Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 207 - Draft report Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union, of the one part, and the Kyrgyz Republic, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2025 - EP

Frankreichs Bemühungen um den Ausbau des ökologischen Landbaus geraten ins Stocken. Sowohl Landwirte als auch der Einzelhandel nehmen zunehmend Distanz von Bio-Produkten, trotz hunderter Millionen Euro an Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt GAP sowie zusätzlicher öffentlicher Fördermittel.

REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’)
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Source : © European Union, 2025 - EP

BERICHT über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Keine Zeit, keine Lust oder andere Prioritäten: Viele junge Menschen verbringen weniger Zeit in der Küche - und greifen stattdessen zu schnellen Alternativen. Der Lebensmittelhandel verzeichnet in der Fertiggerichte-Sparte inzwischen höhere Wachstumsraten als im Gesamtmarkt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 314 - Entwurf eines Berichts Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ondřej Kolář

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The Commission’s 2024 Rule of Law report
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die pro-russische Partei "Wiedergeburt" (Vazrazhdane) hat ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Wladimir Putins Regierungspartei "Einiges Russland" unterzeichnet. Die Partei arbeitet im EU-Parlament mit der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.

On 5 May, SEDE will held an extraordinary meeting with Andrius Kubilius, Commissioner for Defence and Space. The aim of this meeting will be to brief the SEDE Members on the implementation of the EU Defence Readiness 2030 Agenda as well as to provide a general overview on the implementation of new and planned defence initiatives following the the ReArm Europe Plan.
Source : © European Union, 2025 - EP

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen - doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen - obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 

Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.

Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.