Diplomacy & Defense Think Tank News

Gängige Ansätze zur Analyse islamistischer Mobilisierung können schwer erklären, warum sich militant islamistische Bewegungen in Libyen nach 2011 zunächst rasch ausbreiteten und dann wie über Nacht fast völlig ver­schwanden. Ihr Niedergang stellt für herkömmliche Analysemuster ein Rätsel dar. Taktische Handlungslogiken wie die Suche nach Schutz oder Verbündeten beförderten sowohl Aufstieg als auch Niedergang militanter Islamisten. Welche taktischen Erwägungen für Konfliktakteure in Frage kamen, wurde auch durch soziale Faktoren bedingt, zum Beispiel die Vertrauensbeziehungen, die sie unterhielten, und die gesellschaftliche Akzeptanz, die sie genossen. Die kurzlebige Blüte militant islamistischer Bewegungen kann unter ande­rem als Modeerscheinung verstanden werden. Ihre Protagonisten strebten wahlweise nach sozialer Abgrenzung oder Konformität, indem sie sich ober­flächlich islamistische Rhetorik und Ästhetik aneigneten und anschlie­ßend wieder ablegten. Erst ein Blick auf den dramatischen Niedergang militanter Islamisten zeigt die ganze Bandbreite der Beweggründe, die ihren Aufstieg beförderten. Insbesondere soziale Anerkennung wurde als Motivation für bewaffnete Mobilisierung bislang vernachlässigt. Der libysche Fall unterstreicht, dass im Kontext anhaltender Konflikte äußerste Vorsicht gegenüber Etiketten wie »Islamisten« und »Jihadisten« geboten ist. Externe Akteure sollten erstens beachten, dass Konfliktparteien solche Kategorien gezielt einsetzen, und zweitens ein genaues Verständnis des sozialen Umfelds entwickeln, in dem militant islamistische Bewegungen agieren.

Prevailing approaches to understanding Islamist mobilisation struggle to explain why militant Islamist movements in Libya initially spread rapidly after 2011 and then disappeared almost overnight. Their decline poses a puzzle for conventional analyses. Tactical choices, such as the search for protection or allies, fuelled both the rise and fall of militant Islamists. The tactical options that were in fact considered by conflict actors were also determined by social factors, such as relationships of trust they maintained and the social acceptance they enjoyed. The short-lived flourishing of militant Islamist movements can be under­stood as a fashion, among other things. Protagonists sought to socially demarcate themselves or to conform by superficially adopting Islamist rhetoric and aesthetics and then discarding them again. Analysing the dramatic decline of militant Islamist movements helps to understand the full range of motivations fuelling their rise. Social recog­nition has so far been overlooked as a motivation for armed mobilisation. The Libyan case shows that labels such as “Islamists” and “jihadists” need to be treated with extreme caution, particularly in the context of ongoing conflicts. External actors should first recognise that conflict parties delib­erately misuse such categories, and second they should develop a precise understanding of the social environment in which militant Islamist move­ments operate.

»Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen«, warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vergangene Woche, kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft. 

Die größte Bedrohung geht von einem Ableger des »Islamischen Staates« in Afghanistan aus, der sich IS Khorasan (ISPK) nennt und seit 2022 vermehrt Anschläge außerhalb seines ursprünglichen Operationsgebietes in Afghanistan plant. Die Bedrohung dürfte weiter zunehmen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört vor allem, die Kontrolle über die europäischen und die deutschen Grenzen zurückzugewinnen. 

Mehr als bloße Propaganda

Nach dem Zusammenbruch des IS-Kalifats im Irak 2017 und in Syrien 2019 wurde der IS-Ableger in Afghanistan zur stärksten Teilorganisation des IS-Netzwerks. Ihm geht es nicht nur um den bewaffneten Kampf gegen die Taliban in Afghanistan, sondern auch um eine Ausweitung des Kampfes in Süd- und Zentralasien und darüber hinaus. In dem ab Februar 2022 unter anderem in Paschtu und Englisch erscheinenden Propagandamagazin »Voice of Khorasan« drohte der ISPK mit Anschlägen in Nachbarstaaten wie Pakistan und Iran sowie auf russische und chinesische Ziele. Zuletzt wandte er sich auch der westlichen Welt zu – beispielsweise mit Drohungen gegen die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland.

