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Im Nordosten Myanmars sind Kämpfe zwischen den Streitkräften der Zentralregierung und einer aus ethnischen Chinesinnen und Chinesen bestehenden Rebellengruppe wiederaufgeflammt. Auf den ersten Blick ist dies nur eine Randnotiz der internationalen Politik. Doch der Konflikt zeigt europäischen Beobachterinnen und Beobachtern, dass China – sonst derzeit vor allem aufgrund der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer in den Schlagzeilen – in bestimmten Fällen zurückhaltender agieren kann: Die Lage in dem kulturell und wirtschaftlich chinesisch geprägten Gebiet böte einer auf nationalistische Emotionen setzenden Führung in Beijing einen plausiblen Anlass, um als Schutzmacht ethnischer Chinesinnen und Chinesen im Ausland aufzutreten. Im Falle Myanmars ist Beijing jedoch offenbar bereit, nationale Befindlichkeiten zugunsten langfristiger strategischer Ziele zurückzustellen. Das chinesische Verhalten beruht auf einem pragmatischen strategischen Ansatz Beijings: Wichtige Nachbarn sollen nicht irritiert werden.

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The negotiations on TTIP, trade aspects of the EU's Eastern Partnership, and preparations for the WTO's 10th ministerial conference in Nairobi are the main subjects of the Foreign Affairs Council on Trade, on 7 May 2015 in Brussels

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The EU-Republic of Korea relationship is based on the 2001 Framework Agreement for Trade and Cooperation. On 6 October, the Parties signed a Free Trade Agreement.

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Úgy tűnik, a frissen felfedezett növény kizárólag kimberlitkürtőkön képes fennmaradni ? ez hatalmas segítség lehet az afrikai gyémántvadászoknak, a kőzet ugyanis köztudottan gyémántlelőhelyeket jelöl.

Bonn, 05.05.2015. Wie kann und sollte Europa auf die steigenden Flüchtlingszahlen und den Tod von Tausenden von Flüchtlingen im Mittelmeer reagieren? Entwicklungsminister Gerd Müller fordert zusätzlich zehn Mrd. Euro zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern. Theo Sommer hat auf ZEIT Online in seinem Artikel „Kein Hilfsgeld für korrupte Kleptokraten“ dagegen argumentiert, dass zusätzliche Entwicklungsgelder wenig zur Lösung der Flüchtlingskrise beitrügen. Die Gelder würden eher in den Fängen korrupter Politiker der Entwicklungsländer versickern.

Fluchtursachen begegnen – auch und gerade in Staaten mit korrupten Regierungen
Die Konsequenz von Theo Sommers Argumentation wäre, dass sich Flüchtlingspolitik allein auf Grenzschutz und Seenotrettung beschränken würde. Es ist aber unwahrscheinlich, dass dadurch Flüchtlingszahlen kurz- bis mittelfristig zurückgehen. Es wäre außerdem mit einem erheblichen Ansehensverlust für Europa verbunden, wenn sich die Antwort auf die Flüchtlingskrise auf mehr Gelder für die ‚Operation Triton‘ beschränken würde.

Die Einhegung von Fluchtursachen in afrikanischen Gesellschaften bleibt alternativlos. Doch heißt das mehr Geld für korrupte Regierungen? Die von Theo Sommer formulierte Kritik geht an der entwicklungspolitischen Realität vorbei und tappt in die „Allzuständigkeitsfalle“. Verfehlte Entwicklungspolitik und Korruption können nicht für alle Entwicklungsprobleme verantwortlich gemacht werden.

Keineswegs verschwindet jeder Euro in den Taschen korrupter Kleptokraten. Stattdessen ist Korruptionsbekämpfung auch eine entwicklungspolitische Aufgabe. Europäische Steuergelder werden genutzt, um Rechnungshöfe aufzubauen oder Nichtregierungsorganisationen in Anti-Korruptionskampagnen zu unterstützen. Die Ergebnisse sind gemischt, zugegeben. Nichts spricht jedoch dafür, korrupte Machenschaften sich selbst zu überlassen.

Gleichzeitig dürfen die Möglichkeiten von Entwicklungspolitik nicht überschätzt werden. Deshalb muss auch die Forderung nach mehr Geld mit einer klaren Strategie verbunden sein, wo und wie dieses Geld einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von 1,1 Mrd. Afrikanern leisten kann.

Unterschiede erkennen
Die Gründe, warum Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Nigeria, Mali oder Senegal nach Europa fliehen, sind sehr unterschiedlich. Dementsprechend müssen auch die politischen Maßnahmen gegen Fluchtursachen an die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einzelner Gesellschaften anknüpfen. In einigen Fällen kann und sollte Entwicklungspolitik eine noch wichtigere Rolle spielen. In anderen nicht.

In Syrien und dem Irak herrscht Bürgerkrieg. Eritrea ist eine der repressivsten Diktaturen weltweit. In Somalia gibt es quasi keine staatlichen Strukturen. Nigeria bleibt zwar die größte afrikanische Wirtschaftsmacht, doch ist die Regierung im Norden durch Boko Haram massiv unter Druck geraten. Senegal ist inzwischen ein Land mit mittlerem Einkommen, das politisch vergleichsweise offen ist. Entgegen des von Theo Sommer gezeichneten Chaosszenarios existieren im Süden von Mali, wo 94 % der Malier wohnen, staatliche Strukturen.

In Ländern wie Senegal oder Mali wird eine Grundvoraussetzung für entwicklungspolitischen Erfolg erfüllt: Die Bereitschaft politischer Eliten, sich mit Fragen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung auseinanderzusetzen. Die Beratung von Ministerien zur Verbesserung von Basisdienstleistungen wie den Ausbau und die Vernetzung lokaler Märkte können einen Unterschied für die wirtschaftliche Zukunft dieser Länder machen.

Schwieriger ist es in Fällen wie Eritrea oder Somalia. Eritrea ist seit Jahren international isoliert und erhält derzeit kaum Entwicklungsgelder. Hier bietet sich vor allem die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft an, auch wenn dies nur einen winzigen Beitrag zu einem Öffnungsprozess leisten kann. In Somalia und Somaliland sind die Möglichkeiten von Entwicklungspolitik zweifellos äußerst begrenzt. Die Länder sich selbst zu überlassen oder allein auf die Bekämpfung der Piraten zu fokussieren, ist allerdings keine Alternative.

Keine Angst vor politischer Strukturreform!
Fluchtursachen können nur durch strukturelle Staatsreformen in afrikanischen Ländern nachhaltig eingehegt werden. Ohne funktionierenden Staat und gutes Regieren werden beispielsweise keine Arbeitsplätze geschaffen oder Investitionen angelockt. Auch die von Bundesminister Müller geforderte Einbindung der Wirtschaft darf daher nicht fehlen. Doch die Forderungen nach kurzfristig angelegten Infrastrukturmaßnahmen oder Investitionen in Ausbildung reichen nicht aus. Es bedarf eines Staates, der Bildungssysteme entwickelt und Straßen in Stand hält. Daher kann und sollte Entwicklungspolitik auch Strukturreformen fördern.

Schließlich kann Entwicklungspolitik Fluchtursachen nicht im Alleingang begegnen. Gerade in der Flüchtlingspolitik müssen Entwicklungs-, Außen- und Innenpolitik sehr eng zusammenarbeiten und sich darüber hinaus als ‚Sicherheitspolitik für die Menschen‘ qualifizieren. Nur dann kann auch ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement einen nachhaltigen Beitrag zur Flüchtlingspolitik leisten.

Dans le cadre de la 30e édition du Marathon des sables au Maroc, course de l’extrême, l’équipe du 13e bataillon de chasseurs alpins (13e BCA) termine à la 6e place. Une performance remarquable.

Provides an overview, basic facts and key events for this west African country

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History is problematic. 

Februári előrejelzéséhez képest szinte minden vonatkozásban javította a fő magyar makrogazdasági mutatókra vonatkozó prognózisát kedden közzétett tavaszi előrejelzésében az Európai Bizottság. A 3,6 százalékos tavalyi rekord GDP-növekedés ugyan lassulni fog, de 2016-ban így is meghaladhatja a 2 százalékot. Az államháztartás hiánya pedig az időszak végére megközelítheti a 2 százalékos szintet, miközben az államadóssági ráta 74 százalék alá csökkenhet.

Rövid időn belül a harmadik exportsikernek örülhet a francia Dassault. Katar vezetése 6,3 milliárd eurós értékben 18 együléses és 6 kétüléses Rafale F3 vadászbombázó repülőgépet vásárol, 12 további gép megvásárlásának lehetőségével együtt.

Brüsszel félhet, hogy Orbánt és a Fideszt legyőzi a Jobbik.

Le 11 janvier 2015 a résonné avec fracas sur notre système politique. Face à l’atrocité, la société française s’est rassemblée et a démontré que les clivages n’ont plus lieu d’être. Puisque l’union fait la force, il est maintenant grand temps de concevoir les quelques grandes réformes pouvant largement rassembler et répondre à l’attente d’une nouvelle offre politique.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2015 - EP

Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (skype)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht

Skype kontra OHMI - Sky és Sky IP International (skype)
Szellemi és ipari tulajdon
Az EU Törvényszéke megerősíti a SKYPE ábrás és szómegjelölés és a SKY szóvédjegy közötti összetévesztés veszélyének fennállását

Skype v OHMI - Sky and Sky IP International (skype)
Intellectual and industrial property
The General Court confirms that there exists a likelihood of confusion between the figurative and word sign SKYPE and the word mark SKY

Skype / OHMI - Sky et Sky IP International (skype)
Propriété intellectuelle et industrielle
Le Tribunal de l’UE confirme l’existence d’un risque de confusion entre le signe figuratif et verbal SKYPE et la marque verbale SKY

Spanien / Parlament und Rat
CORE
Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab

Spanyolország kontra Parlament és Tanács
CORE
A Bíróság elutasítja az egységes szabadalmi oltalom létrehozásának területén megvalósítandó megerősített együttműködést végrehajtó rendeletekkel szemben Spanyolország által benyújtott két keresetet