Diplomacy & Defense Think Tank News

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Familien auf den Kopf gestellt. Kitas und Schulen sind geschlossen, viele Kinder sind nun tagsüber zu Hause – genau wie viele Eltern, die etwa vom Home-Office aus arbeiten. Was bedeutet diese Konstellation für Eltern und deren Zeiteinteilung mit Blick auf Kinderbetreuung, Erwerbsarbeit und Hausarbeit? Aktuelle repräsentative Daten zu diesen Aspekten gibt es noch nicht, allerdings geben frühere Zeitverwendungsdaten für Eltern mit Kita-Kindern und Eltern mit Kindern, die nicht in einer Kita betreut werden, Hinweise zu erwartenden Effekten. Alles deutet darauf hin: Die Hauptlast tragen wohl vielerorts die Mütter.

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

This paper examines the extent to which addressing climate-related risks and supporting sustainable finance fit into the current set of central bank mandates and objectives. To this end, we conduct a detailed analysis of central bank mandates and objectives, using the IMF’s Central Bank Legislation Database, and compare these to current arrangements and sustainability-related policies central banks have adopted in practice. To scrutinise the alignment of mandates with climate-related policies, we differentiate between the impact of environmental factors on the conventional core objectives of central banking and a potential supportive role of central banks with regard to green finance and sustainability. Of the 135 central banks in our sample, only 12% have explicit sustainability mandates, while another 40% are mandated to support the government’s policy priorities, which in most cases include sustainability goals. However, given that climate risks can directly affect central banks’ traditional core responsibilities, most notably monetary and financial stability, even central banks without explicit or implicit sustainability objectives ought to incorporate climate-related physical and transition risks into their core policy implementation frameworks in order to efficiently and successfully safeguard macro-financial stability.

This paper examines the extent to which addressing climate-related risks and supporting sustainable finance fit into the current set of central bank mandates and objectives. To this end, we conduct a detailed analysis of central bank mandates and objectives, using the IMF’s Central Bank Legislation Database, and compare these to current arrangements and sustainability-related policies central banks have adopted in practice. To scrutinise the alignment of mandates with climate-related policies, we differentiate between the impact of environmental factors on the conventional core objectives of central banking and a potential supportive role of central banks with regard to green finance and sustainability. Of the 135 central banks in our sample, only 12% have explicit sustainability mandates, while another 40% are mandated to support the government’s policy priorities, which in most cases include sustainability goals. However, given that climate risks can directly affect central banks’ traditional core responsibilities, most notably monetary and financial stability, even central banks without explicit or implicit sustainability objectives ought to incorporate climate-related physical and transition risks into their core policy implementation frameworks in order to efficiently and successfully safeguard macro-financial stability.

This paper examines the extent to which addressing climate-related risks and supporting sustainable finance fit into the current set of central bank mandates and objectives. To this end, we conduct a detailed analysis of central bank mandates and objectives, using the IMF’s Central Bank Legislation Database, and compare these to current arrangements and sustainability-related policies central banks have adopted in practice. To scrutinise the alignment of mandates with climate-related policies, we differentiate between the impact of environmental factors on the conventional core objectives of central banking and a potential supportive role of central banks with regard to green finance and sustainability. Of the 135 central banks in our sample, only 12% have explicit sustainability mandates, while another 40% are mandated to support the government’s policy priorities, which in most cases include sustainability goals. However, given that climate risks can directly affect central banks’ traditional core responsibilities, most notably monetary and financial stability, even central banks without explicit or implicit sustainability objectives ought to incorporate climate-related physical and transition risks into their core policy implementation frameworks in order to efficiently and successfully safeguard macro-financial stability.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

New York lærer os på ny, at coronaens arkitektur følger økonomiske strukturer, vi allerede kender. De er forudsigelige. Corona næres ved ulighed og finder vej gennem de sociale revner, som arbejdsløshed, små boliger og privat sundhedsvæsen efterlader

Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

Ny artikel undersøger forskydningerne i Udenrigsministeriets magt og status fra 1995 til i dag