Dass es sich bei den Drohungen um mehr als bloße Propaganda handelte, zeigte der IS Khorasan zunächst, indem er im Laufe des Jahres 2022 vermehrt Angriffe auf pakistanische Ziele verübte. Am 4. März 2022 führte ein IS-Selbstmordattentäter einen Anschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Stadt Peschawar aus, bei dem mehr als 60 Menschen umkamen – weitere folgten. Gleichzeitig weitete der ISPK seine Aktivitäten auch nach Iran aus, wo er 2022 und 2023 Attentate verübte. Höhepunkt der Terrorwelle war ein verheerender Anschlag auf eine Trauerprozession anlässlich des vierten Jahrestags des Todes von General Qassem Soleimani am 4. Januar 2024 in Kerman – fast 100 Menschen starben. Noch Aufsehen erregender war der Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau am 22. März 2024, bei dem mehr als 140 Menschen zu Tode kamen. Der ISPK machte damit deutlich, dass er sein Operationsgebiet auch auf das weit entfernte Russland ausgeweitet hatte. 

Möglich wurden diese Anschläge, weil der IS Khorasan über Personal verfügt, das in Pakistan, Iran und Russland operieren kann, weil es sich dort auskennt und die Landessprachen spricht. Seit der Gründung der Organisation 2014/2015 sind neben Afghanen vor allem Pakistaner sehr stark vertreten, so dass die Angriffe auf Pakistan nicht überraschend kamen. Es gelang dem ISPK auch, einige sunnitische Iraner zu rekrutieren, die ohne größere Probleme die Grenzen zwischen Afghanistan, Pakistan und Iran überqueren und in Iran operieren können. Für die Ausweitung der Operationen nach Russland war aber die starke Präsenz von Zentralasiaten im ISPK entscheidend. Jihadisten aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan sind seit den 1990er Jahren in Afghanistan aktiv, seit 2015 haben sich viele von ihnen dem IS angeschlossen. Besonders Tadschiken spielen häufig eine wichtige Rolle in der Organisation, so dass es nicht verwundert, dass der Anschlag in Moskau von vier Tadschiken verübt wurde. 

Sicherheit braucht Grenzkontrollen

Die soziale Zusammensetzung des IS Khorasan wirkt sich auch auf seine Bemühungen aus, Anschläge in der westlichen Welt zu verüben. Hier planen Anhänger der Organisation schon seit 2019 Attentate – bisher wurden jedoch alle vereitelt oder scheiterten. Besonderes Aufsehen erregte eine Gruppe, die im Dezember 2023 Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien geplant haben soll. In Europa stammen viele der Verdächtigen aus Zentralasien, insbesondere aus Tadschikistan. Hinzu kommen oft sehr junge Personen tschetschenischer oder auch ethnisch-albanischer Herkunft. 

Auffällig ist, dass viele verurteilte Terroristen und Terrorverdächtige mit Verbindungen zum IS Khorasan mit dem Flüchtlingsstrom der Jahre 2014 bis 2016 und teils auch danach gekommen sind. Dies sagt nichts über die Flüchtlinge insgesamt aus, denn die Zahl der eingereisten Gewalttäter ist im Verhältnis zu den Gesamtzahlen niedrig. Die Beobachtung untermauert aber die These, dass die verschlechterte Sicherheitslage in erheblichem Maße mit der seit 2014 massenhaften und fast vollkommen unkontrollierten Einwanderung aus den Kriegs- und Krisengebieten der islamischen Welt zusammenhängt. Wenn es nicht gelingt, die Zuwanderung von dort zu begrenzen und die Kontrolle über die weitgehend offenen europäischen und deutschen Grenzen zurückzugewinnen, dürfte sich die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus künftig weiter verschärfen.

Feminist foreign policy (FFP) provides a policy framework for government action and for processes and structures within ministries. The introduc­tion of such a framework is linked to a change in policy that is intended to help reduce discriminatory asymmetric relations of power. FFP is a new political concept that has emerged in the context of increas­ing gender awareness in international politics. The Swedish government was the first to officially describe its foreign policy as feminist in 2014. Other countries from various regions have gradually followed suit. Germany joined the trend in March 2023, when the Federal Foreign Office published its guidelines for feminist foreign policy and the Federal Minis­try for Economic Cooperation and Development published its strategy for a feminist development policy. Both ministries see their documents as unfinished concepts that – with the help of research – will be adapted and further developed. This study, with its 11 application-oriented analyses, can contribute towards this effort. In addition to the core elements of national FFP concepts, German and European policy towards selected countries (states in Eastern Europe as well as Turkey, the Palestinian territories and Iran) as well as individual policy areas and international instruments (trade policy, digital policy, migration, flight and displacement, stabilisation and sanctions) are exam­ined with regard to the limits and potentials of implementing FFP.

Die EU setzt für ihre Versorgung mit sogenannten kritischen Rohstoffen auf eine Verstärkung der Kooperation mit gleichgesinnten Staaten. Als »perfect match« sieht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in diesem Zusammenhang Kanada an, ein rohstoffreicher und verlässlicher Partner, der die geopolitischen Interessen und Nach­haltigkeitsziele der EU teilt. Kanada will seine Lieferketten diversifizieren und dem Einfluss chinesischer Akteure in seiner Bergbauindustrie durch eine Politik des Friendshoring entgegenwirken. Dabei zeigt sich die kanadische Regierung weitaus offener als die US-Regierung für eine Zusammenarbeit mit der EU in Rohstofflieferketten und Schlüsselindustrien. Eine Vertiefung der Kooperation ist für beide Seiten vorteilhaft. Um die Rohstoffpartnerschaft wirklich zu einem perfekten Match zu machen, sollte die EU jedoch stärkere finanzielle Anreize setzen für die Verzahnung der europäischen und kanadischen Industrien, den wissenschaftlichen Austausch und die technische Zusammenarbeit fördern und sich für starke unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten einsetzen.

In the European summer of 2027, the world faces a threat, not only to human health but also to biological diversity and food security. An alarming scenario is emerging: The rapidly thawing permafrost in the Russian tundra has released an unknown form of anthrax that is primarily transmitted by birds. European efforts to collaborate with Russia in combating the spread of this pathogen are being met with resistance.

Neuer Einfluss in Afrika? Gerrit Kurtz über russische Marinebasen, die Rolle Moskaus im Bürgerkrieg im Sudan und deutsche Interessen am Roten Meer.

Acht Vorschläge für eine effizientere bilaterale Kooperationsarchitektur im Bereich der Verteidigung

Right-Wing Populism Could Soon Undermine It

Die freiwillige Auflösung des Parlaments könnte den Weg für eine rechtspopulistische Regierung in Frankreich ebnen. Das stellt ein enormes Risiko für Europa dar.

Die Konfliktkonstellationen in Südasien befinden sich im Umbruch. Dazu beigetragen haben eine Reihe internationaler und nationaler Entwicklungen seit Mitte der 2010er Jahre. Sicherheitspolitisch wird die Region künftig weniger durch den indisch-pakistanischen Konflikt als durch die Rivalität zwischen Indien und China geprägt. Die ungeklärte Grenzfrage zwischen beiden Ländern und deren geopolitische Rivalitäten in Südasien und im Indo-Pazifik sind Ausgangspunkt für weitere Konflikte. Chinas umfangreiche Investitionen im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative haben die ohnehin nur geringen Ansätze regionaler Zusammen­arbeit, für die etwa die South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) steht, weiter geschwächt. Die zunehmende Verschuldung der Staaten dürfte Beijings politischen Einfluss in Südasien mittelfristig weiter erhöhen. Neu-Delhi konzentriert sein regionales Engagement auf den Golf von Bengalen und den Indischen Ozean. Politisch ist seit den 2010er Jahren ein verstärktes Aufkommen populis­tischer und autokratischer Regime zu beobachten, zuvorderst in Indien, Bangladesch und Sri Lanka. Sofern sich diese Tendenzen verstetigen, wird Berlin in den bilateralen Beziehungen nach Südasien eine Balance finden müssen – auf der einen Seite stehen die normativen Ansprüche der eigenen Außenpolitik, auf der anderen die gemeinsamen Interessen mit dem jeweiligen Partnerland. Ein indisch-chinesischer Konflikt wird Deutschland eine klarere Positionierung abverlangen, als dies bei früheren indisch-pakistanischen Krisen der Fall war. Angesichts der Schwäche regionaler Organisationen sollte sich das deutsche Engagement stärker auf minilaterale Formate richten.

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If the average global temperature rise is to be limited in line with the 2015 Paris agreement, climate finance will need to increase to about $9 trillion a year globally by 2030, up from just under $1.3 trillion in 2021–2022. To identify ways forward, IPI hosted a virtual panel discussion on June 18th on “Mobilizing Finance for Climate, Inequality, and Sustainable Development: New Taxes and Levies.”

Countries are converging around the idea of new global taxes to fund action to address a wide variety of needs, including inequality, poverty, and climate action. Levies on shipping, fossil fuel production and subsidies, air travel, and financial transactions feature prominently in agendas to reform the international financial architecture. Barbados, France, and Kenya have launched an International Tax Task Force on climate-related levies to judge the viability of these and other options for global taxes. Brazil, in its chairmanship of the G20, has promoted the idea of a “billionaire tax” on extreme wealth.

Such ideas are hardly new, but they are newly relevant given recent progress on international tax cooperation. Since 2021, when OECD countries agreed to impose a minimum effective rate of 15% on corporate profits, 140 countries have signed on to this policy. Tax reform efforts in the UN have also picked up speed. Following a historic breakthrough at the UN General Assembly in November 2023, the UN has now started negotiations on the terms of reference for a new Framework Convention on International Tax Cooperation.

Some of the questions under discussion included:

• The Marshall Islands are on the frontlines of climate change impacts, particularly the rise of sea levels. It is also on the frontlines of efforts in the International Maritime Organization for a global levy on shipping. Why is this levy important?
• What is the International Tax Task Force’s mandate, and what do they hope to achieve?
• Global taxes and levies for climate change are not new ideas. Indeed, we’ve been talking about carbon pricing for decades. Why is this time different?
• Brazil is hosting the G20 this year and COP30 next year, so it is well-poised for leadership. What does the wealth tax mean for Brazil’s climate and development efforts, at home and abroad?
• How are International Climate Solidarity Levies (ICSLs) distinct from other global tax initiatives?

Welcoming Remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, President and CEO of the International Peace Institute

Speakers:
Benito Müller, Managing Director, Oxford Climate Policy
Tina Stege, Climate Envoy for the Marshall Islands
Laura Carvalho, Global Director of Equity, Open Society Foundations, and Associate Professor of Economics, University of São Paulo
Pascal Saint-Amans, Adviser to International Tax Task Force
Michael Franczak, Research Fellow, International Peace Institute

Moderator:
Jimena Leiva Roesch, Director of Global Initiatives, International Peace Institute

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For decades, Maghrebi decision-makers have instrumentalised friend and foe narratives with regard to Israel and Iran, two of the most controversial regional actors in the MENA region. Only Morocco has official relations with Israel, only Algeria and Tunisia with Iran. A systematic analysis of news agency reports and social media shows that political elites in the Maghreb exploit public sentiment on Israel and Iran for their own domestic and foreign policy ends: distracting from socio-economic challenges, restricting freedom of expression, strengthening the security apparatus, demonising neighbours, and nation-branding. The escalation of violence in the Middle East since 7 October 2023 has amplified existing trends in the three Maghreb states concerning Israel and to a lesser extent Iran, and revealed almost unanimous public rejection of Israel and, to a lesser degree, growing sympathies for Iran. The official responses vary: Rabat is sticking to its normalisation with Israel and rejection of Iran. Algiers is seeking to position itself as a voice for global justice in the international arena, while the Tunisian president styles himself as one of the Arab World’s most steadfast proponents of the “liberation” of Palestine. Decision-makers in Europe need to develop an understanding of the frus­trations in the Maghreb over Western double standards, and of the fundamentally different perspectives on Israel/Palestine. Otherwise they risk losing all their (civil society) partners in the region. At the same time, European policy-makers should be attentive when Maghrebi governments restrict freedom of expression and religious plu­ralism under the pretext of opposing Israel or Iran and – in the case of Algeria and Morocco – resort to potentially destabilising propaganda and sabre-rattling.

Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022 also called the sovereignty of Belarus into question. The country served as a launching pad for the attack, thus becoming a co-aggressor. However, relations between Minsk and Moscow changed the longer the war has lasted. Belarusian leader Lukashenka has increasingly acted like a self-confident war service provider toward Kremlin boss Putin. At the same time, he has been able to avoid any direct military involvement and has sought to preserve his chance at serving as a mediator. Nevertheless, Belarus’ structural dependence on Russia has continued to increase in many areas. Right now, this gradual loss of sover­eignty can still be reversed. In order for this to remain the situation, the EU and Germany must not write the country off.