Diplomacy & Defense Think Tank News

In Deutschland diskutieren wir momentan, wie viele Einschränkungen zum Schutz der Unversehrtheit des Einzelnen vor der Pandemie notwendig und für eine offene Gesellschaft verträglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig auf die Seite der Demokratie gestellt, indem es ein Protestverbot aufgehoben hat. Doch was passiert in Staaten, deren Exekutive ungehemmt ihre Macht ausdehnt und demokratische Freiheiten einschränkt? Außen- und Entwicklungspolitik müssen diese Gefahr – besonders in der Krise – genau beobachten. Denn die Covid-19 Pandemie ist ein Brandbeschleuniger für Autokratisierungstrends. Weltweit haben Regierungen im Zuge ihrer Covid-19-Politik demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, die staatliche Überwachung von Bürger*innen verstärkt und ihre eigene Macht ausgeweitet. Jörg Lau bezeichnet die Pandemie in der ZEIT als eine Gelegenheit für „Tyrannen und solche, die es werden wollen“.

Schon 2019 erlebte die Menschheit erstmals seit 2001 mehr Autokratisierungs- als Demokratisierungsprozesse. In Ungarn, Indien, Brasilien oder der Türkei nutzen nun Autokraten die Pandemie, um die parlamentarische Kontrolle zu schwächen und die Freiheit von Bürger*innen massiv zu beschneiden; in Ruanda, den Philippinen, oder Uganda steigt die Repression gegen Oppositionelle. Demgegenüber sollten Demokratien per Definition die Langzeiteffekte pandemiebedingter Freiheitseinschränkungen besser begrenzen können. Doch ist nicht garantiert, dass sie vor Autokraten verschont bleiben. Schon die wirtschaftliche Talfahrt während der Finanzkrise 2008 hatte weitreichende politische Konsequenzen. Etliche populistische und nationalistische Regierungen gingen aus ihr hervor.

Demokratien haben bessere Ressourcen für die Krisenbekämpfung

Damit Gesellschaften die Pandemie friedlich überstehen können, sind jetzt kollektiver Sachverstand, Vertrauen und Solidarität gefragt. Das gilt sowohl innenpolitisch als auch für die Kooperation zwischen Ländern. Eine Kombination aus Sachverstand, Vertrauen und Solidarität ist in Demokratien leichter zu erreichen als in Autokratien.

Kollektive Entscheidungen im Lichte großer Unsicherheit treffen zu müssen, ist ein wesentliches Merkmal gesellschaftlicher Krisen. Dafür ist Vertrauen in politische Institutionen und Politiker*innen zentral. Sachargumente öffentlich zu diskutieren, einer staatlichen Einrichtung Deutungshoheit zu übertragen, ist Teil demokratischer Güterabwägungen und Entscheidungsfindung.
In Autokratien hat nur eine zentrale Instanz die Deutungshoheit über öffentliche Belange. Umso mehr sind Autokraten auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Droht dieses zu schwinden, verstärkt der Staat repressive Maßnahmen. Auch dort, wo populistische Regierungen auf einen „starken Mann“ oder eine „starke Frau“ setzen, kann öffentliches Vertrauen schnell schwinden, wenn diese*r die Krise nicht glaubwürdig managt oder sich nicht auf fachlich kompetente Institutionen verlässt. Das zeigt sich momentan nicht nur in den USA, sondern gerade auch in Entwicklungsländern mit schwachen Institutionen und autokratischer Führung. Vertrauensverlust in Regierungen kann sowohl Forderungen nach mehr Demokratie hervorrufen als auch politische Instabilität befeuern.

Was aber, wenn weder Institutionen, noch politische Eliten gemeinwohlorientiert agieren und nicht durch die Bevölkerung korrigiert werden können? Was, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und keine breite Verständigung über Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise möglich ist? Hinzu kommt: Autokratien höhlen durch das Prinzip gegenseitiger sozialer Kontrolle gesamtgesellschaftlich solidarisches Verhalten aus. Soziale Kontrolle soll Solidarität zwischen systemkritischen Gruppen unterbinden. Gewinnt staatliche und soziale Kontrolle an Überhand, beginnt Misstrauen zu herrschen. Wessen Leben unversehrt bleiben soll, entscheidet dann der Staat nach eigens aufgestellten Kriterien. Kurzfristig ist soziale Kontrolle also probat gegen eine Pandemie, langfristig kostet sie in autoritären Kontexten Menschenleben.

Internationaler Demokratieschutz – längst überfällig, jetzt dringlich

Die Pandemie hat Autokratisierungstrends sichtbarer gemacht. Für internationale Kooperation ist Demokratieschutz und -förderung daher das Gebot der Stunde. Funktional betrachtet ist eine globale Pandemie nicht ohne transparente und vertrauensvolle internationale Kooperation zu bekämpfen. Wissenschaftskooperation treibt medizinische Forschung an. Dafür ist ein transnationaler Austausch vertrauenswürdiger empirischer Daten unerlässlich. Offener Datenzugang ist in Autokratien jedoch selten verlässlich. Zudem muss ein effektiver Einsatz deutscher und europäischer Entwicklungsgelder darauf vertrauen können, dass politische Eliten in Entwicklungsländern sachgerechte Informationen über ihre Bevölkerung bereitstellen.

In der internationalen Entwicklungspolitik den Aufbau von Gesundheitssystemen zu fördern, reicht nicht aus. Ob sie für alle funktionieren, hängt davon ab, ob die politische Ordnung gleichen Zugang für alle gewährleistet. Geostrategisch können Autokratien wie China oder Singapur mit Erfolgen bei der Covid-19- Bekämpfung den Anschein erwecken, dass sie leistungsfähiger sind und damit für ihr Ordnungsmodell in Entwicklungsländern werben. Die Covid-19-Krise zeigt, dass der Schutz der Unversehrtheit und der Würde des Einzelnen ein Primat deutscher und europäischer Politik ist. Dies ist historisch betrachtet nur in Demokratien gelungen. Sich für diesen Wert auch in der globalen Pandemiebekämpfung einzusetzen, ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch im Eigeninteresse auswärtiger Politik.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick

The European Union is facing increasingly complex and protracted crises and massive humanitarian consequences of the Syrian and Yemen conflicts and long-standing political, economic and social crises in Africa. Shifting geopolitics and global failures in the diplomatic sphere to prevent and resolve violent conflict, which the EU has also contributed to, or more recently failures in global health governance, have created and exacerbated humanitarian need. The COVID-19 pandemic, which has exacerbated existing humanitarian crises and is likely to cause additional humanitarian emergencies in other countries, has added to an already full agenda of challenges for the new leadership of the European Commission.

The new European Commission has set out to address global challenges as a “Geopolitical Commission” , linking internal and external policy and enhancing European leadership across a number of policy areas, including humanitarian aid. The envisaged role for humanitarian aid consists of working together with development and security actors to better respond to protracted crises. Yet, although the EU has been advocating and implementing the integrated approach for the past 20 years, many of its core challenges remain unresolved. Given the EU’s current strong focus on its internal interests (e.g., migration management, security, and recently crisis management in response to COVID-19 within the EU’s borders), tensions could arise between humanitarian needs and principles and other EU priorities.

This brief analyses current issues in the EU’s humanitarian aid and makes recommendations for responding to the challenges ahead. Specifically, it addresses the tensions between the Commission’s ambition to be a geopolitical actor and to better respond to multidimensional crises through a ‘nexus approach’ and the strong needs-based humanitarian assistance the EU provides. The analysis is based on a structured review of academic and policy sources, complemented by interviews with Brussels-based humanitarian aid policymakers.

The European Union is facing increasingly complex and protracted crises and massive humanitarian consequences of the Syrian and Yemen conflicts and long-standing political, economic and social crises in Africa. Shifting geopolitics and global failures in the diplomatic sphere to prevent and resolve violent conflict, which the EU has also contributed to, or more recently failures in global health governance, have created and exacerbated humanitarian need. The COVID-19 pandemic, which has exacerbated existing humanitarian crises and is likely to cause additional humanitarian emergencies in other countries, has added to an already full agenda of challenges for the new leadership of the European Commission.

The new European Commission has set out to address global challenges as a “Geopolitical Commission” , linking internal and external policy and enhancing European leadership across a number of policy areas, including humanitarian aid. The envisaged role for humanitarian aid consists of working together with development and security actors to better respond to protracted crises. Yet, although the EU has been advocating and implementing the integrated approach for the past 20 years, many of its core challenges remain unresolved. Given the EU’s current strong focus on its internal interests (e.g., migration management, security, and recently crisis management in response to COVID-19 within the EU’s borders), tensions could arise between humanitarian needs and principles and other EU priorities.

This brief analyses current issues in the EU’s humanitarian aid and makes recommendations for responding to the challenges ahead. Specifically, it addresses the tensions between the Commission’s ambition to be a geopolitical actor and to better respond to multidimensional crises through a ‘nexus approach’ and the strong needs-based humanitarian assistance the EU provides. The analysis is based on a structured review of academic and policy sources, complemented by interviews with Brussels-based humanitarian aid policymakers.

The European Union is facing increasingly complex and protracted crises and massive humanitarian consequences of the Syrian and Yemen conflicts and long-standing political, economic and social crises in Africa. Shifting geopolitics and global failures in the diplomatic sphere to prevent and resolve violent conflict, which the EU has also contributed to, or more recently failures in global health governance, have created and exacerbated humanitarian need. The COVID-19 pandemic, which has exacerbated existing humanitarian crises and is likely to cause additional humanitarian emergencies in other countries, has added to an already full agenda of challenges for the new leadership of the European Commission.

The new European Commission has set out to address global challenges as a “Geopolitical Commission” , linking internal and external policy and enhancing European leadership across a number of policy areas, including humanitarian aid. The envisaged role for humanitarian aid consists of working together with development and security actors to better respond to protracted crises. Yet, although the EU has been advocating and implementing the integrated approach for the past 20 years, many of its core challenges remain unresolved. Given the EU’s current strong focus on its internal interests (e.g., migration management, security, and recently crisis management in response to COVID-19 within the EU’s borders), tensions could arise between humanitarian needs and principles and other EU priorities.

This brief analyses current issues in the EU’s humanitarian aid and makes recommendations for responding to the challenges ahead. Specifically, it addresses the tensions between the Commission’s ambition to be a geopolitical actor and to better respond to multidimensional crises through a ‘nexus approach’ and the strong needs-based humanitarian assistance the EU provides. The analysis is based on a structured review of academic and policy sources, complemented by interviews with Brussels-based humanitarian aid policymakers.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie führt voraussichtlich zur heftigsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise ab 1930. Die Steuerpolitik kann maßgeblich zu ihrer Milderung und Bewältigung beitragen. So können Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnung die Unternehmen bei der Wiederbelebung des Wirtschaftslebens unterstützen. Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung stärkt den privaten Konsum, soweit sie an die VerbraucherInnen weitergegeben wird. Nach der Krise kann die deutlich gestiegene Staatsverschuldung durch einen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen und eine Abgabe auf hohe Vermögen zurückgeführt werden.

Ny artikel analyserer Udenrigsministeriets bistandsforvaltning de sidste 25 år. Den viser heftige forandringer - for færre penge

The Honorable Kevin Rudd AC, 26th Prime Minister of Australia, President of the Asia Society Policy Institute, and Chair of IPI’s Board of Directors and H.E. Mr. Tijjani Muhammad-Bande, President of the 74th Session of the UN General Assembly

Virtual Event Video: 

In an IPI virtual event on April 24th, Tijjani Muhammad-Bande, the President of the 74th Session of the United Nations General Assembly, said that while the COVID-19 pandemic was the most “urgent” challenge the 193-nation body had ever faced, it could be best addressed through the global “interconnectedness” represented by the UN.

“What is playing out, as I see it, is really the pooling of resources and ideas, the recognition that multilateralism is the way out,” he said. “We do not have a national solution for COVID-19. What is playing out now is really proof that we get the point of interconnectedness.” Despite the enormity of the challenge, he asserted, “I think that multilateralism is strengthening, not fraying during the pandemic.”

Mr. Muhammad-Bande made his remarks in an address during a virtual event co-sponsored by IPI, the Office of the President of the UN General Assembly, and the Asia Society Policy Institute, and in conversation with Kevin Rudd, Chair of IPI’s Board of Directors and President of the Asia Society Policy Institute.

Mr. Rudd introduced the discussion noting that “pandemics are the very essence of the reason why we have a multilateral system of global governments, and we know the reason for that is because epidemics and pandemics have no respect for international borders.” A former Prime Minister of Australia, Mr. Rudd added, “This has tested not just our institutions of national government around the world, but it has truly tested our system of global governance.” He observed that the creation of the World Health Organization (WHO) in 1948 and the International Health Regulations in 2005 had been “anchored” in the UN Charter.

Mr. Muhammad-Bande said that “combating COVID-19 is a collective responsibility,” and he urged everyone to follow the guidelines laid down by the WHO. “We must adhere to social distancing, wash our hands and look out for one another. That is how we show solidarity and uphold multilateralism.” He also implored all parties to observe the global ceasefire called for by Secretary-General António Guterres.

Africa has had valuable experience combatting epidemics and pandemics but presents a particular problem because of its fragile health systems and many countries’ dependence upon commodities at a time when world prices are collapsing, said Mr. Muhammad-Bande, who also serves as Nigeria’s Permanent Representative to the UN. Nevertheless, he argued, the continent had demonstrated great resilience through multilateral institutions like the African Union and various subregional bodies. “The real hope is that Africa understands, like the rest of the world, that this is not an African problem, this is truly a global problem which means we’re able to learn from others as we’re able to teach others.”

He hailed the urgent global effort underway to find a vaccine for the novel coronavirus but warned that the international community would have to be vigilant in assuring universal access to it. “We must remind others that vaccines when developed are not for some countries alone, but they are for all of us. They must be affordable and available to all. This is important.” Mr. Rudd agreed, stating, “Vaccines should be seen as a global public good rather than a piece of singular national property. What we do not want to see is this becoming an issue of national rivalry.”

On taking office as President of the General Assembly last September, Mr. Muhammad-Bande dedicated his term to UN reform, and he said that the onset of the COVID-19 crisis had changed but not diminished the emphasis he would place on that ambition now. “Our immediate focus should be to get over the situation as it is, and we have to reserve our energy to focus on the immediate danger. Now, reform in relation to the UN relates to our ability to continue to be legitimate. Without legitimacy, nothing else will work, and all organs of the UN system enhance that legitimacy but not just to be legitimate, they must also deliver because there must be delivery for the legitimacy to continue.”

He cited as an example the World Health Organization. “We have to have a body that is nimble enough, legitimate enough, and resourced enough to do not just the work of now but to continue to scan the horizon to have protocols that work in all regions of the world and are connected,” he said. “It is important that we resource whatever body that looks after our health, and this is central to multilateralism.”

The UN should build on its recent accomplishments, he said, and suggested the two major ones were the Paris Agreement on Climate Change and the creation of the Sustainable Development Goals (SDGs) five years ago. “The achievements of 2015 in terms of the Paris accords and the SDGs are really monumental achievements in multilateralism. I think we should focus on these two, give it 20 years, and I bet we’ll have a much different world. There would be less conflict, less hate, and there would be more respect for the rule of law. There would be more certainty of healthier lives for coming generations.”

Among the listeners who submitted questions were Kenyan and South African students from the King’s College African Leadership Centre in London, an Indian student from the Lee Kuan Yew School of Public Policy at the National University of Singapore, and a director of the Technology Center for Youth at Risk in Guatemala.

Addressing the audience in general, Mr. Muhammad-Bande acknowledged that the UN needed to communicate its mission better so that people better understand how it is relevant to their lives. “I want you as a listener to have more faith in the system, just to give it the oxygen it needs to move on. And this oxygen also includes, of course, constructive criticism, without which we simply cannot make progress.”

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USA vil have foden mere indenfor i Arktis for at mindske Ruslands indflydelse

Is it possible for countries to eradicate poverty while also meeting environmental goals? Despite the passage of international agreements calling for these issues to be addressed simultaneously, little is known about the direct relationship between them. This study addresses this gap by proposing a new and composite indicator that integrates measures for both poverty and environmental outcomes (carbon emissions) into a single variable, the carbon intensity of poverty reduction (CIPR). This variable defines the trade-off between the proportional changes of emissions per capita and of the share of the population above the poverty line. In parallel an analytic framework is developed to formulate propositions concerning the possible effects of growth and inequality on the CIPR. The propositions are tested empirically using data from 135 countries across a 30-year time period (1981–2012). The findings confirm that the carbon intensity of poverty reduction is heterogeneous across countries. This heterogeneity is partly explained by economic growth, which is found to have a negative effect on the CIPR up to a certain income level, defined here as a “turning point”. Above that turning point, economic growth increases the CIPR. By contrast, inequality reduction is shown to have a significant negative effect on the CIPR. This study contributes to the literature on sustainable development by analytically and quantitatively linking its three dimensions (social, economic and environmental) and by employing a composite indicator that directly measures the trade-off between poverty reduction and emission levels across countries.

Is it possible for countries to eradicate poverty while also meeting environmental goals? Despite the passage of international agreements calling for these issues to be addressed simultaneously, little is known about the direct relationship between them. This study addresses this gap by proposing a new and composite indicator that integrates measures for both poverty and environmental outcomes (carbon emissions) into a single variable, the carbon intensity of poverty reduction (CIPR). This variable defines the trade-off between the proportional changes of emissions per capita and of the share of the population above the poverty line. In parallel an analytic framework is developed to formulate propositions concerning the possible effects of growth and inequality on the CIPR. The propositions are tested empirically using data from 135 countries across a 30-year time period (1981–2012). The findings confirm that the carbon intensity of poverty reduction is heterogeneous across countries. This heterogeneity is partly explained by economic growth, which is found to have a negative effect on the CIPR up to a certain income level, defined here as a “turning point”. Above that turning point, economic growth increases the CIPR. By contrast, inequality reduction is shown to have a significant negative effect on the CIPR. This study contributes to the literature on sustainable development by analytically and quantitatively linking its three dimensions (social, economic and environmental) and by employing a composite indicator that directly measures the trade-off between poverty reduction and emission levels across countries.

Is it possible for countries to eradicate poverty while also meeting environmental goals? Despite the passage of international agreements calling for these issues to be addressed simultaneously, little is known about the direct relationship between them. This study addresses this gap by proposing a new and composite indicator that integrates measures for both poverty and environmental outcomes (carbon emissions) into a single variable, the carbon intensity of poverty reduction (CIPR). This variable defines the trade-off between the proportional changes of emissions per capita and of the share of the population above the poverty line. In parallel an analytic framework is developed to formulate propositions concerning the possible effects of growth and inequality on the CIPR. The propositions are tested empirically using data from 135 countries across a 30-year time period (1981–2012). The findings confirm that the carbon intensity of poverty reduction is heterogeneous across countries. This heterogeneity is partly explained by economic growth, which is found to have a negative effect on the CIPR up to a certain income level, defined here as a “turning point”. Above that turning point, economic growth increases the CIPR. By contrast, inequality reduction is shown to have a significant negative effect on the CIPR. This study contributes to the literature on sustainable development by analytically and quantitatively linking its three dimensions (social, economic and environmental) and by employing a composite indicator that directly measures the trade-off between poverty reduction and emission levels across countries.

Zusammenfassung:

Der Erdölpreis befindet sich im freien Fall: Nachdem sich der Markt seit 2016 zunehmend stabilisiert hatte, brach der Preis im ersten Quartal 2020 um etwa 70 Prozent ein. Für diesen Rückgang hat einerseits die Corona-Krise gesorgt, anderseits aber auch der Preiskrieg zwischen Saudi-Arabien und Russland. Verhandlungen zwischen der von Saudi-Arabien dominierten Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und Russland über Förderkürzungen erlitten Anfang März einen Dämpfer, eine Einigung blieb zunächst aus. Rund einen Monat später verständigten sich die OPEC-Mitglieder und weitere Ölexporteure nach zähem Ringen doch auf eine umfangreiche Drosselung, deren Ankündigung die Talfahrt allerdings noch nicht beenden konnte. Der Preis für Erdöl der US-Sorte WTI stürzte erstmals in seiner Geschichte ins Minus, der Preis für die internationale Referenzsorte Brent rutschte ebenfalls wieder ab. Vor allem da Erdöllager, die Marktschwankungen sonst abfedern, nun zunehmend gefüllt sind, dürften sich die Turbulenzen in den kommenden Wochen fortsetzen. Marktsimulationen am DIW Berlin zeigen, wie sowohl Angebot als auch Nachfrage den Ölpreis destabilisiert haben. Die Ergebnisse geben Aufschluss, welche Preispfade möglich sind, aber auch welche Relevanz Corona-Krise, Preiskrieg und anstehenden Förderkürzungen hierbei zukommt.

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Previous research has primarily focused on the EU’s high-profile involvement as direct mediator in peace negotiations. Conversely, less attention has been devoted to the EU’s support to third parties’ mediation efforts, which is a significant component of its mediation activities. Addressing this research gap, this article develops a conceptual framework for the systematic analysis of EU mediation support, identifying key mediation support techniques and the conditions for their success. In terms of mediation support techniques, the EU may rely on “endorsement”, “coordination”, “assistance”, and “lending leverage” to empower and steer third party mediators in line with its mediation objectives and values. We illustrate the utility of the conceptual framework for the EU’s support to IGAD in mediating in South Sudan’s civil war. We find that the EU has contributed significantly to IGAD’s empowerment in terms of endorsement, coordination, assistance, and lending leverage. Simultaneously, our analysis also points to important challenges in the EU-IGAD relationship, which relate to challenges concerning strategic engagement with IGAD’s internal politics that are marked by diverging interests and ties of its member states to the conflict parties.

Previous research has primarily focused on the EU’s high-profile involvement as direct mediator in peace negotiations. Conversely, less attention has been devoted to the EU’s support to third parties’ mediation efforts, which is a significant component of its mediation activities. Addressing this research gap, this article develops a conceptual framework for the systematic analysis of EU mediation support, identifying key mediation support techniques and the conditions for their success. In terms of mediation support techniques, the EU may rely on “endorsement”, “coordination”, “assistance”, and “lending leverage” to empower and steer third party mediators in line with its mediation objectives and values. We illustrate the utility of the conceptual framework for the EU’s support to IGAD in mediating in South Sudan’s civil war. We find that the EU has contributed significantly to IGAD’s empowerment in terms of endorsement, coordination, assistance, and lending leverage. Simultaneously, our analysis also points to important challenges in the EU-IGAD relationship, which relate to challenges concerning strategic engagement with IGAD’s internal politics that are marked by diverging interests and ties of its member states to the conflict parties.

Previous research has primarily focused on the EU’s high-profile involvement as direct mediator in peace negotiations. Conversely, less attention has been devoted to the EU’s support to third parties’ mediation efforts, which is a significant component of its mediation activities. Addressing this research gap, this article develops a conceptual framework for the systematic analysis of EU mediation support, identifying key mediation support techniques and the conditions for their success. In terms of mediation support techniques, the EU may rely on “endorsement”, “coordination”, “assistance”, and “lending leverage” to empower and steer third party mediators in line with its mediation objectives and values. We illustrate the utility of the conceptual framework for the EU’s support to IGAD in mediating in South Sudan’s civil war. We find that the EU has contributed significantly to IGAD’s empowerment in terms of endorsement, coordination, assistance, and lending leverage. Simultaneously, our analysis also points to important challenges in the EU-IGAD relationship, which relate to challenges concerning strategic engagement with IGAD’s internal politics that are marked by diverging interests and ties of its member states to the conflict parties.