat. Er übergibt nun die Leitung einer intakten EZB an Christine Lagarde, die jedoch in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung stehen wird, die EZB zu stärken und zu reformieren. Einige der Kritikpunkte an Mario Draghi — insbesondere aus Deutschland — waren fehlgeleitet und despektierlich. Die EZB, der Euro und Mario Draghi wurden in den vergangenen Jahren zu häufig als Sündenbock für nationale politische Fehler missbraucht. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland Mario Draghi für seine Leistungen großen Respekt zollen. Nun braucht der Euroraum auf politischer Ebene Reformen — eine Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion, bessere Regeln bei der Staatsverschuldung und eine engere Koordinierung der Finanzpolitik —, um den Euro nachhaltig zu machen und sein riesiges Potential zu heben.Trotz Annäherungsprozess bleibt Produktivität in Ostdeutschland niedriger als in Westdeutschland, im industriellen Sektor beträgt der Rückstand rund 20 Prozent – Starke ländliche Prägung und Produktionsschwäche der weniger stark besiedelten städtischen Räume sind Gründe für Produktivitätsdefizit des Ostens – Maßnahmen des Stadt-Land-Ausgleiches und industrielle Förderung verstädterter Gegenden in Ostdeutschland könnten Ausgleich schaffen
Obwohl sich das ostdeutsche Produktivitätsniveau seit der Vereinigung dem westdeutschen angenähert hat, besteht auch 30 Jahre nach dem Mauerfall eine deutliche Lücke. Wird allerdings der Regionstyp in die Analyse einbezogen, zeigt sich, dass die Unternehmen in vergleichbaren Regionen in Ost und West ähnlich leistungsfähig sind. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse einer Analyse, die auf den Ergebnissen einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die Bertelsmann Stiftung basiert. „Mit Blick auf die Produktivität sollten wir weniger über einen Ost-West-Unterschied sprechen, sondern uns verstärkt dem deutschlandweit bestehenden Stadt-Land-Gefälle widmen“, so Studienautor Alexander Schiersch, der die Studie gemeinsam mit Heike Belitz und Martin Gornig erstellt hat.
Trotz umfangreicher Zahlungen im Länderfinanzausgleich: Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder noch immer sehr heterogen – Demografische Entwicklung wird ostdeutsche Flächenländer in kommenden drei Jahrzehnten besonders stark treffen – Gleichwertige Lebensverhältnisse immer schwerer zu erreichen
30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die neuen Länder noch immer finanzschwach – und sie werden es auch in drei Jahrzehnten noch sein. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Obwohl im Zuge des Länderfinanzausgleichs seit Einbeziehung der neuen Länder im Jahr 1995 umfangreiche Zahlungen geflossen sind, unterscheiden sich die Länder nach wie vor deutlich in ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft. So werden die originären Steuereinnahmen der neuen Flächenländer – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – vor der Umverteilung zwischen allen Ländern in diesem Jahr nur bei knapp 61 Prozent des Bundesdurchschnitts liegen. Die in der Studie berechneten Szenarien weisen darauf hin, dass es auch im Jahr 2050, also dann rund 60 Jahre nach dem Mauerfall, nur zwischen 70 und 80 Prozent sein dürften.
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Download Peace Operations by CountryOrganizational diagram of the UN-AU partnership (Click for full graphic)
The United Nations and the African Union (AU) have worked in tandem since the AU’s establishment in 2002. During this time, their partnership has evolved to focus increasingly on conflict prevention and crisis management, culminating in the 2017 Joint UN-AU Framework for Enhanced Partnership in Peace and Security. But while the organizations’ collaboration on peacekeeping has been extensively studied, other dimensions of the partnership warrant a closer look to understand how to foster political coherence and operational coordination.
This report, done in partnership with the Institute for Security Studies (ISS), therefore considers the evolution of the strategic partnership between the UN and the AU, with a focus on their approach to conflict prevention and crisis management. It looks at this partnership at the member-state level in the UN Security Council and AU Peace and Security Council, as well as at the operational level between various UN and AU entities. It also assesses the partnership across several thematic issues, including the AU’s Silencing the Guns initiative; mediation; women, peace, and security; electoral support; peacebuilding and post-conflict reconstruction and development; and youth, peace, and security.
Based on this analysis, the paper offers several recommendations to guide UN and AU stakeholders in improving cooperation. These include strengthening council-to-council engagement, working toward a collective approach to conflict prevention and crisis management, creating a dedicated team within the AU Peace and Security Department to support the partnership, better aligning work on peacebuilding and post-conflict reconstruction and development, building momentum on the AU’s Silencing the Guns initiative, and expanding diplomatic capacities to support the partnership.
UN, AU, and REC/RM peace operations, liaison offices, and peace and development advisers (as of July 2019) (Click on each country for operations’ details. Best viewed on desktops.) a img {/**remove hover border**/ display:block; Margin: 0 auto; } a[href$="pdf"]:last-of-type:after { /* don't display "PDF" after the links in the margin */ display: none!important; }Auch wenn sich derzeit ein Brexit-Abkommen abzeichnet: Mehr als drei Jahre nachdem sich die britische Bevölkerung für ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden hat, sind die Austrittsmodalitäten und die künftigen wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weiterhin unklar. Die anhaltende Unsicherheit belastet die deutsche Konjunktur: Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland aufgrund der Unsicherheit seit dem Referendum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr niedriger ausgefallen ist, als es ohne Brexit-Entscheidung der Fall gewesen wäre. Insgesamt belaufen sich die Wachstumseinbußen somit auf etwa 0,8 Prozentpunkte seit Juni 2016. Ermutigend ist, dass sich nun ein Brexit-Abkommen abzeichnet. Denn eine Fortsetzung der anhaltenden politischen Hängepartie wäre nicht zwangsläufig mit weniger Wachstumseinbußen verbunden als ein harter Brexit. Ein ungeregelter Austritt Ende Oktober hätte das Wachtum in Deutschland im kommenden Jahr und im Jahr 2021 um 0,6 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen lassen. Ein Abkommen würde konjunkturell die geringsten Kosten verursachen.
Die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Grundsteuerreform kommentiert Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:
Kurz vor knapp ist bei der Grundsteuer doch noch ein tragfähiger Kompromiss herausgekommen. Der Bezug zum gesamten Immobilienwert bleibt erhalten, wird aber auf wesentliche wertbestimmende Merkmale begrenzt. Damit wird die neue Grundsteuer doch nicht das Bürokratiemonster, das zwischenzeitlich im Raum stand. Allerdings hätte man es auch noch einfacher haben können: Eine reine Bodenwertsteuer wäre ökonomisch am sinnvollsten, da sie nur den Wert des Bodens und nicht das auf ihm stehende Gebäude besteuert. Das würde auf Dauer die leistungslose „Bodenrente“ belasten und zudem Anreize für eine stärkere Bebauung von Grundstücken geben. Das Flächenmodell, das zumindest Bayern per Öffnungsklausel einführen will, ist das komplette Gegenteil davon. Es zieht allein die Quadratmeter heran und unterscheidet nicht zwischen dem Filetgrundstück im Villen- und Szeneviertel und schlechten Lagen am Stadtrand. Damit wird die ärmere Bevölkerung relativ belastet und die wohlhabende Bevölkerung relativ entlastet.IPI MENA Director Nejib Friji and H.H Shaikh Faisal bin Rashid bin Isa Al Khalifa, Vice President of the Supreme Council for Environment (SCE) discussed the water challenges in the MENA region, in particular the issues of water scarcity and its threat to regional peace and stability on October 17th.
Both parties pledged cooperation in those fields through sustainable development and consolidation with international institutions and organizations to promote water diplomacy locally, regionally and internationally. Bahrain’s United Nations Industrial Development Organization (UNIDO) Director Dr. Hashim Hussein also attended the meeting and pledged support to this endeavor.
Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die mit hohen Einkommen.
Studie auf Basis von SOEP-Daten – Generation der 68er bleibt häufiger auch nach dem Renteneintritt ehrenamtlich aktiv – Anstieg des Engagements geht aber auch auf junge Menschen zurück – Pflicht zum Engagement für bestimmte Altersgruppen wäre nicht zielführend, stattdessen sollten flexible und niedrigschwellige Angebote für alle geschaffen werden, die ehrenamtlich aktiv sein wollen
Fast jede dritte in Deutschland lebende Person ab 17 Jahren – insgesamt also rund 22 Millionen – engagiert sich ehrenamtlich. Der Anteil der ehrenamtlich Aktiven lag im Jahr 2017 bei rund 32 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 1990. Sowohl junge Erwachsene als auch Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend bereit, beispielsweise in Vereinen, Initiativen oder der Flüchtlingshilfe freiwillig mit anzupacken. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf repräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basiert.