Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Corona-Krise hat gravierende gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen. Pandemien wie COVID-19, Ebola, Cholera oder SARS werden sich jedoch immer wieder ereignen, so lange wir nicht deren Ursachen verstehen. Oft sind es Wildtiere, die neue Infektionskrankheiten beim Menschen durch Viren oder Bakterien auslösen. Die Zerstörung unberührter Ökosysteme bringt die Menschen in engeren Kontakt mit Tierarten, die bisher unbekannte Krankheitserreger übertragen können. Die Prävention örtlich begrenzter Epidemien und kontinentaler Pandemien kann daher nur gelingen, wenn man die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt als eine Einheit im Sinne von „One Health“ begreift. Im Wirkungsgeflecht mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) kann dadurch die Nachhaltigkeits-Agenda befördert werden. Wenn wir aus der Corona-Krise lernen wollen, ist ganzheitliches Denken gefordert.

Noch vor zwei Jahrzehnten ging man davon aus, dass tropische Wälder die Viren beherbergen, die beim Übergang auf den Menschen zu Krankheiten wie Ebola, HIV und Dengue führen. Doch es ist bewiesen, dass die Zerstörung der biologischen Vielfalt durch den Menschen die Voraussetzungen für die Verbreitung neuer Viren und Krankheiten schafft. Holzeinschlag, Bergbau, Straßenbau und Bevölkerungswachstum bringen Menschen in engeren Kontakt mit Tierarten. Schätzungen zu Folge haben drei Viertel der neu auftretenden Krankheiten, die den Menschen infizieren, ihren Ursprung im Tierreich und werden etwa durch Viren oder Bakterien ausgelöst.

Um weitere Epidemien und Pandemien zu verhindern ist daher eine Zusammenarbeit der Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, Klima- und Naturschutz unabdingbar. Ein „Silodenken“ wie in der Vergangenheit oft üblich, greift zu kurz. Fundament zur Umsetzung von One Health ist die Verknüpfung von Human- und Veterinärmedizin, zum Beispiel gemeinsame Impfdienste für Menschen und Tiere. Für eine nachhaltige Umsetzung von One Health werben vor allem internationale Organisationen wie die WHO (Gesundheit), FAO (Ernährung und Landwirtschaft) und OIE (Tiergesundheit). Das One Health Konzept verdeutlicht die Zusammenhänge zwischen SDGs wie Gesundheit (SDG 3), Klima (SDG 13), Leben an Land und im Wasser (SDG 15, 14) und kann daher eine zentrale Rolle zur Förderung der SDG-Agenda einnehmen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte sich daher vom One Health Ansatz leiten lassen und diese mit den Instrumenten der bi- und multilateralen Zusammenarbeit entsprechend adressieren. Für die Unterstützung von Entwicklungsländern sind drei aufeinander abgestimmte Maßnahmen zentral:

Erstens sollten Gesundheitssysteme im Sinne von Universal Health Coverage gestärkt werden. Nur ein belastbares und gut aufgestelltes Gesundheitssystem kann Infektionskrankheiten vorbeugen, sie behandeln und ihre Ausbreitung systematisch eindämmen. Hierbei ist die Aus- und Weiterbildung des Gesundheitspersonals und die Erhöhung von Laborkapazitäten besonders wichtig. Gut ausgebildetes Personal vor allem im Gesundheitssektor kann die Bevölkerung beispielsweise über die Gefahren des Verzehrs von Risikotierarten aufklären und so die Übertragung von Krankheiten vom Tier auf den Menschen verhindern. Die tiermedizinische Versorgung und Forschung sollte hierbei miteinbezogen und gestärkt werden. Als gutes Beispiel gilt hier Mauretanien. Dort wurde nach dem Ausbruch des Rifttalfiebers – übertragen durch Kamele – gezielte Risikokommunikation mit Viehzüchtern, Schlachthofarbeitern und der Öffentlichkeit betrieben.

Zweitens ist es nötig, Länder dabei zu unterstützen, besser mit möglichen Gefahrenquellen wie informellen (Wild-)Tiermärkten umzugehen. Viren und andere Krankheitserreger werden dort oft übertragen. Tiermärkte sind jedoch oft wichtige Nahrungs- und Einkommensquellen für Hunderte Millionen armer Menschen. Um die Gefahrenquellen auf kurze Sicht angemessen zu adressieren, sollte die Aufklärung der Bevölkerung und besserer Hygienepraktiken gefördert werden. Hierzu können digitale Frühwarnsysteme genutzt werden, die aus einer Vielzahl von Gesundheits- und Tiermedizinischen Daten die Bevölkerung vor potenziellen Ausbrüchen auf bestimmten Tiermärkten per SMS warnen. Auch wichtig ist Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, die eine bessere Hygiene bei der Schlachtung von Vieh und dessen Lagerung auf den Märkten erlaubt.

Drittens ist es erforderlich, die Einrichtung und das Management von Schutzgebieten an Land und im Meer zu unterstützen, um Rückzugsräume für Wildtiere zu bewahren. Die Länder sollten dahingehend unterstützt werden Leitlinien und rechtliche Rahmenbedingungen für die nachhaltige Nutzung von biologischen Ressourcen und Ökosystemen zu erstellen und diese einhalten. Übermäßige Abholzung tropischer Wälder hat beispielsweise in Malaysia dazu geführt, dass Flughunde ihren ursprünglichen Lebensraum verlassen und sich in der Nähe von Schweinezuchtbetrieben niedergelassen haben. Ihr Kot und Speichel infizierte erst die Schweine und dann die Bauern mit dem Nipah-Virus. Gerade die Bewahrung intakter Ökosysteme, beispielsweise durch finanzielle Anreize, dient dem Schutz vor Krankheiten, die von Tieren übertragen werden.

Einschätzungen zufolge stehen viele Entwicklungsländer bezüglich der Corona-Pandemie vor einer gewaltigen humanitären Katastrophe. Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Afrika zufolge, könnten in Afrika bis zu 3,3 Millionen Menschen sterben und 1,2 Milliarden sich mit dem neuen Corona Virus anstecken. Nur ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Gesundheit von Tieren, dem Ökosystem und den Menschen kann die Wiederkehr derartiger Pandemien verhindern.

Die Corona-Krise hat gravierende gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen. Pandemien wie COVID-19, Ebola, Cholera oder SARS werden sich jedoch immer wieder ereignen, so lange wir nicht deren Ursachen verstehen. Oft sind es Wildtiere, die neue Infektionskrankheiten beim Menschen durch Viren oder Bakterien auslösen. Die Zerstörung unberührter Ökosysteme bringt die Menschen in engeren Kontakt mit Tierarten, die bisher unbekannte Krankheitserreger übertragen können. Die Prävention örtlich begrenzter Epidemien und kontinentaler Pandemien kann daher nur gelingen, wenn man die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt als eine Einheit im Sinne von „One Health“ begreift. Im Wirkungsgeflecht mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) kann dadurch die Nachhaltigkeits-Agenda befördert werden. Wenn wir aus der Corona-Krise lernen wollen, ist ganzheitliches Denken gefordert.

Noch vor zwei Jahrzehnten ging man davon aus, dass tropische Wälder die Viren beherbergen, die beim Übergang auf den Menschen zu Krankheiten wie Ebola, HIV und Dengue führen. Doch es ist bewiesen, dass die Zerstörung der biologischen Vielfalt durch den Menschen die Voraussetzungen für die Verbreitung neuer Viren und Krankheiten schafft. Holzeinschlag, Bergbau, Straßenbau und Bevölkerungswachstum bringen Menschen in engeren Kontakt mit Tierarten. Schätzungen zu Folge haben drei Viertel der neu auftretenden Krankheiten, die den Menschen infizieren, ihren Ursprung im Tierreich und werden etwa durch Viren oder Bakterien ausgelöst.

Um weitere Epidemien und Pandemien zu verhindern ist daher eine Zusammenarbeit der Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, Klima- und Naturschutz unabdingbar. Ein „Silodenken“ wie in der Vergangenheit oft üblich, greift zu kurz. Fundament zur Umsetzung von One Health ist die Verknüpfung von Human- und Veterinärmedizin, zum Beispiel gemeinsame Impfdienste für Menschen und Tiere. Für eine nachhaltige Umsetzung von One Health werben vor allem internationale Organisationen wie die WHO (Gesundheit), FAO (Ernährung und Landwirtschaft) und OIE (Tiergesundheit). Das One Health Konzept verdeutlicht die Zusammenhänge zwischen SDGs wie Gesundheit (SDG 3), Klima (SDG 13), Leben an Land und im Wasser (SDG 15, 14) und kann daher eine zentrale Rolle zur Förderung der SDG-Agenda einnehmen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte sich daher vom One Health Ansatz leiten lassen und diese mit den Instrumenten der bi- und multilateralen Zusammenarbeit entsprechend adressieren. Für die Unterstützung von Entwicklungsländern sind drei aufeinander abgestimmte Maßnahmen zentral:

Erstens sollten Gesundheitssysteme im Sinne von Universal Health Coverage gestärkt werden. Nur ein belastbares und gut aufgestelltes Gesundheitssystem kann Infektionskrankheiten vorbeugen, sie behandeln und ihre Ausbreitung systematisch eindämmen. Hierbei ist die Aus- und Weiterbildung des Gesundheitspersonals und die Erhöhung von Laborkapazitäten besonders wichtig. Gut ausgebildetes Personal vor allem im Gesundheitssektor kann die Bevölkerung beispielsweise über die Gefahren des Verzehrs von Risikotierarten aufklären und so die Übertragung von Krankheiten vom Tier auf den Menschen verhindern. Die tiermedizinische Versorgung und Forschung sollte hierbei miteinbezogen und gestärkt werden. Als gutes Beispiel gilt hier Mauretanien. Dort wurde nach dem Ausbruch des Rifttalfiebers – übertragen durch Kamele – gezielte Risikokommunikation mit Viehzüchtern, Schlachthofarbeitern und der Öffentlichkeit betrieben.

Zweitens ist es nötig, Länder dabei zu unterstützen, besser mit möglichen Gefahrenquellen wie informellen (Wild-)Tiermärkten umzugehen. Viren und andere Krankheitserreger werden dort oft übertragen. Tiermärkte sind jedoch oft wichtige Nahrungs- und Einkommensquellen für Hunderte Millionen armer Menschen. Um die Gefahrenquellen auf kurze Sicht angemessen zu adressieren, sollte die Aufklärung der Bevölkerung und besserer Hygienepraktiken gefördert werden. Hierzu können digitale Frühwarnsysteme genutzt werden, die aus einer Vielzahl von Gesundheits- und Tiermedizinischen Daten die Bevölkerung vor potenziellen Ausbrüchen auf bestimmten Tiermärkten per SMS warnen. Auch wichtig ist Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, die eine bessere Hygiene bei der Schlachtung von Vieh und dessen Lagerung auf den Märkten erlaubt.

Drittens ist es erforderlich, die Einrichtung und das Management von Schutzgebieten an Land und im Meer zu unterstützen, um Rückzugsräume für Wildtiere zu bewahren. Die Länder sollten dahingehend unterstützt werden Leitlinien und rechtliche Rahmenbedingungen für die nachhaltige Nutzung von biologischen Ressourcen und Ökosystemen zu erstellen und diese einhalten. Übermäßige Abholzung tropischer Wälder hat beispielsweise in Malaysia dazu geführt, dass Flughunde ihren ursprünglichen Lebensraum verlassen und sich in der Nähe von Schweinezuchtbetrieben niedergelassen haben. Ihr Kot und Speichel infizierte erst die Schweine und dann die Bauern mit dem Nipah-Virus. Gerade die Bewahrung intakter Ökosysteme, beispielsweise durch finanzielle Anreize, dient dem Schutz vor Krankheiten, die von Tieren übertragen werden.

Einschätzungen zufolge stehen viele Entwicklungsländer bezüglich der Corona-Pandemie vor einer gewaltigen humanitären Katastrophe. Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Afrika zufolge, könnten in Afrika bis zu 3,3 Millionen Menschen sterben und 1,2 Milliarden sich mit dem neuen Corona Virus anstecken. Nur ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Gesundheit von Tieren, dem Ökosystem und den Menschen kann die Wiederkehr derartiger Pandemien verhindern.

I Yemen har mere end 100.000 mistet livet i krigshandlinger, og et endnu større antal er døde af sult og sygdomme siden 2015. FN og selv krigens parter frygter, at det vil blegne, hvis coronavirussen får frit spil.

US-China strategic competition in Asia challenges Danish policy in the Indo-Pacfic region. But there are also possibilities in collaborating with European partners and in expanding Danish collaboration and integration with emerging econnomies

As households move out of poverty, spending patterns change. This is good news from a development perspective, but changing consumer behaviour may imply substantially more carbon emissions. The lifestyle choices of the emerging middle classes are key, now and in the future. This paper explores the consumption patterns of the emerging middle classes and their carbon intensity, using unique micro data from household surveys conducted in Ghana, Peru and the Philippines. We find that carbon-intensive consumption increases with wealth in all three countries, and most sharply from the fourth to the fifth middle-class quintile due to changes in travel behaviour, asset ownership and use. In Peru, this shift in the upper-middle-class quintiles translates to annual incomes of roughly USD 11,000-17,000 purchasing power parity. Environmental knowledge and concern are fairly evenly spread at mid- to high levels and do lead to more easy-entry sustainable behaviours, but they do not decrease the level of carbon emissions. To some extent, a knowledge/concern–action gap exists. In our study, social status matters less than the literature claims. Our results have two implications. First, the differentiations between developing/developed countries in the global climate debate may be outdated: It is about being part of the global middle classes or not. Second, a positive spillover from existing easy-entry sustainable behaviours to a change in carbon-intensive consumption patterns needs policy support.

As households move out of poverty, spending patterns change. This is good news from a development perspective, but changing consumer behaviour may imply substantially more carbon emissions. The lifestyle choices of the emerging middle classes are key, now and in the future. This paper explores the consumption patterns of the emerging middle classes and their carbon intensity, using unique micro data from household surveys conducted in Ghana, Peru and the Philippines. We find that carbon-intensive consumption increases with wealth in all three countries, and most sharply from the fourth to the fifth middle-class quintile due to changes in travel behaviour, asset ownership and use. In Peru, this shift in the upper-middle-class quintiles translates to annual incomes of roughly USD 11,000-17,000 purchasing power parity. Environmental knowledge and concern are fairly evenly spread at mid- to high levels and do lead to more easy-entry sustainable behaviours, but they do not decrease the level of carbon emissions. To some extent, a knowledge/concern–action gap exists. In our study, social status matters less than the literature claims. Our results have two implications. First, the differentiations between developing/developed countries in the global climate debate may be outdated: It is about being part of the global middle classes or not. Second, a positive spillover from existing easy-entry sustainable behaviours to a change in carbon-intensive consumption patterns needs policy support.

As households move out of poverty, spending patterns change. This is good news from a development perspective, but changing consumer behaviour may imply substantially more carbon emissions. The lifestyle choices of the emerging middle classes are key, now and in the future. This paper explores the consumption patterns of the emerging middle classes and their carbon intensity, using unique micro data from household surveys conducted in Ghana, Peru and the Philippines. We find that carbon-intensive consumption increases with wealth in all three countries, and most sharply from the fourth to the fifth middle-class quintile due to changes in travel behaviour, asset ownership and use. In Peru, this shift in the upper-middle-class quintiles translates to annual incomes of roughly USD 11,000-17,000 purchasing power parity. Environmental knowledge and concern are fairly evenly spread at mid- to high levels and do lead to more easy-entry sustainable behaviours, but they do not decrease the level of carbon emissions. To some extent, a knowledge/concern–action gap exists. In our study, social status matters less than the literature claims. Our results have two implications. First, the differentiations between developing/developed countries in the global climate debate may be outdated: It is about being part of the global middle classes or not. Second, a positive spillover from existing easy-entry sustainable behaviours to a change in carbon-intensive consumption patterns needs policy support.

Europe's economic dependency on China is a myth.

Security and Defense Policy Implications for Denmark

Obwohl in öffentlichen und politischen Debatten in Deutschland und Europa beim Thema "Fluchtursachen" gerne der Eindruck erweckt wird, dass ein Großteil der afrikanischen Migration nach Europa gerichtet ist, findet der allergrößte Teil der Migrations-und Fluchtbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. Gerade auch in Westafrika und am Horn von Afrika ist der Anteil der intra-regionalenMigration besonders hoch: In Westafrika beträgt er weit über 80% und am Horn von Afrika über 60%. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, wie die Regionen bzw. die beiden „zuständigen“ Regionalorganisationen - die Economic Community of West African States (ECOWAS) und die Ingergovernmental Authority on Development (IGAD) am Horn von Afrika - Migrationsprozesse adressieren? Welche migrationspolitische Normen und Governance-Strukturen wurden hier etabliert und wie effektiv sind sie bei der Gestaltung von intra-regionaler Migration in den beiden Regionen? Diesen Fragen will das vorliegende Papier nachgehen.

Obwohl in öffentlichen und politischen Debatten in Deutschland und Europa beim Thema "Fluchtursachen" gerne der Eindruck erweckt wird, dass ein Großteil der afrikanischen Migration nach Europa gerichtet ist, findet der allergrößte Teil der Migrations-und Fluchtbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. Gerade auch in Westafrika und am Horn von Afrika ist der Anteil der intra-regionalenMigration besonders hoch: In Westafrika beträgt er weit über 80% und am Horn von Afrika über 60%. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, wie die Regionen bzw. die beiden „zuständigen“ Regionalorganisationen - die Economic Community of West African States (ECOWAS) und die Ingergovernmental Authority on Development (IGAD) am Horn von Afrika - Migrationsprozesse adressieren? Welche migrationspolitische Normen und Governance-Strukturen wurden hier etabliert und wie effektiv sind sie bei der Gestaltung von intra-regionaler Migration in den beiden Regionen? Diesen Fragen will das vorliegende Papier nachgehen.

Obwohl in öffentlichen und politischen Debatten in Deutschland und Europa beim Thema "Fluchtursachen" gerne der Eindruck erweckt wird, dass ein Großteil der afrikanischen Migration nach Europa gerichtet ist, findet der allergrößte Teil der Migrations-und Fluchtbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. Gerade auch in Westafrika und am Horn von Afrika ist der Anteil der intra-regionalenMigration besonders hoch: In Westafrika beträgt er weit über 80% und am Horn von Afrika über 60%. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, wie die Regionen bzw. die beiden „zuständigen“ Regionalorganisationen - die Economic Community of West African States (ECOWAS) und die Ingergovernmental Authority on Development (IGAD) am Horn von Afrika - Migrationsprozesse adressieren? Welche migrationspolitische Normen und Governance-Strukturen wurden hier etabliert und wie effektiv sind sie bei der Gestaltung von intra-regionaler Migration in den beiden Regionen? Diesen Fragen will das vorliegende Papier nachgehen.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen stellen den Pflegesektor vor immense Probleme. Pflegebedürftige gehören zur Gruppe mit dem im Falle einer Corona-Infektion höchsten Risiko für schwere und tödliche Verläufe. Von den 3,7 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, lebten Ende 2018 nur knapp 800.000 in Pflegeheimen. Der Rest wird zu Hause gepflegt, häufig von Angehörigen, die eigentlich in anderen Haushalten wohnen, denen es an Schutzausrüstung fehlt und die damit ein erhöhtes Risiko eingehen (müssen), die pflegebedürftige Person zu infizieren. Ein großer Teil der Pflegeleistenden ist zudem in einem Alter, in dem sie selbst zur Risikogruppe derer gehören, die durch eine Infektion besonders gefährdet wären. Da Möglichkeiten der Tagespflege vielerorts eingeschränkt oder gar nicht mehr vorhanden sind, Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen und Pflegeheime derzeit häufig keine neuen BewohnerInnen aufnehmen, wird den informell Pflegeleistenden nun aber noch mehr abverlangt als ohnehin schon. Entsprechend dringlich ist es, den betroffenen Personen staatlicherseits verstärkt unter die Arme zu greifen.

Wenn Menschen fliehen, steht dahinter ein Staat, der Teile seiner Bevölkerung aufgegeben hat. Um Flucht vorzubeugen, kommt es darauf an, fragiler Staatlichkeit entgegenzuwirken. Fragilität ist ein Governance-Versagen, das ohne eine Transformation der politischen Institutionen nicht überwunden werden kann. Entwicklungszusammenarbeit muss umfassender als bisher darauf ausgerichtet werden, fragile Staatlichkeit zu adressieren. Dabei kommt der Governanceförderung eine zentrale Rolle zu.

Wenn Menschen fliehen, steht dahinter ein Staat, der Teile seiner Bevölkerung aufgegeben hat. Um Flucht vorzubeugen, kommt es darauf an, fragiler Staatlichkeit entgegenzuwirken. Fragilität ist ein Governance-Versagen, das ohne eine Transformation der politischen Institutionen nicht überwunden werden kann. Entwicklungszusammenarbeit muss umfassender als bisher darauf ausgerichtet werden, fragile Staatlichkeit zu adressieren. Dabei kommt der Governanceförderung eine zentrale Rolle zu.

Wenn Menschen fliehen, steht dahinter ein Staat, der Teile seiner Bevölkerung aufgegeben hat. Um Flucht vorzubeugen, kommt es darauf an, fragiler Staatlichkeit entgegenzuwirken. Fragilität ist ein Governance-Versagen, das ohne eine Transformation der politischen Institutionen nicht überwunden werden kann. Entwicklungszusammenarbeit muss umfassender als bisher darauf ausgerichtet werden, fragile Staatlichkeit zu adressieren. Dabei kommt der Governanceförderung eine zentrale Rolle zu.

In Deutschland diskutieren wir momentan, wie viele Einschränkungen zum Schutz der Unversehrtheit des Einzelnen vor der Pandemie notwendig und für eine offene Gesellschaft verträglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig auf die Seite der Demokratie gestellt, indem es ein Protestverbot aufgehoben hat. Doch was passiert in Staaten, deren Exekutive ungehemmt ihre Macht ausdehnt und demokratische Freiheiten einschränkt? Außen- und Entwicklungspolitik müssen diese Gefahr – besonders in der Krise – genau beobachten. Denn die Covid-19 Pandemie ist ein Brandbeschleuniger für Autokratisierungstrends. Weltweit haben Regierungen im Zuge ihrer Covid-19-Politik demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, die staatliche Überwachung von Bürger*innen verstärkt und ihre eigene Macht ausgeweitet. Jörg Lau bezeichnet die Pandemie in der ZEIT als eine Gelegenheit für „Tyrannen und solche, die es werden wollen“.

Schon 2019 erlebte die Menschheit erstmals seit 2001 mehr Autokratisierungs- als Demokratisierungsprozesse. In Ungarn, Indien, Brasilien oder der Türkei nutzen nun Autokraten die Pandemie, um die parlamentarische Kontrolle zu schwächen und die Freiheit von Bürger*innen massiv zu beschneiden; in Ruanda, den Philippinen, oder Uganda steigt die Repression gegen Oppositionelle. Demgegenüber sollten Demokratien per Definition die Langzeiteffekte pandemiebedingter Freiheitseinschränkungen besser begrenzen können. Doch ist nicht garantiert, dass sie vor Autokraten verschont bleiben. Schon die wirtschaftliche Talfahrt während der Finanzkrise 2008 hatte weitreichende politische Konsequenzen. Etliche populistische und nationalistische Regierungen gingen aus ihr hervor.

Demokratien haben bessere Ressourcen für die Krisenbekämpfung

Damit Gesellschaften die Pandemie friedlich überstehen können, sind jetzt kollektiver Sachverstand, Vertrauen und Solidarität gefragt. Das gilt sowohl innenpolitisch als auch für die Kooperation zwischen Ländern. Eine Kombination aus Sachverstand, Vertrauen und Solidarität ist in Demokratien leichter zu erreichen als in Autokratien.

Kollektive Entscheidungen im Lichte großer Unsicherheit treffen zu müssen, ist ein wesentliches Merkmal gesellschaftlicher Krisen. Dafür ist Vertrauen in politische Institutionen und Politiker*innen zentral. Sachargumente öffentlich zu diskutieren, einer staatlichen Einrichtung Deutungshoheit zu übertragen, ist Teil demokratischer Güterabwägungen und Entscheidungsfindung.
In Autokratien hat nur eine zentrale Instanz die Deutungshoheit über öffentliche Belange. Umso mehr sind Autokraten auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Droht dieses zu schwinden, verstärkt der Staat repressive Maßnahmen. Auch dort, wo populistische Regierungen auf einen „starken Mann“ oder eine „starke Frau“ setzen, kann öffentliches Vertrauen schnell schwinden, wenn diese*r die Krise nicht glaubwürdig managt oder sich nicht auf fachlich kompetente Institutionen verlässt. Das zeigt sich momentan nicht nur in den USA, sondern gerade auch in Entwicklungsländern mit schwachen Institutionen und autokratischer Führung. Vertrauensverlust in Regierungen kann sowohl Forderungen nach mehr Demokratie hervorrufen als auch politische Instabilität befeuern.

Was aber, wenn weder Institutionen, noch politische Eliten gemeinwohlorientiert agieren und nicht durch die Bevölkerung korrigiert werden können? Was, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und keine breite Verständigung über Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise möglich ist? Hinzu kommt: Autokratien höhlen durch das Prinzip gegenseitiger sozialer Kontrolle gesamtgesellschaftlich solidarisches Verhalten aus. Soziale Kontrolle soll Solidarität zwischen systemkritischen Gruppen unterbinden. Gewinnt staatliche und soziale Kontrolle an Überhand, beginnt Misstrauen zu herrschen. Wessen Leben unversehrt bleiben soll, entscheidet dann der Staat nach eigens aufgestellten Kriterien. Kurzfristig ist soziale Kontrolle also probat gegen eine Pandemie, langfristig kostet sie in autoritären Kontexten Menschenleben.

Internationaler Demokratieschutz – längst überfällig, jetzt dringlich

Die Pandemie hat Autokratisierungstrends sichtbarer gemacht. Für internationale Kooperation ist Demokratieschutz und -förderung daher das Gebot der Stunde. Funktional betrachtet ist eine globale Pandemie nicht ohne transparente und vertrauensvolle internationale Kooperation zu bekämpfen. Wissenschaftskooperation treibt medizinische Forschung an. Dafür ist ein transnationaler Austausch vertrauenswürdiger empirischer Daten unerlässlich. Offener Datenzugang ist in Autokratien jedoch selten verlässlich. Zudem muss ein effektiver Einsatz deutscher und europäischer Entwicklungsgelder darauf vertrauen können, dass politische Eliten in Entwicklungsländern sachgerechte Informationen über ihre Bevölkerung bereitstellen.

In der internationalen Entwicklungspolitik den Aufbau von Gesundheitssystemen zu fördern, reicht nicht aus. Ob sie für alle funktionieren, hängt davon ab, ob die politische Ordnung gleichen Zugang für alle gewährleistet. Geostrategisch können Autokratien wie China oder Singapur mit Erfolgen bei der Covid-19- Bekämpfung den Anschein erwecken, dass sie leistungsfähiger sind und damit für ihr Ordnungsmodell in Entwicklungsländern werben. Die Covid-19-Krise zeigt, dass der Schutz der Unversehrtheit und der Würde des Einzelnen ein Primat deutscher und europäischer Politik ist. Dies ist historisch betrachtet nur in Demokratien gelungen. Sich für diesen Wert auch in der globalen Pandemiebekämpfung einzusetzen, ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch im Eigeninteresse auswärtiger Politik.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick

In Deutschland diskutieren wir momentan, wie viele Einschränkungen zum Schutz der Unversehrtheit des Einzelnen vor der Pandemie notwendig und für eine offene Gesellschaft verträglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig auf die Seite der Demokratie gestellt, indem es ein Protestverbot aufgehoben hat. Doch was passiert in Staaten, deren Exekutive ungehemmt ihre Macht ausdehnt und demokratische Freiheiten einschränkt? Außen- und Entwicklungspolitik müssen diese Gefahr – besonders in der Krise – genau beobachten. Denn die Covid-19 Pandemie ist ein Brandbeschleuniger für Autokratisierungstrends. Weltweit haben Regierungen im Zuge ihrer Covid-19-Politik demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, die staatliche Überwachung von Bürger*innen verstärkt und ihre eigene Macht ausgeweitet. Jörg Lau bezeichnet die Pandemie in der ZEIT als eine Gelegenheit für „Tyrannen und solche, die es werden wollen“.

Schon 2019 erlebte die Menschheit erstmals seit 2001 mehr Autokratisierungs- als Demokratisierungsprozesse. In Ungarn, Indien, Brasilien oder der Türkei nutzen nun Autokraten die Pandemie, um die parlamentarische Kontrolle zu schwächen und die Freiheit von Bürger*innen massiv zu beschneiden; in Ruanda, den Philippinen, oder Uganda steigt die Repression gegen Oppositionelle. Demgegenüber sollten Demokratien per Definition die Langzeiteffekte pandemiebedingter Freiheitseinschränkungen besser begrenzen können. Doch ist nicht garantiert, dass sie vor Autokraten verschont bleiben. Schon die wirtschaftliche Talfahrt während der Finanzkrise 2008 hatte weitreichende politische Konsequenzen. Etliche populistische und nationalistische Regierungen gingen aus ihr hervor.

