Europäische Union

Die EU-Kommission wird nächste Woche wahrscheinlich einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung von schädlichen Emissionen von Holzöfen ab 2027 vorlegen. Tschechien fordert bereits jetzt Anpassungen.

Fraktionsübergreifend forderten EU-Abgeordnete die EU am Mittwoch auf, den Konflikt zwischen tierischen und pflanzlichen Proteinen hinter sich zu lassen. Während man auf einer Veranstaltung zunächst eine Annäherung von Grünen und Konservativen beobachten konnte, blieb ein gemeinsamer Schulterschluss aus.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 10 - 13 February plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die dänische Europaabgeordnete Stine Bosse ist Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament. Euractiv hat mit der liberalen Politikerin über den neu aufgestellten Ausschuss, das geplante Gesetz für kritische Arzneimittel und das bevorstehende Pharmapaket gesprochen. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The meeting of the European Council will take place on 20 and 21 March in the Europa building in Brussels.

Information about accreditation requirements for the one-year badge (2025)

Ihre Jacken waren grün, rot, blau und orange: Industriearbeiter aus ganz Europa demonstrierten am Mittwoch in Brüssel.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Wednesday 19 and Thursday 20 February 2025, Brussels, room Antall 4Q2

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Die italienische Regierung verteidigt die Abschiebung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri – trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Doch das Fernbleiben von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sorgte für Aufsehen.

Die Verabschiedung des französischen Haushaltsplans 2025 ist ein bedeutender Sieg für Premierminister François Bayrou. Die politische Stimmung dürfte weiterhin angespannt bleiben. Wie hat er geschafft, das tief gespaltene Parlament vom neuen Haushalt zu überzeugen? 

Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang mit den von der ehemaligen PiS-Regierung eingeführten Justizreformen. Polen wollte, dass das Gericht Entscheidungen für einen bestimmten Zeitraum zurücknimmt - und ist nun gescheitert.  

Tschechische Landwirtschaftsverbände fordern strengere Regeln zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Sie haben sich einer europaweiten Initiative angeschlossen, um irreführende Etiketten zu verhindern.

Deutschland, Europas ehemaliges Industriezentrum, benötigt dringend Maßnahmen, wenn es seine wirtschaftlichen Turbulenzen überwinden und die Deindustrialisierung verhindern will. Bereits jetzt hat die aktuelle Entwicklung zum Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen geführt, warnte der stellvertretende IG Metall Vorsitzende.

Die EU arbeitet derzeit an einem Gesetz über kritische Arzneimittel. Ein Berichtsentwurf, den Euractiv einsehen konnte, gibt nun einen Einblick in die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung des Arzneimittelmangels in Europa.

Europas Sozialdemokraten, sollten sich darauf konzentrieren, geeint und „relevant“ zu sein, um ihrem schwindenden Einfluss in Brüssel und darüber hinaus entgegenzuwirken, sagte ihre ehemalige Führungsfigur Frans Timmermans am Mittwoch.

Die Ernennung einer AfD-nahen EU-Abgeordneten aus Frankreich zur Berichterstatterin über die technologische Souveränität der EU könnte die bereits poröse Brandmauer im EU-Parlament weiter an die Belastungsgrenze bringen.

Nächste Woche wird die EU-Kommission eine Liste aller Initiativen ihres Arbeitsprogrammes für 2025 veröffentlichten. Euractiv hat den Entwurf exklusiv erhalten.

In nur wenigen Jahren hat die französische Armee den Großteil ihrer Militärbasen in Afrika verloren. Während die Beziehungen zu einigen ehemaligen Kolonien weiterhin angespannt sind, hoffen die meisten auf eine neue Beziehung – ohne militärische Präsenz.

18 February 2025:

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Tuesday, 18 February 2025 from 9:00 - 13:00 and 14.15-18.15 in Brussels (SPINELLI 3G2).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP