Biztonságpolitika

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

Die europäische Entwicklungspolitik hat sich parallel zum europäischen Integrationsprozess stetig weiterentwickelt. Während der Politikbereich ursprünglich auf die überseeischen Länder und Gebiete (ULG) in Afrika beschränkt war, kamen mit jeder Erweiterungsrunde der Europäischen Union (EU) neue Zielregionen dazu. Heute arbeitet die EU in diesem Bereich mit nahezu allen Weltregionen zusammen. Damit hat die EU in ihrer Entwicklungszusammenarbeit eine deutlich breitere geografische Orientierung als die einzelnen Mitgliedstaaten. Ein dichtes Netzwerk von EU-Delegationen vor Ort ermöglicht die Kooperation in allen Weltregionen. Auch finanziell ist die EU ein Schwergewicht in der Entwicklungspolitik: 2023 brachten die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten zusammen 42 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit auf, insgesamt 95,9 Mrd. €.

Die europäische Entwicklungspolitik hat sich parallel zum europäischen Integrationsprozess stetig weiterentwickelt. Während der Politikbereich ursprünglich auf die überseeischen Länder und Gebiete (ULG) in Afrika beschränkt war, kamen mit jeder Erweiterungsrunde der Europäischen Union (EU) neue Zielregionen dazu. Heute arbeitet die EU in diesem Bereich mit nahezu allen Weltregionen zusammen. Damit hat die EU in ihrer Entwicklungszusammenarbeit eine deutlich breitere geografische Orientierung als die einzelnen Mitgliedstaaten. Ein dichtes Netzwerk von EU-Delegationen vor Ort ermöglicht die Kooperation in allen Weltregionen. Auch finanziell ist die EU ein Schwergewicht in der Entwicklungspolitik: 2023 brachten die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten zusammen 42 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit auf, insgesamt 95,9 Mrd. €.

AGOA technically lives on after a one-year extension, but its main advantage has largely disappeared since the US added tariffs on top of it. Our simulations show the new tariff regime drives large declines in US-bound exports, with the steepest damage in a few AGOA-dependent countries and sectors such as apparel. The shock is forcing African policymakers to think beyond fragile preferences and build resilience through diversification and stronger regional and alternative market links.

AGOA technically lives on after a one-year extension, but its main advantage has largely disappeared since the US added tariffs on top of it. Our simulations show the new tariff regime drives large declines in US-bound exports, with the steepest damage in a few AGOA-dependent countries and sectors such as apparel. The shock is forcing African policymakers to think beyond fragile preferences and build resilience through diversification and stronger regional and alternative market links.

AGOA technically lives on after a one-year extension, but its main advantage has largely disappeared since the US added tariffs on top of it. Our simulations show the new tariff regime drives large declines in US-bound exports, with the steepest damage in a few AGOA-dependent countries and sectors such as apparel. The shock is forcing African policymakers to think beyond fragile preferences and build resilience through diversification and stronger regional and alternative market links.

The People’s Republic of China has considerably expanded its engagement with the United Nations (UN) system, but its influence differs significantly across issue areas. Despite this unevenness, patterns in Beijing’s multilateral priorities suggest what a growing Chinese footprint may portend for the future of the UN. We examine this via three main dimensions. With regard to the underlying logic of multilateralism, China emphasises intergovernmental control at the expense of more autonomous UN bureaucracies. On the substance of multilateralism, China’s objective to ensure the primacy of the state challenges core liberal values long promoted by the UN. In terms of multilateral power dynamics, Beijing works towards increasing space for the UN’s developing country majority, with China as its de facto leader. The Trump administration’s attack on international organisations further strengthens Beijing’s bid to reshape UN multilateralism. The paper assesses the implications of these reordering pathways and concludes with policy recommendations.

The People’s Republic of China has considerably expanded its engagement with the United Nations (UN) system, but its influence differs significantly across issue areas. Despite this unevenness, patterns in Beijing’s multilateral priorities suggest what a growing Chinese footprint may portend for the future of the UN. We examine this via three main dimensions. With regard to the underlying logic of multilateralism, China emphasises intergovernmental control at the expense of more autonomous UN bureaucracies. On the substance of multilateralism, China’s objective to ensure the primacy of the state challenges core liberal values long promoted by the UN. In terms of multilateral power dynamics, Beijing works towards increasing space for the UN’s developing country majority, with China as its de facto leader. The Trump administration’s attack on international organisations further strengthens Beijing’s bid to reshape UN multilateralism. The paper assesses the implications of these reordering pathways and concludes with policy recommendations.

The People’s Republic of China has considerably expanded its engagement with the United Nations (UN) system, but its influence differs significantly across issue areas. Despite this unevenness, patterns in Beijing’s multilateral priorities suggest what a growing Chinese footprint may portend for the future of the UN. We examine this via three main dimensions. With regard to the underlying logic of multilateralism, China emphasises intergovernmental control at the expense of more autonomous UN bureaucracies. On the substance of multilateralism, China’s objective to ensure the primacy of the state challenges core liberal values long promoted by the UN. In terms of multilateral power dynamics, Beijing works towards increasing space for the UN’s developing country majority, with China as its de facto leader. The Trump administration’s attack on international organisations further strengthens Beijing’s bid to reshape UN multilateralism. The paper assesses the implications of these reordering pathways and concludes with policy recommendations.

Digitalisation is reshaping economies, politics and societies worldwide, creating both opportunities for inclusion and risks of deepening inequality. While digital literacy frameworks exist, they remain fragmented and insufficiently connected to broader goals of citizenship education. Without equipping teachers and learners with the competencies to think critically, act ethically and participate constructively in digital spaces, democratic institutions and individual well-being are at risk. Building on UNESCO’s Global Citizenship Education and Digital Literacy Global frameworks, this brief argues that integrating digital literacy into citizenship education, standardising teacher training across contexts and promoting international cooperation – particularly through the G20 – are key to ensuring that all citizens become empowered, responsible and globally connected digital actors.

Digitalisation is reshaping economies, politics and societies worldwide, creating both opportunities for inclusion and risks of deepening inequality. While digital literacy frameworks exist, they remain fragmented and insufficiently connected to broader goals of citizenship education. Without equipping teachers and learners with the competencies to think critically, act ethically and participate constructively in digital spaces, democratic institutions and individual well-being are at risk. Building on UNESCO’s Global Citizenship Education and Digital Literacy Global frameworks, this brief argues that integrating digital literacy into citizenship education, standardising teacher training across contexts and promoting international cooperation – particularly through the G20 – are key to ensuring that all citizens become empowered, responsible and globally connected digital actors.

Digitalisation is reshaping economies, politics and societies worldwide, creating both opportunities for inclusion and risks of deepening inequality. While digital literacy frameworks exist, they remain fragmented and insufficiently connected to broader goals of citizenship education. Without equipping teachers and learners with the competencies to think critically, act ethically and participate constructively in digital spaces, democratic institutions and individual well-being are at risk. Building on UNESCO’s Global Citizenship Education and Digital Literacy Global frameworks, this brief argues that integrating digital literacy into citizenship education, standardising teacher training across contexts and promoting international cooperation – particularly through the G20 – are key to ensuring that all citizens become empowered, responsible and globally connected digital actors.

Február végére egy havas bejegyzés kerül, januári fotókkal. A hónap közepén Kecskeméten még bőven volt hó, ilyen körülmények között éppen 12 éve fotózhattam itt.

KC-390-es földi áramforrásra és meleg levegős tömlőre csatlakoztatva. A típus üzemeltetésére és karbantartására való felkészülésről illetve a gépek érkezése óta eltelt rövid időszak repülőműszaki tapasztalatairól készült cikkem várhatóan az Aeromagazin áprilisi számában jelenik meg

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