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Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt

Ende März verhängte der indische Premierminister Narendra Modi eine dreiwöchige Ausgangssperre, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus abzuwenden. Seitdem machen sich Zehntausende Wanderarbeiter*innen, die vorher als billige Arbeitskräfte in den Häusern der Reichen oder auf den Baustellen der wachsenden Metropolen des Landes gearbeitet hatten, auf den Rückweg in ihre ländlichen Heimatregionen. Sie haben ihre Arbeit und oft auch Unterkünfte verloren und sehen aufgrund fehlender finanzieller und sozialer Absicherung kaum eine andere Möglichkeit, als zu ihren Verwandten ins Dorf zurückzukehren. Die Situation der Wanderarbeiter*innen steht stellvertretend für die im Zuge der Corona-Krise erhöhte Verwundbarkeit der benachteiligten Stadtbevölkerung in urbanen Räumen des globalen Südens. Darüber hinaus wirkt das Virus als Verstärker sozialer Ungleichheit. Maßnahmen für kurz- und längerfristiges Krisenmanagement und Resilienzstärkung angesichts Corona sollten daher stärker auch auf städtische Bedarfe hin ausgerichtet und durch die internationale Gemeinschaft unterstützt werden.

Aus gutem Grund wurde – auch durch das DIE -in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Risiken der Verbreitung von COVID-19 in Ländern mit lückenhafter Gesundheitsversorgung, fehlender sozialer Sicherung und schwachen Volkswirtschaften hingewiesen. Die urbane Dimension der Krise wird bislang allerdings noch zu wenig beleuchtet. Auch in Ländern des globalen Südens werden zunehmend Schutzmaßnahmen wie Quarantäneauflagen, ‚Social Distancing‘ und intensivierte Hand- und Gesichtshygiene eingeführt. Sie sind aber in hochverdichteten und prekären urbanen Räumen kaum einzuhalten. Zu diesen gehören insbesondere Slums oder informelle Siedlungen, in denen weltweit über 1 Milliarde Menschen leben – Tendenz steigend. Diese Gebiete haben in der Regel eine hohe Wohndichte, unzureichende Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung sowie soziale Dienstleistungen und sind durch unsichere Eigentumsrechte gekennzeichnet.

Das Virus kann sich in Slums oder informellen Siedlungen, die etwa in der kenianischen Hauptstadt Nairobi auf 10 Prozent der Stadtfläche 60 Prozent der Bevölkerung beherbergen, viel leichter ausbreiten. Ein kompletter ‚Shutdown‘ des öffentlichen Lebens, den die kenianische Regierung aktuell diskutiert, träfe die über zwei Millionen Menschen, die in Nairobi im informellen Sektor arbeiten, besonders hart. Ohne Vertrag und soziale Absicherung haben sie keinerlei Anrechte auf Kompensation. Ihre Lebens- und Wohnsituation erzwingt geradezu den Bruch mit den Schutzverordnungen. Darüber hinaus ist der Zugang zu Medikamenten und (guten) Krankenhäusern für arme Stadtbewohner*innen kaum bezahlbar. Für die knapp 100.000 Geflüchteten, die sich aufgrund der Lagerpolitik der Regierung inoffiziell in Nairobi aufhalten, verschärft sich die Situation ebenfalls erheblich.

Die Corona-Krise zeigt uns weltweit eine Kehrseite der Urbanisierung. Auch in Ländern des globalen Nordens wird das dem urbanen Leben innewohnende Versprechen auf persönliche und wirtschaftliche Entfaltung vorübergehend beschnitten. Im globalen Süden zeigt sich in dieser Krise aber noch viel deutlicher, wie wenig der Anspruch auf ein „Recht auf Stadt“, den der französische Sozialphilosoph Henri Lefebvre vor rund einem halben Jahrhundert formulierte, bislang eingelöst ist. Der Begriff bezieht sich auf einen de jure oder de facto abgesicherten Zugang der Stadtbevölkerung zu städtischen produktiven und kreativen Gütern und Orten, zu Dienstleistungen und zu Wissen. Dieser war bereits vorher nicht gegeben, die Pandemie wirkt aber als Verstärker der urbanen Verwundbarkeit und Ungleichheit.

Kaum zufällig setzten sich im Rahmen der Vorbereitung der dritten Weltkonferenz für Nachhaltige Stadt- und Wohnungsentwicklung (Habitat III), die 2016 in Quito, Ecuador, stattfand, insbesondere die Delegationen einiger Länder Lateinamerikas dafür ein, dieses „Recht auf Stadt“ in den Zielkatalog des Abschlussdokumentes zu integrieren. Lateinamerika gehört im weltweiten Vergleich zu den am stärksten urbanisierten Regionen. Gleichzeitig sind viele ihrer Länder (und Städte) von extremer sozialer Ungleichheit geprägt.

Obwohl sich gesellschaftliche Verwundbarkeit und Ungleichheit in den Städten und informellen Siedlungen konzentrieren, müssen Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise auf mehreren Ebenen, das heißt über die lokal-städtische Ebene hinaus, ansetzen. Auf Siedlungsebene ist es wichtig, dass lokale (Religions-, Migrant*innen- oder Jugend-) Gemeinschaften und deren Führungspersönlichkeiten Verhaltensregeln mit an die Öffentlichkeit kommunizieren, ihre Akzeptanz erhöhen und zu einer weiteren Verbreitung beitragen. Denn staatliche Institutionen und Ordnungskräfte genießen unter der benachteiligten Stadtbevölkerung – wie etwa den indischen Wanderarbeiter*innen – oft wenig Vertrauen, nicht selten verbunden mit früheren Vertreibungserfahrungen im Namen der Stadt(teil)sanierung. Städtische Verwaltungen und Dienstleistende sollten die community leaders organisatorisch, finanziell und mit Expertise unterstützen. Nationale Institutionen müssen kurzfristig aufgesetzte Hilfsmaßnahmen und –transfers sowie Systeme für den längerfristigen Umgang mit Krisen auf die Situation der armen städtischen Bevölkerung hin ausrichten, auch auf Gruppen mit eingeschränkter Rechtssicherheit.

Die internationale Gemeinschaft kann durch Beratung und finanzielle Unterstützung auf all diesen Ebenen wichtige Beiträge leisten. Sie käme damit den im Rahmen von Habitat III formulierten Visionen (der „Städte für alle“ und einem „Recht auf Stadt“) ein gutes Stück näher.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt

Ende März verhängte der indische Premierminister Narendra Modi eine dreiwöchige Ausgangssperre, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus abzuwenden. Seitdem machen sich Zehntausende Wanderarbeiter*innen, die vorher als billige Arbeitskräfte in den Häusern der Reichen oder auf den Baustellen der wachsenden Metropolen des Landes gearbeitet hatten, auf den Rückweg in ihre ländlichen Heimatregionen. Sie haben ihre Arbeit und oft auch Unterkünfte verloren und sehen aufgrund fehlender finanzieller und sozialer Absicherung kaum eine andere Möglichkeit, als zu ihren Verwandten ins Dorf zurückzukehren. Die Situation der Wanderarbeiter*innen steht stellvertretend für die im Zuge der Corona-Krise erhöhte Verwundbarkeit der benachteiligten Stadtbevölkerung in urbanen Räumen des globalen Südens. Darüber hinaus wirkt das Virus als Verstärker sozialer Ungleichheit. Maßnahmen für kurz- und längerfristiges Krisenmanagement und Resilienzstärkung angesichts Corona sollten daher stärker auch auf städtische Bedarfe hin ausgerichtet und durch die internationale Gemeinschaft unterstützt werden.

Aus gutem Grund wurde – auch durch das DIE -in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Risiken der Verbreitung von COVID-19 in Ländern mit lückenhafter Gesundheitsversorgung, fehlender sozialer Sicherung und schwachen Volkswirtschaften hingewiesen. Die urbane Dimension der Krise wird bislang allerdings noch zu wenig beleuchtet. Auch in Ländern des globalen Südens werden zunehmend Schutzmaßnahmen wie Quarantäneauflagen, ‚Social Distancing‘ und intensivierte Hand- und Gesichtshygiene eingeführt. Sie sind aber in hochverdichteten und prekären urbanen Räumen kaum einzuhalten. Zu diesen gehören insbesondere Slums oder informelle Siedlungen, in denen weltweit über 1 Milliarde Menschen leben – Tendenz steigend. Diese Gebiete haben in der Regel eine hohe Wohndichte, unzureichende Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung sowie soziale Dienstleistungen und sind durch unsichere Eigentumsrechte gekennzeichnet.

Das Virus kann sich in Slums oder informellen Siedlungen, die etwa in der kenianischen Hauptstadt Nairobi auf 10 Prozent der Stadtfläche 60 Prozent der Bevölkerung beherbergen, viel leichter ausbreiten. Ein kompletter ‚Shutdown‘ des öffentlichen Lebens, den die kenianische Regierung aktuell diskutiert, träfe die über zwei Millionen Menschen, die in Nairobi im informellen Sektor arbeiten, besonders hart. Ohne Vertrag und soziale Absicherung haben sie keinerlei Anrechte auf Kompensation. Ihre Lebens- und Wohnsituation erzwingt geradezu den Bruch mit den Schutzverordnungen. Darüber hinaus ist der Zugang zu Medikamenten und (guten) Krankenhäusern für arme Stadtbewohner*innen kaum bezahlbar. Für die knapp 100.000 Geflüchteten, die sich aufgrund der Lagerpolitik der Regierung inoffiziell in Nairobi aufhalten, verschärft sich die Situation ebenfalls erheblich.

Die Corona-Krise zeigt uns weltweit eine Kehrseite der Urbanisierung. Auch in Ländern des globalen Nordens wird das dem urbanen Leben innewohnende Versprechen auf persönliche und wirtschaftliche Entfaltung vorübergehend beschnitten. Im globalen Süden zeigt sich in dieser Krise aber noch viel deutlicher, wie wenig der Anspruch auf ein „Recht auf Stadt“, den der französische Sozialphilosoph Henri Lefebvre vor rund einem halben Jahrhundert formulierte, bislang eingelöst ist. Der Begriff bezieht sich auf einen de jure oder de facto abgesicherten Zugang der Stadtbevölkerung zu städtischen produktiven und kreativen Gütern und Orten, zu Dienstleistungen und zu Wissen. Dieser war bereits vorher nicht gegeben, die Pandemie wirkt aber als Verstärker der urbanen Verwundbarkeit und Ungleichheit.

Kaum zufällig setzten sich im Rahmen der Vorbereitung der dritten Weltkonferenz für Nachhaltige Stadt- und Wohnungsentwicklung (Habitat III), die 2016 in Quito, Ecuador, stattfand, insbesondere die Delegationen einiger Länder Lateinamerikas dafür ein, dieses „Recht auf Stadt“ in den Zielkatalog des Abschlussdokumentes zu integrieren. Lateinamerika gehört im weltweiten Vergleich zu den am stärksten urbanisierten Regionen. Gleichzeitig sind viele ihrer Länder (und Städte) von extremer sozialer Ungleichheit geprägt.

Obwohl sich gesellschaftliche Verwundbarkeit und Ungleichheit in den Städten und informellen Siedlungen konzentrieren, müssen Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise auf mehreren Ebenen, das heißt über die lokal-städtische Ebene hinaus, ansetzen. Auf Siedlungsebene ist es wichtig, dass lokale (Religions-, Migrant*innen- oder Jugend-) Gemeinschaften und deren Führungspersönlichkeiten Verhaltensregeln mit an die Öffentlichkeit kommunizieren, ihre Akzeptanz erhöhen und zu einer weiteren Verbreitung beitragen. Denn staatliche Institutionen und Ordnungskräfte genießen unter der benachteiligten Stadtbevölkerung – wie etwa den indischen Wanderarbeiter*innen – oft wenig Vertrauen, nicht selten verbunden mit früheren Vertreibungserfahrungen im Namen der Stadt(teil)sanierung. Städtische Verwaltungen und Dienstleistende sollten die community leaders organisatorisch, finanziell und mit Expertise unterstützen. Nationale Institutionen müssen kurzfristig aufgesetzte Hilfsmaßnahmen und –transfers sowie Systeme für den längerfristigen Umgang mit Krisen auf die Situation der armen städtischen Bevölkerung hin ausrichten, auch auf Gruppen mit eingeschränkter Rechtssicherheit.

Die internationale Gemeinschaft kann durch Beratung und finanzielle Unterstützung auf all diesen Ebenen wichtige Beiträge leisten. Sie käme damit den im Rahmen von Habitat III formulierten Visionen (der „Städte für alle“ und einem „Recht auf Stadt“) ein gutes Stück näher.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

Geldpolitische Maßnahmen der EZB und der Fed gegen die Corona-Krise wirken wenig

Zusammenfassung:

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben die Zentralbanken weitreichende geldpolitische Maßnahmen ergriffen. Die US-amerikanische Federal Reserve hat ihre Zinsen gesenkt und ebenso wie die Europäische Zentralbank ihre Anleihekaufprogramme ausgeweitet. Fraglich ist, ob diese Maßnahmen den gewünschten Effekt haben, also die Märkte beruhigen und die Realwirtschaft stützen. Zwar lassen sich die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen derzeit noch nicht beziffern. Erste Indizien für die Wirksamkeit lassen sich aber an den kurzfristigen Reaktionen von Aktienkursen und Anleiherenditen ablesen. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie Zinsen und Kurse unmittelbar auf die Ankündigungen der Zentralbanken reagiert haben und welche Schlüsse sich daraus für zukünftige Maßnahmen ableiten lassen.


Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2020: Wirtschaft unter Schock – Finanzpolitik hält dagegen

Zusammenfassung:

Pressemitteilung der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in Kooperation mit der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien Wien

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungs­institute haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8% im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie nun nur noch 0,5%. Gründe für die schwache Entwicklung sind die nachlassende weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern, auf deren Export die deutsche Wirtschaft spezialisiert ist, politische Unsicherheit und strukturelle Veränderungen in der Automobilindustrie. Die Finanzpolitik stützt hingegen die gesamtwirtschaftliche Expansion. Für das kommende Jahr senken die Konjunkturforscher ebenfalls ihre Prognose auf 1,1% nach noch 1,8% im Frühjahr.


Marcel Fratzscher: „Deutschland und Frankreich müssen sich für schnelle Hilfen in der EU einsetzen“

Der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten schlägt den Wirtschafts- und Finanzministern vor, sich für Corona-Hilfen einzusetzen. DIW Präsident und Co-Autor des Vorschlags Marcel Fratzscher kommentiert:

Europa steht aktuell vor einer ernormen Herausforderung. Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, kann nicht allein durch nationale Anstrengungen gelingen. Deshalb schlagen wir als deutsch-französischer Rat der Wirtschaftsexperten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, sich für drei konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene einzusetzen. Erstens sollten Deutschland und Frankreich sich für eine zweckgebundene Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, eine sogenannte Covid Credit Line, einsetzen. Mit dieser könnten die Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Staaten reduziert werden. Zweitens sollte der von der Europäischen Kommission veröffentlichte SURE-Vorschlag genutzt werden, um Arbeitslosenprogramme zu finanzieren. Drittens sollte ein Investitionsfonds, ein Post Covid Investment Fund, aufgesetzt werden. Dieser würde den Wiederaufbau einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren europäischen Wirtschaft finanzieren. Alle EU-Länder durch diese Maßnahmen zu unterstützen ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern liegt im Eigeninteresse Deutschlands und Frankreichs. Den gemeinsamen Vorschlag (auf Englisch) von Agnès Bénassy Quéré, Nicola Fuchs-Schündeln, Clemens Fuest, Marcel Fratzscher, Christian Gollier, Philippe Martin, Xavier Ragot, Christoph Schmidt, Katheline Schubert können Sie unter "Links" lesen und herunterladen.

Sustainability through public procurement: the way forward

Global value chains are under heavy strain right now. The current crisis is not only a health crisis, but also an economic one. Economic activities, including the production of goods, have been slowed down or came to a complete halt in the wake of the COVID-19 pandemic. This has brought new attention to the fact where the goods for our daily consumption actually come from. The conditions, socially and environmental, under which those goods are being produced deserves more attention. One way to improve these conditions is to make sure that they are accounted for when buying products. Public authorities have the legal option to procure more sustainable goods and services. This can create a shift in demand through public procurement spending, which amounts to 16 per cent of the EU Member States’ GDP. The EU research project Sustainable Market Actors for Responsible Trade (SMART) recently published reform proposals for the way forward of reaching sustainability through public procurement in the EU, as part of a broad set of reform proposals aimed to ensure the contribution of market actors to sustainability. A wide range of public procurement experts from different disciplines came together in a workshop at the University of Oslo, organised by the lead-authors of the proposal Marta Andhov and Roberto Caranta to present solutions for the current deficit in implementation in sustainable public procurement. This was necessary before the crisis to support the shift to more sustainable consumption and production. It is even more important now, to put the spotlight on the leverage of public procurement and how it can be used to making post-crisis economic recovery socially and economically sustainable.

Sustainability through public procurement: the way forward

Global value chains are under heavy strain right now. The current crisis is not only a health crisis, but also an economic one. Economic activities, including the production of goods, have been slowed down or came to a complete halt in the wake of the COVID-19 pandemic. This has brought new attention to the fact where the goods for our daily consumption actually come from. The conditions, socially and environmental, under which those goods are being produced deserves more attention. One way to improve these conditions is to make sure that they are accounted for when buying products. Public authorities have the legal option to procure more sustainable goods and services. This can create a shift in demand through public procurement spending, which amounts to 16 per cent of the EU Member States’ GDP. The EU research project Sustainable Market Actors for Responsible Trade (SMART) recently published reform proposals for the way forward of reaching sustainability through public procurement in the EU, as part of a broad set of reform proposals aimed to ensure the contribution of market actors to sustainability. A wide range of public procurement experts from different disciplines came together in a workshop at the University of Oslo, organised by the lead-authors of the proposal Marta Andhov and Roberto Caranta to present solutions for the current deficit in implementation in sustainable public procurement. This was necessary before the crisis to support the shift to more sustainable consumption and production. It is even more important now, to put the spotlight on the leverage of public procurement and how it can be used to making post-crisis economic recovery socially and economically sustainable.

Sustainability through public procurement: the way forward

Global value chains are under heavy strain right now. The current crisis is not only a health crisis, but also an economic one. Economic activities, including the production of goods, have been slowed down or came to a complete halt in the wake of the COVID-19 pandemic. This has brought new attention to the fact where the goods for our daily consumption actually come from. The conditions, socially and environmental, under which those goods are being produced deserves more attention. One way to improve these conditions is to make sure that they are accounted for when buying products. Public authorities have the legal option to procure more sustainable goods and services. This can create a shift in demand through public procurement spending, which amounts to 16 per cent of the EU Member States’ GDP. The EU research project Sustainable Market Actors for Responsible Trade (SMART) recently published reform proposals for the way forward of reaching sustainability through public procurement in the EU, as part of a broad set of reform proposals aimed to ensure the contribution of market actors to sustainability. A wide range of public procurement experts from different disciplines came together in a workshop at the University of Oslo, organised by the lead-authors of the proposal Marta Andhov and Roberto Caranta to present solutions for the current deficit in implementation in sustainable public procurement. This was necessary before the crisis to support the shift to more sustainable consumption and production. It is even more important now, to put the spotlight on the leverage of public procurement and how it can be used to making post-crisis economic recovery socially and economically sustainable.

Das entwicklungspolitische System unter Druck: eine ganzheitliche Perspektive

Das entwicklungspolitische Gesamtsystem mit seinem Nebeneinander und Miteinander staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure steht unter Rechtfertigungsdruck. Zivilgesellschaftliche (Mit)Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit wird von einem heterogenen Akteurs-Spektrum und deren Motiven getragen. Aber wer bestimmt in dem komplexen Mehrebenen-System die entwicklungspolitische Agenda? Beeinträchtigen staatliche Finanzzuwendungen die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen bei der Gestaltung ihres entwicklungspolitischen Engagements? Zivilgesellschaftliche Akteure müssen ihr Engagement (selbst)kritisch reflektieren und sich der Frage stellen, was sie bewirken wollen und realistischerweise erreichen können.

A comparative analysis of tax system in the BRICs and the challenges ahead: informality and the fiscal contract

Financing for development requires developing countries to step up their domestic revenue mobilization. Such key international players as the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD), G20 and International Monetary Fund (IMF) are calling on the developing countries to increase their tax collection. BRICs are particularly interesting cases to analyse in this regard. From a growth perspective the experience of the BRICs can be considered a success story, but did the BRICs use this expanded revenue potential? Did it affect which tax instruments they rely stronger on and thereby affect their tax composition? Also, which challenges did they encounter and which challenges do they still face? In this context informality and how to deal with it as well as from a broader sociopolitical perspective the question of how do develop and strengthen the fiscal contracts in this countries appear major challenges ahead.

A comparative analysis of tax system in the BRICs and the challenges ahead: informality and the fiscal contract

Financing for development requires developing countries to step up their domestic revenue mobilization. Such key international players as the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD), G20 and International Monetary Fund (IMF) are calling on the developing countries to increase their tax collection. BRICs are particularly interesting cases to analyse in this regard. From a growth perspective the experience of the BRICs can be considered a success story, but did the BRICs use this expanded revenue potential? Did it affect which tax instruments they rely stronger on and thereby affect their tax composition? Also, which challenges did they encounter and which challenges do they still face? In this context informality and how to deal with it as well as from a broader sociopolitical perspective the question of how do develop and strengthen the fiscal contracts in this countries appear major challenges ahead.

A comparative analysis of tax system in the BRICs and the challenges ahead: informality and the fiscal contract

Financing for development requires developing countries to step up their domestic revenue mobilization. Such key international players as the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD), G20 and International Monetary Fund (IMF) are calling on the developing countries to increase their tax collection. BRICs are particularly interesting cases to analyse in this regard. From a growth perspective the experience of the BRICs can be considered a success story, but did the BRICs use this expanded revenue potential? Did it affect which tax instruments they rely stronger on and thereby affect their tax composition? Also, which challenges did they encounter and which challenges do they still face? In this context informality and how to deal with it as well as from a broader sociopolitical perspective the question of how do develop and strengthen the fiscal contracts in this countries appear major challenges ahead.

Soll Deutschland künftig auf Steuerbefreiungen in der bilateralen Zusammenarbeit verzichten?

In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist es üblich, dass Geber und Empfänger Steuerbefreiungen für Zuflüsse aus der EZ vereinbaren. Diese Praxis wird heute mehr und mehr in Frage gestellt. Die vorliegende Studie zeigt, dass der Verzicht auf spezifische Steuerbefreiungen für die bilaterale EZ in vielen Fällen sinnvoll wäre – vor allem, wenn er im Partnerland in weitere Reformen der Steuer- und Anreizsysteme eingebettet ist. Allerdings ergeben sich Vorteile vor allem dann, wenn die Geber sich untereinander abstimmen, damit die Reformen für die Partnerländer nicht zu zusätzlicher Komplexität führen.

Soll Deutschland künftig auf Steuerbefreiungen in der bilateralen Zusammenarbeit verzichten?

In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist es üblich, dass Geber und Empfänger Steuerbefreiungen für Zuflüsse aus der EZ vereinbaren. Diese Praxis wird heute mehr und mehr in Frage gestellt. Die vorliegende Studie zeigt, dass der Verzicht auf spezifische Steuerbefreiungen für die bilaterale EZ in vielen Fällen sinnvoll wäre – vor allem, wenn er im Partnerland in weitere Reformen der Steuer- und Anreizsysteme eingebettet ist. Allerdings ergeben sich Vorteile vor allem dann, wenn die Geber sich untereinander abstimmen, damit die Reformen für die Partnerländer nicht zu zusätzlicher Komplexität führen.

Soll Deutschland künftig auf Steuerbefreiungen in der bilateralen Zusammenarbeit verzichten?

In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist es üblich, dass Geber und Empfänger Steuerbefreiungen für Zuflüsse aus der EZ vereinbaren. Diese Praxis wird heute mehr und mehr in Frage gestellt. Die vorliegende Studie zeigt, dass der Verzicht auf spezifische Steuerbefreiungen für die bilaterale EZ in vielen Fällen sinnvoll wäre – vor allem, wenn er im Partnerland in weitere Reformen der Steuer- und Anreizsysteme eingebettet ist. Allerdings ergeben sich Vorteile vor allem dann, wenn die Geber sich untereinander abstimmen, damit die Reformen für die Partnerländer nicht zu zusätzlicher Komplexität führen.

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