Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress haben die Demokraten deutlich gesiegt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. Das Wahlergebnis schätzt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt ein:
Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft. Das wichtigste Signal ist, dass die Gewaltenteilung in den USA wieder besser greift: Präsident Trump dürfte es künftig schwerer fallen, staatliche Institutionen nach seinem Willen zu beschneiden und umzubauen, wie er dies beispielsweise mit der US-Notenbank in den vergangenen zwei Jahren versucht hat.
Auch für die Weltwirtschaft ist das Ergebnis eine gute Nachricht, selbst wenn es die US-Wirtschaft kurzfristig bremsen könnte. Die Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses dürfte es Trump erschweren, seinen Handelskonflikt, vor allem mit Europa, stets neu anzufachen. Zudem kann der Kongress über sein Budgetrecht den Krieg mit dem Iran stärker begrenzen. Das könnte die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren würde.
Das aggressive Gebaren der US-Techkonzerne könnte nun ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzen und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren wohl deutlich kritischer begleiten werden. Dies dürfte die Wachstumsaussichten vor allem in Europa verbessern, langfristig aber auch in den USA. Es könnte zudem die Überhitzung an den Finanzmärkten bei Techkonzernen etwas abkühlen. Auch in der Finanzpolitik wird Trump weniger freie Hand haben und stärker Rechenschaft ablegen müssen.
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, das Zinsniveau unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Pause bei den Zinserhöhungen der EZB ist nachvollziehbar, aber riskant. Die Inflation ist deutlich gestiegen, und die Risiken zeigen weiter nach oben. Vor allem der Krieg im Nahen Osten und die höheren Energiepreise machen es wahrscheinlicher, dass die Inflation auch im kommenden Jahr höher ausfallen wird als bislang erwartet. Im Dezember dürfte die EZB deshalb ihre Inflationsprognose nach oben korrigieren. Mit Verzögerung könnten zudem die Lebensmittelpreise stärker steigen, was vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffen würde.
Die gute Nachricht ist, dass bislang keine signifikanten Zweitrundeneffekte erkennbar sind. Weder bei Unternehmensgewinnen noch bei Löhnen gibt es klare Anzeichen für eine sich selbst verstärkende Preis-Lohn-Spirale. Auch die Kerninflation ist deutlich weniger gestiegen als die Gesamtinflation.
Die größere Sorge sind die Inflationserwartungen. Die längerfristigen Erwartungen liegen mit 2,5 Prozent auf fünf Jahre deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB. Dadurch steigt die Gefahr, dass sich höhere Erwartungen verfestigen und die Glaubwürdigkeit der EZB leidet.
Es ist daher verständlich, dass die EZB zunächst weitere Daten abwarten will. Es könnte sich jedoch als Fehler herausstellen, die Zinsen jetzt nicht angehoben zu haben. Eine Zinserhöhung hätte ein klares Signal gesetzt, dass die EZB ihr Inflationsziel konsequent verteidigt. Die Finanzmärkte rechnen bereits mit weiteren Zinserhöhungen.
Gegen eine sofortige Zinserhöhung spricht, dass die Turbulenzen an den Anleihemärkten die Finanzierungsbedingungen bereits deutlich verschärft haben und damit die schwache wirtschaftliche Erholung zusätzlich bremsen. Die EZB steht daher vor einem schwierigen Dilemma: Ein zu schnelles Handeln könnte die Wirtschaft unnötig schwächen, ein zu langes Abwarten die Inflationserwartungen verfestigen.