Europäische Union

Die Antikorruptions-Proteste in Serbien gehen trotz der Ernennung einer neuen Regierung weiter. Seit mehr als einer Woche blockieren Studierende die Gebäude der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalt RTS.  

Die litauische Hauptstadt Vilnius hat einen umfassenden Evakuierungsplan für den Fall eines russischen Angriffs veröffentlicht. Das baltische Land bereitet sich auf ein mögliches Übergreifen des Ukraine-Konflikts vor, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Seit Amtsantritt der Meloni-Regierung sorgt der italienische Tag der Befreiung am 25. April immer wieder für Zündstoff. In diesem Jahr rief sie zu "nüchternen" und "zurückhaltenden" Feierlichkeiten auf - unter Berufung auf die fünftägige Trauerperiode für den verstorbenen Papst Franziskus.

On Thursday, MEPs backed a draft law designed to strengthen Europe’s defence industry, ramp up defence product manufacturing and provide more support for Ukraine.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Strafen wegen Verstößen gegen das neue EU-Digitalgesetz verhängt - inmitten wachsender Handelsspannungen zwischen Europa und den USA. Die US-Techkonzerne wollen gehen die Entscheidung vorgehen.

Wassermelone, Keks und Schokolade:  Alternative Tabakprodukte "mit Geschmack" sind weit verbreitet, aber in Griechenland könnte das bald ein Ende haben. Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, dass sämtliche Produkte vom Markt nehmen könnte.

Russische Agenten haben eine orthodoxe Kirche im tschechischen Kurort Karlsbad als Tarnung für geheime Treffen und Einflussoperationen genutzt – mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Das bestätigte der tschechische Geheimdienst.

Die EU-Kommission hat am Montag ihre Konsultation zur Gemeinsamen Fischereipolitik beendet. Im Raum steht die Frage, ob die zuletzt 2013 reformierte Fischereipolitik noch zeitgemäß ist – eine Debatte, die von tiefen Gräben zwischen Industrie, Politik und Umweltorganisationen geprägt ist.

Russland hat innerhalb weniger Stunden nach einer angekündigten "Oster-Waffenruhe" fünf ukrainische Regionen beschossen. Damit wiederholt sich das bekannte Muster gebrochener Waffenstillstandsabkommen, das nun auch über der nächsten Verhandlungsrunde in dieser Woche schwebt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1209 - 1477 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

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Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende NATO-Komplex im belgischen Mons, in dem die obersten Befehlshaber und Planer des Bündnisses arbeiten, soll bis 2030 durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Ukraine bereitet sich auf ein viertes Ostern im Krieg vor. Die selbstgesetzte Friedensfrist von US-Präsident Donald Trump steht kurz vor Ablauf, aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Stattdessen verdichten sich Anzeichen, dass der Kreml eine neue Frühjahrsoffensive vorbereitet.

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. 

Kurz vor Ostern hat die niederländische Gesundheitsagentur Verbrauchern vom Verzehr von Eiern aus dem eigenen Garten abgeraten. Studien haben eine hohe Konzentration an gesundheitsschädlichen Chemikalien gefunden. Aber das Problem geht weit über die Niederlande hinaus. 

Zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten kommt das gesamte von Tschechien bezogene Rohöl aus Westeuropa, wie Prag am Donnerstag bekannt gab. Ein historischer Wechsel für das Land, das einst Teil des sowjetischen Blocks war. 

Sparmaßnahmen und gestrichene Forschungsgelder, dazu eine stockende Einführung eines als „Wundermittel“ gepriesenen HIV-Präventionsmedikaments. Das alles könnte Millionen Menschenleben gefährden, sagen Gesundheitsexperten.

Eine Klausel im schwarz-roten Koalitionsvertrag soll die Aufrechterhaltung der Brandmauer garantieren. Doch im EU-Parlament, wo sich Zufallsmehrheiten mit der AfD-Delegation mittlerweile häufen, sorgt dies bereits für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten.

US-Präsident Donald Trump scheint in dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis einen weiteren europäischen Freund gefunden zu haben. Doch dessen politisches Schicksal ist ungewiss – die Stimmung in Griechenland ist angespannt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 61 - 305 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP