Europäische Union

Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, hat auf Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz reagiert. Merz brachte am Montag die Möglichkeit einer Kürzung der EU-Gelder für die Slowakei und Ungarn ins Spiel, sollten diese weiterhin von der Linie der EU abweichen.

Zwei Jahre spanischer Diplomatie kommen heute zum Höhepunkt, wenn die EU-Minister für Europa-Angelegenheiten darüber entscheiden, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Liste der 24 EU-Sprachen aufgenommen werden.

Ausgezeichnet wurde auch ein tschechisches Projekt zur Mobilisierung junger Wähler und ein deutsches Projekt für Rechtshilfe für diskriminierte Menschen.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission hat am Dienstag angekündigt, vier Porno-Plattformen – Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos – im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu untersuchen.

Eine Delegation von EU-Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) reist am Freitag nach Rom, um die Entwicklungen im Paragon-Spionageskandal zu verfolgen.

Eine Gruppe von EU-Staaten unter der Führung der Niederlande haben eine Erklärung unterzeichnen, in der Ungarn wegen seines Vorgehens gegen die LGBTQ-Gemeinschaft des Landes gerügt wird.

Kasachstan hatte einst einen Anteil von über 27 Prozent am weltweiten Bitcoin-Mining - im Jahr 2021 war es der zweitgrößte Akteur. Heute schlägt das Land einen neuen, stabilen Kurs ein.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Council calls for a reform of the international financial architecture for development

US-Präsident Donald Trump fordert, dass Europa mehr Flüssigerdgas aus den USA kauft. Möchte die EU dem nachkommen, muss es möglicherweise seine Versorgungswege umstellen oder seine Ziele für grüne Energie neu bewerten.

Das Überraschendste an Donald Trumps jüngster Zollandrohung war vielleicht, dass so viele Menschen überrascht waren.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden globalen Wettbewerbs ist das Europäische Patentamt bereit, eine führende Rolle zu übernehmen und auf Europas Bedarf an Innovation und Einheit zu reagieren, indem es Patente, Normen und eine strategische Zusammenarbeit vorantreibt, um Europas Wettbewerbsvorteil zu sichern. 

Guten Morgen aus Washington, US-Präsident Trump erklärte am Sonntag, dass er die Einführung eines 50-prozentigen Zolls auf alle Importe aus der Europäischen Union bis zum 9. Juli verschieben werde, um mehr Zeit für Handelsverhandlungen zu gewinnen.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Weekly schedule of President António Costa, 26 May–1 June 2025

European Council President António Costa will travel to Brazil from 27 to 29 May 2025 to meet with Brazilian President Lula da Silva and participate in the EU-Brazil Investment Forum. The visit highlights the EU’s commitment to a forward-looking strategic partnership with Brazil to advance joint priorities, including climate action and multilateral cooperation.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Council adopts conclusions on the use of satellite data, in particular from Earth Observation constellations, for civil protection and crisis management.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.