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Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Updated: 2 weeks 6 days ago

Nach der Bundestagswahl ist vor der Klimakonferenz

Mon, 06/09/2021 - 11:37

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

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* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Obesity and food away from home: what drives the socioeconomic gradient in excess body weight?

Tue, 31/08/2021 - 12:27

Rising obesity rates are one of the most challenging public health issues in many emerging economies. To what extent food away from home (FAFH) and its nutritional components are behind this rise is not yet well understood. To address the issue, this paper combines a representative restaurant survey that includes detailed information on the diet quality of the most widely consumed meals and their nutritional components from 1605 restaurants and a representative household survey with anthropometric measures of adult women living in 40 neighborhoods in the Lima Metropolitan Area. One important advantage of the dataset is the fact that nutrition professionals observed the preparation of the meals and that they were subject to a detailed laboratory analysis. Exploiting this data, we examine the differences in nutritional quality of FAFH among 40 neighborhoods of various socioeconomic groups and explore whether these differences can explain part of the observed socioeconomic gradient in excess body weight. The findings indicate that less healthy food in restaurants located in the food environment of the households is significantly associated with higher rates of obesity and overweight. In particular, the high supply and intake of sodium potentially drives higher excess body weight. The study also finds that up to 15 percent of the socioeconomic gradient in obesity is attributable to the restaurant food quality in the food environment of the households.

Quantifying investment facilitation at country level: introducing a new index

Tue, 31/08/2021 - 10:51

This article introduces a new and unique dataset for measuring the adoption of investment facilitation measures at country level. The Investment Facilitation Index (IFI) covers 117 individual investment facilitation measures, clustered in six policy areas, and maps their adoption for 86 countries. This article presents the conceptual and methodological background of the IFI and provides a first analysis of the level of adoption of investment facilitation measures across countries participating in the investment facilitation for development negotiations in the World Trade Organization (WTO). Our dataset reveals novel insights. Countries which have lower levels of adoption belong to the low-income and lower-middle-income country group and are often located in Africa, the Middle East and to some extent Latin America and the Caribbean. The strong correlation between FDI and the IFI score shows that countries with the lowest levels of FDI, and thus in need of policy tools to attract FDI, have the lowest levels of adoption when it comes to investment facilitation measures. Our dataset has direct relevance for current policy discussions on investment facilitation for development in the WTO but also for domestic-level policy-making. Furthermore, the IFI provides the basis for a future research agenda to assess the design and impact of a future WTO agreement.

Warum Deutschland jetzt erst recht Demokratie fördern sollte

Mon, 30/08/2021 - 10:01

Demokratie zu schützen und zu fördern muss eine außen- und entwicklungspolitische Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Aussage mag angesichts der Kritik am übereilten Truppenabzug aus Afghanistan verwundern. Doch auch wenn vieles an der Kritik richtig ist, gibt es in der aktuellen öffentlichen Debatte mindestens drei Irrtümer über Demokratieförderung.


Erster Irrtum: Demokratie mit militärischer Gewalt etablieren zu wollen, sei die Standardpolitik „westlicher“ Geberländer. Nein. Militärmissionen mit einem Demokratiemandat sind die Ausnahme in der Demokratieförderung, nicht die Regel. Doch gilt die Medienaufmerksamkeit häufig gerade diesen Fällen, weil sie teuer und kontrovers sind. Aber vom Einzelfall auf die Gesamtheit zu schließen, ist falsch. Demokratieförderung kommt oft leise daher, eingebettet in einen entwicklungs- und außenpolitischen Kontext. Dazu gehören etwa die Beratung von Verfassungsgebungsprozessen, Richterausbildungen oder die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.


Zweiter Irrtum: Demokratie könne in nichtwestliche Kulturen nicht „exportiert“ werden. Es ist richtig, dass Demokratie nicht einfach als Blaupause übertragen werden kann. Aber Staaten wie Deutschland können prodemokratische Kräfte in anderen Ländern dabei unterstützen, eigene Modelle für einen friedlichen und pluralistischen Interessenausgleich zu entwickeln. Oft sind das nicht die Regierenden, weil sie fürchten ihre Macht zu verlieren. Wo Eliten eher für Autokratisierung stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich demokratische Werte und Praktiken zu unterstützen. Jüngst belegte eine Studie, dass internationale Demokratieförderung in der Summe der Fälle wirksam ist. Afghanistan ist also auch hier die Ausnahme, nicht die Regel.


Dritter Irrtum: Liberale Demokratien hätten keine oder kaum Unterstützer in nichtwestlichen Gesellschaften. Menschen gehen weltweit auf die Straße, um sich für Freiheit einzusetzen und gegen staatliche Unterdrückung zu wehren. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und jenen, die demokratische Reformen verhindern, um ihre Macht zu bewahren. Auch in Afghanistan forderten und fordern Menschen ein demokratisches Zusammenleben. Vorhandene Untersuchungen deuten darauf hin, dass Afghan*innen die Taliban mehrheitlich ablehnen.


Die Debatte über internationale Demokratieförderung war längst überfällig. Demokratie ist ein immerwährender Aushandlungsprozess über die Werte und Regeln, die eine Gesellschaft tragen. Das schafft Konflikte. Auch in gestandenen Demokratien wie Deutschland oder den USA bröckelt derzeit der gesellschaftliche Konsens über die Werte und institutionelle Ordnung, die uns zusammenhalten. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, für welche demokratischen Werte Deutschland und Europa in der Welt stehen und wie sie diese international fördern können. Die nächste Bundesregierung wird diese Auseinandersetzung konstruktiv führen müssen. Konkretes Beispiel: das Demokratiefördergesetz, das in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und dringend eine internationale Perspektive braucht.


Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland Demokratie fördert. Noch wichtiger als konkrete Strategien ist die grundsätzliche politische Haltung, die hinter ihnen stecken sollte: Geduld und Demut. Außenpolitisch bedeutet Geduld, all jene weiter zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit an der Seite Deutschlands für Demokratie eingesetzt haben – neben jenen, die es gegenwärtig und in Zukunft tun. Demut heißt, die Demokratieprobleme in Deutschland und Europa offen anzuerkennen und als Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, anstatt demokratische Blaupausen zu bemühen. Innenpolitisch muss die deutsche Politik – wie jüngst in der ZEIT formuliert – ihren Bürger*innen mehr zumuten. Sie muss offen kommunizieren, dass Demokratieförderung – wie auch militärische Einsätze – eine Risikoinvestition ist. Demokratisierung ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Das Wirken Deutschlands kann einen Beitrag leisten, ihn aber nie garantieren.


Wir, die wir Politik beraten und evaluieren, sollten uns für eine bessere Lernkultur einsetzen. Wir müssen gute Vorschläge machen, wie Demokratieförderung und Auslandseinsätze besser werden können – auch im Kontext der Mission in Mali, die angemessen mit Demokratieförderung flankiert sein will. Beispielweise wissen wir im Falle Afghanistans seit langem, dass die Förderung eines zentralistischen Modells angesichts starker lokaler Machtstrukturen auf Dauer nicht trägt. Die damit verbundenen Fehler wären vielleicht nicht passiert, wenn Gelder auch geflossen wären, wenn Fehler erkannt und benannt worden wären anstatt vor allem Wirkungen demonstrieren zu müssen. Auch ganzheitlichen Evaluierungen wären notwendig, um die verschiedenen Elemente internationaler Politik – Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung – zu bewerten.


Die Machtübernahme der Taliban wird vor allem den Verfechtern der Autokratie in die Hände spielen. Sie werden argumentieren, dass Demokratisierung zu Instabilität führte, und verschweigen, dass nachhaltiger Frieden langfristig nur in einem politischen System möglich ist, das gewalt- und repressionsfreien Interessenausgleich schafft. Angesichts zunehmender Autokratisierungstrends wird der Einsatz der nächsten Bundesregierung für Demokratie weltweit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa selbst beeinflussen.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

An individual-based index of multidimensional poverty for low- and middle-income countries

Mon, 30/08/2021 - 09:35

This paper proposes a new index of multidimensional poverty, called the Global Correlation Sensitive Poverty Index (G-CSPI), which has three interesting features. First, it encompasses three dimensions: decent work, education and access to drinking water and sanitation, which largely overlap with the list of ideal dimensions obtained by expanding the Constitutional Approach, although it does not include direct health measures. Second, it uses a distribution-sensitive measure that can also be decomposed into the three poverty components: incidence, intensity and inequality. Finally, the G-CSPI is an individual-based, rather than household-based index, although restricted to individuals 15–65 years of age. It is thus able to detect intra-household differences in poverty among members within that age-range. To have a full picture of multidimensional poverty at the country level, it should then be complemented by specific poverty measures for children and the elderly. Being centred on individuals and sensitive to inequality, the G-CSPI is coherent with the overarching principle of the 2030 Agenda “leaving no one behind”. Using recent estimates of the G-CSPI for 104 countries, the empirical analysis reveals that the index is highly robust to different specifications, and that, as expected, fragile countries experience the largest levels of poverty.

Shedding light on worldwide tax expenditures: GTED flagship report 2021

Wed, 25/08/2021 - 09:57

This report presents insights from the newly released Global Tax Expenditures Database (GTED). Tax expenditures (TEs) are benefits granted to specific sectors, activities or groups through preferential tax treatments such as exemptions, deductions, credits, deferrals and lower tax rates. Governments use them, for example, to promote economic growth and attract investment, pursue social welfare objectives, and incentivise specific patterns of behaviour such as energy consumption from renewable sources. The GTED is the first database that documents TE reporting by governments worldwide, using a common set of criteria and indicators. It covers 218 countries and jurisdictions, 97 of which published at least some data on TEs since 1990.

The global tax expenditures database (GTED) - companion paper

Wed, 25/08/2021 - 08:48

The Global Tax Expenditures Database (GTED) is the first database providing timely and consistent information on TEs, based on official information published by national governments worldwide from 1990 onwards. The GTED aims to improve reporting, enhance scrutiny, and, ultimately, to contribute to the design of effective and fair tax expenditures across the world. This Companion Paper introduces the GTED. It describes the rationale and scope as well as the methodology and assumptions underpinning data collection and categorisation. The Companion Paper also discusses the limitations and issues that GTED users need to bear in mind when using the database. Finally, it presents a users’ guide to the GTED website www.GTED.net, providing details on the categories and indicators as well as insights on the potential queries and pre-defined charts that can be generated on the platform.

The learning activation approach - understanding Indonesia’s energy transition by teaching it

Tue, 24/08/2021 - 16:10

Indonesia is an interesting case study for researchers, educators and students of sustainable development and sustainable energy due to its ability to connect the multiple “worlds” it has become part of. Indonesia is an important bridge to Muslim countries, the voice of the Global South in the G20 and a main pillar of the 134-country-strong G77. Indonesia’s development trajectory is also key to the achievement of the Paris Climate Agreement as well as of the 2030 Agenda. This article proposes that one way to understand Indonesia’s complex energy transition is by knowing how to teach it as a case study. By teaching how Indonesia addresses contradictions that would have been unsurmountable for other countries, new insights and values can be gained. Indonesia’s energy transition offers helpful lessons, because of its aspiration to become a developed country by 2045. However, as the methodology of this paper suggests, these lessons can be more valuable when they are achieved through the stages of reflection, interaction and action. By knowing how to teach Indonesia’s energy transition, the value of knowledge can be multiplied. This article begins by showing how Indonesia addresses barriers and caveats by focusing on silver linings and comes up with pragmatic solutions to energy-related issues. This is followed by the “teaching guide,” which provides recommendations as to how the lessons from Indonesia can be embedded into a learning experience. The “learning activation approach” is introduced, which encourages students to systematically reflect on the complexity of selected contexts and understand this complexity by looking at the technical issues and processes that allow decision making.

Between disaster resilience & energy security – the imperative for a PH climate change discourse

Mon, 23/08/2021 - 15:00

The Philippines needs a vibrant discourse on climate change – both on mitigation and adaptation. A discourse is a process of interaction, information exchange, and persuasion, which eventually leads to concrete actions. However, it is not enough to merely present insights, claims, and perspectives. There is a need for genuine exchange between academic and professional perspectives. This article is an invitation to academic scholars, professional experts, policy-makers and civil society groups to engage in a discourse on climate change in the Philippines.

Effects of social protection on health

Mon, 23/08/2021 - 08:10

The Sustainable Development Goals, and analyses of the same, have highlighted multiple linkages between different goals (Nilsson et al. 2016) and, in particular, underscored the link between social protection and health (Nunes et al. 2016). This chapter will look at the effect of social protection on health.

Taxation and social protection

Mon, 23/08/2021 - 07:55

Revenue mobilisation and social protection systems are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. People want to know what they can expect to get in exchange for the taxes and fees; governments can only provide social protection if there is enough funding. This last aspect is commonly the most prominently highlighted. Revenue is needed in order to finance more ambitious social protection systems and secure their sustainability. This issue is particularly salient in low- and middle-income countries where funding is particularly scarce and donors contribute non-trivial amounts of finance, especially in the area of social safety nets. However, looking at revenue collection only as a source of funding comes too short. The distributional impacts of a fiscal system depend on both, the revenue and the spending side. This is obvious and widely recognized in principle, but largely ignored in practise. Experts tend to focus on “their” side. Similarly obvious, where the funding comes from (who pays taxes and fees) will limit what programmes design are politically feasible. All these aspects need to be considered more prominently when discussing the scope for reforms in the social protection system. This chapter discusses these interlinkages and calls for a more integrated perspective of social protection and tax policy not only as a desirable step but as a necessary one.

Climate change

Fri, 20/08/2021 - 15:01

Climate change is the most urgent challenge of our time. It is also strictly linked to the core objectives of social protection. On one side, if not properly addressed, the effects of climate change may push millions in poverty. On the other hand, policies to mitigate climate change may also exacerbate current vulnerabilities. The chapter explores the critical role that social protection can play in both climate change mitigation and adaptation. By broadly summarizing different research streams, it outlines: i) the channels through which the impacts of climate change, as well as the policies to mitigate it, may increase poverty and vulnerability; ii) the ways in which different social protection instruments and functions address climate change; iii) the steps to further mainstream climate change in social protection, as well as the challenges to be faced. The main message is that urgent action is needed to avoid that climate change undermines past poverty reduction achievements and further complicates social protection objectives.

The rise of the Team Europe approach in EU development cooperation: assessing a moving target

Fri, 20/08/2021 - 10:06

This paper analyses the European Union’s (EU) evolving motivations, priorities and current approaches to development cooperation under the label of “Team Europe”, following its introduction in April 2020 as the European Union’s global response to the COVID-19 pandemic. It assesses what Team Europe is, to what extent and how the Team Europe approach has changed the EU’s development cooperation, which effects it has on EU initiatives to support partner countries, and discusses the implications of Team Europe on the EU’s development policy in the medium and long term. The paper analyses the Team Europe approach along four dimensions, which are traditionally emphasised in the EU’s development policy: (i) visibility, (ii) effectiveness, (iii) ownership and (iv) integration. It concludes that Team Europe primarily seeks to increase the visibility of EU’s actions in support of partner countries and prioritises European ownership of cooperation priorities over developing country ownership. Although ‘effectiveness’ efforts focus on improving efficacy of the intra-EU-MS coordinated processes, it remains unclear whether Team Europe promotes more programmatic collective action among member states.

EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ostafrika: Regionale Umsetzung adé

Wed, 18/08/2021 - 15:16

Die Verständigung zwischen der EU und Kenia über die bilaterale Umsetzung des ursprünglich mit der gesamten Ostafrikanischen Gemeinschaft geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens löst zwar kurzfristig den gordischen Knoten zwischen dessen Befürwortern und Gegnern unter den afrikanischen Partnerländern, birgt aber zugleich langfristige Folgen, die über die Divergenz der Zölle gegenüber der EU hinausgeht, schreibt Frederik Stender.

Export curbs on essential goods in the wake of Covid-19 and the Least Developed Countries: permanent scarring from a temporary outburst

Tue, 17/08/2021 - 17:01

nything that jeopardises progress towards the Sustainable Development Goals – such as a global pandemic and how governments react to it – is thus a major source of concern, in particular for least developed countries (LDCs).
The first half of 2020 witnessed governments imposing dozens of export curbs on essential medical goods and foods that the LDCs, among other nations, depend upon. Although some of those curbs have subsequently been removed, there is a substantial risk of a permanent reduction in essential goods supplied to LDC markets, as current multilateral trade disciplines on export controls do not specifically require a return to the pre-pandemic status quo.
Let us not forget that the G20 trade and investment ministers declared on 3 November 2020 that “any emergency trade measures designed to tackle COVID-19, including export restrictions on vital medical supplies and equipment and other essential goods and services, if deemed necessary, are targeted, proportionate, transparent, temporary, reflect our interest in protecting the most vulnerable, do not create unnecessary barriers to trade or disruption to global supply chains, and are consistent with WTO rules” (G20, 2020). Evidence on resort to export restrictions suggests, however, that G20 fealty to this pledge was uneven.
The purpose of this Briefing Paper is to outline the key policy developments implicating the trade in essential goods during the first nine months of the COVID-19 pandemic before drawing out the implications for development policy and trade policy cooperation. These lessons need to be taken on board quickly if the mistakes made in 2020 are not to be repeated in 2021, when policymakers and the private sector around the world face the imperative of the equitable and efficient global distribution of COVID-19 vaccines. Recent export controls on such vaccines suggest important lessons from last year have not been taken on board universally.
The key findings and policy recommendations are:
• Permanent disruption to trade routes in medical goods and medicines cannot be ruled out as a result of temporary export curbs.
• Revisit the World Trade Organization (WTO) rules that allow export curbs during emergencies.
• LDCs should increase their buying power by joining together to buy medical goods and medicines from a diversified set of production locations.
• Such buying power would be multiplied if LDCs joined forces with leading development agencies and the multilateral development banks.
Stockpiling in advance of any future pandemic offers no cast-iron guarantee, as no-one can know for sure what medical goods will be in high demand.

Prioritäten für eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU

Tue, 17/08/2021 - 16:52

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Focussing European cooperation with the Middle East and North Africa on social contracts

Tue, 17/08/2021 - 16:39

2021 is proving to be a key year for cooperation between Europe and its neighbours in the Middle East and North Africa (MENA) region. As the European Union (EU) launches its new multiannual budget, the COVID-19 pandemic has demanded a rethink of the political, economic and social priorities that the EU and its member states should pursue with MENA countries. Europe’s potential for positive influence on state–society relations in MENA countries has yet to be realised.
The latest European Neighbourhood Policy (ENP) South Communication, published in February 2021, promises a “new agenda” for cooperation with MENA countries. It does not, however, address conflicts between its own objectives, especially between liberal–democratic political and economic reforms, accountable government and respect for human rights on the one hand, and restrictive trade practices, migration management and security cooperation on the other. Furthermore, there is little bilateral policy coordination among EU member states.
Focussing cooperation on social contracts would help overcome such conflicts, which are inherent in cooperation targeting short- to medium-term goals, such as migration management, resilience and private investment. In authoritarian contexts, these measures tend to strengthen the state at the expense of society, and thereby increase prospects for conflict, rather than the stability they promise.
The social contract perspective is long-term. Social contracts rely on the state’s delivery of the “3 Ps”: protection (of citizens), provision (of economic and social services) and participation (in decision-making).
The social contract provides an analytical tool and a set of organising principles for joint EU and member state priorities and activities. The social contract lens shows how the 3 Ps work together as a framework for social cohesion, peaceful relations and political stability. In practical terms, its use would help improve the effectiveness, coherence and coordination of EU and member state cooperation with MENA countries. Some EU member states prefer to focus on trade and economic cooperation, some on political reform and human rights, and others on migration management. If all take a more long-term perspective, they will realise that sustainable social contracts in MENA countries are good for all of their aims.
All European actions should support reforms in MENA countries that aim to make social contracts more acceptable to the contracting parties – governments and social groups. Ideally, such reforms result from negotiations of social contracts between parties on equal terms. In practice, how¬ever, the negotiation power of social groups is often limited – one reason why Europe should ensure that its programmes strengthen societies at least as much as governments.
This paper discusses four key cooperation areas which are potential drivers of change for social contracts:
• Conflict resolution, peacebuilding and reconstruction;
• Post-COVID-19 recovery: health and social protection;
• Participation at local, regional and national levels; and
• Mutually beneficial migration and mobility.
The EU and its member states, by working together on the 3 Ps in these four areas, can influence positive change in the MENA region.

Fischerei bleibt blinder Fleck in globaler Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik

Tue, 17/08/2021 - 15:52

Wir sehen die folgenden Handlungsfelder und konkreten Schritte, um Fischerei in Entwicklungspolitik und internationaler Zusammenarbeit den heutigen Herausforderungen besser zu positionieren:
1) Gezielter Abbau von Subventionen für die Industriefischerei. Die OECD beziffert den Anteil der Official Development Assistance (ODA), der 2013-2018 für eine Nachhaltigkeits-orientierte Weiterentwicklung der Blue Economy eingesetzt wurde, auf durchschnittlich 2,9 Mrd. Dollar pro Jahr (1,6 Prozent dergesamten ODA). Dies steht den 35,4 Mrd. Dollar gegenüber, die allein 2018 global für Fischereisubventionen bereitgestellt wurden (Skeritt & Sumaila 2021), mit dem zu erwartenden Versagen im Kampf gegen Überfischung.
2) Verbot jeglicher Fischereiaktivitäten in der Hohen See. Sie sollten in Zukunft auf Küstenmeere innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen reduziert werden. Neben dem Schutz der Ökosysteme der Hohen See, würde es die Position der Kleinfischerei gegenüber der Industriefischerei im Kampf um die Fischbestände von Entwicklungsländern stärken (Sumaila et al. 2015).
3) Institutionelle Stärkung und Kapazitätsentwicklung von regionalem Fischereimanagement. Gezielte Förderung regionaler Kooperation und Verständigung zu nachhaltigem Fischereimanagement in Verbindung mit guter Regierungsführung und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mittels der Regional Fisheries Management Organisations.
4) Gezielte Förderung der Klein- und Küstenfischerei in Entwicklungs- und Mitteleinkommensländern mit Zugang zu traditionell reichen Fischereigründen und entlang der Small-scale Fisheries Guidelines der FAO (FAO 2015).
5) Gezielter Ausbau von lokalen fischverarbeitenden Industrien und (trans-)regionaler Vermarktung, inklusive gender-diverser Arbeitsplatzförderung, Sozial- und Umweltstandards, Kapazitätsentwicklung und Ausbildung.
6) Förderung von cross-sektoraler Kooperation und Koordination im weiteren Kontext ozeanbasierter Wirtschaftszweige. Sicherstellung von Nachhaltigkeitsstandards (ökologische, soziale, ökonomische, kulturelle) im weiteren Ausbau der ‚Blue Economy‘ mittels der gezielten Unterstützung integrierter Ansätze (wie z.B. die Integrated Maritime Strategy der Afrikanischen Union).

Handbook on social protection systems

Tue, 17/08/2021 - 15:51

This exciting and innovative Handbook provides readers with a comprehensive and globally relevant overview of the instruments, actors and design features of social protection systems, as well as their application and impacts in practice. It is the first book that centres around system building globally, a theme that has gained political importance yet has received relatively little attention in academia. Combining academic discussion with cases from the Global South and North, this Handbook offers practical recommendations on how greater harmonization across social protection policies, programmes and delivery mechanisms can be achieved. It also highlights the importance of linkages to other policy fields and issues such as taxation, humanitarian aid and livelihood approaches. Overall, the chapters argue that a systems approach is needed to respond to the individual needs of different groups in society and to face future challenges from demographic change, globalization, automation, climate change and pandemics.Targeting a broad audience, the Handbook on Social Protection Systems bridges the divide in academic debate around social protection in the Global South and North. It will be an invaluable resource for academics, students and practitioners.

The jury is still out on the economic partnership agreements

Tue, 17/08/2021 - 09:03

The negotiations and implementation of the Economic Partnership Agreements (EPAs) between the European Union (EU) and the 79 countries forming the Organisation of the African, Caribbean and Pacific States (OACPS) – a group of developing countries largely sharing a colonial past with EU members – were conflict-ridden from the beginning. Transforming a decades-long system of unilateral tariff preferences into quasi-reciprocal trade agreements, at the heart of controversies are the potentially adverse effects of the EPAs inflicted on African, Caribbean and Pacific (ACP) countries. In our recently published article we explore this allegation by providing an early ex-post assessment of the EPAs’ effects on two-way trade flows between the European Union and the ACP countries. An empirical assessment is key to inform the heated discussions on EPAs and EU-ACP trade relations and to also shed new light on the debate on the European Union as a potentially normative trade power which uses its economic strength to advance non-trade objectives such as sustainable development.

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