Europäische Union

Polen zieht zur Halbzeit seiner EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz: Das Land liefere erfolgreich bei seiner obersten Priorität – der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Währenddessen tritt die Klimapolitik in der EU den Hintergrund.

In Paris brodelt es: Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung zu einer fünfjährigen Amtssperre mit sofortiger Wirkung stellte Marine Le Pen in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Justiz infrage – und bezeichnete das Urteil als „politische Entscheidung“.

Die konservative EVP-Fraktion hat zwar eine symbolträchtige Abstimmung gegen mutmaßliche Einflussnahme von NGOs verloren, sich jedoch ein politisches Zugeständnis von der EU-Kommission gesichert.

Europas Winzer stellen sich in dieser Woche auf mögliche dreistellige Strafzölle aus Washington ein. Währenddessen stellt man sich jenseits des Atlantiks die Frage, ob ein drohender Handelskrieg Kaliforniens Weinindustrie entlasten – oder deren Krise noch verschärfen wird.

Die Europäische Kommission hat am Montag eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu einem geplanten „European Democracy Shield“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, den wachsenden hybriden Bedrohungen für europäische Demokratien und Wahlprozesse entgegenzuwirken.

Sławomir Mentzen ist der neue aufsteigende Stern der polnischen Rechten. Mit seinem bierseligen Wahlkampfstil bedroht er den Präsidentschaftsplan der nationalkonservativen PiS-Partei.

Ein Pariser Gericht hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Urteil zieht ebenfalls eine sofort Amtssperre nach sich.

Nach rechtlichen Rückschlägen hat die italienische Regierung das Abkommen zur Asylbearbeitung mit Albanien überarbeitet. Künftig sollen Migranten mit bestätigten oder verlängerten Abschiebehaftbefehlen aus Italien ins albanische Gjadër-Zentrum verlegt werden.

Am Montag verkündet das Pariser Strafgericht sein Urteil im Untreueprozess gegen Marine Le Pen. Eine Verurteilung könnte ihre politische Karriere beenden – und Frankreichs Rechte neu ordnen.

Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als gemeinsame Schulden, EU-Schulden, Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet.

Viele EU-Staaten wehren sich zunehmend gegen eine ehrgeizige Klimapolitik. Dies setzt die Europäische Kommission unter Druck, ein Klimaziel für das Jahr 2040 vorzulegen, das auch in Europas Hauptstädten auf Zustimmung treffen wird.

Die künftige Bundesregierung will sicherheitspolitisch vorangehen – und setzt dabei auf eine gestärkte EU als geopolitischen Akteur. Der Führungsanspruch bleibt jedoch ambivalent: außenpolitisch ambitioniert, innenpolitisch ungelöst.

Bulgarien hat die Gründung eines multinationalen Koordinationszentrums vorgeschlagen, das die Sicherheit der Schifffahrt im westlichen Schwarzen Meer gewährleisten soll. Zudem erklärte sich das Land bereit, Gastgeber des geplanten Zentrums zu werden.

Vier von fünf Parteien im grönländischen Parlament wollen am Freitag eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Der Zeitpunkt fällt mit der Ankunft von US-Vizepräsident J.D. Vance auf einem US-Militärstützpunkt in Grönland zusammen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf „alle Autos, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden“ zu erheben, schlägt die slowakische Regierung Alarm.

Die französische Bevölkerung könnte schon bald aktiv zur militärischen Aufrüstung des Landes beitragen – mit dem Geld auf ihren Sparkonten. Ein neues Modell der Regierung sieht vor, Bürgerinnen und Bürger direkt als Investoren für Rüstungsunternehmen zu gewinnen.

Die künftige Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags einen ambitionierten Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU. Uneinig ist man sich noch, wie der berüchtigte "German Vote"  überwunden werden soll.

Polen hat das Recht, an der polnisch-belarussischen Grenze internationalen Schutz zu beantragen, ausgesetzt. Ein neues Gesetz soll die "Instrumentalisierung der Migration" verhindern. Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik.

Kasachstans weitreichende Reformen haben zu neuen globalen Partnerschaften geführt und den EU-Handel gefördert. Xhoi Zahmi wirft einen genaueren Blick auf die neu gestalteten politischen und wirtschaftlichen Horizonte des Landes.

Die Umweltminister Norwegens, Dänemarks und Schwedens kündigten heute eine Initiative an, mit der die EU gegen Onlinehandels-Plattformen wie Temu, Shein und Wish vorgehen will.