Demokratien haben bessere Ressourcen für die Krisenbekämpfung

Damit Gesellschaften die Pandemie friedlich überstehen können, sind jetzt kollektiver Sachverstand, Vertrauen und Solidarität gefragt. Das gilt sowohl innenpolitisch als auch für die Kooperation zwischen Ländern. Eine Kombination aus Sachverstand, Vertrauen und Solidarität ist in Demokratien leichter zu erreichen als in Autokratien.

Kollektive Entscheidungen im Lichte großer Unsicherheit treffen zu müssen, ist ein wesentliches Merkmal gesellschaftlicher Krisen. Dafür ist Vertrauen in politische Institutionen und Politiker*innen zentral. Sachargumente öffentlich zu diskutieren, einer staatlichen Einrichtung Deutungshoheit zu übertragen, ist Teil demokratischer Güterabwägungen und Entscheidungsfindung.
In Autokratien hat nur eine zentrale Instanz die Deutungshoheit über öffentliche Belange. Umso mehr sind Autokraten auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Droht dieses zu schwinden, verstärkt der Staat repressive Maßnahmen. Auch dort, wo populistische Regierungen auf einen „starken Mann“ oder eine „starke Frau“ setzen, kann öffentliches Vertrauen schnell schwinden, wenn diese*r die Krise nicht glaubwürdig managt oder sich nicht auf fachlich kompetente Institutionen verlässt. Das zeigt sich momentan nicht nur in den USA, sondern gerade auch in Entwicklungsländern mit schwachen Institutionen und autokratischer Führung. Vertrauensverlust in Regierungen kann sowohl Forderungen nach mehr Demokratie hervorrufen als auch politische Instabilität befeuern.

Was aber, wenn weder Institutionen, noch politische Eliten gemeinwohlorientiert agieren und nicht durch die Bevölkerung korrigiert werden können? Was, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und keine breite Verständigung über Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise möglich ist? Hinzu kommt: Autokratien höhlen durch das Prinzip gegenseitiger sozialer Kontrolle gesamtgesellschaftlich solidarisches Verhalten aus. Soziale Kontrolle soll Solidarität zwischen systemkritischen Gruppen unterbinden. Gewinnt staatliche und soziale Kontrolle an Überhand, beginnt Misstrauen zu herrschen. Wessen Leben unversehrt bleiben soll, entscheidet dann der Staat nach eigens aufgestellten Kriterien. Kurzfristig ist soziale Kontrolle also probat gegen eine Pandemie, langfristig kostet sie in autoritären Kontexten Menschenleben.

Internationaler Demokratieschutz – längst überfällig, jetzt dringlich

Die Pandemie hat Autokratisierungstrends sichtbarer gemacht. Für internationale Kooperation ist Demokratieschutz und -förderung daher das Gebot der Stunde. Funktional betrachtet ist eine globale Pandemie nicht ohne transparente und vertrauensvolle internationale Kooperation zu bekämpfen. Wissenschaftskooperation treibt medizinische Forschung an. Dafür ist ein transnationaler Austausch vertrauenswürdiger empirischer Daten unerlässlich. Offener Datenzugang ist in Autokratien jedoch selten verlässlich. Zudem muss ein effektiver Einsatz deutscher und europäischer Entwicklungsgelder darauf vertrauen können, dass politische Eliten in Entwicklungsländern sachgerechte Informationen über ihre Bevölkerung bereitstellen.

In der internationalen Entwicklungspolitik den Aufbau von Gesundheitssystemen zu fördern, reicht nicht aus. Ob sie für alle funktionieren, hängt davon ab, ob die politische Ordnung gleichen Zugang für alle gewährleistet. Geostrategisch können Autokratien wie China oder Singapur mit Erfolgen bei der Covid-19- Bekämpfung den Anschein erwecken, dass sie leistungsfähiger sind und damit für ihr Ordnungsmodell in Entwicklungsländern werben. Die Covid-19-Krise zeigt, dass der Schutz der Unversehrtheit und der Würde des Einzelnen ein Primat deutscher und europäischer Politik ist. Dies ist historisch betrachtet nur in Demokratien gelungen. Sich für diesen Wert auch in der globalen Pandemiebekämpfung einzusetzen, ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch im Eigeninteresse auswärtiger Politik.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick