Europäische Union

79 UN-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Italien bleibt ohne unterschriebene Erklärung eine auffällige Ausnahme und vertieft die bereits bestehende Konfrontation mit dem Gericht.

Die baltischen Staaten haben am Sonntag ihren Übergang vom russischen Stromnetz zum EU-System abschlossen und damit eine jahrzehntealte Verbindung aus der Sowjetzeit gekappt. Gleichzeitig wurde die Stromnetzverbindung zwischen Litauen und Polen in Betrieb genommen.

Das zweitägige Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid endete mit einem vernichtenden Angriff auf die EU. Laut den Teilnehmern sei diese „korrupt“ und „anachronistisch“.

Die Partei von Kosovos Premierminister Albin Kurti führt nach den ersten Auszählungen bei den Parlamentswahlen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Hoffnung wächst, dass die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche des Kosovo mit dem Nachbarland Serbien wiederbelebt werden könnten.

Die französische Gewerkschaft Coordination Rurale hat bei den jüngsten Wahlen zu den Landwirtschaftskammern einen historischen Erfolg erzielt. Sie gilt als landwirtschaftlicher Arm des rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreichs ländlichen Regionen.

Weekly schedule of President António Costa, 10–16 February 2025

Die EU-Kommission hat ihre Pläne verschoben, einen Vorschlag zum Verkaufsverbot von schädlichen Holzöfen und Heizgeräte ab 2027 vorzulegen. Ein Sprecher der Kommission begründete die Verzögerung mit der Notwendigkeit „weiterer technischer Arbeit“.

Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er schwebe in Lebensgefahr. Das Attentat erschütterte die Slowakei – und machten Fico noch radikaler.  

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Weekly schedule of President António Costa, 10–16 February 2025

Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung rückgängig machen. Jetzt wird gegen Tusk und weitere Spitzenpolitiker wegen eines angeblichen Staatsstreichs ermittelt. 

Bulgarien rechnet mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro für die geleistete Ukraine-Militärhilfe. Das Geld soll dabei helfen, das bulgarische Haushaltsdefizit zu tilgen und den Eintritt in die Eurozone zum Januar 2026 einen Schritt näher bringen. 

Source : © European Union, 2025 - EP

Nach dem traumatischen Heizungsgesetz der Ampelregierung hatte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-weite Wärmepumpenpflicht ab 2029 zurückgezogen.

Paragon Solutions ist ein israelischer kommerzieller Spyware-Anbieter, der mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Nun sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland.

Der Internationalen Strafgerichtshof hat eine Untersuchung gegen Italien eingeleitet, ob sie mit der Abschiebung des libyschen Beamten Osama Njeem Almasri die Justiz behindert hat. Italiens Regierung stellt das Vorgehen in Frage und schlug vor, den Gerichtshof selbst zu untersuchen.

Moldau erhält einen EU-Zuschuss für die Verbindung seiner Stromnetze mit Rumänien. Der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean betonte, dass die EU Chișinău dabei unterstütze, sich der Energieerpressung durch Russland zu entziehen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf sich am Donnerstag mit den tschechischen Oppositionsführern in Prag. Zeit - und Interesse - an Treffen mit der tschechischen Regierung gab es scheinbar nicht. Die Beziehung gilt als angespannt. 

Auf einem zweitägigen Gipfeltreffen wollen führende Vertreter der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid über Trumps Pläne für Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser diskutieren. Erwartet werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin Marine Le Pen.

US-Präsident Donald Trumps hat entschieden, die US-amerikanischen Not- und Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage einzufrieren. Der Schritt hat den humanitären Sektor in Europa und Brüssel in Panik und Unsicherheit versetzt.