Diplomacy & Defense Think Tank News

Die heutige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und die getroffenen geldpolitischen Beschlüsse kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Christine Lagarde hat ihre erste Pressekonferenz als EZB-Präsidentin mit Bravour gemeistert. Sie zeigt Führungsstärke und eine klare Vision für die kommenden Jahre. Sie hat eine Evaluierung der geldpolitischen Strategie der EZB angekündigt und fordert einige der Kritiker der EZB heraus. Ihre Ankündigung, Klimaschutz und Ungleichheit explizit als Zentralbank mit zu berücksichtigen, hat ihr auch Widerspruch eingebracht. Ihre größte Herausforderung wird sein, den zerstrittenen EZB-Rat wieder zu einen und eine gemeinsame Kommunikation der geldpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Mitglieder des EZB-Rates nun disziplinierter verhalten und die Notwendigkeit der expansiven Geldpolitik geeint in die Öffentlichkeit tragen. Das Festhalten am bisherigen geldpolitischen Kurs war zu erwarten und ist richtig. Die europäische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Die Risiken durch Handelskonflikte, Brexit und hausgemachte Probleme in den einzelnen Mitgliedsländern haben zur Folge, dass der wirtschaftliche Ausblick für 2020 und 2021 enorm unsicher bleibt. Gerade für Deutschland sind die wirtschaftlichen Risiken besonders groß. Der wirtschaftliche Ausblick hängt stark von einer gemeinsamen Reaktion Europas auf die globalen Herausforderungen ab. Die EZB verfehlt nach wie vor ihr Ziel der Preisstabilität und hat klar signalisiert, dass sie auf längere Zeit an dem geldpolitischen Kurs festhalten wird. Ich erwarte, dass wir frühestens in zwei bis drei Jahren einen Anstieg der Leitzinsen sehen werden.

DIIS report informs EU media and the Council of Europe

From migrants to drugs, gold, and rare animals

While the US has sent mixed signals about a retreat from the Middle East, China has constantly increased its economic involvement the last 10 years. Is China about to replace USA in the Middle East?

What can Denmark learn?

Zusammenfassung:

Schwächephase in der Industrie hält an – Konsum der privaten Haushalte stützt Wirtschaft – Langfristiges Investitionsprogramm der öffentlichen Hand notwendig, um Standort Deutschland attraktiver zu machen und den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen

Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin auf wackeligen Füßen. Die Produktion der Industrieunternehmen ist bis zuletzt deutlich gesunken. Der nach wie vor unklare Verlauf des Brexit und die nicht gelösten weltweiten Handelskonflikte sorgen für Verunsicherung. Die Ursachen für den stotternden Konjunkturmotor sind allerdings nicht nur extern, sondern zumindest teilweise auch hausgemacht: Die für die deutsche Wirtschaft wichtige Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen – neben dem Wandel hin zur Elektromobilität sind viele Hersteller auch mit der Frage konfrontiert, wie wettbewerbsfähig der Produktionsstandort Deutschland noch ist. Dessen Qualität hat in den vergangenen Jahren auch darunter gelitten, dass der Staat nicht ausreichend investiert hat.

Zwar steckt die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 wohl zusätzlich rund 18 Milliarden Euro unter anderem in Infrastruktur und Bildung – allerdings fehlt es nach wie vor an einem länger angelegten Investitionsprogramm, das Kontinuität verspricht und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nachhaltig erhöht. Kurzfristig sind es vor allem die privaten Haushalte, die die deutsche Wirtschaft zumindest einigermaßen am Laufen halten. Die Löhne nehmen zu, die Inflation ist moderat und die Schwäche der Industrie hat bisher keine tiefen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deshalb hält das DIW Berlin für das laufende Jahr an seiner Wachstumsprognose vom Herbst in Höhe von 0,5 Prozent fest.

Erfaringer fra Finland, Norge og Island

Den danske debat om Kina er unuanceret

Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten

• lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
• Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,

lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten

• lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
• Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,

lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten

• lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
• Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,

lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

Bonn, 09.12.019. Gestern hielten Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer ihre Preisvorlesung in Stockholm, wo sie mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurden. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften würdigte sie „für ihren experimentellen Ansatz zur Linderung der globalen Armut“. Diese Wissenschaftler*in stehen an der Spitze einer experimentellen Revolution und hatten unbestreitbar einen wichtigen Einfluss auf Entwicklungspolitik und -forschung. Die Nominierung hat jedoch auch eine hitzige Debatte in der breiteren Öffentlichkeit und entwicklungspolitischen Kreisen ausgelöst. Die Preisträger*in sind vor allem dafür bekannt, dass sie die Anwendung eines bestimmten Ansatzes zur Wirkungsmessung entwicklungspolitischer Maßnahmen vorangebracht haben: randomisierte Kontrollstudien (randomised controlled trials, RCTs). Das in der Medizin weit verbreitete Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es ‚Zufälligkeit‘ zur Abschätzung von Folgen nutzt. Forscher*innen ordnen potenzielle Adressaten einer Entwicklungsmaßnahme nach dem Zufallsprinzip zwei unterschiedlichen Gruppen zu: einer Gruppe, die von einer Maßnahme profitiert und einer Kontrollgruppe, die nicht versorgt wird. Personen in der ersten Gruppe erhalten dann zum Beispiel Sozialtransfers oder Malarianetze, die Kontrollgruppe erhält nichts. Annehmend, dass es keine weiteren wesentlichen Unterschiede zwischen den Gruppen gibt, können nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme unterschiedliche Ergebnisse zwischen diesen Gruppen auf die Maßnahme zurückgeführt werden. Die vermehrte Anwendung von RCTs hat sich als entscheidend erwiesen, um Entwicklungspolitik evidenzbasierter zu gestalten. Nur RCTs? Nein – gemischte Methoden, um zu erklären ob und warum etwas funktioniert Methodologisch sind die Möglichkeiten begrenzt, mit RCTs wichtige Politikfragen zu beantworten. Mit RCTs untersucht man, ob eine Politikmaßnahme effektiv ist. Um die Wirkung komplexerer Entwicklungsprogramme festzustellen, ist es notwendig, einen Mix an Methoden zu verwenden. Zusätzliche Erkenntnisse aus qualitativen Studien können beispielsweise Aufschluss darüber geben, warum ein Programm eine Wirkung hatte und nicht nur, ob es eine Wirkung hatte. Außerdem ist es wichtig systematisch zu prüfen, ob die angenommenen Auswirkungen über den gesellschaftlichen Kontext der Studie hinaus und auf lange Sicht Bestand haben. Nutzbarkeit von RCTs erhöhen Die Ergebnisse von RCTs werden häufig nicht ausreichend genutzt. Obwohl es sehr erfolgreiche Beispiele gibt, herrscht unter Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen der weitverbreitete Eindruck, dass RCTs im Durchschnitt unter den Erwartungen bleiben, die sie erzeugen. Zum einen haben sie oft wenig Einfluss auf Politikentscheidungen. Zum anderen werden RCTs während der Umsetzung von Politikmaßnahmen nicht hinreichend genutzt, zum Beispiel für den Aufbau von Evaluierungskapazitäten bei Projektpartnern in Entwicklungsländern. Um das Potenzial von RCTs voll auszuschöpfen, ist eine frühzeitige, systematische und strategische Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik notwendig. Dies erfordert, dass Wissenschaftler*innen und politische Entscheidungsträger*innen gemeinsam RCTs konzipieren und planen. Darüber hinaus müssen sie offen ihre Erwartungen und Vorbehalte gegenüber der Methode diskutieren. Nur dann können sie sicherstellen, dass es ein geteiltes Verständnis und eine gemeinsame Vision des Projekts gibt, wozu auch die geplante Nutzung der durch RCTs generierten Evidenz gehört. Ethische Standards entwickeln und anwenden Mit RCTs in der Entwicklungsforschung sind ethischen Probleme verbunden, die oft unberücksichtigt bleiben. Randomisierung als Methode ist ethisch umstritten: Auf den ersten Blick erscheint die zufällige Zuordnung von Menschen zu einer Gruppe, die in den Genuss von Maßnahmen kommt und zu einer Kontrollgruppe als angemessen. Ein solches Verfahren berücksichtigt jedoch nicht die Bedürfnisse und Vulnerabilität einer Zielgruppe (zum Beispiel Armut oder bestehende Krankheiten). Randomisierung bedeutet auch, dass eine Versorgung oder Dienstleistung – von der ein Nutzen zu erwarten ist – einer Gruppe bewusst vorenthalten wird. Das kann als unethisch gelten. Die Aufmerksamkeit für ethische Dilemmata mit Hinsicht auf den Schutz von Studienteilnehmer*innen nimmt zu, doch ist die Problematik keinesfalls gelöst. Insbesondere ethische Herausforderungen, denen sich lokale und internationale Forschende gegenübersehen, etwa Gefährdungen des körperlichen und emotionalen Wohlbefindens, werden oft ignoriert und erhalten nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Insgesamt haben Banerjee, Duflo und Kremer einen bemerkenswerten Wandel in der Entwicklungsforschung bewirkt. Sie haben eine methodologische Revolution in der Entwicklungsökonomie eingeleitet, indem sie RCTs auf Entwicklungsfragen anwendeten. Sie haben auch dazu beigetragen, die Praxis der strengen Folgenabschätzung zu institutionalisieren und zu professionalisieren, indem sie Organisationen wie das Abdul Latif Jameel Poverty Action Lab gründeten. Sie sind auch nicht vor der Welt der Politik zurückgeschreckt, sondern haben sich proaktiv mit ihr auseinandergesetzt. Dies ist zu Recht mit dem Nobelpreis gewürdigt worden. Dennoch bleibt, wie immer bei großen Ideen, Raum für Verbesserung, hier der RCT-Praxis. Die Aspekte, die wir hier ansprechen, halten wir für besonders dringlich und vielversprechend. Wir sehen als unser aller Aufgabe in der Entwicklungsforschung und –politik, auf dem Beitrag der Preisträger aufzubauen und diese Lücken zu schließen.

Am 5. Dezember 2019 ehrte das DIW Berlin die diesjährigen AbsolventInnen des Graduate Centers, des BDPEMS und die Promovierten am DIW. In einer Feierstunde gratulierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher allen frisch gebackenen Promovierten und GC Vize-Dekan Carsten Schröder überreichte die Urkunden. Umrahmt wurde das Programm von Benedikt Bindewald (Violine) und Tabea Schrenk (Violoncello).


Hintere Reihe (v.l.n.r.): Vera Zipperer, Tatsiana Kliatskova, Jakob Miethe, Martin Bruns, Dawud Ansari und Kerstin Bernoth, Marcel Fratzscher und Carsten Schröder;
Vordere Reihe (v.l.n.r.): Sophia Schmitz, Cortnie Shupe, Mila Staneva, Olga Spiridonova, Pauline Affeldt mit zwei Betreuern, Helmut Lütkepohl und Klaus Eisenack.
Foto: Florian Schuh/DIW Berlin

Herzliche Gratulationen gehen auch an alle AbsolventInnen, die nicht in Berlin teilnehmen konnten: Daniel Bierbaumer, Khalid ElFayoumi, Stefan Etgeton, Thore Schlaak, Julia Schmieder, Ulrich Schneider, Maria Metzing, Helke Seitz

Adopted by the United Nations (UN) General Assembly in December 2018, the Global Compact on Refugees (GCR) and its Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) point to a paradigm shift in international refugee policy. The social and economic independence of refugees in destination countries and communities in particular is to be increased. In return, the international community commits to engage in burden- and responsibility-sharing by supporting hosting countries and communities with knowledge and resources. With this new deal, the UN announced its intention to break existing vicious cycles of displacement and dependence on aid in order to ensure that refugees and host communities benefit equally from the measures.
The East African nation of Kenya is one of 15 pilot countries working to promote the implementation of the CRRF. The Kenyan Government pledged at the UN Summit for Refugees and Migrants in September 2016 to integrate refugees more effectively and involve them in national and local development planning processes. It underscored its commitments in March 2017 in the context of the regional Nairobi Declaration and Action Plan (NAP). While the national operational plan announced at the time has not yet been adopted, individual commitments are already being implemented. These also include the (further) development of the integrated refugee settlement of Kalobeyei in Turkana Country in the far north-west of the country, a project supported by the international community as part of the CRRF, but originally initiated at local level.
The example of Kenya and Turkana County shows that the (capacity for) implementation of global agreements depends not least on the specific interests of sub-national actors. Requirements of the CRRF, such as better infrastructure for refugees and host communities, are compatible with the local government’s economic development priorities. The capacity of Kenyan counties to take action has also been improved as a result of the decentralisation process in 2010. To a certain degree at least, counties can challenge the national security-related narratives which restrict the opportunities of refugees to participate in society to this day. In neighbouring Tanzania, implementation of the CRRF failed due in no small part to the fact that barely any consideration was given to the concerns of local actors in the nation’s centralised political system.
Based on our analysis, we make the following recommendations for German development policy:

• Local state and non-governmental actors should be involved in drafting global norms and dialogue between municipalities should be promoted,
• Partner governments should be made aware of the benefits of integrating refugees and political and administrative implementation should be supported,
• Local stakeholders should be actively involved and supported in the planning and prioritisation of refugee integration strategies.

Adopted by the United Nations (UN) General Assembly in December 2018, the Global Compact on Refugees (GCR) and its Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) point to a paradigm shift in international refugee policy. The social and economic independence of refugees in destination countries and communities in particular is to be increased. In return, the international community commits to engage in burden- and responsibility-sharing by supporting hosting countries and communities with knowledge and resources. With this new deal, the UN announced its intention to break existing vicious cycles of displacement and dependence on aid in order to ensure that refugees and host communities benefit equally from the measures.
The East African nation of Kenya is one of 15 pilot countries working to promote the implementation of the CRRF. The Kenyan Government pledged at the UN Summit for Refugees and Migrants in September 2016 to integrate refugees more effectively and involve them in national and local development planning processes. It underscored its commitments in March 2017 in the context of the regional Nairobi Declaration and Action Plan (NAP). While the national operational plan announced at the time has not yet been adopted, individual commitments are already being implemented. These also include the (further) development of the integrated refugee settlement of Kalobeyei in Turkana Country in the far north-west of the country, a project supported by the international community as part of the CRRF, but originally initiated at local level.
The example of Kenya and Turkana County shows that the (capacity for) implementation of global agreements depends not least on the specific interests of sub-national actors. Requirements of the CRRF, such as better infrastructure for refugees and host communities, are compatible with the local government’s economic development priorities. The capacity of Kenyan counties to take action has also been improved as a result of the decentralisation process in 2010. To a certain degree at least, counties can challenge the national security-related narratives which restrict the opportunities of refugees to participate in society to this day. In neighbouring Tanzania, implementation of the CRRF failed due in no small part to the fact that barely any consideration was given to the concerns of local actors in the nation’s centralised political system.
Based on our analysis, we make the following recommendations for German development policy:

• Local state and non-governmental actors should be involved in drafting global norms and dialogue between municipalities should be promoted,
• Partner governments should be made aware of the benefits of integrating refugees and political and administrative implementation should be supported,
• Local stakeholders should be actively involved and supported in the planning and prioritisation of refugee integration strategies.

The experience of Yemen