Europäische Union

US-Präsident Donald Trump hat angedroht, einen Strafzoll von 35 Prozent auf EU-Waren zu verhängen, falls Brüssel sein Versprechen nicht erfüllt, 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Infrastruktur zu investieren.

Im Interview mit Euractiv spricht der frühere EU-Kommissar Nicolas Schmit über die Handelspolitik, den Israel-Palästina-Konflikt und die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen.

Zum Schutz von Kindern im Netz verschärfen europäische Länder die Altersverifikation – zum Einsatz kommen zunehmend digitale Lösungen von Ausweisscans bis KI-gestützter Gesichtserkennung.

Die EU-Kommission hat die Kritik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an der Handelspolitik der EU entschieden zurückgewiesen. Klingbeil hatte Brüssel während eines Besuchs in den USA vorgeworfen, in Handelsfragen „zu schwach“ aufzutreten.

Wegen des neuen Handelsabkommens mit Washington wächst der Druck auf die EU-Kommission. SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange warnt vor einem möglichen Rückschritt bei der europäischen Digitalregulierung.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barry Andrews

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Alles beginnt mit Olivenöl – und endet oft mit Enttäuschung: Wer glaubt, echte Paella zu kochen, greift womöglich zum falschen Reis. 

In der heutigen Ausgabe: Gaza-Paralyse der EU-Kommission; Trumps „Patriot“-Plan; Migrationsabkommen zwischen Paris und London; Besteuerung des Flugverkehrs und potentielle Einnahmen; „Big Food“ auf Diät.

Von Unilever über Nestlé bis Kellogg – die größten Lebensmittelkonzerne trennen sich von Marken und Sparten, um ihre Portfolios zu straffen. Und erschaffen somit Raum für neue Player.

Die EU könnte ihre Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung im Luftverkehr um das bis zu Zehnfache steigern, wenn sie zentrale Ausnahmen streicht und ihre Emissionsvorschriften vollständig auf den Sektor anwendet. 

Ein Abkommen zwischen Donald Trump und europäischen NATO-Staaten zur Lieferung dringend benötigter Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine hängt entscheidend davon ab, wie schnell neue Batterien auf den Kontinent verlegt werden können.

Die EU-Kommission geht einer Reihe ungewöhnlicher Flüge von Minsk nach Bengasi nach. Hintergrund sind wachsende Sorgen, Russland könne eine neue Welle irregulärer Migration nach Südeuropa befeuern. Das bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.

In der heutigen Ausgabe: Ein langer Weg zur Anerkennung Palästinas; Ukraine: Korruptionsnetzwerk aufgedeckt; EU untersucht Flüge zwischen Minsk und Bengasi; EU-Kommission löschte SMS im „Pfizer-Gate“; Briten in der Warteschlange beim EU-Verteidigungsfonds.

Next AFET committee meeting will be held on:

• Thursday 4 September, room SPAAK (1A2), Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2025 - EP

A delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET), led by Chair David McAllister, travelled to Washington D.C. and Richmond, Virginia from 21 to 24 July 2025. This was the Committee's first official visit to the United States following last year’s elections on both sides of the Atlantic.
During the trip, Members discussed how to deepen transatlantic ties, enhance collective security, reinforce the shared commitment to supporting Ukraine, and tackle common challenges such as China's expanding global influence and the situation in the Middle East. Insights gathered from the visit will inform the Committee's ongoing work on the own initiative report on EU-US political relations.
Press Announcement
Source : © European Union, 2025 - EP

Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seiner ehemaligen Chefin Ursula von der Leyen und weiteren EU-Spitzenpolitikern Mitschuld am „Völkermord an Palästinensern“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Italiens Abkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren für rechtswidrig erklärt – und damit das millionenschwere Vorzeigeprojekt der Regierung Meloni ins Wanken gebracht.

Spanien hat zentrale Anti-Korruptionsreformen nicht umgesetzt. Davor warnt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem neuen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

A delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET), led by Chair David McAllister, travelled to Washington D.C. and Richmond, Virginia from 21 to 24 July 2025. This was the Committee's first official visit to the United States following last year's elections on both sides of the Atlantic.
During the trip, Members discussed how to deepen transatlantic ties, enhance collective security, reinforce the shared commitment to supporting Ukraine, and tackle common challenges such as China's expanding global influence and the situation in the Middle East. Insights gathered from the visit will inform the Committee's ongoing work on the own initiative report on EU-US political relations.
Location : USA
Press Announcement
Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP